07.05.2001

UNION„Das Vertrauen ist weg“

Während Angela Merkel sich im CDU-Spendensumpf wiederfand, sammelte CSU-Chef Edmund Stoiber im Nahen Osten Punkte für die Kanzlerkandidatur.
Edmund Stoiber wäre so eine Panne wie in der CDU-Zentrale wohl nicht passiert. "Alle zwei Monate", berichteten Vertraute des bayerischen Ministerpräsidenten, "bekommt der einen Brief von Schreiber", dem von der Justiz verfolgten CSU-Mitglied und Waffenhändler.
Aber Stoiber ist clever. Die Post seines Parteifreunds Karlheinz Schreiber, einer der Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre, leitet der CSU-Chef, ängstlich um sein Saubermann-Image bemüht, stets sofort an das Justizministerium und die zuständigen Staatsanwälte weiter.
So einen Profi wie Stoiber wünschte sich die große Schwesterpartei CDU auch in ihrer Berliner Parteizentrale.
Weil sie über kein so ausgetüfteltes politisches Frühwarnsystem wie ihr CSU-Kollege verfügt, zog die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in den vergangenen zwei Wochen ihre Partei in den Spendensumpf aus der Ära ihres Vorvorgängers Helmut Kohl zurück. Plötzlich sind alle Gespenster von damals wieder da, von denen die CDU schon glaubte sich befreit zu haben. Und diesmal hängt sogar Merkel, bisher die moralische Lichtgestalt der Partei, mit drin. Es ist einsam geworden um die Vorsitzende aus dem Osten.
Kaum ein CDU-Vorstandsmitglied nahm Merkels treuem Knappen, Bundesge-
schäftsführer Willi Hausmann, am Donnerstag der vergangenen Woche das Eingeständnis ab, nach dem er allein für die Panne und den Wirbel um die Millionen-Überweisung des früheren Schatzmeisters Walther Leisler Kiep verantwortlich sei. "Sehr ehrenwert" sei das gewesen, urteilte ein CDU-Vorständler: "Aber jeder wusste natürlich, dass dies nicht ein persönliches Fehlverhalten, sondern eine Frage der politischen Verantwortung war."
Der Dilettantismus, mit dem die CDU-Spitze die Millionen-Überweisung ihres Ex-Schatzmeisters kassierte und dessen brisanten Begleitbrief ad acta legte, bestärkt führende CDU-Leute in ihrer Vermutung, dass Merkel eine Fehlbesetzung ist. Bei den Stichwörtern "Kiep" und "Million" hätten in der CDU-Zentrale alle Alarmglocken schrillen müssen. Aber der Vorsitzenden fehle das Gespür für ihren Job.
Auch inhaltlich und kulturell fremdeln im Westen des Landes, wo die weitaus stärksten Mitgliederbataillone der CDU zu Hause sind, immer mehr Parteifreunde mit ihrer ostdeutschen Vorsitzenden. Vor 300 Vertretern der CDU-Sozialausschüsse (CDA) in Düsseldorf erntete eine fahrige CDU-Chefin vergangenen Mittwoch Buh-Rufe und den Vorwurf völliger Ahnungslosigkeit.
Die einmütige Unterstützung für Merkel am folgenden Tag im Bundesvorstand ist nicht viel wert. "Das Vertrauen ist weg", fasst ein CDU-Vorstandsmitglied zusammen, und das werde "mittel- oder langfristig Folgen haben".
Zum Beispiel bei der Kanzlerkandidatur. Mit jedem neuen Schnitzer verschiebt Merkel die Gewichte in Richtung von CSU-Chef Edmund Stoiber. Bei seiner Nahost-Reise nach Israel, Palästina, Ägypten und Jordanien bemühte sich der bayerische Ministerpräsident vergangene Woche aufs Neue, auch auf internationalem Parkett eine gute Figur abzugeben.
