11.12.2000

JUSTIZ„Krenz versus Germany“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte Berlin eine peinliche Niederlage bereiten: Die Chancen des letzten DDR-Chefs, als Opfer anerkannt zu werden, stehen nicht schlecht.
Beim Surfen im Internet stieß der Computerfreak Egon Krenz auf einen Artikel, der ihn offenbar ins Grübeln brachte. Der Text handelte von den Finanznöten des in Straßburg ansässigen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).
Seine Institution, forderte laut Meldung deren Präsident, der Schweizer Professor Luzius Wildhaber, vor bundesdeutschen Parlamentariern, benötige dringend mehr Unterstützung. Der als Freigänger tagsüber in seiner Berlin-Pankower Wohnung werkelnde Sträfling und einstige Staatsratsvorsitzende der dahingegangenen DDR hielt die News immerhin für so interessant, dass er sie unverzüglich seinem Anwalt weitergab.
Denn auf eben diesem Gerichtshof - und das fördert seinen Argwohn - ruhen im Falle des 63-jährigen Egon Krenz die letzten Hoffnungen. Kann der gestrandete Machthaber dort reüssieren, oder schreckt das Tribunal schließlich davor zurück, der als Kostenträger spendablen Berliner Republik ein ziemlich blamables Urteil zuzumuten?
In den ersten Monaten des kommenden Jahres wird in Straßburg darüber entschieden, ob der wegen Totschlags an Mauer und Stacheldraht zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilte Ex-Politiker am Ende doch noch triumphiert: Die deutsche "Siegerjustiz", beharrt der dort als Kläger auftretende vormals oberste Einheitssozialist, habe gegen die von 41 Staaten unterzeichnete Menschenrechtskonvention verstoßen.
In der Angelegenheit "Krenz versus Germany" scheint nun wirklich alles möglich. Nach einem abschließenden Hearing Anfang November dürfen sich der ehemalige Generalsekretär der SED und mit ihm der frühere Verteidigungsminister Heinz Keßler, dessen Stellvertreter Fritz Streletz und der Grenzsoldat Karl-Heinz W. an einem ersten Etappensieg erfreuen. Der EGMR erklärte ihre Beschwerden mit immerhin 17:0 Stimmen für "eindeutig nicht unbegründet".
Sowohl "in der Sache" als auch "im Recht", schrieb der Gerichtshof inzwischen den streitenden Parteien, gehe es um "ernsthafte" und einer "grundsätzlichen Prüfung" bedürftige Fragen. Die ließ er mündlich - eine Seltenheit - in Form von Plädoyers erörtern. Weil der Fall darüber hinaus politisch brisant ist, nahm sich seiner in Straßburg die Große Kammer an, die unter Vorsitz des als ausgeprägt ehrgeizig bekannten Präsidenten Luzius Wildhaber arbeitet.
Zwar wagt das Gros der mit der Materie vertrauten Experten immer noch die Prognose, die einstigen Granden der DDR würden letztlich abschlägig beschieden, aber die Verunsicherung über den Ausgang nimmt zu. Der ursprünglich fast schon für obligatorisch gehaltene Erfolg der Bundesrepublik gilt keineswegs mehr als Selbstläufer.
Im Kern dreht sich in der elsässischen Metropole alles um die Frage, ob das wieder vereinte Deutschland bei der Verurteilung von Krenz und Co. einen Eckstein aus der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten missachtete. Keine Strafe, sagt Artikel 7, ohne Gesetz - ein kategorischer Imperativ, der das berühmte "Rückwirkungsverbot" begründet.
Nulla poena sine lege: Auch die Verfassung der Bundesrepublik garantiert ihren Bürgern, dass sie für ein Delikt nur dann belangt werden können, "wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde".
Durften Krenz und seine Kombattanten also nicht darauf setzen, einzig nach den Maximen des untergegangenen Arbeiterund-Bauern-Staats bewertet zu werden? Schließlich schien das DDR-Recht die Machenschaften des berüchtigten Grenzregimes nicht nur nicht in Frage gestellt, sondern gedeckt zu haben.
Die mit seinem Mandanten befasste Justiz (und zumal der Bundesgerichtshof), kritisiert der Krenz-Verteidiger Robert Unger, habe sich um diesen Sachverhalt "herumgemogelt". Um dem Rückwirkungsverbot zu genügen oder wenigstens nicht zuwiderzuhandeln, seien die unterschiedlichsten Rechtskonstruktionen entwickelt worden.
Und tatsächlich: Im ersten Urteil zum Schusswaffengebrauch definierte das Landgericht Berlin im Januar 1992 die den Totschlag angeblich sanktionierenden Paragrafen als von Anfang an nichtig. Zwar widersprach dem im November des gleichen Jahres der BGH, indem er das Grenzgesetz der DDR als wirksames Recht und damit anwendbar einstufte, aber auch er gelangte zu einem Schuldspruch.
Denn jenes Gesetz, entschied die letzte Instanz, hätte zwingend so "ausgelegt" werden müssen, dass auf Flüchtlinge nicht hätte mit Tötungsvorsatz geschossen werden dürfen. "Das DDR-Strafrecht", bekräftigte jetzt in Straßburg der Verfahrensbevollmächtigte der Bundesrepublik Klaus Stoltenberg, sei "eigentlich wie rechtsstaatliches Recht formuliert gewesen" und schließlich nur von einer "menschenverachtenden Staatspraxis" überlagert worden.
