11.12.2000

SPDEin altes Ehepaar

Für das Gelingen der Rentenreform ist in der SPD eine Frau zuständig: Fraktionsvize Ulla Schmidt zeigt Arbeitsminister Riester, wo es langgeht.
So viel Rente war selten. Am Montag mit der Gewerkschaftsspitze. Am Dienstag mit Fachleuten aus der SPD-Fraktion und den Ministerien. Am Mittwoch mit der IG Metall, donnerstags mit DGB-Frau Ursula Engelen-Kefer und am Freitag mit der Sonderarbeitsgruppe der Fraktion.
Der Terminkalender von Ulla Schmidt, 51, ist prall gefüllt in diesen Tagen. Und während die Republik auf Rinderwahn und Entfernungspauschale starrt, soll die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende das schaffen, was Arbeitsminister Walter Riester nur unzureichend gelungen ist: die umstrittene Rentenreform auf den Weg zu bringen.
80 Prozent ihrer Arbeitskraft, bekennt die Fachfrau, geht in diesen Tagen in das unfreiwillige Langzeitprojekt Rentenreform. Ob erfolgreich oder nicht, könnte sich bis Mittwoch dieser Woche herausstellen - wenn in Berlin die dreitägige Anhörung über die Bühne gegangen ist.
Vor zweieinhalb Jahren war noch keineswegs absehbar, dass Ulla Schmidt aus Aachen dereinst zur Rentenfachkraft heranreifen würde. In Erscheinung getreten war sie zuvor allenfalls mit der zündenden Forderung, Produkte von frauenfreundlichen Herstellern mit lilafarbenen Punkten zu kennzeichnen, oder der aufrüttelnden Wehklage, dass in deutschen Ehen die Hausarbeit ungerecht verteilt sei.
Zu höheren Weihen führen solche Positionen bei Sozialdemokraten normalerweise nicht. Trotzdem wurde sie von Peter Struck im November 1998 in den Fraktionsvorstand berufen, zuständig für Sozialpolitik. Innerhalb weniger Monate demonstrierte sie, dass selbst ein Sozialpatriarch wie Rudolf Dreßler ersetzbar ist.
Als Quotenfrau galt sie anfänglich. Zum engen Führungszirkel gehört sie heute. Hilfreich war dabei nicht nur ihre Lernfähigkeit. "Die Ulla ist verlässlich", hat der linke Sozialpolitiker Peter Dreßen gelernt. Vor allem aber kommt ihre frisch-frechfröhliche Art an. Selbst der notorisch kritische Fraktionsvize Michael Müller bescheinigt ihr, dass sie "gut auf Menschen zugehen kann".
Inzwischen ist Ulla Schmidt in der Karrierewelt von Fraktion und Partei eine eher ungewöhnliche Erscheinung. Denn Schlechtes mag ihr kaum einer hinterhersagen. Allenfalls, dass sie "ein bisschen nah an Riester dran ist", fällt Fraktionslinken auf. Sie gilt als kompetent und aufgeschlossen, zugleich kann sie, wenn nötig, die Ellenbogen ausfahren. Gegen Ottmar Schreiner, der in die Fraktionsspitze zurückstrebte und ihre Position gefährdete, sammelte sie frühzeitig Verbündete. In aller Offenheit stellte sie klar: So leicht lässt sie sich nicht wieder verdrängen.
Ulla Schmidt hat es an Selbstbewusstsein nie gefehlt. Immer hat sie sich durchgebissen. Als allein erziehende Mutter, berufstätig, immer in der Politik. Das prägt. Da kann es schon mal passieren, dass sie einen Ministerialen im Sozialministerium anknurrt, der ihr unbefriedigende Vorlagen geliefert hat: "Wenn Sie es noch nicht gemerkt haben: Wir sind jetzt an der Regierung. Nicht mehr die CDU."
Ganz fehlerfrei geht es dabei auch für sie nicht ab. Jedes Mal, wenn Walter Riester sich im Gestrüpp der Sozialpolitik verfangen hatte, war sie ihm ganz nah - und doch auf sonderbare Weise immer weit weg.
Diese ambivalente Stellung verdankt sie ihrem Auftrag: Sie soll in die Fraktion hinein wirken und zugleich als Frühwarnsystem des Ministers operieren. Doch gerade in dieser Funktion versagten die Sensoren nicht selten ihren Dienst.
So war sie zugegen, als Riester Ende Mai im hessischen Bensheim die Eckpunkte seiner Reform präsentierte - und dafür heftig Schelte bezog: Auch sie hatte das gefährlich niedrige Rentenniveau nicht beachtet. Doch der Zorn von SPD-Sozialexperten und Gewerkschaften entlud sich nicht über sie, die Prügel kassierte ausschließlich Riester.
Auch hatte sie ihren Minister nicht vor der geplanten Verpflichtung zur privaten Vor- sorge gewarnt. Erst als der Begriff "Zwangsrente" das Publikum zu verschrecken drohte, drängte sie auf freiwillige Ergänzung.
