14.05.2001

FDPSchmidt - wer?

Die Bundestagsfraktion der Liberalen sperrt sich gegen den neuen Kurs von Guido Westerwelle. Der würde die Altherrenriege lieber entsorgen.
Kampfeslustig baute sich Rainer Brüderle vor dem Kanzleramt auf. Aus Protest gegen Wirtschaftsminister Werner Müller hatte der FDP-Vize eine Würstchenbude herankarren lassen - dekoriert mit einem Schild "Wegen Betriebsversammlung geschlossen". Mit dem telegenen Gag wollte der Liberale gegen das neue Betriebsverfassungsgesetz demonstrieren.
Doch als sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite Gegendemonstranten der IG Metall versammelten, sank dem Freidemokraten der Mut. Panisch floh er in seine Limousine und fuhr davon. Vergebens versuchten Mitarbeiter per Handy, ihn zur Rückkehr vor die zur Würstchenbude bestellten Fernsehkameras zu bewegen. Er sei nicht bereit, ließ Brüderle ausrichten, sich vom Mob verprügeln zu lassen. Die Szene liegt erst wenige Wochen zurück.
Mit Helden wie Brüderle, 55, muss der neue Parteichef Guido Westerwelle, 39, nun die Republik erobern - ob er will oder nicht: Der FDP hapert es an Personal.
Dabei wirkt Brüderle unter den liberalen Bundestagsabgeordneten noch wie ein Ausbund an Energie und Tatendrang. Den Großteil der FDP-Bundestagsfraktion hält selbst die Parteizentrale für eine Mischung aus Versagern und Faulpelzen. Eine Altherren-Riege bilden 12 Ex-Minister oder Staatssekretäre außer Dienst - Restposten der abgewickelten Kohl-Ära, bestens versorgt mit staatlichen Pensionsansprüchen.
Zum Beispiel Helmut Haussmann, 57. Der einstige Wirtschaftsminister und Vertraute von Ex-Parteichef Wolfgang Gerhardt, 57, ist zwar Vorsitzender des für Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik zuständigen Fraktionsarbeitskreises, doch dort fällt er nicht weiter auf. Haussmann wirkt lieber hinter den Kulissen: Dort stänkere er, so ein Parteioberer, gegen Westerwelles Versuch, die FDP auf Distanz zur Union zu bringen.
Zudem verkörpert Haussmann bestens das vom früheren FDP-Generalsekretär Werner Hoyer, 49, erfundene Image der "Partei der Besserverdienenden". Auf Haussmanns Homepage im Internet prahlt der Golfspieler und Porsche-Fahrer ("ein blaues Cabrio") mit seinen Luxus-Hobbys.
Auch Klaus Kinkel, 64, taugt nicht so recht als Strahlemann einer beim Düsseldorfer Parteitag am vorvergangenen Wochenende ausgerufenen FDP für alle. Zwar doziert der frühere Außenminister noch regelmäßig über Pressefreiheit in Russland und Landminen in Afrika. Doch richtig in Wallung bringt sein Blut allenfalls die Vernachlässigung des deutschen Schulsports. Sonst nichts.
Noch weniger Engagement legt Edzard Schmidt-Jortzig an den Tag. Der 59-Jährige, der schon als Bundesjustizminister im Geheimen wirkte, konnte selbst beim FDP-Parteitag unerkannt über die Flure schlendern. Erst recht kennt ihn beim Wahlvolk niemand: Schmidt - wer?
Doch die Alten halten mit aller Kraft an ihren Mandaten fest. Von insgesamt 43 Abgeordneten haben bislang nur Irmgard Schwaetzer, 59, und Paul Friedhoff, 58, angekündigt, zum Ende der Legislaturperiode aus dem Parlament zu scheiden. Alle anderen kungeln in den Heimatverbänden um Spitzenplätze auf den Wahllisten.
Westerwelle braucht dringend frische Leute. Nur eine Hand voll Abgeordnete hält er für fähig, Größeres zu bewegen: die Forschungspolitikerin Ulrike Flach, 50, seinen jungliberalen Weggefährten Hans-Joachim Otto, 48, sowie Dirk Niebel, 38, den Westerwelle gern zum Fraktionsgeschäftsführer machen würde. Zu Westerwelles Vertrauten im Bundestag zählen zudem die Verwaltungsexpertin Birgit Homburger, 36, sowie der Richter Max Stadler, 52, der an Stelle des neuen Parteivorsitzenden innenpolitischer Sprecher der Fraktion werden soll.
Auf andere Mitstreiter würde der Chef liebend gern verzichten, etwa auf die "weinbaupolitische Sprecherin" Marita Sehn, 46; die verbringt den Großteil ihrer Zeit in Rheinland-Pfalz, um den Bauern höhere Subventionen für Traktordiesel und Beheizung von Gewächshäusern zu versprechen.
Als Ausfälle gelten im Thomas-Dehler-Haus die vier Ostdeutschen Joachim Günther, Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt und Jürgen Türk. "Wenn die nicht mehr da wären", höhnt ein Spitzenliberaler, "würde es wohl keiner bemerken."
Hinter den Kulissen versucht Westerwelle, Einfluss auf die Kandidatenliste für den nächsten Bundestag zu nehmen. Aus Berlin möchte er gern den Betriebswirt Martin Matz, 36, unterbringen, den der Parteitag ins Präsidium wählte. Weitere Favoriten sind der Jungliberalen-Chef Daniel Bahr, 24, der Politologe Jorgo Chatzimarkakis, 34, und der Wirtschaftsfachmann Andreas Pinkwart, 40.
Doch da gibt es noch ein anderes kleines Problem. Der nächste Bundestag soll laut Parlamentsbeschluss von 656 auf 598 Abgeordnete verkleinert werden. Die Parteizentrale hat bereits ausgerechnet: Die FDP braucht allein mindestens zehn Prozent Wählerstimmen, um ihre derzeitigen Sitze zu behalten. Daran glaubt allenfalls Jürgen Möllemann. ALEXANDER NEUBACHER
Von Alexander Neubacher

DER SPIEGEL 20/2001
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