22.01.2001

STRAFJUSTIZ„Bei aller Liebe zum Umsturz“

Der Prozess gegen den Opec-Attentäter Hans-Joachim Klein ist laut Gericht entscheidungsreif. Zeugen wie Daniel Cohn-Bendit, Matthias Beltz und Joschka Fischer bekundeten, wie gefährlich nah damals der Abgrund zum Terrorismus war. Von Gisela Friedrichsen
Zu Beginn seiner Aussage hat sich der Zeuge zu seiner Person zu erklären. Vorname, "den richtigen bitte": Joseph Martin, Alter 52. Beruf? "Bundesminister des Auswärtigen". Das ist aber kein Beruf. Das ist ein Amt.
Daniel Cohn-Bendit hat als Zeuge auf die Frage nach seinem Beruf zwar auch geantwortet: "Mitglied des Europäischen Parlaments". Doch er hätte ebenso und richtiger sagen können: Diplomsoziologe. Das Gericht war so taktvoll, beim Zeugen Fischer nicht nachzufragen.
Warum musste der Außenminister der Bundesrepublik in einem Mordprozess Zeuge sein? Ausgerechnet "FAZ"-Leitartikler Thomas Schmid, in den Jahren der Schlachten um das Frankfurter Westend einer der Köpfe, manche sagen "das Gehirn" der Szene, meint, dem Vorsitzenden Richter sei "der Genuss des Ministervernehmens deutlich anzumerken". Und in anderen Blättern hieß es, der Vorsitzende habe eine Neigung, von ihm geleitete Hauptverhandlungen mit prominenten Zeugen zu schmücken.
So einfach ist das: ein genusssüchtiger, eitler Richter. Hätte sich die Strafkammer des Landgerichts Frankfurt mit dem Vorsitzenden Heinrich Gehrke, 61, im Prozess gegen den Hasardeur Jürgen Schneider etwa den Zeugen Hilmar Kopper, den ehemaligen Vorstandssprecher der Deutschen Bank, versagen sollen angesichts der haarsträubenden Rolle seines Instituts in dieser Affäre? Die Kammer hatte gute Gründe für eine Ladung des Zeugen Fischer, selbst angesichts des Torts, den sich die Frankfurter Justiz damit antat.
Für die Beurteilung Hans-Joachim Kleins, 53, und Rudolf Schindlers, 58, die sich wegen des Terrorüberfalls auf die Konferenz der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) 1975 in Wien verantworten müssen, ist es unumgänglich, jene Personen anzuhören, die damals im Umfeld der Angeklagten eine Rolle spielten, und deren Aussagen hinsichtlich des Klimas jener Jahre zu prüfen. Das Gericht hat sich ein Bild zu machen von den Umständen, die den einen - wie Joschka Fischer - wenige Zentimeter vor der Schwelle zur mörderischen Gewalt innehalten und Klein diese Grenze überschreiten ließen.
Klein ist wegen dreifachen Mordes angeklagt, denn beim Opec-Attentat kamen drei Personen ums Leben: ein österreichischer Polizist, ein irakischer Sicherheitsbeamter und ein libyscher Opec-Mitarbeiter. Ob Klein ein tödlicher Schuss oder anderen Beteiligten die drei Todesschüsse zuzurechnen sind oder ob ein Querschläger eines der Opfer zufällig tötete, es ist rechtlich von untergeordneter Bedeutung. Klein war Mittäter und bestreitet dies auch nicht. Er will aber niemanden erschossen haben.
Als Einziger der Attentäter wurde er durch einen Bauchschuss lebensgefährlich verletzt und am Tag nach dem Überfall mit den anderen Terroristen und ihren Geiseln ausgeflogen. Im April 1977 schickte er dem SPIEGEL seinen Revolver samt Munition und erklärte seinen Ausstieg aus der Terrorszene. Fortan lebte Klein mehr als 20 Jahre lang unter zum Teil bitteren Umständen illegal in Frankreich, wo er eine Frau fand und mit ihr zwei Kinder bekam. Eines Tages verließ sie ihn, das beschwerte Leben war unerträglich geworden. Klein unternahm mehrere Selbstmordversuche.
Im Untergrund hat er ein Buch geschrieben, "Rückkehr in die Menschlichkeit", das 1979 erschien und mit dem er junge Menschen vor dem Weg in die Terrorszene bewahren wollte. 1998 wurde er in Frankreich festgenommen, bevor er sich, wie seine Unterstützer versichern, selbst stellen konnte.
