05.02.2001

CDU-SPENDENAFFÄREVerunglückte Selbstanzeige

Auch der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep unterhielt eine Stiftung bei dem Liechtensteiner Advokaten und Kohl-Freund Herbert Batliner. Dort hatte die Bundes-CDU ihre Stiftung "Norfolk" platziert. Die Zinserträge der Kiep-Stiftung "Sedula" tauchten in den Steuererklärungen des Unionspolitikers jahrelang nicht auf; er muss sich deshalb ab dieser Woche vor dem Landgericht Augsburg wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung verantworten. Zum Prozess kommt es wegen einer verunglückten Selbstanzeige Kieps: Nachdem die Augsburger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer Parteispende des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber an die CDU auch gegen Kiep ein Ermittlungsverfahren eröffnet hatte, reagierte der mit einer Selbstanzeige - in der offenbar aus Versehen die Stiftung Sedula erwähnt wurde. Kiep bestreitet schuldhaftes Handeln: Für seine Steuererklärung sei allein sein früherer Steuerberater Horst Weyrauch zuständig gewesen. Er habe 1991 rund 1,8 Millionen Mark an Steuern abgeführt und könne nicht nachprüfen, ob seine Berater alles ordnungsgemäß angegeben hätten. Während in Augsburg die Hinterziehung von nur rund 46 000 Mark Einkommensteuer aus dem Jahre 1991 verhandelt wird, ist in Hessen ein weiteres Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung für die Jahre 1992 bis 1997 anhängig. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft prüft derzeit, woher die Gelder für die Sedula-Stiftung stammen und wer die Begünstigten sind. Nach Angaben eines Ermittlers soll es sich dabei um einen Millionenbetrag handeln.

DER SPIEGEL 6/2001
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