11.12.2000

SUBVENTIONENVogel unter Verdacht

In der Affäre um ungerechtfertigte Subventionen für eine CD-Fabrik des Unternehmers Reiner Pilz im thüringischen Suhl haben Ermittler die Spitzen der Erfurter Landesregierung ins Visier genommen. Das Amtsgericht Mühlhausen hält Ministerpräsident Bernhard Vogel, Finanzminister Andreas Trautvetter und Wirtschaftsminister Franz Schuster (alle CDU) für "verantwortlich Handelnde" im Zusammenhang mit "Untreuehandlungen zum Nachteil des Freistaates Thüringen". Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Untreue bisher unter anderem gegen den einstigen Vorstandsvorsitzenden der Thüringer Aufbaubank und früheren Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Carl-Ludwig Wagner (CDU), und den Geschäftsführer der Thüringer Industriebeteiligungsgesellschaft (TIB) Gerhard Hoffmann-Becking. Mitglieder der damaligen Landesregierung, Verantwortliche der Aufbaubank und der TIB hätten dafür gesorgt, dass mindestens 282 Millionen Mark an staatlichen Beihilfen in das Unternehmen flossen, obwohl ein Experte des Wirtschaftsministeriums vor einem klassischen Konkursfall gewarnt hatte. Insgesamt kostete das Staatsengagement über eine halbe Milliarde Mark. Wegen der politischen Brisanz des Falls zog in der vorigen Woche Generalstaatsanwalt Winfried Schubert das Verfahren an sich. Er will aber die Immunität von Vogel, Trautvetter und Schuster nicht aufheben lassen. Justizintern wird befürchtet, dass Schubert "das Verfahren beerdigen" soll.

DER SPIEGEL 50/2000
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SUBVENTIONEN:
Vogel unter Verdacht

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