Kleins Angaben führten zur Festnahme weiterer Personen. Rudolf Schindler, wie Klein damals Mitglied der Revolutionären Zellen, ist in Frankfurt mit angeklagt; Sonja Suder, 68, wurde in Paris festgenommen, befindet sich dort jedoch zurzeit wieder auf freiem Fuß.
"Jetzt, da wir sozusagen unter uns sind", beginnt der Vorsitzende die Vernehmung, nachdem die Fotografen und Filmer den Saal verlassen haben. "Sie sehen ja nicht, was hinter Ihnen liegt, sondern nur, was vor Ihnen ist."
Fischer weiß nicht viel über Klein damals, und das ist typisch. Klein war zwar groß gewachsen, wurde aber dennoch "Klein-Klein" genannt. Nicht, wie die Staatsanwaltschaft mutmaßt, weil er alles zu Kleinholz schlug. Sondern weil er trotz seiner Länge in der Szene ein Kleiner war, der übersehen wurde, um den sich die intellektuellen Debattierer nicht scherten.
Was Fischer über Klein sagen kann, will er "einbetten" und dafür "ausholen". Er skizziert ein Bild der Frankfurter Sponti-Szene, dem in vielem zu widersprechen wäre - wie auch die Erinnerungen Kleins in manchen Punkten zu widerlegen sind, je nach Perspektive und Blickfärbung nach 25, 30 Jahren.
So schreibt Fischer etwa die Gloriole der nicht völligen Zerstörung des Frankfurter Westends dem Häuserkampf der Sponti-Szene zu. Hat er die AG Westend, die erste große Bürgerinitiative zur Erhaltung eines ganzen Stadtteils, vergessen? Sattelten die Spontis nicht doch nur auf dieses Thema auf, nachdem sie mit ihren Revolutionsbemühungen bei den Arbeitern von Opel nicht weit gekommen waren? "Neue Lebensformen" ließen sich außerdem in großbürgerlichem Ambiente kommoder praktizieren als in Sozialwohnungen.
Der Vizekanzler malt seine damalige Einstellung zur Gewalt: "Meine Haltung war immer klar. Ich sah den Weg in Selbstzerstörung, in Mord und Zerstörung all dessen, was man anstrebte." Das klingt staatsmännisch, passt aber nicht so recht zu der Äußerung Cohn-Bendits in der "FAZ-Sonntagszeitung", der über sich sagt: "Ich war, glaube ich, damals einer der Konsequentesten. Mir war die Militanz, auch die Straßenmilitanz ... immer zu blöd. Deswegen ist meine Biografie mit der von Joschka nicht total identisch." Fischer war zeitweise vom Abgrund nicht weiter entfernt als Klein.
Doch heute zieht er klare Grenzen für sich und andere, von einem Minister wird das ja auch erwartet, wo es eine Fülle unmerklicher, zufälliger, diffuser Übergänge vom rabaukenhaften Hinlangen zum mörderischen Terrorismus gab. Er spricht von Trennwänden, als hätten die keine Türen, Ritzen und Löcher gehabt, durch die ungefestigte Personen wie Klein wechselten.
Fischer will von der Existenz Revolutionärer Zellen im damaligen Frankfurt nichts gewusst und damit auch das Abdriften Kleins nicht mitbekommen haben. Taktik? Der Vorsitzende hält ihm seine Aussage im SPIEGEL (2/2001) vor: "Sie outeten sich ja selbst als jemand, der eine zentrale Rolle spielte." Überblickt eine Zentralfigur nicht die Szenerie? Fischer: "Ich kann eine Vorbildrolle nicht ausschließen auf Grund stärkerer Diskussionskraft."
Doch auch der Zeuge Matthias Beltz, 55, heute Kabarettist, damals Kumpan von Fischer und Klein, der im Dezember vom Gericht gehört wurde, erinnerte sich nicht an Revolutionäre Zellen. Vielleicht war deren klandestines Gehabe - man wusste nie, wer zur "Familie" gehörte, man erfuhr nur Decknamen und das, was man unbedingt wissen musste - für Leute, die des "Pflasterstrands" zur Verbreitung ihrer Debatten bedurften, nicht das richtige Milieu.