Eine hochkarätige Wirtschaftsdelegation im Schlepptau, vernahm Stoiber nach einem Gespräch mit dem israelischen Staatspräsidenten Mosche Kazaw dessen Empfehlung, sich etwas Muße für Sightseeing im Heiligen Land zu nehmen: "Wenn Sie Kanzler sind, haben Sie dazu keine Zeit mehr." Da war das Tabu-Wort. Mit gequältem Lächeln erwiderte der CSU-Vorsitzende: "Das sind nicht meine Sorgen, Herr Präsident."
Die CSU-Delegation verfolgte die Krisenmeldungen aus Berlin fern der Heimat genauestens. Stoiber weiß, dass er um die Kanzlerkandidatur gar nicht herumkommt, wenn die Chaos-Combo in der CDU-Parteizentrale so weiterwurstelt. Doch als reiner Zählkandidat, von vornherein ohne Chance, möchte sich der CSU-Vorsitzende auf keinen Fall verschleißen lassen.
Einstweilen fährt der Bayern-Premier zweigleisig. Der Herr Ministerpräsident wolle wirklich nicht Kanzlerkandidat der Union werden, versuchen seine Mitarbeiter glauben zu machen, um anschließend zu verklaren: Also, können könnte er natürlich schon. Und manchmal rutscht Stoiber eine Bemerkung heraus, die seine Gedanken und Ambitionen verrät: "Das werde ich Schröder um die Ohren hauen."
Der Kandidaten-Kandidat arbeitet täglich daran, sein Bundesformat unter Beweis zu stellen - vor allem seine Wirtschaftskompetenz, über die Merkel bis zum Wahljahr 2002 nicht verfügen kann.
Man müsse doch nur in die Bundesländer schauen, um zu sehen, welche der beiden deutschen Volksparteien in der Ökonomie führend sei, sagt Stoiber. Unangefochten lägen Baden-Württemberg und Bayern an der Spitze. Seit Monaten arbeitet er daran, innenpolitische Themenfelder zu beackern, die zur Abgrenzung gegenüber der rot-grünen Regierung taugen. Die Rentenreform will er als Kanzler ebenso rückgängig machen wie den Atomausstieg. Auch bei der Zuwanderung sieht er, anders als die Schwesterpartei CDU, wenig Gemeinsamkeiten zwischen Opposition und Regierung.
Mit Reisen zu den Mächtigen der Welt schärft Stoiber - genau wie Merkel - das außenpolitische Profil. Beide beobachten einander, aber über das Tabu-Wort - die Kanzlerkandidatur - haben sie niemals offen geredet, nur über den Zeitplan. Ihr Verhältnis ist korrekt, aber nicht persönlich. Sie siezen sich. Alle ein bis zwei Wochen telefonieren sie, aber meist vom Büro aus - und verbinden lassen sie sich über ihre Vorzimmer.
Stoiber geht es mit Merkel nicht anders als den CDU-Führungsleuten. Alle haben sie das Gefühl, dass sie die unbekannte Parteivorsitzende seit ihrem Amtsantritt nicht viel besser kennen gelernt haben.
Im Unterschied zu Kohl, der über sein legendäres Notizbuch und das Telefon ständigen Kontakt zu den Funktionären an der Basis hielt, führt Merkel stärker aus der Distanz. Sie umgibt sich mit nur wenigen Vertrauten. Zu ihrem Beraterzirkel - CDU-intern als "Girlscamp" verspottet - zählen Präsidiumsmitglied Annette Schavan, Büroleiterin Beate Baumann, CDU-Sprecherin Eva Christiansen und Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann.
Hausmann, der auch im rheinischen Stieldorf bei Bonn nicht den Singsang des Kohlenpotts abgelegt hat, lernte Merkel 1990 in Ost-Berlin kennen und schätzen. Sieben Jahre diente er, früher ein Mitarbeiter Wolfgang Schäubles, der jungen Ministerin Merkel als Staatssekretär.
