11.12.2000

VERFASSUNGSGERICHTRichtig happy

Die Grünen haben ihren ersten Richter in Karlsruhe. Ein nicht immer bequemer Rechtsprofessor fand endlich auch die Zustimmung der Union.
Die Karlsruher Verfassungsrichter mussten sich von dem Gießener Staatsrechtslehrer Brun-Otto Bryde schon manch harsches Wort gefallen lassen. "Wenn es hart auf hart geht, ist das Gericht ohne weiteres bereit, Urteile zu fällen, die man keinem Jurastudenten durchgehen ließe", schrieb er unlängst in einem Aufsatz. Zu politisch seien die Hüter des Grundgesetzes, kritisiert Bryde schon seit Jahren und fordert, sie sollten mehr "richterliche Selbstbeschränkung" üben.
Jetzt kann er mit gutem Beispiel vorangehen. Denn am Freitag wurde Bryde, 57, als Nachfolger von Jürgen Kühling in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Aber nicht nur wegen seiner kritischen Haltung ist diese Wahl etwas Besonderes: Der parteilose Bryde ist der erste "grüne" Verfassungsrichter.
Damit lösten die Grünen ein seit langem bestehendes Problem, denn Richter Kühling wollte bereits im April vergangenen Jahres ausscheiden. Seitdem hatte der grüne Bundestagsfraktionschef Rezzo Schlauch zweimal Vorschläge gemacht und war jedes Mal am Veto der CDU/CSU gescheitert - auch deshalb, weil die Grünen das übliche Gegengeschäft mit der Union bei der Richterwahl versäumt hatten.
Erst jetzt bot sich wieder die Gelegenheit, der Gegenseite "die Pistole auf die Brust zu setzen", wie es in der grünen Fraktion heißt, weil die Union den bisher am Bundesfinanzhof tätigen Rudolf Mellinghoff für den verstorbenen Klaus Winter in den Zweiten Senat schicken will.
Eine Ablehnung Brydes konnte sich die Union deswegen kaum leisten, weil dieser auch schon im Auftrag der Regierung Kohl beim Bundesverfassungsgericht prozessierte: im Verfahren um die Entschädigungen für Enteignungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Das Urteil, das erst vor drei Wochen erging, war eine Art Willkommensgruß für Bryde: Denn die Richter im Ersten Senat, in den er im Januar nächsten Jahres einrücken soll, folgten in weiten Teilen seiner Argumentation.
Dass die Wahl auf ihn fiel, hat Bryde selbst "völlig überrascht". Doch sie folgt ganz der Tradition, die die SPD begründet hat: Bryde ist bereits der fünfte Verfassungsrichter aus der Spitze der Vereinigung für Rechtssoziologie - auch Präsidentin Jutta Limbach stammt aus diesem noblen Professorenzirkel. Und Brun-Otto Bryde erfüllt genau die Kriterien, nach denen der Rechtsanwalt Schlauch suchte: "Wir wollten jemanden mit hohem Renommee, mit einem nachvollziehbaren thematischen Profil, der aber unabhängig ist und nicht aus dem Bauch der Partei kommt." Der entscheidende Tipp kam schließlich "von außen", so Schlauch: "Wir waren richtig happy, als wir den gefunden hatten."
Auch Bryde fühlt sich "in der Rolle des von den Grünen nominierten Verfassungsrichters sehr wohl". Auf Distanz zu den Parteien hat der Mann mit der "Hamburger Identität" - er wurde in der Hansestadt geboren und lebte dort fast 30 Jahre - dennoch immer Wert gelegt. "Unabhängig, kritisch, undogmatisch", nennt sich Bryde. Er ist einerseits der in seiner Kammer brütende Professor, andererseits ganz der zupackende Pragmatiker - erst denkt er lange, dann will er aber auch handeln. Genau so einen, meinte Schlauch, suche er.
Der Erwählte hat schon für die grüne Partei als Gutachter gearbeitet, "als ein ordentlicher Staatsrechtslehrer das noch nicht tat" (Bryde). In den achtziger Jahren stärkte er die Positionen grüner Umweltdezernenten, betonte die "weitgehend eigenständige Rolle der Bundesländer" bei befristeten Abschiebestopps für abgelehnte Asylbewerber und verteidigte das kommunale Ausländerwahlrecht vor dem Verfassungsgericht - allerdings vergebens.
Auch während der Anti-Doppelpass-Kampagne der Konservativen meldete er sich im Sinne der rot-grünen Initiative zu Wort. Darüber hinaus profilierte sich Bryde vor allem mit Thesen über eine neue Weltwirtschaftsordnung zu Gunsten der Dritten Welt, mit Kritik an unsauberen Gesetzgebungsverfahren und rechtspolitischen Vorschlägen zur Stärkung direkter Demokratie. Seit Anfang dieses Jahres ist Bryde zudem Mitglied im Uno-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung.
Grämen müssen sich die Grünen allenfalls, dass sie ihrem Mann keinen Posten im Zweiten Senat verschaffen konnten: Denn die meisten Themen, bei denen sich Bryde mit Kritik an der Karlsruher Rechtsprechung hervortat, fallen in dessen Zuständigkeit.
Zumindest eine These des Wissenschaftlers Bryde wird der Verfassungsrichter allerdings revidieren müssen: Für die "reife und funktionierende Demokratie", schrieb er in seinem Aufsatz, sei an Stelle eines spezialisierten Verfassungsgerichts die "Verfassungskontrolle im Nebenamt durch die allgemeine Gerichtsbarkeit das geeignetere Modell". Im Klartext: Eigentlich könnte man das Bundesverfassungsgericht abschaffen. DIETMAR HIPP
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 50/2000
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