08.01.2001

FRANKREICH„Dieses Regime ist korrupt“

Die Fünfte Republik versinkt in einer beispiellosen Serie von Skandalen um Bestechlichkeit, Firmenzuwendungen und illegale Parteienfinanzierung. Im Zentrum des Sturms: Staatschef Jacques Chirac, der sich erneut um das Präsidentenamt bewirbt.
In das kollektive Gedächtnis der Franzosen ist Louis Antoine Léon de Saint-Just als der rhetorische und juristische Scharfrichter der Revolution eingegangen - eine ebenso faszinierende wie Furcht erregende Figur, die den Terror im Namen der Tugend verteidigte und den Tod des Königs ohne Prozess forderte.
Mit heimlichem Grausen sehen manche Politiker in Frankreich heute einen neuen Saint-Just am Werk. Der sozialistische Abgeordnete Arnaud Montebourg, 38, einer der jüngsten im Parlament, lässt keine Gelegenheit aus, sich als unerbittlicher Moralwächter der Republik hervorzutun.
Wie ein Paukenschlag wirkte vor kurzem seine Ankündigung, das Drama vom Tod des Königs noch einmal aufführen zu wollen. Montebourg setzt seine ganze Energie daran, den gewählten Volksmonarchen Jacques Chirac "in die Hölle" zu stürzen - mit einer Anklage vor dem besonderen Hohen Gerichtshof, der allein den Präsidenten der Republik zur Rechenschaft ziehen kann.
Ein Zehntel der Abgeordneten - 58 von 577 - reicht aus, um die beispiellose Prozedur in der Nationalversammlung in Gang zu bringen. Montebourg ist sich sicher, genug Gesinnungsgenossen um sich zu scharen: "Sie werden unterzeichnen, mit zitternder Hand, mit flatterndem Herzen, aber sie werden unterzeichnen." Über alle Parteigrenzen hinweg werde sich das Parlament teilen in "neue Royalisten" - die Verteidiger des Staatschefs - und in "leidenschaftliche Republikaner" - seine Ankläger.
Im Élysée hätte man gern über das Pathos des Majestätsbeleidigers gelacht. Aber dafür ist die Lage knapp anderthalb Jahre vor den nächsten Wahlen zu ernst. Die Richter lauern bereits vor den Türen des "Schlosses", wie der Amtssitz des Präsidenten gern genannt wird.
Denn ganz gleich, wie die Erfolgsaussichten des Heißsporns Montebourg beurteilt werden, an seiner Diagnose sind kaum noch Zweifel erlaubt: "Dieses Regime ist korrupt, verseucht bis ins Rückenmark."
Gut 40 Jahre nach ihrer Gründung durch den Geldverächter Charles de Gaulle versinkt die Fünfte Republik in einer Serie von Skandalen und Affären. Klientelismus, Bereicherung, Vorteilsnahme, illegale Parteienfinanzierung, Bestechlichkeit, Veruntreuung öffentlicher Gelder - die Liste der Delikte ist so lang, dass der Schriftsteller Jean d''Ormesson, Mitglied der illustren Académie française, die schmähliche Verwandlung seiner großen Nation in eine "Bananenrepublik" konstatiert.
Gegen Hunderte Unternehmer und Politiker leiteten die Untersuchungsrichter inzwischen Ermittlungsverfahren ein. Nur wenige mussten ins Gefängnis, etwa die ehemaligen Regierungsmitglieder Bernard Tapie, Alain Carignon und Jean-Michel Boucheron.
Dutzende warten noch auf ihren Prozess, darunter der frühere gaullistische Premier Alain Juppé, von Chirac einst als "der Beste von uns" gepriesen, und der Sozialist Dominique Strauss-Kahn, der als Finanzminister im November 1999 zurücktrat. In zwei Wochen beginnt die Gerichtsverhandlung gegen Roland Dumas, Außenminister unter François Mitterrand und bis zum 29. Februar 2000 Präsident des Verfassungsrats, einer der höchsten Würdenträger des Staats.
