12.03.2001

REGIERUNGZug der Moderne

Die rot-grüne Koalition plant eine weit reichende Verkehrsreform: Minister Bodewig will der Deutschen Bahn AG die Hoheit über das Netz wegnehmen - und hofft, durch mehr Wettbewerb auf der Schiene mehr Verkehr auf die Gleise zu bringen.
VW-Chef Ferdinand Piëch lag seinem alten Freund Bundeskanzler Gerhard Schröder wieder mit einer Beschwerde in den Ohren. Obwohl der Wolfsburger Autokonzern mit eigenem Gleisanschluss ausgestattet sei und obwohl die VW-Zulieferfirmen ihre Bleche, Schrauben und Autositze lieber im Güterzug herbeischaffen würden, kämen inzwischen 85 Prozent der Waren mit dem Lkw.
Wie viele großen Unternehmen nutzt VW kaum noch Lager, sondern produziert nach dem "Just in time"-Prinzip. Mittelständische Spediteure garantierten trotz Hagel, Sturm oder Stau "täglich eine Versorgungsqualität, zu der DB Cargo nicht in der Lage ist", so ein VW-Unternehmenssprecher. Wütend beklagte sich Piëch beim Kanzler, das Bahnmanagement arbeite "zu langsam, zu unzuverlässig und zu umständlich". VW könne sich "keinen Dienstleister erlauben, der mit 18 Stundenkilometern durch die Republik zuckelt".
Verstopfte Straßen, marode Bahn, chronische Milliardenlöcher im Verkehrshaushalt - Schröder wurde immer klarer, dass sich das Elend im deutschen Verkehrswesen nur mit einer politischen Rosskur beenden lässt.
Als der neue Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig, anders als sein Vorgänger Reinhard Klimmt, jetzt massiv auf einschneidende Maßnahmen drängte, ergriff der Kanzler die Gelegenheit. Vorvergangenen Mittwoch besiegelten Schröder und Bodewig im Kanzleramt - einvernehmlich mit Finanzminister Hans Eichel, SPD-Fraktionschef Peter Struck und SPD-Generalsekretär Franz Müntefering - ein politisches Großprojekt, das weit über diese Legislaturperiode hinausreicht.
Bodewig hat nichts Geringeres vor, als das faktische Monopol der Deutschen Bahn auf dem Schienennetz zu beseitigen. Künftig soll nicht mehr nur auf dem Papier stehen, dass auf den deutschen Bahngleisen jeder herumfahren und seine Dienste anbieten darf. Das Schienennetz, kündigt Bodewig an, wird nicht mehr von der DB AG, sondern von einer bundeseigenen eigenständigen Aktiengesellschaft bewirtschaftet. Die DB AG muss sich dann, wie alle anderen Bahnunternehmen auch, um die Nutzung der Trassen bewerben und dafür ohne Sonderrabatte zahlen. "Es geht jetzt nicht mehr um das Ob", verkündet der Minister im SPIEGEL-Interview, "wir prüfen lediglich noch das Wie der Trennung von Netz und Betrieb" (siehe Seite 25).
Außerdem will Bodewig die bisherige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur gründlich umkrempeln. Straßen oder Wasserwege sollen nicht mehr nur aus der Steuerkasse bezahlt werden. Wie Flugreisende schon heute mit einer Flughafengebühr könnten Autofahrer und Binnenschiffer später einmal zum Unterhalt und Ausbau der natürlichen Wasserstraßen und Betonpisten beitragen. Zunächst, ab 2003, sollen jedoch nur schwere Lastwagen für die Autobahnbenutzung abkassiert werden.
Was die Deutsche Bahn in Angst und Schrecken versetzt, verheißt schöne Aussichten für die Kunden. Im günstigen Fall wetteifern mehrere Eisenbahn-Unternehmen mit schnellen, pünktlichen und sauberen Zügen sowie preiswerten Tickets um Passagiere. Hohe Sicherheitsauflagen kontrolliert das Eisenbahn-Bundesamt. Und die staatlichen Milliardenzuschüsse versickern nicht mehr im undurchschaubaren Geflecht eines Konzerns.
Bodewigs Mission ist keine Träumerei eines idealistischen Auto-Kritikers, sondern der fast verzweifelte Versuch, die in den kommenden Jahren anrollende Verkehrslawine abzufangen (siehe Grafik). Schon jetzt sind Deutschlands Autobahnen und Straßen weitgehend verstopft. Nur ein drastisches Umlenken der Verkehrsströme auf die Schiene, darin sind sich Wissenschaftler und Wirtschaft einig, könne den Verkehrsinfarkt vermeiden. Im Schienennetz gibt es, anders als auf den Straßen, noch Luft, erläutert der Verkehrsminister. Wie bei den Fluglinien sei ein modernes Slot-Management denkbar, das die Verkehrsströme lenkt.