Das uneingeschränkte Vertrauen Schäubles und Merkels genoss Hausmann als CDU-Bundesgeschäftsführer auch in den Wirren der CDU-Parteispendenaffäre. Er kannte alle Details und verhörte nahe-
zu alle Akteure - von Uwe Lüthje bis Horst Weyrauch, von Hans Terlinden bis Helmut Kohl. "Ohne den Hausmann", urteilte in der vergangenen Woche anerkennend der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch, "säßen wir hier alle heute nicht."
"Aberwitzig" nennt ein früherer Mitarbeiter Hausmanns die Vorstellung, der Bürokrat mit dem Bürstenhaarschnitt hätte seiner Chefin irgendwelche Vorgänge der Verhandlungen mit dem Kiep-Anwalt Günter Kohlmann vorenthalten. "Er tut immer genau das, was man ihm sagt - und sonst gar nichts. Eigenmächtiges Handeln ohne Absicherung von oben gibt es bei dem nicht."
So geht es wieder, wie bei fast allen politischen Affären, um die Frage, wer wann was wusste. Wenn die Vorsitzende den Inhalt des Kiep-Briefs kannte, aber die Brisanz nicht begriff, hätte sie genau den gleichen Fehler gemacht, für den Hausmann den Kopf hinhielt. Sie beteuert, sie habe das Schreiben vor einer Woche zum ersten Mal gesehen.
Monatelang, so erklärte die Vorsitzende die Panne, sei zwischen Kieps Anwälten und denen der CDU nur von Schadensersatz die Rede gewesen. Dann habe Kiep plötzlich einen "Richtungswechsel in seiner Argumentation" vorgenommen, über den sie durch Hausmann nicht informiert worden sei.
Dem widerspricht Kieps Anwalt Günter Kohlmann: In vier "vage gehaltenen Briefen" der CDU-Anwälte an ihn hätte es auch "im Zusammenhang mit der Schreiber-Million aus dem Jahr 1991 keine einzige Aufforderung der CDU an meinen Mandanten, Schadensersatz zu leisten", gegeben. "Auch habe ich nie Schadensersatz angekündigt. Wie Frau Merkel von einem so genannten Richtungswechsel reden kann, ist uns völlig schleierhaft."
Tatsächlich steht auch in Kieps Epistel vom 21. März an die CDU-Zentrale nichts von Wiedergutmachung oder Schadensersatz. Stattdessen schrieb der Ex-Schatzmeister, er wolle Gelder zurückzahlen, die 1992/93 über "meine Konten geflossen sein könnten", deren Herkunft er noch nicht kenne, die aber "wahrscheinlich der CDU zustehen".
Hausmann jedenfalls hat diesen Passus keineswegs überlesen. Bereits Anfang April, so räumte er jetzt ein, sei er davon ausgegangen, dass die Zahlung ihren Ursprung in dem berüchtigten "Norfolk"-Schwarzgeldkonto habe. Auf dem lagen bis April 1992 mehr als 1,5 Millionen Schweizer Franken, deren Herkunft bislang ungeklärt ist. Kieps Helfer Lüthje und Weyrauch hatten das Konto aufgelöst und - nach eigenen Angaben - unter sich und Kiep aufgeteilt, was dieser heftig bestreitet.
Auch Volker Neumann (SPD), Vorsitzender des Spenden-Untersuchungsausschusses, bezweifelt Merkels Version. Die CDU-Vorsitzende versuche, die Wege von Schwarzgeldern zu verschleiern. Seit fast einem Jahr habe der Ausschuss vergebens von der CDU die Einzahlungsbelege für das Norfolk-Konto erbeten. Aus ihnen könne man ablesen, woher das Schwarzgeld stammte.
Insider in der Parteizentrale halten es für unvorstellbar, dass Hausmann seine Vorsitzende vier Wochen über den brisanten Inhalt des Kiep-Briefs im Unklaren gelassen haben soll. Doch mit seinem Bekenntnis rettete der Bundesgeschäftsführer der Vorsitzenden den Kopf. Wieder fand Merkel einen treuen Knappen, der für eine politische Fehleinschätzung geradestand.
