19.03.2001

PROZESSEAntiquität mit Sprengstoff

In Berlin wird das vorerst letzte Kapitel des Terrorismus in Deutschland bewältigt. Einige Alt-68er müssen sich als „Feierabend-Guerrilleros“ verantworten.
Die Berliner Siegessäule im Großen Tiergarten, ein 69 Meter hohes Bauwerk mit einer 35 Tonnen schweren Bronzeskulptur, hat über Generationen Krieg und Attacken der späteren Sieger überstanden. Den alliierten Bombern trotzte das 1873 eingeweihte Monument nahezu unversehrt. Auch der Vorstoß der französischen Besatzer, die 1946 im Alliierten Kontrollrat die Zerstörung forderten, blieb ohne Folgen.
Richtig ernst wurde es für die "Goldelse", wie die Berliner die Viktoriaskulptur nennen, erst im deutschen Bürgerkrieg. Die Berliner Taxifahrerin, die am 15. Januar 1991 gegen drei Uhr morgens erst eine laute Detonation wahrnahm und dann die Riesenfigur samt Lorbeerkranz in einer weißen Wolke verschwinden sah, glaubte an das Ende des Denkmals.
Unbekannte hatten sich die 285 Stufen der Wendeltreppe im Innern der Ruhmessäule hochgeschlichen. An einem Stützpfeiler der Figur und am Fuß selbst hatten sie Sprengsätze mit unterschiedlich eingestellten Zeitzündern deponiert und durch zehn Meter Zündkabel mit einem präparierten "Junghans"-Wecker verbunden.
Die Viktoria zitterte, fiel aber nicht. Als der erste Sprengsatz explodierte, wurde der zweite abgerissen und nach unten geschleudert. 2954 Gramm des gewerblichen Sprengstoffs Gelamon 40 fanden Sachverständige später unversehrt am Boden.
Der Versuch des Berliner Ablegers der bundesweit aktiven Revolutionären Zellen (RZ), ein Fanal gegen "großdeutschen Militarismus und Imperialismus" zu setzen, wie es im Selbstbezichtigungsschreiben hieß, war gescheitert. Es war der letzte Anschlag dieser selbst ernannten deutschen Stadtguerrilla in Berlin.
Fast zehn Jahre dauerte es, bis die Decknamen der mutmaßlichen Berliner RZ-Aktivisten - Sigi, Anton, Heiner, Judith und Sebastian - aktenkundig wurden. Von Donnerstag an stehen sie, bis auf einen, den Kanada bislang nicht auslieferte, vor dem Berliner Kammergericht.
Aufgearbeitet werden soll das letzte dunkle Kapitel Berliner Terrorgeschichte. Der 2. Strafsenat soll nun klären, ob die als "Feierabend-Terroristen" verdächtigten Alt-68er seit den achtziger Jahren "Mitglieder einer terroristischen Vereinigung" waren - dabei zierten ihre Konterfeis bislang nicht einmal einen Steckbrief.
Angeklagt sind
* der Universitätsangestellte Matthias Borgmann, 52 (Deckname "Heiner"). Der studierte Pädagoge war Leiter des Akademischen Auslandsamts der TU;
* der Diplompolitologe Harald Glöde, 52 ("Sigi"). Er schrieb seine Diplomarbeit zum Thema "Aufstieg und Niedergang der Hausbesetzerbewegung in Berlin" und war zuletzt für die "Forschungsgesellschaft Flucht und Migration" beim alternativen Kulturzentrum "Mehringhof" tätig;
* der Ex-Biologiestudent Axel Haug, 50 ("Anton"). Er arbeitete zuletzt als Hausmeister und Geschäftsführer in der Mehringhof-Grundstücksverwaltung;
* die Galeristin Sabine Eckle, 54 ("Judith"). Sie lebte laut eigenem Lebenslauf von 1978 bis 1990 aus politischen Gründen "in der Illegalität".
Sabine Eckles Ehemann Rudolf Schindler ("Jon") halten die Ankläger gar für einen der einst aktivsten Berliner RZ-Rädelsführer - er gilt den Ermittlern als Fachmann für Logistik, Scharfschüsse und Bombenbasteleien.
Doch einstweilen darf Schindler das Mammutverfahren als freier Mann verfolgen. Das Kammergericht hob seinen Haftbefehl zu Lasten der Staatskasse auf. Schindler war gerade erst als Mitangeklagter im Frankfurter Opec-Prozess gegen den Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein freigesprochen worden. Einer Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn in Berlin, so der Strafsenat, stehe "das Verfahrenshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit" entgegen.
