11.12.2000

MORALDer Triumph der „Puffmutti“

Eine Hure darf eine Bar mit angeschlossenem Bordell betreiben - das Gunstgewerbe gilt nach einem Aufsehen erregenden Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts nicht länger als sittenwidrig. Doch die längst überfällige rot-grüne Gesetzesinitiative zur Prostitution droht am Parteienstreit zu scheitern.
Am liebsten würden die Schönen der Nacht ihre Chefin wohl auf Händen tragen, vielleicht sogar bis zur Siegessäule. Aber in den sieben Zimmern des kleinen Berliner Edelpuffs, in dem eine Stunde Zuwendung 200 Mark kostet, ist an diesem Abend noch ein Haufen Arbeit zu erledigen. Die Freier warten schon.
So begnügen sich die Damen damit, die Betreiberin des "Café Pssst!" am Tresen hochleben zu lassen. "Feli, du bist die Größte", rufen sie, und Felicitas Weigmann, 43, revanchiert sich mit einer umgedichteten Kinderweise: "Weißt du, wie viel Freier ge-he-hen, in das bra-ha-ve Wilmersdorf?"
Die Fröhlichkeit der Freudenmädchen kommt nicht von ungefähr. Am Mittag hat das Berliner Verwaltungsgericht ihrer "Puffmutti" (Weigmann über Weigmann) zu einem Triumph über das Wilmersdorfer Bezirksamt verholfen - mit unabsehbaren Folgen für Hunderttausende Huren in Deutschland.
Im Dezember 1999 hatte das Amt in ihrem Etablissement "unsittliches" Treiben ausgemacht und die Schließung des Hauses in der Brandenburger Straße angeordnet. Zu Unrecht, befanden die Verwaltungsrichter am vorvergangenen Freitag.
Das Bezirksamt will, so heißt es intern, nach der Zustellung des schriftlichen Urteils eine so genannte Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht beantragen - um das Oberverwaltungsgericht auszusparen und eine schnellere höchstrichterliche Entscheidung zu bekommen. Zuvor soll mit Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) eine "einheitliche Berliner Linie" für den Umgang mit einschlägigen Etablissements erarbeitet werden.
Spektakulär bleibt der Berliner Urteilsspruch selbst dann, wenn er von Obergerichten kassiert werden sollte: Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte hat ein Gericht die Prostitution vom Makel der Sittenwidrigkeit befreit - und folgte nicht den Urteilen der höchsten Bundesgerichte.
Die 35. Kammer des Verwaltungsgerichts hätte es sich, so der Vorsitzende Richter Percy MacLean, leicht machen und ihr Urteil einfach "abschreiben können vom Bundesverwaltungsgericht". Das hätten andere Kammern bisher schließlich "immer so getan".
Ganz so wie immer hatte auch das Wilmersdorfer Bezirksamt argumentiert, als es der Freizeit-Reiterin Weigmann vor Jahresfrist die Konzession für ihr Café entzog. Wirtschaftsstadträtin Monika Thiemen (SPD) fand heraus, dass an der Bar obskure "Anbahnungsgespräche" für intimes Miteinander geführt werden - davor sollten die Berlinern bewahrt werden.
Die Bar, befand die Stadträtin, sei räumlich nicht genügend von den Bordellzimmern im Hinterhaus des Anwesens getrennt. Ein Bürger müsse sich "klar entscheiden können, ob er mit Prostitution in Berührung kommen will oder nicht" - als ob die Gäste des inzwischen bekanntesten deutschen Bordells nicht wüssten, was sie erwartet, wenn sie im "Pssst!" einkehren.
Die Anbahnungsgespräche im Café leisteten nach Ansicht der Kommunalpolitikerin zudem der "Unsittlichkeit Vorschub". Das Bezirksamt sei nach Paragraf 4 des Gaststättengesetzes deshalb verpflichtet, dem "Café Pssst!" die Konzession zu entziehen. Dagegen klagte Weigmann.
Die Bordellwirtin liegt im Trend. Schon vergangenes Jahr hatten in Umfragen zwei Drittel der Deutschen dafür plädiert, die Diskriminierung von Huren und Strichern zu beenden. Fast sieben von zehn Befragten verlangten zur Überraschung von Familienministerin Christine Bergmann (SPD), dass "Prostitution ein anerkannter Beruf mit Steuer- und Sozialversicherungspflicht wird". So plädiert die Ministerin denn auch dafür, "dass Prostituierte die Möglichkeit zur sozialen Absicherung bekommen sollen".
Richter MacLean wollte in puncto Moral sicher gehen. Er bat, seltene Methode der Urteilsfindung, landauf, landab 50 Vereine, Institutionen und Verbände um eine "sozialethische Bewertung von Prostitution".
Das Ergebnis der kleinen Volksabstimmung war eindeutig. Der Bundesvorstand der DAG etwa tendiert zur "Anerkennung von Prostitution als Arbeit". Der Deutsche Industrie- und Handelstag hält es für "nicht mehr verständlich", wenn Behörden Gaststätten die Konzession entziehen, in denen Frauen sich prostituieren.
Sittenwidrig sei "nicht die Prostitution", sondern "unanständig und bigott die Art und Weise, in der unsere Rechtsordnung mit Prostituierten verfährt", befand die Münsteraner Kriminologin Ursula Nelles. Die Berliner Jura-Dozentin Susanne Baer berichtete aus Seminaren, "dass Studierende das Anbieten sexueller Dienstleistungen als vollkommen unproblematisch ansehen". Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks kritisierte die "Benachteiligungen von Prostituierten im rechtlichen und sozialen Bereich".
