24.02.2001

ENERGIEPOLITIKPoker um den Klimaschutz

In der Koalition eskaliert der Streit um die Energiepolitik. Die Stromkonzerne torpedieren die geplante Förderung einer klimaschonenden Strom- und Wärmeerzeugung.
Ermattet vom Mitbestimmungsstreit mit dem Kollegen Arbeitsminister, verabschiedete sich Werner Müller in den Schwarzwald-Urlaub. Doch als letzte Amtshandlung hinterließ der parteilose Freidenker seinem Kabinettskollegen Jürgen Trittin noch zwei Stinkbomben.
Erst mäkelte Müller am Fotovoltaik-Programm "100 000 Dächer" herum, das er vor zwei Jahren selbst mit aufs Gleis gesetzt hatte. Dann verweigerte er seine Unterschrift unter die Verordnung zur Förderung von Biomasse für die Energiegewinnung.
"Politik der verbrannten Erde", schimpfen rote und grüne Bundestagsabgeordnete. "Müller weiß", grantelt ein hoher Ministerialer, "er wäre der achte Minister, der geht - das macht ihn noch unkontrollierbarer als früher." Für viele in der Koalition ist Müllers Rolle besonders ärgerlich, weil sich der Ex-Veba-Manager in der Schlacht um die Zukunft der Energiepolitik, die sich hinter den Kulissen in Berlin abspielt, regelmäßig als Anwalt der Stromkonzerne aufführt.
Beim großen Energie-Poker geht es um die Frage, welchen Anteil die Kraft-Wärme-Kopplungs-Technik künftig an der deutschen Stromerzeugung haben soll. Politisch ist das ein hochexplosiver Sprengsatz - nicht so öffentlichkeitswirksam, aber für den Bundeskanzler ähnlich schwierig zu entschärfen wie die Auseinandersetzung um den Ausstieg aus der Kernenergie. Im Kabinett streiten die Dauerkonkurrenten Müller und Trittin, draußen fürchten die mächtigsten Stromkonzerne der Republik - wie beim Konflikt um die Atomenergie - um ihre Pfründen.
Kraft-Wärme-Kopplung, im Techniker-Jargon kurz KWK, steht für eine besonders ressourcen- und klimaschonende Form der Energieumwandlung. Anders als bei herkömmlichen Großkraftwerken wird die Abwärme nicht in die Atmosphäre gepustet, sondern als Heiz- oder industrielle Prozesswärme genutzt. Bei gleichem Ressourceneinsatz erzeugen KWK-Kraftwerke weitaus mehr Energie für den Endverbraucher.
Derzeit stammen hier zu Lande zwischen zehn und zwölf Prozent der Stromproduktion aus solchen Kraftwerken - im europäischen Vergleich ein eher bescheidener Anteil.
Das soll sich ändern: Umweltminister Trittin, die grüne und mehrheitlich auch die SPD-Fraktion legten vergangenes Jahr fest, den Anteil von KWK-Strom in Deutschland bis 2010 zu verdoppeln und dies mittels einer ansteigenden Quote festzuschreiben.
Auch wegen des Klimaschutzes, beschloss die Bundesregierung, sei es unausweichlich, mehr KWK-Strom zu erzeugen: Bis 2005 sollen 10 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Emissionen, bis 2010 sogar 23 Millionen eingespart werden. Selbst Werner Müller hob dafür im Kabinett, wenn auch skeptisch, die Hand.
Wütend ziehen seither die Stromkonzerne gegen die "Zwangsquote" der Regierung zu Felde. Für die Stromriesen geht es um Milliardensummen in ihren Bilanzen: Falls die KWK-Quote Wirklichkeit wird, fürchtet die Stromlobby, steuerlich abgeschriebene Altmeiler, bei denen jede erzeugte Kilowattstunde bares Geld erbringt, vorzeitig stilllegen zu müssen.
Mehr KWK-Kraftwerke bedeuten außerdem eine Abkehr von zentralen Großkraftwerken, die über weite Entfernungen hinweg Strom liefern. Die Wärme aus KWK muss dort eingesetzt werden, wo sie entsteht, also vergleichsweise kleinteilig und dezentral - in Fabriken, Städten, kleinen Siedlungen und Krankenhäusern. So würden Stadtwerke und private Betreiber, die schon den Boom bei der Windenergie antreiben, den Konzernen erneut einen - immerhin zehnprozentigen - Anteil am Stromkuchen streitig machen.
Stramm an der Seite der Konzerne kämpfen die Stein- und Braunkohlelobby und deren politische Freunde. Der regierungsamtlich verordnete KWK-Boom, der am klimafreundlichsten in Anlagen auf Erdgasbasis funktioniert, bedroht alte Steinkohleschleudern und am Ende auch große Braunkohleblöcke.
Der Chef der Hamburger Electricitäts-Werke (HEW), Manfred Timm, der demnächst die ostdeutsche Braunkohle- und Verbundwirtschaft übernehmen will, drohte Mitte Januar in einem Brandbrief an den Kanzler und an SPD-Fraktionschef Peter Struck kaum verhohlen, das Riesengeschäft werde platzen, falls die Regierung an der KWK-Quote festhalte. 15 000 Arbeitsplätze wären bedroht. Der Kanzler war alarmiert.
Zusätzlich wurde Schröder vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement bearbeitet: "Mit NRW ist die Quotenregelung nicht zu machen", teilte der Sozialdemokrat mit.