Der gesundheitlich schwer angeschlagene Dumas, 78, hatte sich vor zehn Jahren vom staatlichen Ölkonzern Elf Aquitaine eine Mätresse aushalten lassen. Die attraktive Christine Deviers-Joncour, die sich später selbst als "Hure der Republik" bezeichnete, kassierte als Einflussagentin von Elf insgesamt 59 Millionen Francs. Ihrem Liebhaber, den sie häufig auf Dienstreisen begleitete, etwa zu Hans-Dietrich Genscher nach Bayreuth, verehrte sie Geschenke, die Dumas zu allem Überfluss heute auch noch der Lächerlichkeit preisgeben: hellenistische Statuetten, ersteigert für knapp 300 000 Francs, und ein Paar Berluti-Schuhe für 11 000 Francs. "Wie kann er an jedem Fuß den Gegenwert eines gesetzlichen Mindestlohns tragen?", empörte sich Gewerkschaftschef Marc Blondel.
Alle Rechnungen beglich Elf, angeblich ohne Wissen des Begünstigten. Fünf Jahre lang, von 1991 bis 1996, zahlte Dumas auf sein Bankkonto beim Crédit Lyonnais regelmäßig höhere Bargeldbeträge in gebrauchten Scheinen ein. Die Summen addierten sich zu 3,3 Millionen Francs. Die Herkunft konnte er vor den Richtern nicht schlüssig erklären. Auf Grund seiner schweren Jugend sei er "für den Rest seiner Tage von der Schreckensvorstellung besessen gewesen, irgendwann ohne Bargeld dazustehen", gab er zu Protokoll.
Vor Weihnachten erwischte es ein anderes Relikt der Mitterrand-Zeit: Jean-Christophe Mitterrand, 54, den ältesten Sohn des verstorbenen Präsidenten. Er soll sich an einem unzulässigen Waffenhandel mit Angola beteiligt haben; für seine Vermittlerdienste bekam er von dem Geschäftsmann Pierre Falcone 1,8 Millionen Dollar auf ein Schweizer Konto überwiesen, selbstverständlich an der Steuer vorbei.
Ende voriger Woche saß Jean-Christophe Mitterrand immer noch im berüchtigten Pariser Gefängnis La Santé, weil er die festgesetzte Kaution von fünf Millionen Francs nicht bezahlen konnte oder wollte. Die gleiche Summe hatte übrigens Dumas hinterlegen müssen.
Sein nutzbringendes Adressbuch mit afrikanischen Kontakten legte der junge Mitterrand, der zuvor im Journalismus nicht so recht reüssierte, als Afrika-Berater seines Vaters im Élysée an. Wie ein persönlicher Kurier des Präsidenten besuchte er die Staatschefs des Schwarzen Kontinents, dessen frankophoner Teil immer als "geschlossenes Jagdrevier" der Pariser Politik galt. Seine Gastgeber versahen ihn mit dem Spitznamen "Papamadit": Mit dieser Redewendung ("Papa hat mir gesagt") pflegte der Junior seine Autorität zu bekräftigen.
Doch solche Episoden aus dem Grenzbereich zwischen Skandal und Farce wiegen wenig, verglichen mit dem System organisierter Korruption, das die Gaullistenpartei RPR offenbar mehr als ein Jahrzehnt lang betrieb. Im Mittelpunkt der gigantischen Geldmaschine stand das Pariser Rathaus, das Jacques Chirac von 1977 bis 1995 wie ein feudales Fürstentum verwaltete.
Die Hauptstadt und ihr prachtvolles "Hôtel de Ville", in dem der Chef über eine 1000 Quadratmeter große Dienstwohnung und ein 150 Quadratmeter großes Amtszimmer mit Blick auf die Seine verfügt, sind seit jeher ein Staat im Staat, mit 40 000 Beschäftigten und einem Budget von 40 Milliarden Francs. Rund 15 000 öffentliche Aufträge vergibt die Stadt im Jahr. Chirac baute diese Hochburg zum Instrument seines Ehrgeizes aus; er forderte Ergebenheit und konnte Belohnungen in Form von Subventionen, Angestelltenverträgen und günstigen Appartements aus dem städtischen Wohnungspark verteilen.
