11.12.2000

REGIERUNGMühe mit dem Konsens

Am vergangenen Donnerstag ist die rot-grüne Regierung im Vermittlungsausschuss bei den Abstimmungen über Entfernungspauschale und Agrardiesel "hart an einer Katastrophe vorbeigeschrammt", wie hinterher mehrere Teilnehmer berichteten. Die zweistündige Vorbesprechung der SPD-Unterhändler hatte nahezu ergebnislos geendet. Nur unter größter Mühe brachte schließlich Finanzminister Hans Eichel einen Konsens zu Stande.
Die unterschiedlichen Auffassungen zwischen der roten und der grünen Seite, zwischen Stadt- und Flächenstaaten, vor allem aber zwischen den Repräsentanten der SPD-Bundestagsfraktion und den Ländervertretern sind jedoch keineswegs beigelegt. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück geriet im Vermittlungsausschuss mit Eichel aneinander und zweifelte dessen Zahlen an. Die SPD-Parlamentarier empörten sich über das wiederholte eigenwillige Vorgehen des Kanzleramts, das bei der Entfernungspauschale zunächst die Länder, dann die Bundestagsfraktionen von Rot und Grün außer Acht gelassen hatte. Der Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde wiederum kritisierte - wie schon in der Runde der SPD-Ministerpräsidenten eine Woche zuvor - die Entfernungspauschale, die zur weiteren Zersiedelung der Landschaft beitrage. Auch die Intervention von Manfred Stolpe ("Mensch Ortwin, das musst du verstehen") half nicht weiter. Im Vermittlungsausschuss enthielt sich Runde der Stimme.
Nachdem sich die CDU-regierten Bundesländer von der beabsichtigten Steuersenkung für Agrardiesel von 57 Pfennig auf 47 Pfennig nicht ködern ließen, ist die Mehrheit bei der Bundesratsabstimmung am 21. Dezember noch nicht gesichert: Damit wären die Entfernungspauschale, der Heizkostenzuschuss, aber auch die Senkung der Steuer für Agrardiesel zum 1. Januar vom Tisch.

DER SPIEGEL 50/2000
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REGIERUNG:
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