Nur die Kirchen blieben hart. Die Sittenwidrigkeit der Prostitution könne, beschied etwa das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland das Berliner Gericht, "vor dem Hintergrund des christlichen Menschenbildes nicht in Frage gestellt werden".
Für MacLean war nach der Lektüre klar: Nach den heutigen Wertvorstellungen werde die Prostitution "als Teil unseres Zusammenlebens akzeptiert".
Der Richterspruch treibt nicht nur die gesellschaftliche Heuchelei im Umgang mit dem horizontalen Gewerbe ad absurdum, sondern auch die Doppelmoral der Obrigkeit.
* Einerseits partizipieren Bund, Länder und Kommunen am Boom der Schattenwirtschaft im Rotlichtmilieu, die mit einem geschätzten Jahresumsatz von 12,5 Milliarden Mark die Wirtschaftskraft von Großunternehmen wie SAP, Adidas und Linde erreicht. Der Fiskus kassiert bei Bordellwirten, Vermietern und Prostituierten ab.
* Andererseits verwehrt der Staat Huren und Strichern den Zutritt zu den sozialen Sicherungssystemen. Begründung: Prostitution verstoße gegen die "guten Sitten".
Daran stören sich die Kunden jedoch kaum. Jeder vierte Mann sucht hier zu Lande nach einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mindes-tens einmal pro Jahr eine Prostituierte auf.
Das Problem treibt die rot-grüne Bundesregierung bereits seit zwei Jahren um. Schon im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, die "rechtliche und soziale Situation" der etwa 200 000 Prostituierten, die laut einer Expertise des Bundeskriminalamts in Deutschland ganz oder teilweise vom Liebeslohn leben, zu verbessern.
Geschehen ist bisher nichts. In einer Arbeitsgruppe der Koalition wird seit Oktober 1999 lediglich einmal monatlich stundenlang heftig gestritten. In einem internen "Eckpunkte"-Papier einigten sich die Abgeordneten etwa im März darauf, zwischen Prostituierten und Freiern "unzweifelhaft ein zweiseitiges gültiges Verpflichtungsgeschäft" zu begründen - Huren sollten ihren Lohn notfalls einklagen können. Kaum formuliert, wurde das Papier verworfen.
Die Sozialdemokraten fahren bislang eine harte Linie. Arbeitsverträge für Prostituierte, wie von den Grünen angestrebt? Dann könnten weisungsbefugte Bordellbesitzer Huren ja Liebestechniken vorschreiben oder Aussteigewillige zwingen, die Kündigungsfrist zu wahren.
Beitrittsmöglichkeit für Huren zur Arbeitslosenversicherung, wie von den Grünen gefordert? Dann könnte, sagt die SPD-Abgeordnete und frühere Familienrichterin Margot von Renesse, 60, ein Bordellbesitzer kommen "und vom Arbeitsamt die Vermittlung von zwei Frauen verlangen".
Alles kein Problem, kontert die Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk, "diese Probleme lassen sich, wie in den Niederlanden geschehen, in Begleitgesetzen regeln". Entscheidend sei der Zutritt zur Sozialversicherung, auch damit Prostituierte bei ihrem Ausstieg aus dem Milieu "nicht sofort zum Sozialfall werden".
Schewe-Gerigk glaubt, dass sich bald die Fraktionsvorstände um den Parteienstreit kümmern müssen. "Wenn ein Gesetzentwurf nicht im Frühjahr in den Bundestag kommt, wird's nichts mehr", sagt die Volksvertreterin. In zeitlicher Nähe zu Wahlkämpfen habe die Debatte "um ein solches Thema keine Chance".
Experten der Polizei, Sozialarbeiterinnen der Kirchen und Selbsthilfeorganisationen der Huren befürchten ohnehin, dass am Ende ein halbherziger Gesetzentwurf herauskommt, der besonders heikle Probleme ausspart.
So müsste etwa der seit langem umstrittene Paragraf 180 a Strafgesetzbuch modifiziert werden. Der stellt die "Förderung der Prostitution" unter Strafe - und bedroht damit paradoxerweise jene, die für halbwegs humane Arbeitsbedingungen im Gewerbe sorgen. Wer mehr leistet, als ein Zimmer zu vermieten, macht sich strafbar - auch wenn er nur Kondome bereitlegt. Doch Rechtspolitiker der SPD zögern. Sie fürchten, die Luden damit faktisch zu legalisieren.
Mehr als die Hälfte aller Prostituierten würden von dem rot-grünen Reformvorhaben ohnehin nicht erreicht - die Drogenabhängigen vom Straßenstrich und die illegal auf dem Strich tätigen Ausländerinnen, insgesamt sicher über 100 000 Frauen.
Es sei eine "irrwitzige Idee, darauf zu hoffen, dass Drogenabhängige freiwillig Beiträge zur Sozialversicherung zahlen", sagt Myriam Schrank, Projektleiterin des "Café Sperrgebiet" im Hamburger Bahnhofsviertel. Experten der Polizei fürchten, dass die Illegalen noch stärker von der Bordell-Mafia ausgebeutet werden, denn anders als für deutsche Prostituierte würden für sie keine Sozialbeiträge gezahlt werden.
Wenig ändern wird die geplante Gesetzesinitiative nach Ansicht etlicher Experten an der systematischen Ausbeutung von Prostituierten durch Zuhälter. In Großstädten wie Hamburg teilen fast alle Huren ihren Lohn mit einem "Freund" oder "Beschützer" - daran wird sich auch nichts ändern, wenn Freudenmädchen kranken- und rentenversichert sind.
Die Bremer Hure Julia, 25, beschreibt das Echo, das die Pläne der rot-grünen Koalition bisher im Rotlichtmilieu fanden, mit vier Wörtern: "Die Luden lachen laut." CARSTEN HOLM
Von Carsten Holm

DER SPIEGEL 50/2000
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