Erst in ein paar Jahren wird erkennbar sein, ob Bodewig sich mit seinem politischen Kraftakt verhoben hat. Die Bahn hat kein Interesse an einem raschen und dynamischen Systemwechsel, genauso wie die Gewerkschaft Transnet kaum begeistert sein wird. Auch mit den Ländern muss sich Bodewig über die Radikalkur abstimmen. Außerdem braucht der Minister hohe Steherqualitäten im Streit mit der Bleifußfraktion. Aber nur wenn es schnell geht, hat Bodewig eine Chance, dass ihn die Verkehrslawine politisch nicht überrollt.
Der grüne Koalitionspartner jubelt. Bodewigs Grundsatzentscheidung sei "einer der schönsten Erfolge für uns", freut sich der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt.
Es war auch hohe Zeit. Bis zum Herbst soll eine ressortinterne Task Force zunächst mit Unterstützung des ehemaligen NRW-Verkehrsministers Franz-Josef Kniola klären, wie das Schienennetz haushalts- und unternehmenspolitisch aus der DB AG herausgelöst wird. Bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode 2002 soll der dazugehörige Gesetzentwurf vorliegen. Die Autofahrer freilich, dekretierte Schröder, sind bis auf weiteres tabu: Vor der Bundestagswahl 2002 sollen sie keinesfalls mit Plänen über Straßenbenutzungsgebühren irritiert werden.
Sogar Bahnchef Hartmut Mehdorn fügt sich in die Entscheidung der Regierung. Monatelang hatte der Manager mit allen Mitteln versucht, das Quasi-Monopol für die Bahn zu sichern. Doch schon vor Wochen, berichten Insider, sei Mehdorn einem unmoralischen Angebot des Kanzlers erlegen. Das Geschäft: Schröder räumt dem DB-Chef lästige Widersacher, insbesondere seinen Intimfeind, Aufsichtsratschef Dieter Vogel, aus dem Weg. Im Gegenzug habe Mehdorn versprochen, Horrormeldungen über die angeblich völlig marode "Jammer-Bahn" (SPIEGEL 10/2001) einzustellen und den Anspruch auf das Bahn-Monopol aufzugeben.
So kam es. Weil er sich "von der Bundesregierung nicht ausreichend unterstützt fühlte", trat Chefkontrolleur Vogel vergangenen Mittwoch zurück. Als Nächsten könnte es Finanzvorstand Diethelm Sack, mit dem Mehdorn lange gestritten hat, erwischen. Der Bund dränge nicht auf dessen Vertragsverlängerung, heißt es in der Regierung. Der neue Aufsichtsratsvorsitzende, Preussag-Chef Michael Frenzel, ist mit dem Umbau seines eigenen Konzerns voll ausgelastet. Freie Bahn also für Mehdorn, Deutschlands obersten Lokführer: Ohne Querschüsse aus dem Kontrollgremium und mit einem weitgehend neu besetzten Vorstand hat sich Mehdorn gut ein Jahr nach Amtsantritt eine kaum angreifbare Machtposition geschaffen.
Der Preis ist die faktische Aufgabe seines Monopols: "Es ist klar, dass hierüber der Eigentümer letztendlich eigenverantwortlich entscheidet", erklärte Mehdorn gewunden am vergangenen Freitagabend. Und tatsächlich: Nur mit privater Konkurrenz auf breiter Front für die Bahn hält Bodewig sein Ziel für erreichbar, die Gütertransporte auf den Gleisen bis 2015 auf 150 Milliarden Tonnenkilometer zu verdoppeln.
Selbst wenn über Nacht das Streckennetz erneuert wäre und die Bahn von Schneckentempo auf Blitzgeschwindigkeit umschaltete, könnte die DB maximal zwei Drittel der geplanten Gütertransporte bewältigen. Und die nicht bundeseigenen, so genannten NE-Bahnen haben einen Marktanteil von gerade mal vier Prozent.
Mit ausgetüftelten Schikanen hat die Bahn seit Jahren erfolgreich die private Konkurrenz abgeschreckt. Denn nur offiziell sind die Bahn AG und ihre Tochter DB Netz AG, die die Gleise verwaltet und über Trassenpreise Benutzergebühren kassiert, voneinander unabhängig. Wenn ein Privatunternehmen bei der DB Netz beantragte, eine Trasse auf dem insgesamt knapp 38 000 Kilometer langen Schienennetz benutzen zu dürfen, meldete sich meist umgehend Konkurrenz.