Das Verfahren, das vorläufig bis zum 27. August terminiert ist, bietet ohnehin genug juristischen Konfliktstoff und kriminalistischen Aufklärungsbedarf. Ein Berliner Aktivist, zehn Jahre als Polizeifunkspezialist mit im Untergrund dabei und zuletzt zum "Schläfer" retiriert, hatte der Polizei geholfen. In einer sich über Monate hinziehenden Lebensbeichte offenbarte der Deutsch-Palästinenser Tarek Mousli, 41, die bürgerlichen Legenden und Tatbeiträge seiner im "klandestinen Kampf" gefuchsten Terror-Kameraden. Der Generalbundesanwalt formulierte danach eine 116 Seiten starke Anklageschrift.
Mousli war aufgefallen, weil Einbrechern zufällig Sprengstoff in die Hände gefallen war, den der Karatelehrer noch im Keller versteckt hatte. Es war eine Restmenge jenes in Westdeutschland entwendeten Gelamon-Sprengstoffs, mit dem auch die Goldelse gekippt werden sollte. Ein angebliches RZ-Geheimdepot für Sprengstoff, dessen Lage Mousli den Fahndern offenbarte, suchten selbst 1000 Polizisten im Mehringhof vergeblich.
Der Kronzeuge der Bundesanwaltschaft wurde im vergangenen Dezember zu zwei Jahren Gefängnis mit Bewährung verurteilt. Die Milde sei, heißt es im Urteil des Kammergerichts, schon "wegen der außerordentlich weit reichenden Aufklärungshilfe bei allen negativen Begleiterscheinungen für sein weiteres Leben" gerechtfertigt.
Mousli offenbarte beispielsweise, wie er, die Angeklagten und weitere Mittäter am 28. Oktober 1986 die Beinschüsse auf den inzwischen verstorbenen Leiter der Berliner Ausländerbehörde, Harald Hollenberg, und am 1. September 1987 auf den Vorsitzenden des 9. (Asyl-)Senats des Berliner Bundesverwaltungsgerichts, Karl Günter Korbmacher, organisiert hatten. Die Taten nach italienischem Vorbild galten, so die damaligen Selbstbezichtigungen, dem "Menschenjäger und Schreibtischtäter" Hollenberg wie dem "furchtbaren Juristen" Korbmacher.
Diese einzelnen Körperverletzungsdelikte sind längst verjährt. Dennoch werden sie nun vor Gericht verhandelt. Für den Nachweis der noch nicht verjährten "mitgliedschaftlichen Beteiligung der Angeschuldigten in der ,RZ'" und die Strafzumessung, so die Ankläger, hätten sie aber immer noch rechtliche Bedeutung.
Damit werde, glaubt Eckle-Verteidiger Nicolas Becker, lediglich eine "terroristische Antiquität" aufpoliert - zumal die RZ seit fünf Jahren aufgelöst seien. Becker: "Das ist eine einzige Leichenrede, die jetzt stattfindet." Dass drei der vier Beschuldigten seit nahezu 15 Monaten in U-Haft sitzen, hält zudem Glöde-Verteidigerin Silke Studzinsky für "skandalös und eine Verletzung der Verhältnismäßigkeit".
Es gelte nun, sagt Borgmann-Anwalt Wolfgang Kaleck, die Widersprüche, Brüche und Unwahrheiten "beim Sänger Mousli" im Zeugenstand herauszuarbeiten. Sein Mandant mag dazu allerdings kaum etwas beitragen. Noch gelte für ihn, ließ er Freunde aus der U-Haft in einem offenen Brief wissen, ein Werk des italienischen Schriftstellers Leonardo Sciascia. Der Titel: "Das Gesetz des Schweigens". WOLFGANG BAYER
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Revolutionäre Zellen bombten und schossen bei 186 Anschlägen
Die selbst ernannte Stadtguerrilla hinterließ bundesweit eine Spur von Blut und Trümmern. Allein in Berlin gingen etliche Sprengstoff-Aktionen wie der Angriff auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber (1987) und zwei so genannte Knieschuss-Attentate auf ihr Konto. Anders als bei RAF und Bewegung 2. Juni sind Struktur, Logistik und Ausbreitung der Revolutionären Zellen (RZ) immer noch weitgehend unklar.
Das kriminelle Kaliber der RZ wurde erstmals 1976 deutlich, als bei der Flugzeugbefreiung von Entebbe der Anführer des Terroristenkommandos, Wilfried Böse, erschossen wurde. Er war seinerzeit einer der Frontleute der RZ. Das Bundeskriminalamt wusste lange nicht, was sich wirklich in den vernetzten RZ-Schwerpunkten "Norden" (Hamburg und Niedersachsen), "Süden" (Rhein-Main-Gebiet), "Pott" (NRW) und "Insel" (Berlin) tat. So wurden die Ermittler noch 1981, als der hessische Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry mit mehreren Schüssen ermordet wurde, von einem Bekennerbrief der RZ überrascht.
Von Wolfgang Bayer

DER SPIEGEL 12/2001
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