KABINETT: Starker Tobak

Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) kämpft weiter gegen das geplante Verbot kräftiger Zigaretten in der Europäischen Union. Zumindest für den Export in außereuropäische Länder müsse es deutschen Tabakbauern und der Tabakindustrie weiterhin erlaubt sein, nikotin- und teerstarke Rauchwaren herzustellen. Andernfalls droht er rechtliche Schritte an: Die Bundesregierung solle sich vorbehalten, die geplante Tabakrichtlinie "vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen". Heftigen Streit hat sich Zigarillo-Raucher Müller deshalb mit der grünen Gesundheitsministerin Andrea Fischer eingehandelt. Es sei "unglaubwürdig, Tabakwaren in Drittstaaten zu exportieren, wenn diese aus Gesundheitsgründen in Deutschland und Europa verboten sind", so ihr Ministerium. Beim Treffen des EU-Gesundheitsministerrats am kommenden Donnerstag in Brüssel will Fischer daher trotz Müllers Protest für die Richtlinie und das Exportverbot stimmen. Künftig müssten Raucher also auf Zigaretten verzichten, deren Rauch mehr als 10 Milligramm Teer, 1,0 Milligramm Nikotin und 10 Milligramm Kohlenmonoxid enthalten. Auch die derzeit verkäufliche Marlboro oder HB fielen unter das Verbot.