11.12.2000

ANSCHLÄGE„Explosive Mischung“

Das Attentat auf die Synagoge von Düsseldorf war kein Anschlag von Neonazis, sondern die Tat zweier Araber. Hat der Kanzler vorschnell den „Aufstand der Anständigen“ ausgerufen?
Die Überwachungskamera am Eingang der Düsseldorfer Synagoge musste so eingestellt sein, dass sie den Bürgersteig und flanierende Passanten nicht einfangen konnte - Datenschutz.
So filmte sie am späten Abend des 2. Oktober nur eine 31-jährige Sportstudentin, die mutig ein Feuer austrat. Die Täter, die drei Molotowcocktails von der Straße her aufs jüdische Gotteshaus geschleudert hatten, blieben unerkannt.
Jetzt sind sie enttarnt, aber "Erleichterung", sagt Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden, "empfinde ich nicht".
Nach der Tatortbesichtigung hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder den "Aufstand der Anständigen" in Deutschland ausgerufen - und eine Bürgerbewegung gegen Neonazis und Glatzen gefordert. An Araber wie Khalid Z., 20, und Belal T., 19, dachte Schröder dabei wohl nicht. Der eine ist gebürtiger Marokkaner, der andere staatenloser Jordanier.
War der Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge also doch kein rechtsradikales Fanal? Hatten der Kanzler, und mit ihm Politiker aller Couleur, voreilig den braunen Sumpf beschworen? Können sich die bestätigt fühlen, die seit dem Fall des angeblich von Neonazis ermordeten Kindes Joseph im sächsischen Sebnitz vor allgemeiner Hysterie warnen?
Kann sein, aber so sicher ist das nicht. Als Kripo-Fahnder die beiden Täter von Düsseldorf um sechs Uhr am vergangenen Mittwochmorgen festnahmen und deren
Wohnungen durchsuchten, wähnten sie sich in den Behausungen gemeiner deutscher Skins: in Türrahmen geritzte Hakenkreuze, an der Wand ein selbst gebasteltes Hitler-Bild und die Worte "Hass" und "Siag Heil" - gemeint war der nazistische Schlachtruf "Sieg Heil".
Zwar sei bisher nicht bekannt, dass eine "Organisation im Hintergrund" stehe, beruhigte Generalbundesanwalt Kay Nehm. Nach den Funden jedoch fürchtet Spiegel "eine Bündelung von Rechtsradikalismus in Deutschland und nahöstlichem Fanatismus", die für die Juden hier zu Lande eine noch nicht überschaubare "Gefahrenpotenzierung" bedeute. "Eine äußerst explosive Mischung", sorgt sich auch Spiegels Kollege Michel Friedman.
Tatsächlich gibt es ernst zu nehmende Hinweise auf eine Vernetzung radikaler Islamisten und deutscher Rechtsextremisten im so genannten Kampf gegen die jüdische Weltverschwörung. Aus "ideologischen Schulterschlüssen", warnte der brandenburgische Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin vergangene Woche in der ZDF-Sendung "Kennzeichen D", könnten sich "Entwicklungstendenzen Richtung Militanz ergeben".
Die "unheilige Allianz", wie sie der Historiker Michael Wolffsohn nennt, hat durchaus Tradition. Deutsche Nazis und arabische Nationalisten kämpften schon in Vorkriegszeiten gegen den "jüdisch-zionistischen Feind", und nach dem Krieg halfen Araber NS-Verbrechern abzutauchen - wie im Fall des SS-Hauptsturmführers Alois Brunner, einst rechte Hand des Judenjägers Adolf Eichmann.
Den Exil-Marokkaner Ahmed Rami, der in Stockholm "Radio Islam" betreibt, hat "Kennzeichen D"-Autor Rainer Fromm als Protagonisten eines "weltweiten islamistischen Netzwerks" enttarnt - mit handfesten Kontakten nach Deutschland. Rami lässt nicht nur Holocaust-Leugner zu Wort kommen, er pflegt offenbar auch Beziehungen zum früheren NPD-Vorsitzenden Günther Deckert. Internet-Schnappschüsse zeigen Rami mit dem 1997 verstorbenen Wehrmachts-Generalmajor Otto Ernst Remer, der 1944 an der Niederschlagung des Aufstands gegen Hitler maßgeblich beteiligt war - und später zur Kultfigur der Neonazi-Szene avancierte.
Nicht alle Verfassungsschützer indes teilen die Sorge des Zentralratsvorsitzenden. Seit Jahren suche er nach Verflechtungen, so der Stuttgarter Islamismus-Experte Herbert Müller, aber gefunden habe er sie bislang nicht. Die Ideologien der Islamisten und der Rechtsextremisten seien "erschreckend deckungsgleich", ansonsten jedoch betrachteten sie sich nach seinen Erkenntnissen eher als Kontrahenten.
