18.12.2000

CDU-PARTEISPENDENVerräterische Übereinstimmung

Eine PDS-Abgeordnete stützt Wolfgang Schäubles Verdacht, dass es Helmut Kohls anonyme Spender gar nicht gibt. Verschleierte der Ex-Kanzler Schwarzgeldkonten?
Wenn die PDS-Abgeordnete Evelyn Kenzler im Berliner Untersuchungsausschuss "Parteispenden" das Wort bekommt, horchen die Journalisten auf. Obwohl die zierliche Frau mit dem Lockenkopf immer erst ganz am Ende der Befragungen an die Reihe kommt, ist es ihr schon oft gelungen, mit scheinbar unverfänglichen Nachfragen den meist wortkargen Zeugen doch noch etwas Überraschendes zu entlocken.
Selbst Helmut Kohl, sonst allergisch gegen alles Rote und Grüne, behandelt die PDS-Frau mit Respekt. "Mit Ihnen habe ich überhaupt keine Probleme", säuselte er im Sommer. "Sie stellen immer so sachliche Fragen." Das Lob könnte ihm bald Leid tun. Denn Kenzler, 1962 in Berlin-Pankow geboren, bringt jetzt nicht nur den Altkanzler, sondern auch die CDU in Bedrängnis. Sie hat neue, handfeste Indizien dafür gefunden, dass neben den inzwischen aufgedeckten ausländischen Schwarzkonten der CDU noch weitere bislang unentdeckte Depots existiert haben müssen - und vielleicht immer noch existieren.
Die 2,174 Millionen Mark, deren Herkunft Kohl hartnäckig durch sein "Ehrenwort" verschleiert, stammten - so vermutet Kenzler - nicht von Spendern, die dem CDU-Chef in der Zeit von 1993 bis 1998 Bares zusteckten, sondern ebenfalls aus bislang noch verborgenen Auslandstöpfen. Kohl hätte, stimmt der Verdacht, die Öffentlichkeit und seine Partei getäuscht.
Helmut Kohls Nachfolger Wolfgang Schäuble ist seit langem skeptisch. Er glaubt - und hat dies Kohl auch ins Gesicht gesagt -, dass es die anonymen Spender gar nicht gab. Aber erst Kenzler machte sich die Mühe, die Mutmaßungen durch Fakten zu unterfüttern. Eine von ihr gerade vorgelegte Analyse der CDU-Geheimkonten stützt den Verdacht. Wochenlang hat die PDS-Abgeordnete, noch zu DDR-Zeiten zur Juristin ausgebildet und von 1983 bis 1989 auch Mitglied der SED, die Berichte der weltweit tätigen Wirtschaftsprüfer-Firma Ernst & Young studiert, die die bislang bekannten CDU-Konten geprüft hat. Tagelang saß sie in der Geheimschutzstelle des Bundestags, wo die Handakten der Prüfer mit aufschlussreichen Details lagern. Sie verglich Zahlenkolonnen, entwarf Tabellen und versuchte, den Wirrwarr der Geldflüsse zu ordnen.
Allmählich verstand sie den Kapitalismus im Allgemeinen und das von Kohls Finanzjongleuren Horst Weyrauch und Uwe Lüthje kunstvoll verknotete Kontengeflecht im Besonderen.
Die Liechtensteiner Stiftung "Norfolk" beispielsweise hatte keinen anderen Sinn als den, die CDU und ihren Vorsitzenden Kohl mit Bargeld auszustatten, über dessen Herkunft keine Rechenschaft abgelegt werden musste. Dazu hatten Weyrauch und Lüthje bei der Schweizerischen Bankgesellschaft einen Safe gemietet und ein Depotkonto eröffnet, das der Wertsteigerung diente. Hier wurde Bares in Wertpapiere umgewandelt, die nach Ablauf der Festlegungsfristen mit Zins und Zinseszins als Bargeld wieder zurückgeführt wurden.
Die in Deutschland von Weyrauch geführten CDU-Konten erfüllten einen ähnlichen Zweck: Auch hier wurde Bargeld eingezahlt, dessen Herkunft verschleiert werden sollte. Kenzler hat nun die trockenen Zahlen chronologisch sortiert und dabei seltsame Zusammenhänge entdeckt: Wenn es in der CDU-Geschäftsstelle oder bei CDU-Landesverbänden bestimmte Rechnungen zu bezahlen gab, lief prompt die "Spenden"-Maschine an. Auf Weyrauchs Frankfurter CDU-Konten gingen dann Barbeträge ein, deren Herkunft zwar unklar blieb, die aber - welch schöner Zufall - zusammengezählt dem aktuellen Bedarf der Partei entsprachen (siehe Grafik).
"Wenn dies Kohls Spender waren", spottet die PDS-Frau heute, "dann haben sie die Gabe gehabt, immer genau zu wissen, wie viel sie wann spenden mussten, damit eine offene Rechnung beglichen werden konnte."
Die punktgenauen Geldzuflüsse lassen aus Kenzlers Sicht nur den Schluss zu, dass es neben den schon bekannten noch andere, unbekannte Konten und Depots gegeben haben muss. Auf die habe Weyrauch zurückgreifen können, wenn Kohl Geld verteilen oder klammen Landesverbänden durch die Übernahme von Rechnungen aus der Patsche helfen wollte.
