19.03.2001

UKRAINEWatergate in Kiew

Straßenschlachten und eine Abhöraffäre ohne Ende: Der geflohene Leibwächter des Präsidenten setzt Kutschma mit immer neuen Enthüllungen unter Druck. Auch international gerät das Land in die Isolation.
Kardinal Lubomir Husar, Großerzbischof von Lwiw (Lemberg), entschloss sich zu einem ungewöhnlichen Schritt: Anfang März erließ der griechisch-katholische Oberhirte eine Botschaft an die Nation. Er forderte die Ukrainer dringend auf, keine Gewalt gegeneinander anzuwenden. Es war eine kaum verbrämte Warnung vor Bürgerkrieg.
Husar hatte nicht übertrieben. Freitag vorletzter Woche erreichten die Proteste gegen Staatschef Leonid Kutschma, 62, einen vorläufigen Höhepunkt: In Kiew tobten erstmals blutige Straßenschlachten zwischen Kutschma-Gegnern und der Polizei, über 200 Oppositionelle wurden verhaftet; seither wird fast täglich demonstriert.
Auslöser der Krise war das Verschwinden des später ermordet aufgefundenen Kutschma-Kritikers und Journalisten Georgij Gongadse. Dann wurden Tonaufzeichnungen des früheren Kutschma-Leibwächters Nikolai Melnitschenko publik - der Major hatte längere Zeit heimlich Gespräche im Präsidialbüro mitgeschnitten.
Die Aufzeichnungen legen nahe, der Präsident selbst habe veranlasst, den Journalisten verschwinden zu lassen. Sie enthüllen überdies, dass der Terror gegen politische Gegner oder unbotmäßige Richter im Präsidentenpalast abgesegnet wird. Auch über die Korruption an der Nahtstelle von Wirtschaft und Politik ist der Herrscher von Kiew bestens informiert.
Kutschma hatte die Mitschnitte zuerst als "Fälschung" abgetan. Anfang Februar aber bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft: Der Präsident wurde tatsächlich abgehört. "Worte und Fragmente" der Aufzeichnungen stammten aus Gesprächen des Staatschefs - doch seien die Aufnahmen, angeblich, zusammengeschnitten.
In einem Gutachten, das der SPIEGEL beim Berliner Zentrum für Allgemeine Sprachwissenschaft in Auftrag gab, wird eine technische Fälschung der Bänder ausgeschlossen; die Stimmen der Beteiligten seien mit denen von Vergleichsaufnahmen "unter ohren- und signalphonetischen Gesichtspunkten sehr ähnlich".
Zu einem gleichartigen Schluss kam das Internationale Presseinstitut in Wien, das vom ukrainischen Parlament mit einer Expertise beauftragt worden war. Auch dessen Experten konnten die Echtheit der Bänder nicht hundertprozentig beweisen, halten sie aber kaum für gefälscht.
Der Abgeordnete Taras Tschornowil ist sich absolut sicher. Er selbst sei vor Monaten von Kutschma zum Gespräch empfangen worden, bestätigte er dem SPIEGEL - auch diese Unterredung fand sich in Melnitschenkos Archiv.
Kutschma ruderte inzwischen zurück. In mehreren Interviews entschuldigte er sich schon mal für seine ordinäre Sprache - der auf den Bändern zu hörende Straßenjargon hatte bei der ukrainischen Intelligenz für besonders große Empörung gesorgt. "Ich war einst Fabrikdirektor", so Kutschma trotzig, "ich habe einen gewöhnlichen Wortschatz, da geniere ich mich nicht."
Rücktrittsgedanken wies der Präsident von sich. Er beauftragte eine westliche Privatdetektei, die Initiatoren des Kassettenskandals festzustellen: Melnitschenko sei ein "Spion" und "Verräter" und "für mich nicht mal ein Mensch". Der Ex-Leibwächter wiederum kündigte aus dem Ausland Beweise an, dass Kutschma mindestens eine Milliarde Dollar für politische Zwecke unterschlagen habe und "der größte Verbrecher der Ukraine" sei.
