11.12.2000

USAGnadengesuch erhört

Mit einem Sensationsurteil eröffnete Floridas Oberstes Gericht dem Demokraten Gore neue Chancen auf den Einzug in das verloren geglaubte Weiße Haus.
Am vorigen Freitag um 16 Uhr Ortszeit gerieten tief im Süden der USA zwei Verfassungsorgane auf Kollisionskurs: In einer unerwarteten Entscheidung ordnete das Oberste Gericht von Florida die Handauszählung aller Stimmen an, die bei der maschinellen Auswertung der Präsidentenwahl vom 7. November als unlesbar aussortiert worden waren. Zur gleichen Zeit berieten die Abgeordneten in Floridas republikanisch beherrschtem Kongress über Wege, ihrem Favoriten George W. Bush doch noch die Präsidentschaft zu sichern.
Während die Redaktionen der großen US-Zeitungen bereits an den politischen Nachrufen auf den scheinbar hoffnungslos ins Hintertreffen geratenen Vizepräsidenten schrieben, eröffneten die sieben Obersten Richter des Sonnenscheinstaats Al Gore eine neue Chance, doch noch ins Weiße Haus einzuziehen.
"Der Schlusskampf von Al Gore erinnert gespenstisch an die Gnadengesuche eines Todeskandidaten", hatte die "Washington Post" Mitte voriger Woche kommentiert: "Eine nach der anderen schließen sich die letzten Türen vor dem lebenslangen Ziel seines Ehrgeizes."
Nach vielen Niederlagen bei mehr als 40 verschiedenen Verfahren vor regionalen und überregionalen Richtern schien das Debakel des Vizepräsidenten am Freitag besiegelt. Doch dann verwandelten die Verfassungswächter von Tallahassee mit ihrer 4:3-Mehrheitsentscheidung die Verzweiflung der Anhänger des Kandidaten Gore, dem trotz eines deutlichen Vorsprungs an Wählerstimmen eine Hand voll Wahlmänner für den Einzug in Weiße Haus fehlten, in stürmischen Jubel.
Die Richter gaben dem Antrag der Demokraten in allen wichtigen Punkten Recht. So müssen bereits ausgezählte Stimmen für Gore, die bislang nicht in das vorläufige amtliche Endergebnis aufgenommen worden waren, berücksichtigt werden. Folge: Schon in der Nacht zum Samstag war der Vorsprung des Republikaners Bush von 537 auf 154 zusammengeschmolzen.
Was die Handauszählung nun ergeben könnte, hat der "Miami Herald" bereits vorgerechnet. Nach Erhebungen in allen 5885 Wahllokalen Floridas schätzten die Wahlanalytiker Gores Vorsprung auf 23 000 Stimmen - wenn alle Wahlautomaten fehlerfrei funktioniert hätten und nicht Hunderte von schwarzen Bürgern, mehrheitlich Demokraten, von der Stimmabgabe abgehalten worden wären.
Das Gore-Team ist deshalb überzeugt, dass sich in den nun zu überprüfenden Wahlkarten genügend demokratische Stimmen finden werden, um ihrem Mann einen klaren Sieg zu bescheren. Gores Wahlkampfleiter William Daley feierte den Richterspruch denn auch als "Sieg für die Fairness und unsere Demokratie".
Der konsternierte Gouverneur von Texas beriet derweil mit seinen Anwälten über Wege, auf denen er doch noch in das Herrenhaus an Washingtons Pennsylvania Avenue einziehen könnte, in dem bereits sein Vater amtiert hatte. Doch bis zum Samstagmorgen war nicht sicher, ob das zuständige Bundesgericht in Atlanta oder - in letzter Instanz - die neun Verfassungsrichter in Washington dem umgehend eingelegten Widerspruch stattgeben würden.
Klar ist dagegen, dass das Urteil vom Freitag die Beweislast des beinahe fünfwöchigen Rechtsstreits um den Wahlausgang auf die Schultern des Texaners gelegt hat. Er und nicht mehr Gore muss nun beweisen, dass ihm der Sieg zusteht. Das wird womöglich auch die öffentliche Meinung umstimmen, die sich schon deutlich gegen den rechthaberisch wirkenden Vizepräsidenten gewendet hatte.
Für die Republikaner im Sonnenstaat wird es nun ungleich schwieriger, den Hoffnungsträger aus der Bush-Dynastie doch noch ins Amt zu hieven. Sollten sie am Dienstag dieser Woche, wie geplant, 25 Bush-Getreue als Floridas Wahlmänner für die Präsidentenkür am 18. Dezember benennen - und sich in letzter Konsequenz womöglich über den Wählerwillen hinwegsetzen -, droht doch noch ein schwerer Verfassungskonflikt.
Dann müsste womöglich der Kongress in Washington oder das Oberste Bundesgericht bestimmen, wer am 20. Januar als mächtigster Staatsführer der Welt vereidigt wird. Und wer immer das sein wird, übernimmt ein schweres Amt.
Denn der 43. Präsident wird mit einem Kongress arbeiten müssen, in dem die Gewichte beinahe ausgeglichen zwischen den Parteien verteilt sind. Für jedes politische Vorhaben benötigt der Nachfolger von Bill Clinton Hilfe aus der Partei, die sich von ihm ums Weiße Haus geprellt fühlt.
Schon der kleinste politische Streit kann so zum emotionsgeladenen Konfliktfall werden. Angesichts dieser Ausgangslage wagte die Parlamentszeitschrift "Congressional Quarterly" eine politische Wettervorhersage für die nächste Legislaturperiode: Den USA drohe "ein langer harter Winter". SIEGESMUND VON ILSEMANN, STEFAN SIMONS
Von Siegesmund von Ilsemann und Stefan Simons

DER SPIEGEL 50/2000
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