Im Sommer 1995 geriet ein internes Dokument an die Öffentlichkeit, das erstmals ein Schlaglicht auf das "System Chirac" warf. Darin hatte Alain Juppé, enger Mitarbeiter des Bürgermeisters und zuständig für Finanzen, den städtischen Dienststellen die Anweisung erteilt, die Miete für die Wohnung seines Sohnes Laurent herabzusetzen.
Natürlich hätte der Filius die luxuriöse "Sozialwohnung" nie beziehen dürfen. Auf den Wartelisten stehen 60 000 bedürftige Pariser Haushalte. Aber wie wenig später herauskam, hatte sich auch der Vater mit schönen Räumlichkeiten ausgestattet. Überdies waren Renovierungsarbeiten für mehrere Millionen Francs ausgeführt worden, auf Kosten der Steuerzahler.
Als die Sache aufflog, hatte Chirac gerade im dritten Anlauf die Präsidentschaftswahl gewonnen und Juppé zu seinem Premier gemacht. Der Regierungschef erklärte im Fernsehen, er stehe "aufrecht in seinen Stiefeln" und habe die Mietkürzung für seinen Sohn nur angeordnet, um ein Zeichen gegen die galoppierenden Wohnungskosten in Paris zu setzen. Die zuständige Staatsanwaltschaft wurde vom Justizministerium so unter Druck gesetzt, dass sie auf Strafverfolgung verzichtete - vorausgesetzt, die Familie Juppé beende den Gesetzesverstoß durch Umzug. Trotz der salomonischen Entscheidung erfuhr der Staatsanwalt wenig später aus der Zeitung von seiner Versetzung.
Der Vorgang deckt exemplarisch eine der wesentlichen Ursachen für die ausgeuferte Korruption auf: Die Justiz, die dritte Gewalt im Staat, ist in Frankreich noch immer nicht wirklich unabhängig. Die 122 Staatsanwälte der Republik können "aus Gründen der Opportunität" jederzeit auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichten. Da ihre Beförderung und ihre Karriere in den Händen der Politiker liegen, waren sie lange geneigt, den Mandatsträgern stillschweigende Immunität zuzubilligen.
Dennoch fassen immer mehr Richter Mut - und stoßen in mühseliger Tastarbeit in ein labyrinthisches Schattenreich der Politik vor. Binnen weniger Jahre verdoppelte sich die Zahl der Gewählten, die wegen unlauterer Machenschaften verurteilt wurden. Zur Jahresmitte 2000 hatten 29 von insgesamt 102 Generalratspräsidenten der Departements mit der Justiz zu tun, fast ein Drittel. Prompt schwoll der Klagegesang der Volksvertreter über angebliche Auswüchse der "Republik der Richter" an. Und die Mandatsträger in der Provinz können Einfluss in Paris geltend machen: 55,3 Prozent der Abgeordneten sind gleichzeitig Bürgermeister, 90 Prozent der Mitglieder der Nationalversammlung haben noch ein weiteres Mandat. Ein Verbot der Ämterhäufung, wie es sich Premierminister Lionel Jospin vorgenommen hatte, ließ sich vor den im März anstehenden Kommunalwahlen nicht durchsetzen.
Bei diesen Gemeindewahlen, dem Vorlauf für die entscheidende Machtprobe zwischen links und rechts, zwischen Jospin und Chirac ein Jahr später, ist Paris der große Preis. Und zum ersten Mal seit der Schaffung des Bürgermeisterpostens in der Hauptstadt 1977 haben die Sozialisten eine ernsthafte Chance, die Gaullisten aus dem Hôtel de Ville zu vertreiben - dank der ständigen Skandalmeldungen, die aus den 600 Zimmern des Rathauses sickern.
Vor fünf Wochen schlugen die Untersuchungsrichter gefährlich weit oben zu: Michel Roussin, ehemaliger Entwicklungshilfeminister und als Bürochef bis 1993 einer der engsten Mitarbeiter Chiracs, kam für kurze Zeit in Untersuchungshaft. Die Ermittler beschuldigen ihn, im Mittelpunkt eines Systems versteckter Parteienfinanzierung gestanden zu haben, das im Lauf der Zeit 600 Millionen Francs einbrachte.
