11.12.2000

LUFTFAHRTRandale ohne Reue

Ob Fluggäste ihr Handy an Bord betreiben, auf der Toilette rauchen oder in der Kabine pöbeln: Mehr als ein Bußgeld droht ihnen in Deutschland nicht.
Dem französischen Fluggast gefielen weder Menü noch Service an Bord des Lufthansa-Flugs von Mexiko nach Frankfurt. Pöbelnd stellte sich der angetrunkene Geschäftsreisende in den Gang und schimpfte auf das Personal. Als der Purser beschwichtigend auf den Aufgebrachten einsprach, öffnete der die Hose und pinkelte dem Flugbegleiter ans Bein. Dann stürmte der Mann in den hinteren Teil des Jets und versuchte, eine Tür zu öffnen.
Nun muss das Amtsgericht Frankfurt darüber entscheiden, ob sich der rabiate Passagier des "Versuchs der Gefährdung des Luftverkehrs" schuldig gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe von 300 Tagessätzen.
Vermutlich wird der renitente Reisende nur die Reinigung der Uniformhose bezahlen müssen. Denn ob Passagiere handgreiflich werden, Raucher trotz Verbots qualmen oder Handy-Benutzer ihr Mobiltelefon gebrauchen - Verstöße wegen Gefährdung des Luftverkehrs werden, obwohl mit Geld- und Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren bedroht, praktisch nie geahndet.
In fast "allen Fällen, in denen es zu einer Anzeige wegen Transportgefährdung kam", so die Pilotenvereinigung Cockpit, wurde das Verfahren "von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt". Nur manchmal werde "ein Bußgeld von 300 Mark verhängt". Der Gesetzgeber, fordern die Flugzeugführer, müsse endlich eine "effektive Verfolgung einschlägiger Vorfälle an Bord" sicherstellen.
Rauchen ohne Reue etwa verheißt ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom Juni allen qualmenden Fluggästen. Das Gericht wies die Klage gegen einen Passagier ab, der auf der Toilette geraucht hatte. Dass der Rauchmelder in dem Örtchen anschlug, bedeute noch keinen "gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr". "Allenfalls durch ein im Flugzeug entfachtes Feuer", so die Richter, wäre die Sicherheit bedroht. Das bedeute, klagt die Lufthansa, dass ein Raucher "eine Maschine praktisch in Flammen" setzen müsse, um den Vorgang justiziabel zu machen.
Auch mit Handy-Nutzern an Bord zeigt die Justiz viel Nachsicht. So stellte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Sommer das Verfahren gegen einen Mobiltelefonisten ein - mit der Begründung: Da das Gerät durch die Sicherheitsschleuse am Flughafen gelassen wurde, müsse die Fluggesellschaft damit rechnen, dass es an Bord auch eingeschaltet werde.
Insgesamt 69 Handy-Zwischenfälle hat die Lufthansa seit April 1998 dokumentiert. In allen Fällen stellte die Fluggesellschaft Strafanzeige. Doch verurteilt wurde keiner der Übeltäter, weil Staatsanwaltschaften und Richter in jedem Einzelfall den Nachweis einer konkreten Gefährdung verlangten. Der aber ist, wie Untersuchungen des Flugzeugbauers Boeing zeigen, praktisch nicht zu führen.
Boeing hat die möglichen Störungen der Flugzeugelektronik durch Handys an Bord firmeneigener Jets und im Labor getestet. Dabei zeigte sich, dass die Mobiltelefone ihre Signale nicht nur in den für das jeweilige Handy-Netz typischen Frequenzen abstrahlen. Sie geben darüber hinaus auch Strahlung ab, die sich mit den Wellenlängen der bordeigenen Kommunikations- und Navigationselektronik überlagert.
Besonders bei Starts und Landungen, wenn Mobiltelefone aus der Vogelperspektive heraus gleich mehrere Funkzellen orten und anwählen können, drohen Störungen. Es kann etwa zu einer Beeinträchtigung der Kommunikation zwischen Piloten und Bodenstellen kommen. Möglich sind auch Störeinflüsse auf das automatische Instrumentenlandesystem. Einzelne Elektronikausfälle dagegen sind laut Boeing im Test nicht nachzuvollziehen, weil nachträglich nicht mehr alle Störparameter ermittelt werden können.
Am Boden, wo Handys sich in nur eine Funkzelle einklinken, konnten keine Störungen gemessen werden; weshalb die meisten Fluggesellschaften es ihren Gästen inzwischen erlauben, bei Verspätungen Handys zu benutzen, solange die Maschine am Abfertigungsterminal steht. Allerdings kann nur der Kapitän das generelle Handy-Verbot aufheben.
In den USA und in England werden Vergehen gegen die Transportsicherheit härter geahndet als bislang in der Bundesrepublik. So musste ein Lufthansa-Passagier, der im Februar auf dem Flug nach San Francisco handgreiflich wurde, am Zielort prompt vier Wochen Haft absitzen.
Der renitente französische Lufthansa-Passagier wird wohl ungleich glimpflicher davonkommen. Da es ihm nicht gelang, die Flugzeugtür zu öffnen, ist nach gängiger deutscher Rechtsprechung eine tatsächliche Gefährdung, für Richter und Staatsanwälte Voraussetzung einer Straftat, nicht gegeben. ULRICH JAEGER
Von Ulrich Jaeger

DER SPIEGEL 50/2000
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