International gerät der Präsident zunehmend unter Druck. US-Präsident George W. Bush ließ ihm seine "Besorgnis" über die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten übermitteln. Washington drohte die Reduzierung der Hilfsleistungen an - die Ukraine war nach Israel und Ägypten bislang größter Geldempfänger der USA. In Kiew dagegen wird sogar in präsidentennahen Kreisen bereits über einen Kutschma-Nachfolger debattiert.
Der SPIEGEL dokumentiert Auszüge aus den Melnitschenko-Bändern:
Im Gespräch mit seinem Stabschef Wladimir Litwin beschwert sich Präsident Kutschma im Sommer 2000 über den Journalisten Gongadse von der oppositionellen Internet-Zeitung "Ukrainska Prawda":
Kutschma: Guten Tag. Bring mir den von der "Ukrainska Prawda" und lass sehen, was wir mit dem machen. Der ist rotzfrech geworden.
Litwin: Gegen ihn wird schon ermittelt.
Kutschma: Nein, eine Ermittlung will ich nicht unbedingt. Diese "Ukrainska Prawda", diese blöden Arschlöcher. Verfluchter Mistkerl, dieser Georgier. Gongadse oder wie?
Litwin: Gongadse.
Kutschma: Verdammt, alles hat doch seine Grenzen. Schweinehund, verfluchter. Nach Georgien sollte man ihn deportieren und da absetzen; verpissen soll er sich. Nach Georgien fortbringen und da liegen lassen, damit ihn die Tschetschenen einsacken.
Kutschma erkundigt sich bei Innenminister Jurij Krawtschenko nach dem Stand der Aktion gegen den Journalisten:
Kutschma: Ich habe doch gesagt: Nach Georgien soll er gebracht, da abgesetzt und an die Tschetschenen weitergegeben werden.
Krawtschenko: Wir denken darüber nach. Wir arrangieren es so, dass ...
Kutschma: Fortgebracht soll er werden, dann ausziehen, den Hurensohn, Hose runter und sitzen lassen.
Krawtschenko: Ich bin heute unterrichtet worden, dass die Lage erforscht wird, wo und wie er sich bewegt. Wir müssen noch ein ganz kleines bisschen die Situation klären. Ich habe einen Kampftrupp, lauter Prachtkerle, die machen alles, was man von ihnen auch nur verlangt.
Nach dem Verschwinden von Gongadse im September 2000 meldete die georgi-
* Vorführung eines Video-Interviews im Parlament.
sche Botschaft, sie habe Hinweise erhalten, wo der Leichnam des Journalisten zu finden sei. Kutschma im Gespräch mit Stabschef Litwin:
Litwin: Nun, Leonid Danilowitsch, gibt's Neuigkeiten?
Kutschma: Über Gongadse? Krawtschenko hatte versprochen, ihn an die Kandare zu nehmen.
Litwin: Die georgische Botschaft hat eine Erklärung abgegeben und sich auf einen bei der Botschaft eingegangenen anonymen Anruf bezogen, demzufolge man im Moskowski-Stadtbezirk suchen müsse und dass mit dieser Angelegenheit Krawtschenko betraut wurde.
Kutschma: Lass den Botschafter herkommen. Solchen Botschafter müsste man zum Teufel schicken. Lass ihn verdammt noch mal kommen. Er soll dementieren, sonst ruf ich Schewardnadse an, und dann kann er seine Koffer packen und sich verpissen.
Kritik in oppositionellen Medien kann Kutschma schwer ertragen. In einem Gespräch, dessen Partner vermutlich der inzwischen entlassene Geheimdienstchef Leonid Derkatsch ist, befiehlt er ihm, die - im Februar verhaftete - Vizeministerpräsidentin Julija Timoschenko einzuschüchtern. Er wirft ihr vor, das Oppositionsblatt "Swoboda" zu finanzieren:
Kutschma: Weißt du, eben hat man mir diese Scheiß-Zeitungen gezeigt, in denen dieser ganze Dreck gedruckt wird, diese Scheiß-"Swoboda". Du solltest die Julija zu dir kommen lassen. Fick dich ins Knie - du bestellst die Julija und fragst sie: "Meine Liebe, verflixt noch mal, was tust du denn, du Schlampe, du Hure?" Und sag ihr: "Warum finanzierst du das, warum tust du dies und jenes? Kennst du unsere Arbeitsmethoden denn nicht?" Die haben ja nicht mal mehr Schiss vor dir. Fick dich ins Knie, was zögerst du? Was hast du zu befürchten? Ich hab dich doch ernannt. Also mach!