Beides Bemühungen, den Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes (und damit vergleichbar Artikel 7 in der Konvention) zu umgehen - eine Praxis, die erst das Bundesverfassungsgericht durchbrach. Karlsruhe wich dem Problem 1996 nicht mehr aus, hielt dann allerdings für unvermeidbar, dass aus Gründen - wie Unger in Straßburg vortrug - "der materiellen Gerechtigkeit hier das Rückwirkungsverbot zurücktreten" müsse.
Dieses Essential, heißt das etwas vereinfacht ausgedrückt, verliert gegenüber Regimen wie einst in Ost-Berlin dann seine Gültigkeit, wenn es um die Revision schwer wiegenden staatlich normierten Unrechts geht. Der nachfolgenden und im Einklang mit allen zivilisierten Ländern stehenden strafenden Gewalt muss ein solches Verhalten erlaubt sein.
Aber sehen das auch die Richter in Straßburg so? Schließlich gilt das Rückwirkungsverbot, seit die Konvention 1950 aus der Taufe gehoben wurde, als hohes Gut. Doch der von der Bundesregierung unter Vertrag genommene Berliner Völkerrechtler Christian Tomuschat, ein als exzellent angesehener Fachmann, widmete sich dem vermutlich prozessentscheidenden Stichwort auffälligerweise nur am Rande.
Und überhaupt beschleicht nicht wenige Beobachter seit dem Hearing vor dem EGMR der Eindruck, die beklagte Republik sehe dem Richterspruch bemerkenswert uninspiriert entgegen. Deren Rechtsvertreter erfüllten, als Luzius Wildhaber seinen "wohl heikelsten Fall" ("Süddeutsche Zeitung") aufrief, ihre Pflicht erstaunlich verhalten.
Fürchten sie, dass die juristische Aufarbeitung der von vier Jahrzehnten Spaltung gekennzeichneten deutschen Nachkriegsgeschichte peinliche Überraschungen bereithalten könnte? Klaus Stoltenberg verweigert dazu bis auf weiteres jede Stellungnahme: Vorhersagen zu treffen, entfährt es ihm knapp, "wäre schlechter Stil" - eine Floskel, die erkennbar wachsende Zweifel beschwichtigen soll.
Nachdem seit dem 1. Dezember die Fristen verstrichen sind, innerhalb derer eine gütliche Einigung möglich gewesen wäre, hat Straßburg jetzt das letzte Wort. Die Chancen für Egon Krenz und seine vormaligen Genossen, glaubt etwa der Rechtsgelehrte Uwe Wesel, seien "sprunghaft gestiegen".
Und wahrscheinlich schätzt das auch der Kollege Tomuschat so ein, der in Sachen Menschenrechte bereits für die Uno in Guatemala arbeitete. Der Professor sorgte in Kreisen des Justizministeriums für Irritationen, als ihn der Berliner "Tagesspiegel" mit einigen spektakulären Halbsätzen zitierte. Eine Niederlage in Straßburg? Die Bundesrepublik werde es "so weit ... nicht kommen lassen"; er selbst favorisiere eine "politische Lösung".
Gegenüber dem SPIEGEL erinnerte sich der Jurist nur undeutlich ("Ich wüsste nicht, dass ich das gesagt habe") - um es dann aber mit anderen Worten eher noch zu unterstreichen. Natürlich müsse die Regierung über eine "Fall-back-Position" verfügen.
Dürften sich ausgerechnet der Erbfolger Erich Honeckers und in seinem Schatten die Großkopfeten vom Nationalen Verteidigungsrat der DDR als Opfer im Sinne der Menschenrechtskonvention fühlen, wäre das sicher einigermaßen paradox. Zumindest liegt es laut Tomuschat "auf der Hand", dass der Artikel 7 ein für seine Seite ziemlich heikles Problem darstellt: "Daraus machen gute Anwälte was."
Wildhaber und seine Große Kammer, in der mehrere Juristen aus den ehemaligen Ostblockstaaten sitzen, könnten womöglich auch einer Verführung erliegen. Mit einer Aufsehen erregenden Entscheidung gegen die Bundesrepublik Deutschland wäre der europäische Menschenrechtsgerichtshof, der immer noch ein im Vergleich zu seinem Gewicht bescheidenes Dasein pflegt, in aller Munde.
Nur, was folgt dann daraus? Weder kann die Regierung die bisher ergangenen Urteile kassieren, noch gibt es für eine "politische Lösung" irgendeinen Ansatzpunkt. Dem letzten Staatsratsvorsitzenden der DDR und SED-Generalsekretär, der einen seltsam vertrackten Ehrbegriff vor sich herträgt, würde ja selbst eine Begnadigung nicht ausreichen.
Ein Richterspruch in Straßburg, der das Rückwirkungsverbot für sakrosankt erklärt (und also die Bundesrepublik bezichtigt, es verletzt zu haben), hätte schwer wiegende Konsequenzen. Nicht nur im Falle des Egon Krenz wäre ein Wiederaufnahmeverfahren unabweisbar - die gesamte, mit der Vereinigung des Landes einhergehende juristische Vergangenheitsbewältigung geriete aus den Fugen. HANS-JOACHIM NOACK
Egon Krenz
1937 in Kolberg (Pommern) als Sohn eines Schneiders geboren
1974 1. Sekretär des Zentralrats der FDJ
1983 Vollmitglied im Politbüro der SED
1989 Nachfolger Erich Honeckers als Staatsratsvorsitzender und Generalsekretär der SED
1997 Wegen Totschlags an der innerdeutschen Grenze zu sechseinhalb Jahren verurteilt
Von Hans-Joachim Noack

DER SPIEGEL 50/2000
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