05.02.2001

MINISTERPRÄSIDENTENDer Herbst der Häuptlinge

Die spektakulären Kabinettskrisen in Sachsen und Sachsen-Anhalt sind Vorboten für einen Generationswechsel in Ostdeutschland.
Beim letzten Treffen hatten sich die beiden Duzfreunde nichts mehr zu sagen. Zwei Stunden saßen Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und sein Finanzminister Georg Milbradt (beide CDU) am vorigen Montag in der Dresdner Staatskanzlei beisammen, redeten aber aneinander vorbei.
Keine 24 Stunden später, ein paar Räume weiter, sprach Biedenkopf vor laufenden Kameras mit eiserner Miene von einem "unüberbrückbaren Konflikt", der, entgegen seiner sonstigen Neigung, "nur mit Härte" zu lösen sei. Georg Milbradt, dienstältester Finanzminister der Bundesrepublik und wie sein Chef seit 1990 beim Aufbau des Freistaates Sachsen dabei, war gefeuert.
Milbradt, 55, hatte ein Sakrileg begangen, das am Dresdner Hof nur mit Exkommunikation gesühnt werden kann. Er hatte nicht nur über die Nachfolge von "König Kurt" nachgedacht, sondern sie ziemlich konkret mitgeplant. Und vor allem: Parteifreunde halten ihn für einen geeigneten Nachfolger. Dabei hatte Biedenkopf, 71, nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er und nur er darüber entscheidet, wann er seinen Stuhl als Ministerpräsident räumt - und für wen er ihn frei macht.
Tage zuvor war bereits in Magdeburg eine Männerfreundschaft am Dogma gescheitert. "Der Graben zwischen uns war richtig zu spüren", erinnert sich Matthias Gabriel, 47, an das letzte Vier-Augen-Gespräch, das er als Wirtschaftsminister mit Reinhard Höppner, 52, SPD-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, führte. Den entscheidenden Satz brachte er selbst über die Lippen: "Also, wenn es dir irgendwie hilft, kann ich ja meinen Rücktritt einreichen."
Wie Sachsens Finanzminister hatte Gabriel es gewagt, die Alleinherrschaft seines Übervaters in Frage zu stellen, sich einfach unabgestimmt zu Höppners Lieblingsthema geäußert -, zur Lage in Ostdeutschland - und das auch noch in der Westpresse.
So zufällig das Zusammentreffen der Regierungskrisen in Sachsen und Sachsen-Anhalt auch sein mag, sie haben doch einen inneren Zusammenhang: Die erste Reihe der Ostarbeiter ist alt geworden, ob Biedenkopf, ob Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe, 64, oder Thüringens Landesherr Bernhard Vogel, 68 - das Ende ihrer politischen Karrieren ist absehbar. Und auch Höppner regiert sein Land bereits in der zweiten Legislaturperiode. Der Herbst der Häuptlinge hat begonnen. Mögliche Nachfolger hält es nicht mehr in Reihe zwei.
In Sachsen entbrannte der Streit um die vorgezogene Erbfolge am vorigen Freitag vollends. Ex-Justizminister Steffen Heitmann erklärte im Rundfunk, er halte den geschassten Milbradt "für einen geeigneten Biedenkopf-Nachfolger".
CDU-Fraktionskollege Hermann Winkler sekundierte: "Wir müssen auch jetzt schon über die Nachfolge nachdenken dürfen."
Gefolgsleute des Ministerpräsidenten wie Justizminister Manfred Kolbe nutzten dagegen jede Gelegenheit, das Parteivolk vor übereilten Schritten zu warnen. Ihre unmissverständliche Botschaft: Hört auf, den Ministerpräsidenten zu reizen, "sonst schmeißt der noch hin".
Zur wachsenden Kritik an den langgedienten Ministerpräsidenten kommt, dass das zentrale Thema der Alten dahinschwindet - das Ostdrama als Elendsgeschichte. Genau darauf hatte Rebell Gabriel in einem SPIEGEL-Interview (03/2001) überdeutlich hingewiesen. Seine Landsleute hatte er aufgerufen, sie sollten nicht im "Turnhemd an der Tankstelle herumhängen", sondern sich in Parteien und Vereinen engagieren. Im Landtag hatte er provozierend gefragt: "Wie lange wollen wir noch mit dem Aufkleber Ost herumrennen?" Das aber ist seines Ministerpräsidenten liebstes Hobby.
Ihrer Rolle als Kämpfer für die darbenden Ostler haben Höppner und Biedenkopf genau wie Stolpe und Vogel ihre bundespolitische Bedeutung zu verdanken. Die Sehnsucht ihrer Landeskinder nach starken Männern hat sie zu kleinen Königen gemacht. Den Osten im Rücken, haben sie den Westen kräftig gefoppt: So wie "König Kurt" immer gegen den Stachel seiner Mutterpartei löckte, als sein Intimfeind Helmut Kohl noch am Ruder war, tat es Höppner von Magdeburg aus gegen die Zentrale der SPD.