Ein anderes Mal staucht Kutschma seinen Geheimdienstchef Derkatsch zusammen, weil das Fernsehen Bilder von einem Geburtstagsempfang für Innenminister Krawtschenko gesendet hatte, auf denen ein landesweit bekannter Mafioso namens Kissil zu sehen war:
Kutschma: Warum hast du Hurensohn solches Material weitergegeben? So etwas zu senden. Habt ihr noch alle eure Schwänze beisammen?
Derkatsch: Ich habe veranlasst, dass buchstäblich alles herausgeschnitten wird.
Kutschma: Was heißt herausgeschnitten? Das ist im ganzen ukrainischen Fernsehen ausgestrahlt worden, auch über den Staatskanal. Fick dich ins Knie! Den Kissil haben sie neben Krawtschenko gezeigt. Das ist doch unmöglich! Wie wird das Volk reagieren, wenn der Präsident einen Minister samt krimineller Unterwelt umarmt?
Derkatsch: Ich habe keine Ahnung, wer wem gratulierte, wer neben wem stand.
Kutschma: Ich versuche schon jahrelang, dich zu verstehen, doch dir geht es am Arsch vorbei, jedes Mal kommt es zu solchen Pannen. Hast du Hurensohn denn nicht genug Aufnahmen von Krawtschenko, die man hätte zeigen können?
Mit welchem Terror Kutschma-Gegner zu rechnen haben, belegt ein Gespräch mit Innenminister Krawtschenko, in dem dieser berichtet, wie es einem Flugblattverteiler erging:
Krawtschenko: Jetzt gehen wir zu den Brüdern über, die die Flugblätter verbreitet haben. Gestern hat es einen von ihnen sogar ins Gebiet Sumy verschlagen. Dem hat man es da gezeigt! Zu Hause stellte er fest, dass die Datscha Feuer gefangen hat, die Türen waren schon abgebrannt.
Kutschma: Wessen Datscha?
Krawtschenko: Seine, klar doch.
Kutschma: Hat er nur ein Flugblatt verbreitet oder ...
Krawtschenko: Dieses Biest kam mit einem ganzen Packen an. Wir packten ihn ins Auto und legten los. Kurz gesagt: Ich habe eine Unterabteilung, die wenden ihre eigenen Methoden an, kennen weder Moral noch sonst was. Gott bewahre vor denen. So einfach ist das. Meine Gruppe greift durch.
Vor der Stichwahl für das Präsidentenamt im November 1999 übt Kutschma Druck in unsicheren Provinzen aus. Dem Chef der Staatlichen Steuerbehörde, Nikolai Asarow, befiehlt er, dass dessen Fahnder den Druck weitergeben. Alle Verantwortlichen bis hin zu den Kolchosvorsitzenden sollen für die richtige Stimmabgabe ihrer Untergebenen sorgen:
Kutschma: Nimm Platz, lass uns Tee trinken. Also, ich habe mehrere Aufträge für dich. Du musst im Gebiet deine Scheiß-Steuerfahnder zusammentrommeln und sie vorwarnen: Wer bei den Wahlen durchrasselt, der verliert nach den Wahlen seinen Posten. Keinen Einzigen werden wir behalten. Du verstehst, was ich meine: Du musst dich mit jedem Vorsitzenden zusammensetzen und ihm verdammt noch mal klarmachen: Entweder landest du Mistkerl im Gefängnis - ich weiß viel über dich -, oder du kümmerst dich um die Stimmabgabe. Ist doch richtig oder nicht?
Asarow: Ich verstehe, passiert alles so.