Jedes Unternehmen, das im Großraum Paris öffentliche Aufträge ergattern wollte, etwa für den Neubau oder die Instandhaltung von Schulen, musste zwei Prozent der Rechnungssumme an die Parteien abführen. Die Provisionen wurden als "Spenden" deklariert und in Portionen von maximal 500 000 Francs gestückelt - die bis
1995 zulässige Höchstsumme, die Firmen einer Partei zukommen lassen durften. Seitdem sind Unternehmensspenden in der Parteienfinanzierung ganz verboten.
Der getreue Helfer Roussin, der seine Karriere als Gendarm begann, schweigt bislang eisern vor den Richtern, obwohl nachgeordnete Parteikassierer schon Geständnisse abgelegt haben. Chirac musste reden - im Fernsehen. Treuherzig versicherte er ("ehrlich, wirklich ehrlich"), er könne an die Existenz eines solchen Systems nicht glauben. "Dass es hier und da Absprachen gab, das ist durchaus wahrscheinlich; aber wenn eine solche Aufteilung des Kuchens bewiesen würde, wäre ich der Erste, sie zu verurteilen."
Fast 80 Prozent der Franzosen halten es für richtig, wenn Chirac sich als Zeuge den Fragen der Richter stellen würde. Doch vor dem Zugriff der gewöhnlichen Justiz und vor Untersuchungsausschüssen ist er durch das Privileg seines Amtes geschützt, das ihm der Verfassungsrat im Januar 1999 in einer umstrittenen Entscheidung ausdrücklich bestätigte. Dessen Vorsitz hatte damals noch Roland Dumas inne.
"Alle, die mich kennen, wissen, dass ich kein Mann des Geldes bin", beteuert Chirac. Die Zeche bezahlen müssen andere: verbrannte Minister, angeklagte Mitarbeiter sowie Chiracs langjähriger Stellvertreter und Nachfolger im Pariser Rathaus, Jean Tiberi. Gaullist seit 50 Jahren, wurde er mittlerweile aus der Partei ausgeschlossen. Er solle als "Sündenbock" geopfert werden, meint er, "dabei gibt es gar kein System in Paris, jedenfalls nicht mehr seit 1995" - als Chirac aus dem Rathaus in das Élysée zog.
Tiberi kandidiert nun mit eigenen Listen als Dissident und gewinnt in seiner Opferrolle an Sympathie. Seine Frau Xavière, eine Korsin, die ihren Jean einen "Heiligen" nennt und ihn mit unbezähmbarer Energie verteidigt, soll Chirac gedroht haben: "Wenn wir untergehen, sinken Sie mit."
Eben davon träumt der kleine Abgeordnete Arnaud Montebourg. Im Geist malt er sich schon aus, wie es wäre, wenn der Staatschef vor dem Sondergericht erschiene. Mit Rücksicht auf das Amt würde man wohl nicht sagen: "Angeklagter, stehen Sie auf!" Sondern ganz respektvoll: "Würde der Vorgeladene sich bitte erheben?"
Aber dann, meint Montebourg, muss der Kopf des Königs rollen. ROMAIN LEICK
REPUBLIK DER SKANDALE
M Rathaus-Affäre Die Gaullisten, seit über 20 Jahren die Herren im Hôtel de Ville, schöpften systematisch Geld für die Partei ab - etwa durch Firmenzahlungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
M Elf Aquitaine Der bis 1994 staatliche Ölkonzern war eine Geldreserve, die von Politikern für ihre Zwecke angezapft wurde.
M Minister Etwa ein Dutzend ehemaliger Regierungsmitglieder befinden sich im Visier der Justiz. Zuletzt musste der sozialistische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn zurücktreten. Die Vorwürfe: Urkundenfälschung und Bezahlung seiner persönlichen Sekretärin durch Elf Aquitaine.
* In Kamerun 1985.
Von Romain Leick

DER SPIEGEL 2/2001
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