"War Klein Mitglied in Ihrer Putzgruppe?", fragt der Vorsitzende. Fischer begehrt auf: "Das war nicht meine Putzgruppe!" "Aber es war Ihr Verein, auch wenn Sie nicht gerade Vereinspräsident waren." Hat Klein sich da besonders hervorgetan? Alles, was Fischer "beim besten Willen" - beim Erinnern hat Fischer stets den "besten Willen" - dazu sagen kann, ist, dass Klein "sehr aktionistisch argumentiert" habe. Er sei aber nicht der Einzige gewesen und schon gar kein Scharfmacher.
Immerhin bestätigt Fischer, was auch andere Zeugen sagten: Intellektuell sei Klein hoffnungslos unterlegen gewesen. Beltz: "Er zog sich von den Leuten zurück, die radikal redeten und nichts taten, denn er merkte, dass da etwas nicht stimmt. Die einen haben sich hingesetzt und Artikel geschrieben oder sich mit ausländischen Revoluzzern getroffen. Diese Kompensation hatte Klein natürlich nicht."
Der Vorsitzende fragt auch bei Fischer nach: "Die Szene war ja intellektuell stark geprägt. Viele, die auf die Straße gingen, haben da sicher nicht alles verstanden. Ist dieses Bild richtig?" Fischer zögert mit der Antwort: "Grundsätzlich ist das Bild sicher nicht falsch. Ob viele nichts verstanden haben ..." - er stockt. Gehrke: "Sie müssten das doch beurteilen können!" "Sagen Sie das nicht", Fischer hat sofort begriffen, "ich, ich hab viel gelesen!"
Klein beschreibt in seinem Buch, wie er die Ohren zugemacht habe bei den ausufernden, ergebnislosen Diskussionen über Sinn oder Unsinn des bewaffneten Kampfes, wie er sich faszinieren ließ von geheimnisvollen Terrorgrößen wie "Carlos". Beltz erinnerte sich so: "Bei uns gab es ein Gefühl der Bedrohung, wenn man lange Haare hatte und bestimmte Autos fuhr. Man wurde bei jeder Gelegenheit durchsucht. Auf der Straße sagten die Leute: Dich hat man vergessen zu vergasen. Die Situation war hassgeladen. Ich persönlich sah den Guerrillakampf als Blödsinn an - bei aller Liebe zum Umsturz. Aber es sollte doch etwas mit der Mehrheit zu tun haben. Es ist schwer zu erklären, was damals los war. Es war nichts organisiert. Bei uns schmiss man Leute raus - einer ist heute Chef des Frankfurter Flughafens -, nur weil sie aussahen wie Zivilbullen."
Das Bild, das Cohn-Bendit, er trat im November als Zeuge vor Gericht auf, von der Frankfurter Szene entwarf, war das lebendigste. Er sprach an, überzeugte, wühlte auf. Er hatte den meisten Mut, offen zu sprechen. Jedermann im Saal begriff, dass es ein Klein ohne seine Hilfe wohl nicht geschafft hätte, sich nach dem Opec-Attentat so entschieden vom Terrorismus loszusagen, und dass viele andere junge Menschen ohne ihn auf Irrwege geraten wären, auch ein Joschka Fischer vielleicht. Denn das Milieu für die Rekrutierung von gewaltbereiten jungen Leuten war in Frankfurt sehr wohl vorhanden.
Klein war, anders als Fischer, aber nicht in der Lage, Cohn-Bendits großbürgerlichen Esprit, seine Lebensart und seine Intellektualität aufzunehmen. Er hatte nicht das intuitive Vermögen eines Fischer, vielleicht war ihm auch der Zufall nicht so hold. Klein hatte in der Szene das Image eines Menschen, der nicht auf der Sonnenseite stand, ein Verlierer eben. Cohn-Bendit brach in Tränen aus an der Stelle, an der er beschrieb, wie Klein ihn 1998 bat, noch einmal ein paar Tage mit seinen Kindern zusammen sein zu dürfen, ehe er sich stellt. Einer Journalistin ist es zuzuschreiben, dass Klein diese Tage nicht mehr blieben.
Zum Schluss ist Fischer ganz Staatsmann: "Die Summe meiner Erfahrung ist, dass Gewalt nur das alleräußerste Mittel sein darf. Ich kann sie für mich nicht ausschließen, wenn es um Leben und Freiheit geht, dann aber nur in institutionell gefestigter Form." "Gut", sagt Gehrke. "Ich denke, das sind die Schlussworte, die zeigen, dass wir nicht nur einen Herrn Fischer, sondern auch einen Außenminister vernommen haben."