Kutschma: Über jeden Kolchosvorsitzenden wird praktisch eine Akte geführt. In jedem Kreis muss man sie zusammenrufen, dazu die Chefs der Polizei und die Chefs des Steueramtes, und sagen: So, Jungs, strengt euch an. Diese verdammten Schweinehunde, diese Scheiß-Kolchosvorsitzenden. Ich hab bereits gestern gesagt: Sie alle sind Gutsbesitzer, Barone. Dass die Scheiß-Kolchosvorsitzenden nicht kleinzu- kriegen wären und sie nicht nach unserer Pfeife tanzen würden - so was gibt's doch nicht, fick dich ins Knie! Nach den Wahlen wird sofort durchgegriffen.
Asarow: Natürlich.
Kutschma: Wir dürfen nicht nachlassen. Und wir müssen mit gutem Vorsprung gewinnen, verstehst du? Wenn sie sagen, mit zwei, drei Prozent - das ist kein Gewinn.
Bei der Privatisierung von Staatsbetrieben wurden riesige Vermögen zusammengerafft. Einer der bekanntesten Oligarchen, Igor Bakai, zählt zu den eifrigsten Helfern Kutschmas. Über ihn sprach Steuerchef Asarow mit dem Präsidenten:
Asarow: Ich habe ihm buchstäblich Folgendes gesagt: Also, circa 100 Millionen habe er in die eigene Tasche gesteckt. Ich sagte ihm auch: Ich gebe dir zwei Wochen, maximal einen Monat, um sämtliche Papiere zu vernichten, die direkt oder indirekt von deinen krummen Dingen zeugen. Er macht es so, dass jeder begriffsstutzige Prüfer sieht, dass das Zahlenwerk getürkt ist ...
Kutschma: Sehe ich auch so.
Asarow: Wir haben vereinbart, dass er sich schleunigst ins Krankenhaus einliefern lässt, für einen oder anderthalb Monate.
Die Tonbänder belegen auch Bestechungsversuche. Der Gouverneur der Region Sumy, Wladimir Schtscherban, will sich auf diese Weise für seine Ernennung durch den Präsidenten bedanken:
Schtscherban: Leonid Danilowitsch, ich will auf unser Unternehmen Chimprom in Sumy zurückkommen. Das ist ein höchst interessanter Betrieb, weder in Russland noch auf dem Westmarkt gibt es seinesgleichen. Das Unternehmen wird privatisiert. Hier ist mein Vorschlag: Ich habe Ihnen nie - ich weiß nicht, wie ich es sagen soll -, aber ich bin Ihnen Dank schuldig, dass ich meine Arbeit habe und so weiter. Ich würde es begrüßen, wenn Sie sich an diesem Projekt beteiligen würden. Ich wäre bereit, 25 Prozent und eine Aktie an eine von Ihnen genannte Person abzutreten. Darüber hinaus betrifft das jeden interessanten Betrieb - je nachdem, wen Sie nennen werden: Kinder oder Enkel. So ist das Leben, Leonid Danilowitsch. Es wird ja sowieso alles privatisiert.
Auch Gerichtsentscheidungen gelten nicht für den Autokraten Kutschma. Nachdem ein Richter aus Donezk es wagte, den Präsidenten als Zeugen vorzuladen, verlangt Kutschma vom dortigen Gouverneur Wiktor Janukowitsch, gegen den unbotmäßigen Juristen vorzugehen.
Kutschma: So ein Abschaum, dieser Richter. Ich soll dorthin fahren und eine Zeugenaussage machen. Was für ein Blödsinn. Den Hurensohn müsste man an den Eiern aufhängen und so eine ganze Nacht baumeln lassen.
Janukowitsch: Richtig.
Kutschma: Scheiß-Richter, diese Schweinehunde.
Janukowitsch: Der reinste Abschaum.
Kutschma: Ich nehme an, ihr verpasst dem Richter einen Denkzettel?
Janukowitsch: Klar, so wie es sich gehört.
Kutschma: Aber so, dass es ihm eine Lektion fürs Leben sein wird.

DER SPIEGEL 12/2001
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