21.05.2001

„Berlusconi mag keine Sparpolitik“

Römische Risiken für den Bestand des Euro
Paradiesische Zeiten erwarten den italienischen Steuerzahler, wenn Silvio Berlusconi sein Wort hält. Kleinverdiener zahlen bald gar nichts mehr ans Finanzamt, von höheren Einkommen, bis 200 000 Mark, fordert der Fiskus nur noch lasche 23 Prozent. Das verspricht der neue Chef in seinem "Vertrag mit den Italienern", den er wenige Tage vor der Wahl mit großer Geste in einer Fernsehshow unterschrieb. Die größte Freude wird das Vorhaben bei den Spitzenverdienern auslösen: Statt über 46 Prozent, wie heute, müssen sie demnächst nur noch ein Drittel ihrer Einkünfte abführen. Erbschaft- und Schenkungsteuer werden abgeschafft.
Aber auch die weniger erfolgreichen Mitbürger hat Berlusconi nicht vergessen: Mini-Renten werden auf 1000 Mark im Monat erhöht, davon profitieren schätzungsweise 40 Prozent aller Ruheständler.
1,5 Millionen Arbeitsplätze sollen entstehen, ein gewaltiger "Zehnjahresplan für große Bauwerke" liegt vor. Neue Straßen und Autobahnen, U-Bahnen und Eisenbahnen, neue Wasserleitungs- und Flutschutzsysteme an den Flüssen hat der künftige Regierungschef seinen Landsleuten vertraglich zugesichert. Mit eingebauter Konventionalstrafe: Wenn er sein Soll am Ende einer fünfjährigen Amtszeit nicht geschafft hat, verspricht er, der Politik den Rücken zu kehren.
Italien wird sich nicht so einfach umdrehen können, wenn das Experiment Berlusconi scheitert. Denn dessen großspurige Verheißungen werden viel Geld verschlingen, zumal er auch noch allerorten Schulen und Krankenhäuser bauen, mehr Polizei gegen die Unterwelt einsetzen und den wirtschaftlich zurückgebliebenen Süden des Landes mit Milliardeninvestitionen und Steuerrabatten für Unternehmer erblühen lassen will.
Aus dem zusätzlichen Wirtschaftswachstum, das von diesem gigantischen Konjunkturprogramm ausgelöst wird, so hofft Berlusconi, würden sich seine "Fünf großen Strategien, um das Leben aller Italiener zu verbessern", von selbst finanzieren.
Wie problematisch der Ansatz ist, musste schon US-Präsident Ronald Reagan leidvoll erfahren, als er die Steuern allzu rigide kappte. Zwar kurbelte er damit die Konjunktur an, aber zugleich wuchsen die Staatsschulden auf Rekordhöhe.
In Italien könnte dasselbe passieren, fürchten Ökonomen. Denn die Wachstumsraten, die rechnerisch nötig wären, um die Staatsausgaben für die Wahlversprechen bezahlbar zu machen, scheinen kaum erreichbar: Sie müssten deutlich höher sein als in den letzten Jahren. Tatsächlich aber werden die Wirtschaftsprognosen in Italien, wie überall in Europa, gerade nach unten korrigiert. Im Gegenzug wächst das Staatsdefizit, die Lücke zwischen staatlichen Einnahmen und Ausgaben wird breiter.
Die Folgen treffen nicht Italien allein, sondern ganz Europa. Der ohnehin schwächelnde Euro könnte zusätzlich unter Druck geraten. Denn die Devisenmärkte reagieren auf Zahlen aus Rom besonders nervös. Als beispielsweise im Frühjahr 1999 die italienische Regierung bei der EU um Erlaubnis bat, ein wenig mehr Schulden machen zu dürfen, fiel der Euro binnen Stunden um zwei Cent gegenüber dem Dollar.
Die Nervosität der Analysten und Spekulanten ist verständlich. Der italienische Schuldenberg (2513 Milliarden Mark) hängt als schwerer Klotz am Euro. Die seit 1996 regierende Mitte-links-Regierung hat die Schulden zwar ein ganzes Stück abgetragen (siehe Grafik). Den höchsten Stand aber erreichten sie 1994, als Berlusconi zum ersten Mal versuchte, Italien zu regieren. Nach sieben Monaten brach sein Bündnis damals auseinander. Aber noch immer hat Italien mehr Schulden als jedes andere EU-Land.
Hinzu kommt: Die relative Verbesserung in den Staatsbilanzen verdankt Rom mehr dem niedrigen internationalen Zinsniveau als erfolgreichen eigenen Reformen. Im internationalen Wettbewerb fällt Italiens Wirtschaft zurück. Die Arbeitskosten sind zu hoch, die Produktivität ist zu niedrig, eine ineffiziente, wild wuchernde Staatsbürokratie liegt wie Mehltau über dem Land. Früher wurde flugs die Lira abgewertet, schon waren die Exporte wieder billiger und konkurrenzfähiger. Dieser kurzfristig bequeme Ausweg ist versperrt, seit die Lira fest am Euro hängt.
Reformen wären nötig, um der Wirtschaft neuen Schwung zu geben. Vor allem eine neue Justierung von Lasten und Erträgen des hoch defizitären Rentensystems wird seit Jahren aufgeschoben. Die Italiener zahlen relativ geringe Beiträge, kassieren im Vergleich dazu ganz ordentliche Pensionen und gehen früher in den Ruhestand als im europäischen Durchschnitt üblich. Die Geburtenrate ist die zweitniedrigste in Europa, das Verhältnis von jungen Zahlern und alten Empfängern verschlechtert sich noch dramatischer als im übrigen Europa.
Zwei Drittel des Sozialhaushalts muss der Staat in die Rentenkassen pumpen, um die Defizite abzudecken. Durch Berlusconis Renten-Versprechen erhöht sich der Betrag, den eine Reform umschichten müsste, nun noch beträchtlich.
Zugleich belastet seine Steuerpolitik die Einnahmenseite des Staatshaushalts zusätzlich. Die Ökonomen in der Rechts-Allianz des Medienzaren versuchen denn auch schon, die kühnen Verheißungen ihres Vormannes zu relativieren. Nur wenn die Wirtschaft entsprechend wachse, so der wohl künftige Finanzminister Giulio Tremonti, werde man die Steuern zügig senken können.
"Das Timing der Steuersenkungen", bremst auch Antonio Marzano, Berlusconi-Berater und möglicher Industrieminister, die Erwartungen, "hängt von der Prüfung der Staatskonten und vom Wirtschaftswachstum ab."
Doch dass Berlusconi die rhetorischen Brücken seiner Fachleute nutzt, um sich mit geringem Schaden aus seinen Wahlversprechen zu winden, ist alles andere als sicher. "Berlusconi mag keine Sparpolitik", hat Patrick McCarthy, Professor an der Johns-Hopkins-Universität in Bologna, beobachtet, "er will geliebt werden."

DER SPIEGEL 21/2001
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