Ja, und dann geht der tatsächlich zu Klein hin. Man gibt sich kurz die Hand. Die Darstellungen dieses Händedrucks in den Zeitungen am nächsten Tag - sie könnten Material für Journalistenschüler liefern. Einmal strahlt Klein, dann lächelt Fischer sein mildestes Lächeln. Klein habe die Hand des früheren Freundes gar nicht mehr loslassen wollen. Fischer habe sich befreien müssen. Mit Fischers Abgang fliegen die Medien auf und davon wie ein Vogelschwarm. Kaum eine Zeitung berichtet am nächsten Tag, dass der Vorsitzende am Nachmittag bekannt gibt, die Kammer halte das Verfahren für entscheidungsreif.
Was liegt vor: Die Erinnerungen der Tatzeugen von Wien, beeinträchtigt durch die dramatischen Vorgänge und die lang verstrichene Zeit, gehen weit auseinander. Jeder der Dabeigewesenen hat sich über die Jahre in eine Vorstellung, eine Erinnerung hineingewickelt - auch Klein - und dann in die Behauptung geflüchtet: So muss es gewesen sein.
Die Tatortsicherung in Wien verdiente ihren Namen nicht. Beweisstücke wurden als Souvenirs mit nach Hause genommen. Eine Putztruppe der Opec reinigte den Tatort, ehe die Kripo kam. Fingerabdrücke: Fehlanzeige und so fort.
Eine zusätzliche Fatalität besteht darin, dass Schindler neben Klein auf der Anklagebank sitzt. Schindler ist nicht nur wegen Kleins Angaben in Haft. Doch in diesem Prozess angeklagt ist er allein deswegen. Er bestreitet den Anklagevorwurf. Klein hat ihn belastet. Dann hat er diese Belastung reduziert, um zur Belastung wieder zurückzukehren. Erinnerungsdefekte? Rache an dem, der ihn in die Revolutionären Zellen hineingelockt haben soll? Lügt oder irrt Klein?
Cohn-Bendit, Beltz und Fischer schildern ihn als einen emotionalen Menschen, auch als einen, dessen Wort nicht besonders ernst zu nehmen ist. Ihn überwältigt eine Empfindung, ein Gefühl, er stürzt hinein. Er sorgt sich nicht darum, ob das, was er sagt, zu dem passt, was er früher gesagt hat oder noch sagen wird. Das heißt aber nicht, dass er eine Unwahrheit an die andere reiht. Nur der Ton, die Nuanciertheit wechseln (und vermitteln den Eindruck, nichts passe zusammen, stimme also nicht).
Klein hofft auf die Anwendung der Kronzeugenregelung, für die er durch seine Abkehr vom Terrorismus und seine Warnung vor dem Irrweg der Gewalt viel getan hat. Er war der erste Aussteiger. Verbrechen des Top-Terroristen Ilich Ramírez
Sánchez alias Carlos wurden durch ihn
sichtbar, ebenso die internationale Vernetzung der Revolutionären Zellen und die palästinensischen Verstrickungen. Bundesanwalt Peter Morré bestätigte als Zeuge dem Gericht die Bedeutung von Kleins Buch und seinen späteren Aussagen. Wie sehr Klein den Ex-Genossen durch seine Abkehr geschadet hat, macht deutlich, dass Carlos, der in Paris als Zeuge vernommen wurde, ihn heute um jeden Preis zu belasten versucht.
Was aber, wenn Schindler freigesprochen werden sollte? Dann ist vielleicht Kleins Kronzeugenrolle beschädigt. Erwartet ihn dann eine Verurteilung zu Lebenslang, etwa noch mit besonderer Schwere der Schuld?
Thomas Schmid befand in einer Leitglosse der "FAZ", Fischers Zeugenauftritt habe in Wahrheit mit dem juristischen Kern des Verfahrens nichts zu tun gehabt. Das ist ein ziemlich peinlicher Angriff auf die Unabhängigkeit eines Gerichts. Richter haben eine Aufklärungspflicht. Es könnte sein, dass sie sich Gedanken zur Strafzumessung machen - Grund genug, einen Zeugen zu laden, gleich, ob der "berühmt" ist oder Außenminister.
* Mit dem Richter Peter Zschörnig.
Von Gisela Friedrichsen

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