Strafen muss der Düpierte nach seinem selbstlosen Opfergang nicht fürchten. Er ist für Merkel so unersetzlich wie diese für die CDU - vorerst jedenfalls.
Dass es derzeit keine Alternative zu ihr gibt, ist der einzige Grund, warum die Vorsitzende auf die Solidarität der CDU-Landesfürsten bauen kann. Auftritte wie der am vergangenen Mittwoch vor den CDA-Vertretern lassen aber Zweifel wachsen, ob sie in der Lage ist, die mehrheitlich westdeutsche CDU zu verstehen und zu führen.
Heinrich Horstmann, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Westfälischen Verkehrsgesellschaft in Coesfeld, nahm Merkel frontal an: "Ich habe in Ihre Wahl große Hoffnung gesetzt", aber jetzt gehe die Partei zurück auf das Niveau der Arbeitgeberparolen des Herrn Henkel. So "orientierungslos wie Merkel" sich gebe, fürchtet ein führender CDA-Mann, "gehen wir bei den nächsten Betriebsratswahlen gnadenlos baden".
Nicht Selbstüberschätzung, sondern Kleinmut grassiert in der Christenunion. Er habe Schröder "voll unterschätzt", räumte sogar Stoiber vor einigen Wochen im kleinen Kreis ein. Der einstmals faule Niedersachse sei als Kanzler viel fleißiger geworden und mache das meiste richtig. Regelrecht fasziniert zeigte sich Stoiber, wie leicht sich Schröder in neue Situationen einfinde. Selbstkritisch gestand er vor Vertrauten ein: "Ich kenne meine Grenzen."
Allerdings will Stoiber sich seine Nachdenklichkeit nicht anmerken lassen. Bei seinen Besuchen im Kanzleramt habe er, hämmert er sich und den Seinen ein, Schwachstellen bei Schröder entdeckt: Die sinkende Konjunktur und die stagnierenden Arbeitslosenzahlen machten den Sozialdemokraten sichtlich nervös. Deshalb gehe es nicht an, schimpfte Stoiber kürzlich im CSU-Vorstand, dass viele die Bundestagswahl 2002 schon verloren gäben: "Wir müssen alles tun, wir müssen kämpfen." Um die grassierende Verzagtheit in der Union zu bekämpfen, wollen die Rivalen diese Woche in Berlin zum Thema Zuwanderung öffentlich Einigkeit demonstrieren.
Auch Angela Merkel hielt vorigen Donnerstag im CDU-Vorstand ein Plädoyer, das wie Pfeifen im Walde klang: "Es geht nicht um Stoiber oder Merkel, es geht um die Union als Ganzes." Defätismus sei völlig fehl am Platze. Noch immer sei es ihre "tiefe Überzeugung, dass wir 2002 bei der Bundestagswahl eine Chance haben - wenn wir an einem Strang ziehen".
Und sie vergaß nicht den Hinweis, die Partei müsse akzeptieren, dass sie mit der Spendenaffäre noch jahrelang zu leben hat. "Verdrängung", so Merkel, "ist kein guter Ratgeber."
Das klang nach dieser Woche des Missvergnügens auch wie eine Mahnung an sich selbst. ULRICH DEUPMANN,
TINA HILDEBRANDT, HARTMUT PALMER, RÜDIGER SCHEIDGES, BARBARA SCHMID
* Vergangenen Donnerstag in Berlin. * Palästinenser-Präsident Jassir Arafat am Montag letzter Woche in Ramallah. * Im Dezember vorigen Jahres vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss.
Von Ulrich Deupmann, Tina Hildebrandt, Hartmut Palmer, Rüdiger Scheidges und Barbara Schmid

DER SPIEGEL 19/2001
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