Bis heute ist es auch ihr nicht gelungen, die komplizierten Details der Reform in eine klare Sprache, in einfache Formeln und verständliche Symbole zu verpacken. Stattdessen produziert sie ein verschwiemeltes Wortgewusel, das niemand versteht: Etwa "dass für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine zusätzlichen Belastungen entstehen, es sei denn, sie wählen die Option, dass sie wirklich aus dieser Tätigkeit auch Rentenansprüche entwickeln".
Dass sie trotzdem als kommunikatives Juwel gilt, ist vor allem mit ihrem rheinischen Naturell zu erklären. "Die redet über die Rente, wenn sie mit dir ins Auto steigt, und hört erst auf, wenn sie wieder draußen ist", lästern sie in der Fraktion. Aber immer schwingt dabei auch Respekt mit. Denn Ulla Schmidt verbreitet selbst zwischen klein gedrucktem Bürokratenkauderwelsch noch gute Laune.
"Jetzt lass doch mal fünfe gerade sein", stöhnte sie am vergangenen Montag in kleiner Runde, als die halsstarrig-aufgeregte DGB-Rentenexpertin Engelen-Kefer losschrillte. Danach, so berichteten Augenzeugen, sei das Gespräch ungleich entspannter verlaufen.
So könnte sich am Ende wohl auszahlen, dass Ulla Schmidt allein seit diesem Sommer in rund 50 Veranstaltungen in der ganzen Republik die Rentenreform erläutert hat.
Ohne Blessuren ging das nicht ab. "Arbeiterverräter", riefen ihr manche Genossen entgegen, und mit den Frauenverbänden überwarf sie sich in der Frage der eigenständigen Alterssicherung der Frau. Alte Verbündete zu verlieren schmerzt. "Der Zoff der Gewerkschaften tut ein bisschen weh", sagt sie. "Ich gehöre doch auch lange dazu."
Sie kennt die Bedeutung von Botschaften und Symbolen, weiß, wie wichtig die gerade beim Thema Rente sind: Den Älteren muss man Sicherheit, den Jüngeren Begeisterung vermitteln. Das Publikum will nicht nur eine handwerklich saubere Reform, es will vor allem emotional angesprochen werden.
Dem Arbeitsminister ist das bisher nur unzureichend gelungen, auch das weiß Ulla Schmidt. Dennoch lässt sie auf Riester nichts kommen. Sie demonstriert Einigkeit, übt Loyalität, lobt sogar noch, wo nichts zu loben ist. Selbst da, wo Kritik zwingend geboten wäre, verteidigt sie den Minister. "Die treten manchmal auf wie ein altes Ehepaar", spotten Sozialexperten der Koalition. Wobei nicht immer klar ist, wer führt.
Wenn der Minister zaudert, kann es durchaus sein, dass Ulla Schmidt die Richtung weist: "Das musst du jetzt machen." Wenn das nicht reicht, befindet sie einfach: "Dann mach ich das halt." So wie sie neulich ihren Minister telefonisch auf die Regierungsbank zitierte, als der Bundeskanzler in der Haushaltsdebatte zur Sozialpolitik sprach.
So viel Einfluss verändert. "Ich bin vorsichtiger geworden", sagt sie. In Verhandlungen auch härter und entschiedener. Das rustikale Geschäft hat sie gelehrt, nie gleich alle Trümpfe auszuspielen. "Man muss immer noch was in der Hinterhand haben."
Nun ist sie selbst ein Trumpf. Fraktionschef Struck hält sie für ministrabel. Der Bundeskanzler, dem sie frühzeitig ihre Präferenz signalisierte ("Wir konnten nur mit ihm gewinnen"), kommt zum Geburtstag vorbei, und auch zu Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier hält sie engen Kontakt.
Solche Verbindungen schaffen Respekt im Berliner Haifischbecken. Und Schutz. Ist ein bisschen Protektion nicht immer gut? Jetzt, da sie gerade erst entdeckt hat, dass der Tanz auf dem politischen Hochseil neben Frust auch viel Lust bereiten kann? Noch wähnt sie sich längst nicht am Ende ihrer politischen Karriere: "Was Neues anzufangen würde mir gar nix ausmachen." Es könnte auch ein Ministerium sein. HORAND KNAUP
Kampf um die Rentenreform
WAS RIESTER WILL
* Rentenniveau im Jahr 2030: mindestens 64 Prozent des Nettogehalts
* Beitragssatz im Jahr 2030: nicht über 22 Prozent des Bruttogehalts
* Stärkere Rentenniveaukürzung bei Neurentnern
* Staatliche Zulagen und Steuervorteile für private Vorsorge
WAS DIE GEWERKSCHAFTEN WOLLEN
* Rentenniveau im Jahr 2030: 68 Prozent des Nettogehalts
* Beitragssatz im Jahr 2030: 22,3 Prozent des Bruttogehalts
* Einheitliche Niveauabsenkung für alle Rentner
* Obligatorische Betriebsrenten, zur Hälfte finanziert vom Arbeitgeber
Von Horand Knaup

DER SPIEGEL 50/2000
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