Auch im Norfolk-Depot stieß Kenzler auf Ungereimtheiten. So gab es 1983 zwei Einzahlungen aus Wertpapierverkäufen von jeweils knapp 100 000 Mark. Aber es war nicht feststellbar, auf welchem Depot diese Papiere vorher lagen - für Kenzler ein weiterer Beleg für die These, dass es noch unentdeckte Konten bei anderen Banken gab. Kenzler: "Diese Effekten müssen vorher an anderer Stelle geführt worden sein."
Außerdem fand sie Hinweise auf den Kauf von Wertpapieren - zum Beispiel in Höhe von 103 000 Mark bei der Bayerischen Hypothekenbank -, die im Unterschied zu anderen Wertpapierbeständen vor Auflösung des Norfolk-Kontos nicht zurückflossen, sondern verschwunden blieben.
Noch mysteriöser, aber bis jetzt noch nicht einmal von den Experten im Untersuchungsausschuss thematisiert, ist der Verbleib von 586 174,55 Mark, die 1992 bei der Auflösung des Depots von dem so genannten "DM-Konto" bar abgehoben wurden. Weyrauch hatte erklärt, nur Lüthje wisse darüber Bescheid, aber Lüthje teilte unlängst dem Ausschuss mit, er habe "hieran keine Erinnerung".
An den Verbleib von 1,55 Millionen Schweizer Franken hingegen, die ebenfalls im Norfolk-Depot lagen, wussten sich beide genau zu erinnern: Diese Summe sei zwischen ihnen und dem scheidenden Schatzmeister Walther Leisler Kiep aufgeteilt worden - was wiederum Kiep bestreitet.
Neben diesen Beträgen gab es weitere Summen, die, so Kenzler, einfach verschwunden sind, ohne dass die Wirtschaftsprüfer bisher eine Erklärung dafür hätten. Jahr für Jahr hätten Weyrauch und vermutlich auch Lüthje Bargeld abgezogen - mal 100 200 Mark, mal 40 200 Mark, mal knapp über 1,2 Millionen Mark. Die krummen Summen deuten darauf hin, dass hier jeweils glatte Beträge in Wertpapieren angelegt und die Provisionen draufgeschlagen wurden. Aber niemand war bisher auf die Idee gekommen, diese Beträge zu addieren.
Kenzler machte sich die Mühe. Auf kariertem Papier notierte sie handschriftlich die von den Prüfern nicht weiter untersuchten "ungeklärten Bargeldauszahlungen" und zählte zusammen. Das Ergebnis bestärkte sie erst recht in dem Verdacht, dass Kohls Gönner gar nicht existieren: Auf 2,174 Millionen Mark addieren sich die Bargeldzuflüsse unbekannter Herkunft, die Weyrauch 1993 bis zum Jahr 1998 auf die CDU-Konten Nr. 56 428-06 und 24 980-12 bei der Hauck-Bank in Frankfurt am Main eingezahlt hatte - Kohls "anonyme Spenden".
Auf ziemlich genau die gleiche Summe, nämlich 2,176 Millionen Mark, kam die PDS-Abgeordnete Kenzler, als sie die ungeklärten Barauszahlungen des Norfolk-Depots zwischen 1982 und 1992 addierte - eine verräterische Übereinstimmung (siehe Grafik).
Kenzler hat auch eine Erklärung, warum das in den achtziger Jahren entnommene Norfolk-Bargeld erst in den Neunzigern als anonyme Barspende wieder aufgetaucht ist: Es könnte zwischenzeitlich als Wertpapieranlage mit fünf-, sieben- oder zehnjähriger Laufzeit in unentdeckten Depots geparkt und dann in die schwarzen Kassen der CDU zurückgeflossen sein.
Auffällig ist allerdings, dass, wenn diese These stimmt, millionenschwere Kurs- und Zinsgewinne entweder immer noch auf unbekannten Konten liegen oder in privaten Taschen landeten. Bei der CDU jedenfalls sind sie anscheinend nicht angekommen. Freilich weiß die Juristin Kenzler auch, dass ihre Entdeckung nur ein Indiz, aber noch kein Beweis ist. "Es besteht Grund zu der Annahme", formuliert sie deshalb vorsichtig, "dass das Geld, dessen Herkunft Kohl mit seinem Ehrenwort verschleiert, in Wahrheit auch aus schwarzen Schweizer Konten stammt."
Dass Kohl die Ungereimtheiten bei seinem nächsten Auftritt als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aufklärt, glaubt die PDS-Frau allerdings nicht. Aber fragen will sie ihn schon am 25. Januar, wenn alle anderen schon gefragt haben und sie endlich an der Reihe ist. Sie erwartet, dass Kohl sie spätestens dann wieder so behandeln wird wie die meisten PDS-Abgeordneten: als "rote Socke". HARTMUT PALMER
Von Hartmut Palmer

DER SPIEGEL 51/2000
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 51/2000
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

CDU-PARTEISPENDEN:
Verräterische Übereinstimmung

  • AKK zu US-Anfrage: Regierung hat noch nicht über Golf-Mission entschieden
  • Essex, Großbritannien: 39 Tote in LKW gefunden
  • Nächstes Brexit-Manöver des Premiers: Johnson macht Pause
  • Trump attackiert eigene Partei: "Die Republikaner müssen härter werden"