01.01.2001

PRESSEGefesselt und geknebelt

In seinem „Wetzlar Kurier“ polemisiert der hessische CDU-Abgeordnete Irmer gegen Asylbewerber und Homosexuelle - und gegen die Lokalzeitung.
Manchmal versteht Hans-Jürgen Irmer die Welt nicht mehr. Da verkauft er zusammen mit der Frau des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch einen 15 Meter langen Christstollen für einen guten Zweck - und am nächsten Tag steht kein Wort darüber in der Lokalzeitung. "Das", klagt Irmer, "ist starker Tobak."
Nicht nur die Stollen-Aktion war der "Wetzlarer Neuen Zeitung" ("WNZ") keine Zeile wert. Als der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Irmer neulich eine Nachtschicht bei der örtlichen Polizei schob und quasi hautnah miterlebte, wie in einer Pizzeria zwei Türken ohne Arbeitserlaubnis hochgenommen wurden - da schwieg das Blatt ebenfalls. Fehlanzeige auch, als die CDU-Kreistagsfraktion mit interessanten Eindrücken von einem Berlin-Bummel zurückkehrte und den Erlebnisbericht "mit Bitte um Veröffentlichung" in die Redaktion faxte.
Dass den Wetzlarer Bürgern die Aktivitäten des umtriebigen CDU-Mannes, der zudem bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion seiner Partei ist, dennoch nicht verborgen geblieben sind, hat einen einfachen Grund: Mit dem "Wetzlar Kurier" gibt Irmer einmal im Monat ein kostenloses Anzeigenblatt heraus, das früher mal der CDU gehörte, inzwischen aber seine "Privatsache" ist.
Eine Privatsache, und das ist das Schöne für Irmer, die mit einer Auflage von 66 000 Exemplaren so gut wie jeden Haushalt im Kreis erreicht und sich daher prächtig zur Stimmungsmache eignet. So gelangten denn auch die von der Lokalzeitung abgelehnten Pressemitteilungen per "Kurier" zu den Lesern - verspätet zwar, dafür aber versehen mit einem martialischen Stempel: "Der WNZ-Zensur zum Opfer gefallen!"
Seitdem tobt in Mittelhessen ein bizarrer Kleinkrieg. "Der Vorwurf ist völlig absurd", sagt "WNZ"-Chefredakteur Dirk Lübke, "als hätte ich nichts Besseres zu tun, als den ganzen Tag CDU-Faxe in den Mülleimer zu schmeißen." Im Übrigen verfahre man mit belanglosen SPD-Mitteilungen genauso. "Von denen kommen nur weniger", so Lübke. "Der Irmer ist ja ein Serienabsonderer."
Vor dem Amtsgericht Wetzlar hat die "WNZ" Anfang Dezember eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es Irmer verbietet, von Zensur zu sprechen. Gegen die aber will der CDU-Mann in Berufung gehen, wittert er doch eine politische Intrige. Schließlich hat er den neuen Chefredakteur Lübke - von sich aus gesehen - "politisch diametral gegenüber" geortet.
Das müsste, den Artikeln in seinem eigenen Blättchen zufolge, ziemlich weit links sein. Im "Kurier" jedenfalls schreibt Herausgeber Irmer völlig unzensiert, was der Landtagsabgeordnete Irmer so denkt - zum Beispiel über die Abschiebung von Asylbewerbern: "Wer nicht pariere, der gehöre gegebenenfalls gefesselt und geknebelt, bis der Zielort erreicht sei." Oder über die Entschädigung von Zwangsarbeitern: "Dann gehören Russland, Frankreich und die USA ebenfalls auf die Anklagebank." Oder die Bundesregierung: "Rotgrüne Perversionen - schwule Ausländer erhalten Bleiberecht in Deutschland."
Auch auf lokaler Ebene versucht Irmer der "schleichenden Islamisierung" entgegenzuwirken. So machte er neulich per Ferndiagnose an einer Wetzlarer Gesamtschule "schwere tätliche Auseinandersetzungen zwischen Türken und Deutschen" aus. Das aber, so protestierten einmütig Schülervertretung und Schulleitung, entspreche "einfach nicht der Wahrheit". Seit den Sommerferien habe es lediglich eine Ohrfeige gegeben. "Dass ausgerechnet der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion so fahrlässig Konflikte schürt, ist schon traurig", klagt der Schulleiter, der nun eine Gegendarstellung fordert.
Auch im Wiesbadener Landtag, wo Irmer den politischen Gegner schon mal mit gezückter Kamera überrascht, wird dessen Wirken mit zunehmendem Argwohn verfolgt. "Einen selten konsequenten Rechtsradikalen" nennt ihn der ehemalige Innenminister und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel.
Bereits im vergangenen April hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Rücktritt Irmers als bildungspolitischer Sprecher gefordert - wegen "antidemokratischer Verdunklung von menschlichen Problemen".
Tatsächlich hat Irmer wenig Berührungsängste: So gab er der neurechten Wochenschrift "Junge Freiheit" ein Interview zur "islamistischen Gefahr", in seinem eigenen Blatt annonciert neben "FAZ" und Bahn AG auch schon mal eine "Jungdeutsche Jugend". Zudem war einer von Irmers engen Mitarbeitern leitendes Mitglied der Republikaner. "Ich bin stolz", sagt der Landtagsabgeordnete heute, "dass ich den in die CDU geholt habe."
Auch Ministerpräsident Koch weiß die Arbeit an der Basis zu schätzen, schließlich sammelte Irmer in der Provinz wie kein Zweiter Unterschriften gegen den Doppelpass. Koch dankte so viel Treue bereits in einem Grußwort anlässlich der 150. Ausgabe des "Kuriers": "Die Macher können mit Recht stolz sein auf das Erreichte. Tatkraft und Engagement Einzelner führen zu ganz neuen Ergebnissen." OLIVER GEHRS
Von Oliver Gehrs

DER SPIEGEL 1/2001
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