"Kaum hat ein Unternehmen ein Angebot bei der DB Netz abgegeben, heißt es immer wieder, unterbietet die DB Cargo eine halbe Stunde später den Konkurrenten", berichtet Heinz Hilbrecht von der EU-Generaldirektion für Verkehr über die Praxis in Deutschland. Die Erfahrung hat auch Matthias Raith, Geschäftsführer des Essener Eisenbahn-Unternehmens rail4chem, gemacht. "Wo DB Cargo einen Abschluss verhindern kann, grätschen die rein", sagt Raith, "mit völlig irrationalen Preisen, die jenseits jeder Wirtschaftlichkeit sind."
Den Gipfel des monopolistischen Irrsinns hat Udo Sauerbrey vom Wiesbadener Logistik-Beratungsunternehmen TransCare beobachtet. DB Cargo lasse ausgemusterte, fahrtüchtige Lokomotiven nicht etwa preiswert an die NE-Bahnen verkaufen, sondern verschrotten. Sauerbrey: "Die haben peinlich genau überwacht, dass die Loks auch wirklich zersägt werden."
Unbeirrt und lautstark wie eine alte Dampflok hatte auch Bahnchef Mehdorn bislang seine Überzeugung ausgestoßen, dass Rad und Schiene zusammengehören. Im Wissen um seine Vormachtstellung schreckte der DB-Chef auch vor kaum verhüllten Erpressungen nicht zurück. Noch vor wenigen Tagen drohte er den Bundesländern, die Bahn - als vielerorts größter Arbeitgeber, Ausbilder und Auftraggeber - könne sich aus manchen Regionen komplett zurückziehen, sobald dort lukrative Strecken an Private vergeben würden.
Nur zu Lasten des Wettbewerbs kann Mehdorn seine ehrgeizigen Ziele erreichen: Allein im Regionalverkehr will er den Gewinn, laut vertraulicher Aufsichtsratsvorlage, bis 2005 um über 500 Prozent auf rund 900 Millionen Mark steigern (siehe Grafik).
Aber Mehdorn wird den Zug der Moderne wohl nicht aufhalten. Künftig wird die von der Bahn unabhängige, bundeseigene Netz AG im Auftrag der Politik festlegen, wo neue Strecken gebaut werden und welches Unternehmen die Verbindung betreibt. Der umstrittene Rückzug der Eisenbahn aus vielen Regionen wäre damit gestoppt.
Von beinahe genauso großem Gewicht für die künftige Verkehrspolitik ist der zweite Teil der Bodewig-Reform - und vor allem Finanzminister Eichel wird sich darüber die Hände reiben. Anders als bisher will der Verkehrsminister die Mittel für den Straßenbau nicht länger an das jährliche Gefeilsche um Haushaltsmittel oder gar teure Kapitalmarkt-Kredite binden. Die Nutzer der Infrastruktur, zunächst nur die Brummi-Branche, sollen an den Kosten beteiligt werden.
Eine Verkehrs-Infrastrukturgesellschaft, die noch dieses Jahr gegründet wird, soll die Einnahmen aus der Lkw-Maut für die Reparatur und den Ausbau von staugefährdeten Autobahnteilstücken verwenden.
Das Geld wird dringend gebraucht. Mehr als 90 Milliarden Mark fehlten in den Kalkulationen für die Bauvorhaben im Bundesverkehrswegeplan, als Müntefering nach dem Regierungswechsel ins Bundesverkehrsministerium einzog.
Müntefering sah den Offenbarungseid nahe rücken. Flugs berief er eine Expertenkommission. Deren Bericht zur künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur stieß im vergangenen Jahr bei ADAC und SPD gleichermaßen auf Ablehnung: Die Fachleute empfahlen - neben der jetzt beschlossenen Auflösung des DB-Monopols - Straßengebühren für alle.
Vor diesem Thema schreckt selbst Bodewig, der reformfreudige Jung-Minister von der SPD, noch zurück. Vorläufig will er sich nicht einmal festlegen lassen auf die Höhe der geplanten Lkw-Maut: "Wir werten erst noch die Ergebnisse der Ausschreibung für das technische System aus", sagt er vorsichtig.
Doch wäre es das erste Mal, dass eine Bundesregierung an einer neuen Stellschraube zur Geldbeschaffung nicht irgendwann drehen würde. Warum sollte sie nach der Wahl immer noch davon absehen, Gebühren für alle einzuführen? Natürlich gestaffelt und ganz langsam ansteigend wie diese Legislaturperiode bei der Ökosteuer? An der Technik eines Inkassosystems dürfte das Vorhaben kaum scheitern.
PETRA BORNHÖFT, FRANK HORNIG
* Mit Porsche-Chef Wendelin Wiedeking in Stuttgart-Zuffenhausen am 22. Februar.
Von Petra Bornhöft und Frank Hornig