Doch der Mehrheit der Ostdeutschen ist längst nicht mehr nach bekenntnishaftem Ossitum. Genosse Gabriel hat den Trend auf seiner Seite: Knapp 70 Prozent der Ostbevölkerung sehen sich Umfragen zufolge inzwischen als Deutsche - und nicht mehr in erster Linie als Ostdeutsche. Die Veränderungen im Lebensgefühl und der bevorstehende Generationswechsel in den Spitzenämtern machen die nächsten Landtagswahlen zu unberechenbaren Ereignissen: "Die Brandenburger haben doch Stolpe gewählt, nicht die SPD, die Sachsen Biedenkopf, nicht die CDU", analysiert der Berliner Sozialwissenschaftler Rolf Reißig.
Vor allem der Glaube an die eigene Unersetzlichkeit macht es Biedenkopf schwer, von der Macht zu lassen. Zu sehr hat ihm die Aufbauarbeit im Osten die Erfüllung und Anerkennung gegeben, die ihm in der West-CDU verwehrt wurde. Doch der König aus Sachsen hat in den letzten Jahren immer mehr die Bodenhaftung verloren. Mit Verachtung blickt er auf die politische Konkurrenz - seine Opposition sei die Wirklichkeit, lässt er gern verlauten. Einsam ist es um den Herrscher mit den hochfliegenden Ideen geworden. Einfluss auf den "MP", lästern Staatskanzlei-Mitarbeiter, "hat nur noch Ingrid". Die Premiersgattin allerdings hat die Macht in Dresden und ihre Insignien noch stärker lieb gewonnen als Biedenkopf selbst.
Vor einem Jahr hatte der in einem SPIEGEL-Gespräch das Verhältnis der Bundes-CDU zu ihrem Übervater Helmut Kohl mit einem Problem junger Landwirte verglichen: "Wie bekommt man den Altbauern dazu, sich endgültig aufs Altenteil zurückzuziehen?" Genau dieses Bild musste sich vorige Woche Biedenkopf vom Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt vorhalten lassen. "Biedenkopf verhält sich wie ein Altbauer, der seinen Hof übergeben soll, sich aber noch nicht davon trennen will."
Und Biedenkopfs Widersacher Milbradt denkt nicht an Rückzug. Der Ex-Finanzminister scheint um die Macht in Dresden kämpfen zu wollen: "Ich stehe zur Verfügung, wenn die Partei das will."
Als CDU-Vorsitzenden wollen immer mehr Mitglieder der Sachsen-Union Milbradt sehen. "Wir brauchen frischen Wind", sagt CDU-Landesvorständlerin Andrea Fischer. "Das Land und die Partei sind doch seit langem wie gelähmt." Die Vorsitzenden der einflussreichen Kreisverbände Dresden und Leipzig, Dieter Reinfried und Wolfgang Nowak, bekennen sich mittlerweile ganz offen zu dem geschassten Minister: "Wir würden eine Kandidatur Milbradts unterstützen" - wohl wissend, dass eine solche Kandidatur gegen Amtsinhaber Fritz Hähle die offene Kampfansage an dessen Mentor Biedenkopf wäre.
Den plagt eine Sorge, die auch Vogel und Stolpe umtreibt: Ihren Nachfolgern trauen die lang erprobten Landesväter nicht zu, komfortable Mehrheiten zu erobern. Und so verzögern sie in einer Mischung aus Größenwahn und Angst den Wechsel.
Wie soll sich aber der mögliche Nachfolger Stolpes, Potsdams Oberbürgermeis-
ter Matthias Platzeck, 47, hervortun, wenn sein Vormann über die Landeskinder spricht, als gehörten sie ihm persönlich? Wie Thüringens CDU-Chef Dieter Althaus, der Vogel 2004 nachfolgen soll? Und wie soll sich ein möglicher Nachfolger Höppners profilieren, wenn ein Querdenker sofort gefeuert wird?
Die Jungen versuchen, sich mit kleinen Symbolen von den Alten abzusetzen. Anders als Stolpe lässt sich Platzeck nicht so gern mit Arbeitslosen fotografieren. Er zeigt sich lieber mit Modeschöpfer Wolfgang Joop, der in einer Villa in Potsdam wohnt.
Zum neuen Stil gehört auch die Lässigkeit, mit der die Geschassten ihre Entlassung wegstecken. Sie wissen, dass die Zeit für sie arbeitet. Nach seinem Rücktritt ging Hobby-Schlagzeuger Gabriel zu einem Rockkonzert und ließ sich auch noch dabei fotografieren - umgeben von zwei jungen Frauen, ein Weinglas in der Hand.
Milbradt zog es nach der Entlassung zu seinen Mitarbeitern. Denen erzählte er launig, dass er es im Vergleich zu seinen Kollegen unter den französischen Bourbonen-Herrschern noch gut getroffen habe: Damals sei jeder dritte der königlichen Finanzminister eines unnatürlichen Todes gestorben. STEFAN BERG, ANDREAS WASSERMANN
* Bernhard Vogel (Thüringen), Harald Ringstorff (Mecklenburg-Vorpommern), Kurt Biedenkopf (Sachsen), Reinhard Höppner (Sachsen-Anhalt), Manfred Stolpe (Brandenburg), Eberhard Diepgen (Berlin).
Von Stefan Berg und Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 6/2001
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