11.12.2000

VERSORGUNGFrohe Weihnachten

Nach 698 Tagen als Staatsminister im Kanzleramt bezieht der künftige „Zeit“-Herausgeber Michael Naumann mehr Pension als die meisten Rentner - ganz legal.
Michael Naumann mochte nicht glauben, was die Deutsche Presseagentur Ende November meldete: Gerhard Schröders "Beauftragter für Kultur und Medien" habe nach noch nicht einmal zweijähriger Amtszeit als Staatsminister a. D. Anspruch auf eine monatliche Pension von 2840 Mark.
"Lieber Ernst", schrieb Naumann dem im Kanzleramt für Besoldungsfragen zuständigen Leiter der Abteilung Z, Ernst Hüper, "ich möchte das gerne dementieren, oder stimmt das etwa doch?"
Es stimmte. Hüper konnte dem künftigen Mitherausgeber und -chefredakteur der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" nur bestätigen, was der Bund der Steuerzahler öffentlich angeprangert hatte: Nach nur 698 Amtstagen bekommt Naumann ab Dezember 2001 - geplante Erhöhungen der Ministerbezüge berücksichtigt - fast 3000 Mark Pension. Außerdem steht ihm nach seinem Ausscheiden im Januar 2001 ein einmaliges Übergangsgeld von rund 18 500 Mark zu und seltsamerweise auch nächstes Jahr noch ein Weihnachtsgeld - alles legal.
Am Beispiel Naumanns wird einmal mehr deutlich, wie absurd das von Politikern für Politiker ersonnene System der Bezahlung ist: In Amt und Würden verdienen sie eher zu wenig, als Pensionäre auf jeden Fall zu viel. Und Seiteneinsteiger wie Naumann sind eigentlich nicht vorgesehen.
Bevor er bei Schröder anheuerte, verdiente der Journalist und Verleger in New York nach eigenem Bekunden "mehr als der Bundeskanzler, jedenfalls doppelt so viel wie ein Minister". Als Staatsminister ohne Abgeordnetenmandat fühlte er sich mit 18 500 Mark monatlich unterbezahlt. Denn die übrigen Staatsminister und die Parlamentarischen Staatssekretäre behalten mindestens 50 Prozent ihrer Abgeordnetendiäten und verdienen damit mindestens 6476 Mark mehr.
Bis zu seiner offiziellen Bestallung als Kabinettsmitglied musste Naumann außerdem - da er weder Beamter noch Minister, sondern eine Art Freiberufler im Kabinett Schröder war - auch den Arbeitgeberanteil von Kranken- und Rentenversicherung selbst tragen. Aus seiner Sicht war das kein gutes Geschäft.
Dafür wird dem Polit-Pensionär eine Altersversorgung hinterhergeworfen, von der normale Sterbliche nur träumen können. Nach dem Ministergesetz steht ihm nach einer Amtszeit von exakt einem Jahr und 274 Tagen eine lebenslange Pension zu, die 15,333 Prozent des Gehalts ausmacht. Das sind derzeit über 2800 Mark - zahlbar mit Vollendung des 60. Lebensjahrs. Nach einem weiteren Ministerjahr wächst die Pension auf 20 Prozent und wird schon mit Vollendung des 55. Lebensjahrs fällig.
Die großzügige Behandlung, die der Gesetzgeber ausscheidenden Regierungsmitgliedern angedeihen lässt, geht noch weiter. Jeder normale Frührentner muss aufpassen, dass er bis zum Eintritt ins gesetzliche Rentenalter jährlich nicht mehr als 14-mal 630 Mark - also 8820 Mark - nebenher verdient. Weitere Einkünfte mindern die Rente.
Für Polit-Pensionäre gilt das nicht. Naumann, der am vergangenen Freitag seinen 59. Geburtstag feierte, kann als "Zeit"-Chef demnächst so viel Geld verdienen, wie er will - ab 1. Dezember nächsten Jahres ist er jeden Monat um dann schätzungsweise knapp 3 000 Mark reicher. Die muss er zwar versteuern. Aber spätestens im Jahr 2005, wenn die dritte Stufe der Steuerreform in Kraft tritt, von der besonders die Spitzenverdiener profitieren, sind 3000 Mark brutto ein gutes Zubrot.
Dass ihm auch nächstes Jahr noch Weihnachtsgeld zusteht, hat Naumann einer Gesetzeslücke zu verdanken. Sie hat bisher alle Novellierungen der einschlägigen Paragrafen überstanden. Bis Dezember 1997 konnten Ex-Regierungsmitglieder nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt dicke Gehälter beziehen und gleichzeitig Übergangsgelder kassieren. Inzwischen steht ihnen zwar weiterhin für bis zu 36 Monate Übergangsgeld zu. Ab dem zweiten Monat aber wird dies um jede in der Privatwirtschaft verdiente Mark gekürzt.
Trotzdem haben die Parlamentarier einen Dreh gefunden, wenigstens einen Teil der bedrohten Pfründe zu retten. Sie ließen einfach die Bestimmungen des so genannten Sonderzuwendungsgesetzes unberührt - und retteten damit das Weihnachtsgeld für ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Es wird auch dann in voller Höhe (89,79 Prozent der Dezemberbezüge) ausgezahlt, wenn auf Grund von Nebenverdiensten das Übergangsgeld gekappt oder ganz gestrichen wird.
Naumann sichert das 2001 ein Weihnachtsgeld von 8312 Mark. Ex-Kanzler Helmut Kohl bekommt schon in diesem Jahr erheblich mehr: Neben seinen Diäten (12 953 Mark) und der um die Hälfte der Diäten gekürzten Kanzlerpension (17 650 Mark) streicht Kohl noch einmal 21 663 Mark zum Weihnachtsfest ein. HARTMUT PALMER
* Im Januar vor dem Alten Museum in Berlin.
Von Hartmut Palmer

DER SPIEGEL 50/2000
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