Auf der anderen Seite der Barrikade machen die KWK-Befürworter mobil: Umweltgruppen, die kommunalen Unternehmensverbände und Stadtwerke. Die kleinen Stadtwerke, häufig einziger Garant für halbwegs gefüllte Gemeindekassen, müssen ohne KWK-Ausbau fürchten, im liberalisierten Markt unterzugehen.
Der Ausbau der KWK-Technik spaltet auch die Gewerkschaften: Die Bergbaugewerkschaft IGBCE steht wie beim Atomausstieg auf der Bremse. Die ÖTV kämpft Seit an Seit mit den Kommunen und den Genossen von IG Bau, IG Metall und DAG für die umweltfreundliche Energie.
IGBCE-Chef Hubertus Schmoldt sieht durch die Quote bis zu 40 000 Arbeitsplätze bedroht. ÖTV-Vorstand Erhard Ott präsentiert ganz andere Zahlen: Schon die bestehenden KWK-Anlagen sicherten 20 000 Beschäftigten den Lebensunterhalt.
Aber wie es scheint, haben die Stromlobbyisten in Berlin mehr Eindruck hinterlassen als die Umweltschützer. Intern sagte Schröder dem Genossen Clement zu, er werde sich im Zweifelsfall auf die Seite der Kohlelobby schlagen. Wenn die Stromindustrie einen anderen Weg aufzeige, wie die Kohlendioxid-Emissionen zu reduzieren sind, könne man auf die KWK-Quote verzichten. Struck gab für die SPD-Fraktion die Parole aus, es werde nichts gegen Schröder und die Arbeitsplätze in der Kohlebranche geschehen.
So steht Umweltminister Trittin unter enormem Druck: Der Atomausstieg hat noch nicht begonnen. Und ohne KWK-Quote oder eine vergleichbare Emissionsminderung müsste der Grüne sein zweites Großprojekt abschreiben. Im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zählt der KWK-Ausbau zu den größten Einzelposten, und Eile beim Gegensteuern ist geboten: Im Jahr 2000 sind die Treibhausgas-Emissionen erstmals seit 1995 wieder gestiegen (siehe Grafik).
Zaghaft machen sich die Quotenfreunde jetzt mit dem Gedanken vertraut, dass "die gegenwärtige Machtkonstellation kaum zulässt, dass wir gewinnen", so ein Trittin-Mann. Auch Trittin geht notgedrungen auf Kompromisskurs: Wenn es eine verbindliche, überprüfbare Zusage der Stromwirtschaft gäbe, die angestrebte Reduktionsmarge anders zu erreichen, sei die Quote nicht heilig.
Die Gutachter, die seit Monaten auch im Auftrag Müllers die Details einer Quotenregelung ausbaldowern, sind frustriert. Besonders verärgert die Experten, dass stattdessen möglicherweise ein mit heißer Nadel gestricktes Selbstverpflichtungspapier der Industrie ("Aktionsprogramm Klimaschutz") zum Zuge kommt. Die dort verbreiteten Zahlen, schimpft Hans-Joachim Ziesing vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, seien "nicht nachvollziehbar": Längst beschlossene Reduktionsmaßnahmen würden erneut in den Vorschlag eingerechnet und Zuschüsse in Milliardenhöhe verlangt, von denen niemand wisse, wer dafür aufkommen soll.
Das Papier der Industrie hat in der Koalition vor allem einen Befürworter: Werner Müller. Der bejubelt den Vorschlag als "echte Alternative zu einer gesetzlichen Regelung". Weil Müller mit derlei Provokationen die Kompromissbereitschaft der Grünen gefährdet, griff der Kanzler ein: In Anwesenheit Trittins wies er den Wirtschaftsminister an, er solle endlich Druck bei den Stromkonzernen machen, damit die einen vernünftigen Alternativplan vorlegen.
Ohnehin kommt für die Grünen eine Selbstverpflichtungsvereinbarung nur in Frage, wenn auch klar ist, was im Fall der Nicht-Erfüllung geschieht. Falls die Industrie ihre Versprechen nicht einhalte, müsse die KWK-Quotenregelung jederzeit installierbar sein.
Als neuestes As im Energiepoker präsentieren die Strommanager den im letzten Juni vereinbarten Atomkonsens, der noch immer nicht durch ein Gesetz besiegelt ist. Nein, es gebe kein Junktim zur KWK-Quote, erläutern die Konzernbosse - und schieben ein großes Aber hinterher. Der Kanzler habe nach Abschluss des Atomkonsenses zugesichert, alle weiteren energiepolitischen Fragen würden nicht in Konfrontation ausgefochten: "Das fordern wir jetzt ein", so ein E.on-Manager.
Inzwischen liegt der Entwurf für die auf Ausstieg gepolte Atomgesetz-Novelle im Kanzleramt. Bevor er in den kommenden Wochen an die Verbände und Bundesländer versandt wird, will Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier die Atomkonzerne zur Unterschrift bewegen.
Die Zeit arbeitet für die Stromriesen: Der Atomkonsens soll dieses Jahr Gesetz werden. Am übernächsten Wochenende muss Jürgen Trittin seinen Atomkurs beim Grünen-Parteitag in Stuttgart verteidigen, zwei Wochen später wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt, danach rollen die Castor-Transporte.
Ohne Atomgesetz und ohne Einigung über die KWK-Förderung wäre die Regierung dann fast dort angekommen, wo sie vor zweieinhalb Jahren in der Energiepolitik begann - viel Lärm, null Ergebnis. GERD ROSENKRANZ
Von Gerd Rosenkranz

DER SPIEGEL 9/2001
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