DER SPIEGEL 11/2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 11/2001
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

REGIERUNG:
Zug der Moderne

Video 01:03

Mountainbike-Massenkarambolage Neues Video vom "Höllenberg" veröffentlicht

  • Video "Stunt in Basel: Einfach mal reinspringen" Video 00:48
    Stunt in Basel: Einfach mal reinspringen
  • Video "Chirurgen als unentgeltliche Helfer: Operation Lächeln" Video 20:40
    Chirurgen als unentgeltliche Helfer: Operation Lächeln
  • Video "Naturphänomen in Ungarn: Atompilz über dem Plattensee" Video 00:36
    Naturphänomen in Ungarn: "Atompilz" über dem Plattensee
  • Video "Unerwartetes Breakdance Battle: Siebenjähriger trifft auf Cop" Video 01:01
    Unerwartetes Breakdance Battle: Siebenjähriger trifft auf Cop
  • Video "Monsun in Indien: Schleusentore nach Jahrhundertregen geöffnet" Video 01:08
    Monsun in Indien: Schleusentore nach Jahrhundertregen geöffnet
  • Video "Faszinierende Aufnahmen: Taucher treffen auf Mondfisch" Video 01:03
    Faszinierende Aufnahmen: Taucher treffen auf Mondfisch
  • Video "Archäologie: Jahrtausendealtes Wandrelief in Peru entdeckt" Video 01:10
    Archäologie: Jahrtausendealtes Wandrelief in Peru entdeckt
  • Video "Virtuelle Realität: Musikproduktion in 3D" Video 01:17
    Virtuelle Realität: Musikproduktion in 3D
  • Video "Freizeitpark im Schwarzwald: Karussell ähnelt Hakenkreuzen" Video 01:16
    Freizeitpark im Schwarzwald: Karussell ähnelt Hakenkreuzen
  • Video "Rettungsschiff Open Arms: Weitere Flüchtlinge springen ins Meer" Video 01:08
    Rettungsschiff "Open Arms": Weitere Flüchtlinge springen ins Meer
  • Video "Uber Boat: In Cambridge kommt der Kahn per App" Video 00:58
    "Uber Boat": In Cambridge kommt der Kahn per App
  • Video "Doku zu cholesterinreicher Ernährung: Fett for Fun" Video 29:10
    Doku zu cholesterinreicher Ernährung: Fett for Fun
  • Video "23.756 Container: Weltgrößtes Containerschiff in Bremerhaven" Video 01:06
    23.756 Container: Weltgrößtes Containerschiff in Bremerhaven
  • Video "Ein Jahr Greta Thunberg: Ikone und Hassfigur" Video 02:41
    Ein Jahr Greta Thunberg: Ikone und Hassfigur
  • Video "Mountainbike-Massenkarambolage: Neues Video vom Höllenberg veröffentlicht" Video 01:03
    Mountainbike-Massenkarambolage: Neues Video vom "Höllenberg" veröffentlicht