11.12.2000

AFFÄRENWeisung von außerhalb

Die 1998 aus dem Kanzleramt abtransportierten Bohl-Akten betreffen reihenweise Rüstungsprojekte. Als Lobbyistin diente meist die CDU-Schatzmeisterin.
Der Brief an den "sehr geehrten Herrn Bundeskanzler" war zwei Seiten lang und von Hand geschrieben. "Auf Grund unseres Gesprächs vom gestrigen Tage", wandte sich die CDU-Abgeordnete Brigitte Baumeister vertrauensvoll an ihren Parteichef Helmut Kohl, "übersende ich Ihnen das Anforderungsprofil der 22 Katastrophenschutzfahrzeuge, die Taiwan bei der Firma Thyssen Henschel angefragt hat."
Da der Auftrag "für Thyssen äußerst wichtig" sei, bitte sie den Kanzler, ihr "bis Ende dieses Monats" Bescheid zu geben, ob die Regierung dem Export zustimme. Die Fahrzeuge, warb Baumeister, seien "an der untersten Grenze von defensiv eingestuft". Tatsächlich handelte es sich bei ihnen um Spürpanzer vom Typ "Fuchs" - und die gelten als Kriegswaffen.
Die Lektüre solcher CDU-Prosa wie des Baumeister-Briefs vom 5. September 1995 ist erst möglich, seitdem die zum Ende der Regierungszeit Kohls aus dem Kanzleramt beiseite geschafften Akten wieder aus dem Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Tage gefördert worden sind. Und das Studium der Unterlagen bringt immer neue, überraschende Erkenntnisse. So hat Baumeister nicht nur einmal zu Gunsten des Rüstungskonzerns Thyssen interveniert. Auf dem verschwiegenen Dienstweg zwischen der langjährigen CDU-Schatzmeisterin und ihrem Parteivorsitzenden sowie dessen Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) wurden reihenweise Rüstungsgeschäfte in Milliardenhöhe diskutiert, von denen die Öffentlichkeit nichts oder nur wenig erfuhr.
Knapp vier Monate nachdem der Sonderermittler der Bundesregierung, Burkhard Hirsch (FDP), die vernichtet geglaubten Papiere Bohls im Keller der CDUnahen Stiftung in St. Augustin bei Bonn entdeckt und die "zweifelsfrei dienstlichen" davon zurückgefordert hat (SPIEGEL 43/2000), steht zudem endgültig fest, dass etliche von ihnen tatsächlich mit der CDU-Affäre zu tun haben. Um die Aufklärung der dubiosen Vorgänge und die Frage, ob Kohls Regierung beispielsweise mit Thyssen-Geld käuflich war, müht sich seit Jahresbeginn der Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
So erhielt Bohl am 18. Januar 1996 vom Leiter der für das Verteidigungsministerium zuständigen Gruppe im Kanzleramt, Gertmann Sude, einen Vermerk über den früheren Rüstungs-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls. Der habe 1990/1991 "hinsichtlich des Rüstungsexports" von "Fuchs"-Panzern nach Saudi-Arabien offenbar "von außerhalb Weisung" bekommen, schrieb der Oberst. "Weisung von ,außerhalb' soll wohl heißen: Kanzleramt", notierte hierzu der Chef der Zentralabteilung im Kanzleramt, Hans-Achim Roll.
Kohls enger Vertrauter Joachim Bitterlich schilderte am 17. Juli 1997 in einem "Vermerk für Herrn Bundeskanzler", den auch Bohl erhielt, wie seine, Bitterlichs, Beziehung zum Lobbyisten Dieter Holzer zu Stande gekommen sei. Holzer, heute mit internationalem Haftbefehl gesucht, habe "im Herbst 1993/Anfang 1994 Kontakt mit dem Kanzleramt gesucht". Danach habe Holzer ihn, Bitterlich, "mit der Bitte um ,Quellenschutz' mehrmals angerufen und für Nachgiebigkeit gegenüber Elf geworben". Der französische Mineralölkonzern Elf Aquitaine war beim Verkauf der Leuna-Raffinerie zum Zuge gekommen.
Hunderte solcher Vorlagen und Briefe hatte Bohl nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 aus dem Kanzleramt abtransportieren lassen - angeblich alles keine dienstlichen Akten. Nun, da die Unterlagen vorliegen, dürfte er freilich in Erklärungsnöte kommen. Wie soll man etwa verstehen, dass der Vermerk über eine Rüstungslieferung in die Türkei für den "Panzerschrank" des "Herrn Chef des Bundeskanzleramtes" bestimmt war, gleichzeitig aber nicht zu den Amtsakten gehören soll?
Wie die von Bohl mitgenommenen Ordner belegen, waren die von Baumeister mit angeschobenen Rüstungsvorhaben stets ausgesprochen heikel. Meist sollten die Exporte, von denen am Ende nur einer zu Stande kam, in Spannungsgebiete gehen. Am häufigsten nach Taiwan - ein Land, zu dem die Bundesrepublik nicht einmal diplomatische Beziehungen pflegt.
Am 22. März 1994 etwa hatte Baumeister, die zu dieser Zeit auch enge Beziehungen zu dem Thyssen-Manager Jürgen Maßmann pflegte, den Kanzler aufgefordert, die Ausfuhr von 1000 "Fuchs"-Panzern in die chinesische Inselrepublik zu genehmigen. Dies sei "aus ökonomischen wie auch politischen Gründen richtig". Kohl notierte auf dem Schreiben: "Fr. Bohl Fr. B. anrufen!" - die amtsinterne Kurzform für "Fritz Bohl Frau Baumeister anrufen".
Der Kanzleramtschef wandte sich daraufhin auch an Außenminister Klaus Kinkel (FDP). Der allerdings ließ den "lieben Herrn Bohl" schließlich wissen: "Es handelt sich bei in Frage stehenden Fahrzeugen um Kriegswaffen." Deren Ausfuhr könne man nicht genehmigen. Er könne leider keine positivere Antwort geben, schrieb Kinkel: "Die Lage ist eindeutig." WOLFGANG KRACH
Von Wolfgang Krach

DER SPIEGEL 50/2000
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