30.04.2001

PARTEISPENDEN„Das war rein privates Geld“

Der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep über die Herkunft einer Million Mark, die er an die CDU überwiesen hat
SPIEGEL: Woher stammt die Million, die Sie der CDU überwiesen haben?
Kiep: Das ist Geld, das ich meinem Privatvermögen entnommen habe. Das stammt nicht aus irgendwelchen anderen Quellen, wie ich jetzt überall gelesen habe. Und es war auch keine "neue Million". Das war rein privates, versteuertes Geld von mir.
SPIEGEL: Das heißt: Sie haben ohne Not der CDU eine Million geschenkt?
Kiep: Ich wollte klären, ob ich Geld in meinem Einflussbereich habe oder hatte, das mir nicht gehört. Und wenn ich Geld habe oder hatte, das mir nicht gehört, will ich das loswerden.
SPIEGEL: CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann glaubt, das Geld komme aus dem Schweizer Schwarzgeld-Konto mit dem Tarnnamen "Norfolk".
Kiep: Ich kann das nicht ausschließen, aber ich kann es eben auch nicht bestätigen, weil ich es einfach noch nicht weiß.
SPIEGEL: Auf diesem Norfolk-Konto lagen 1992 rund 1,5 Millionen Schweizer Franken, als es nach Auskunft Ihres früheren Generalbevollmächtigten Uwe Lüthje und Ihres langjährigen Wirtschaftsprüfers Horst
Weyrauch aufgelöst und zwischen Ihnen drei aufgeteilt wurde. Haben Sie Ihr Drittel denn nun bekommen oder nicht?
Kiep: Ich bleibe dabei, was ich auch dem Untersuchungsausschuss gesagt habe, dass ich angesichts der Situation in dem Jahr 1992 nicht ausschließen kann, dass da Beträge über meine Konten geflossen sind und dass ich das untersuchen lasse.
SPIEGEL: Und siehe da: Es fand sich plötzlich eine bislang gänzlich unentdeckte Million? Wer soll das glauben?
Kiep: Nein, so war es nicht. Ich habe keine bislang unentdeckte Million gefunden.
SPIEGEL: Sondern?
Kiep: Es haben sich die Anzeichen dafür verdichtet, dass tatsächlich in dieser Zeit Gelder über meine Konten geflossen sind, die nicht mir, sondern mutmaßlich der CDU gehören. Da es aber nahezu unmöglich ist, die Herkunft und den Fluss der Gelder heute ganz genau aufzuklären, und weil ich die Sache auch nicht ewig vor mir herschieben wollte, habe ich - auch auf Anraten meines Anwalts, Professor Kohlmann - Herrn Hausmann diesen Brief geschrieben und die Million überwiesen.
SPIEGEL: Was waren das für "Anzeichen"?
Kiep: Es waren Eingänge, die ich selbst nicht zuordnen konnte und deren Herkunft auch nach gründlicher Prüfung weder die Wirtschaftsprüfer von Arthur Andersen noch mein neuer Steuerberater noch meine Bank lückenlos und vollständig nachweisen konnten, so dass ich nur auf Vermutungen angewiesen bin.
SPIEGEL: Wie hoch waren die Eingänge?
Kiep: Der Betrag steht noch nicht endgültig fest, die Untersuchungen laufen noch.
SPIEGEL: Das erklärt immer noch nicht das Mysterium, wieso Sie der CDU eine Million geschenkt haben. Herr Hausmann will das Geld als vorab geleisteten Schadensersatz verbuchen, sozusagen als Bußgeld für erlittenes Ungemach.
Kiep: Das ist ja interessant. Welches Ungemach meint er denn?
SPIEGEL: Schließlich musste die CDU für die Schreiber-Million, die Herr Weyrauch und Sie 1991 in der Schweiz entgegengenommen und nicht ordnungsgemäß als Spende verbucht hatten, dem Bundestagspräsidenten zwei Millionen Mark als Strafe überweisen.
Kiep: Das Geld, das ich der CDU überwiesen habe, hat mit der Schreiber-Million nichts zu tun. Ich habe der CDU die Million überwiesen, weil ich nicht ausschließen konnte, dass tatsächlich 1992 oder 1993 Gelder über meine Konten geflossen und von mir für private Zwecke verwendet worden sind, die nicht mir gehörten. Das war mein Motiv. Ich wusste damals nichts von den Zuflüssen. Deshalb wollte ich jetzt den aus meiner Sicht wirklich ehrenrührigen Verdacht ausräumen, ich hätte mich auf Kosten meiner Partei bereichert. Um auch dem Vorwurf vorzubeugen, dass ich Zinsgewinne oder dergleichen einbehalten hätte, habe ich die Summe aufgerundet.
SPIEGEL: Nur mal unterstellt, Sie hätten von dem 1992 aufgelösten Norfolk-Konto wirklich ein Drittel bekommen. Das wären etwa 660 000 Mark. Gut angelegt, summiert sich das in acht Jahren auf knapp eine Million.
Kiep: So in etwa kommt das hin - auch wenn ich bis heute noch keine eindeutige und vollständige Dokumentation habe. Ich habe der CDU das Geld überwiesen, um Klarheit zu schaffen. Alles andere, was mir unterstellt wird - dass es Geld von Siemens sei oder was ich sonst noch so gelesen habe -, ist purer Unsinn.
SPIEGEL: Parteifreunde fordern jetzt Ihren Parteiausschluss. Was sagen Sie dazu?
Kiep: Das wäre das erste Mal, dass jemand für eine Zuwendung, die er seiner Partei gemacht hat, rausgeschmissen wird. INTERVIEW: HARTMUT PALMER
* Am 27. April 2000 beim Spendenuntersuchungsausschuss.
Von Hartmut Palmer

DER SPIEGEL 18/2001
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