Auch für den nordrhein-westfälischen Innenminister Fritz Behrens (SPD) gibt es bislang "keine Anzeichen eines solchen Bündnisses". Behrens war einer der Ersten, die unmittelbar nach dem Brandanschlag von Düsseldorf die Täter "eindeutig dem rechten Extremismus" zugerechnet hatten. Der Sozialdemokrat vergangene Woche selbstkritisch: Es sei "falsch", in solchen Fällen "vorschnell einseitige Schuldzuweisungen anzustellen".
Für Kanzler Schröder sind die Täter von Düsseldorf kein Grund, von seinem Appell an die Anständigen abzurücken. Am Rande des EU-Gipfels in Nizza betonte er: "Die Strategie der Bundesregierung gegen Rechtsradikalismus wird sich nicht ändern." Schröders Aufruf hatte Hunderttausende auf die Straße getrieben, das Neonazis angelastete Attentat war Initialzündung für die Forderung nach einem Verbot der NPD.
Zur Verharmlosung besteht auch kaum Anlass. So wurden in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr bislang sechsmal so viele rechtsextremistische Straftaten wie noch 1990 registriert. 1999 zählte der Staatsschutz 710 rechte Delikte, von Januar 2000 bis Ende voriger Woche waren es bereits 1287. Schon fordern Neonazis wie der Rheinland-Pfälzer Stefan Michael Bar unverhohlen, den politischen Umsturz "endlich einzuleiten" (siehe Seite 44).
Im ganzen Land nimmt die rechte Gewalt nach Angaben von Klaus-Dieter Fritsche, Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, weiter zu. Während in den ersten Monaten dieses Jahres durchschnittlich 668 rechtsextremistische Straftaten gezählt wurden, hatte sich die Zahl im August fast verdoppelt. Eine "schlimme Bilanz", so Behrens.
Die Düsseldorfer Fahnder hat die Fixierung auf rechte Täter bei der Aufklärung des Synagogen-Attentats vor allem Zeit gekostet. Als sie nicht weiterkamen, besorgten sich ein paar von ihnen die Personalien jener gewalttätigen Demonstranten, die sich wenig später an einem Angriff auf ein früheres jüdisches Gotteshaus beteiligt hatten: Nur fünf Tage nach dem Düsseldorfer Anschlag waren im benachbarten Essen die Scheiben der Alten Synagoge, in der sich heute ein Museum befindet, eingeworfen worden - offenbar aus Protest gegen die israelische Politik gegenüber den Palästinensern.
Etliche Personen wurden am 7. Oktober überprüft, unter ihnen der Lehrling Khalid Z. und der arbeitslose Belal T. Fortan galten alle als Verdächtige auch im Düsseldorfer Fall. Sie wurden observiert, ihre Telefone überwacht. Nach dem "Ausschlussprinzip" (ein Beamter) blieben drei übrig.
Am Mittwoch vergangener Woche wurden Z. und T. festgenommen, der Verdacht gegen den dritten Mann bestätigte sich nicht. Die Geständnisse kamen ziemlich schnell, beide gaben als Motiv Hass auf Israel und die Juden an. Gegen die Gewalt in Palästina hätten sie mit den Brandsätzen, so Nehm, "ein Zeichen setzen wollen".
Ungeklärt ist nach wie vor ein weiteres Verbrechen, das im Sommer die nordrheinwestfälische Landeshauptstadt in Angst und Schrecken versetzt hatte - und ebenfalls sofort Neonazis zugeschrieben wurde. Vor einer S-Bahn-Station war Ende Juli eine Bombe detoniert. Sie tötete ein ungeborenes Kind und verletzte zehn Menschen zum Teil schwer. Die meisten Opfer waren jüdische Übersiedler aus Russland.
Drei Männer, unter ihnen ein szenebekannter Militaria-Händler, saßen kurzzeitig in Polizeigewahrsam. Über vier Monate danach geht die Sonderkommission der Kripo nun einem ganz anderen Verdacht nach: Es gibt Hinweise darauf, dass die Täter unter neidischen Landsleuten der Verletzten zu finden sind. GEORG BÖNISCH,
BARBARA SCHMID
* Am 4. Oktober vor der Düsseldorfer Synagoge mit NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement, dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Esra Cohn und dem Zentralratsvorsitzenden Paul Spiegel.
Von Georg Bönisch und Barbara Schmid

DER SPIEGEL 50/2000
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