29.01.2001

SACHSENBiedenkopfs Risiko

Die öffentliche Demontage des eigenen Finanzministers und Parteifreundes Georg Milbradt könnte Sachsens Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf selbst in Bedrängnis bringen. Vorige Woche hatte Biedenkopf seinen über die Grenzen des Freistaats hinaus geschätzten Ressortchef als "miserablen Politiker" abqualifiziert. Sobald der sein fachpolitisches Terrain verlasse, mache er "einen Fehler nach dem anderen". Milbradt wollte daraufhin zurücktreten; Parteifreunde hielten ihn davon ab.
Biedenkopf, so warnt ein Landesvorstandsmitglied, könnte die öffentliche Demontage Milbradts noch erheblichen Ärger in einer anderen Angelegenheit bereiten. Ende Februar ist der Ministerpräsident vor den Untersuchungsausschuss des Dresdner Landtags geladen. Der soll klären, ob Biedenkopf ein für das Land nachteiliges Immobiliengeschäft in Leipzig befördert hat. Profiteur war Biedenkopfs Duzfreund, der Kölner Bauunternehmer Heinz Barth (SPIEGEL 47/1996). Bisher ist die "Paunsdorf-Affäre" an "Teflon-Kurt" (Fraktionsspott) abgeglitten - vor allem, weil Milbradt als zuständiger Minister für die Landesimmobilien schwieg. Tut der Gescholtene das nicht mehr, hat Biedenkopf ein Problem. Denn Milbradt kennt Regierungsakten, die den Verdacht nähren, dass der Ministerpräsident gleich nach seiner Wahl im Oktober 1990 in das Millionenprojekt seines Freundes Barth eingeschaltet war - lange vor Milbradts Liegenschaftsbeamten. So bedankte Barth sich am 18. Dezember 1990 "persönlich/vertraulich" bei Biedenkopf ("Lieber Kurt-Hans") für prompte Hilfe bei der Baugenehmigung beim Leipziger Investment: "Herr Gormsen hat sich, sicher auf sanften Druck von Deiner Seite aus, sehr für uns eingesetzt." Einen knappen Monat zuvor hatte Barth um Hilfe beim Ankauf eines Leipziger Grundstücks in Staatsbesitz nachsuchen lassen. Biedenkopf versah das Bittschreiben mit der Bemerkung: "Hat sich erledigt."
* Das Foto wurde ausgewählt für den Katalog "Rückblende" des Wettbewerbs für das beste politische Foto des Jahres 2000.

DER SPIEGEL 5/2001
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