28.05.2001

BÜRGERPROTESTStörfeuer und Nebelbomben

Diese Woche beginnt die Anhörung zum geplanten Berliner Großflughafen - ein Mammutereignis mit angekündigtem Zoff, juristischen Fallstricken und ungewissem Ausgang.
Wer den Worten folgt, die dieser Tage im Süden der deutschen Hauptstadt die Runde machen, könnte meinen, es herrsche Krieg im Lande Brandenburg. Von Taktik und Strategie ist da die Rede, von Faust und Säbel, Würgegriff und Blut, so hart sind mittlerweile die Bandagen, mit denen um den Flughafen "Berlin Brandenburg International" (BBI) in Schönefeld gerungen wird.
"Wir müssen nachdenken, welche Gefechte wir einsetzen, um das Kriegsziel zu erreichen", schärft der geschäftsführende Vorsitzende des "Bürgervereins Brandenburg-Berlin" (BVBB), Ferdi Breidbach, 63, seinen Mitstreitern ein. Vorstand, Ortsgruppensprecher und die "Strategiegruppe" der Bürgerinitiative sind zum "Koordinierungsgespräch" versammelt. Befeuert vom Würzburger Rechtsanwalt Lutz Eiding, einem ausgebufften Experten in Sachen öffentliche Anhörungen, schießen sie sich ein auf den "Erörterungstermin gem. § 10 Abs. 2 Nr. 4 LuftVG i. V. m. § 73 Abs. 6 VwVfGBbg", der am Donnerstag dieser Woche beginnt.
Die anstehende Anhörung, die größte zu einem Verkehrsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik, stellt auch für Eiding eine neue Dimension dar. Für das Ereignis, das die Berliner Firma Trend Event betreuen wird, ist eigens eine riesige alte Fabrikhalle, die Walther-Rathenau-Halle, in Berlin-Oberschöneweide gemietet, mit 5000 Sitzplätzen ausgestattet und so nach allen Regeln moderner Veranstaltungstechnik ausgebaut worden, dass Teilnehmer auch in letzter Reihe noch hören und gehört werden können.
Rund 67 000 Personen haben sich mit über 130 000 Einwendungen zu Wort gemeldet. An insgesamt 60 Werktagen soll jeder die Chance haben, sich zu seinen Anliegen zu äußern. Vergleichbare Anhörungen haben gezeigt, welchen Sprengstoff ein solches demokratisch motiviertes Verfahren bergen kann. Beim Flughafen München-Erding waren die Unterlagen 1969 eingereicht worden, zehn Jahre später, nach 249 Erörterungsterminen, erging der Planfeststellungsbeschluss, 1992 landete der erste Jet in "München II". Die turbulente, oft chaotische Anhörung im Sommer 1988 zu Wackersdorf zog sich häufig bis 23 Uhr hin, bevor der Freistaat Bayern das Trauerspiel ohne Vorwarnung beendete. Die atomare Wiederaufarbeitungsanlage wurde nie gebaut.
Auf ein ähnliches Desaster hoffen nun Breidbach und der BVBB mit seinen nahezu 4500 zahlenden Mitgliedern. "Mit der Anhörung", verspricht er, "kriegen wir die Lufthoheit." Der CDU-Mann und ehemalige Bundestagsabgeordnete gefällt sich als rhetorisch gewandter Regionalstar in der Bürgerbewegung: Von den eigenen Leuten gefeiert, vom Gegner gefürchtet, hat er sich längst in seiner Rolle als Volkstribun eingerichtet. "Wir werden die Gegenseite zwingen", versichert er, "unser Spiel zu spielen."
Die "Gegenseite" weiß, was auf sie zukommt: "Wir werden uns nicht in eine Trutzburg zurückziehen", sagt BBI-Projektsprecher Burkhard Kieker, "aber wir müssen mit hoher Leidensfähigkeit in diese Veranstaltung gehen." Mehrere Psycho-Trainer haben die Planer gehört und einen "Coacher" ausgewählt, der "uns im Workshop vorbereitet und dann ein paar Tage als Manöverbeobachter begleitet".
Krieg oder Frieden? "Das ist keine Nonnenklosterveranstaltung. Da wird mal der Säbel genommen, mal das Florett", räumt Ferdi Breidbach ein. "Die fechten mit Säbeln und wir mit dem Gummischwert, weil wir niemanden verletzen dürfen", entrüstet sich Kieker. "Am Ende sitzen wir da wie die Deppen mit der Faust in der Tasche."
Mindestens acht Milliarden geschätzte Projektkosten gegen gerade einmal 300 000 Mark in einer Vereinskasse, der Wille der Politik gegen das Wollen einiger Wähler - der Kampf Initiative gegen Industrie, BVBB gegen BBI, wäre nichts als das alte Spiel von David gegen Goliath, gäbe es da nicht ein paar Unbekannte, die dafür sorgen, dass in diesem Bürger-Krieg noch lange nicht ausgemacht ist, wer schließlich der Zwerg sein wird und wer der Riese.
Die beiden Parteien erkennen einander nicht nur als Widersacher an, sie bekämpfen auch einen gemeinsamen Gegner: das brandenburgische Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen und den für die Anhörung zuständigen Dezernatsleiter Joachim Leyerle. In BBI-Kreisen hört man, der Beamte sei "überfordert", beim BVBB hält man ihn zudem für "parteiisch".
Aus Leyerles Umfeld heißt es, die eingereichten BBI-Unterlagen seien "lausig". Als Schwachpunkte könnten sich das Gutachten zum Lärmschutz, das auf überhol-
ten Erkenntnissen beruht, die Beseitigung von Altlasten, insbesondere größerer Mengen von Munition aus der Zeit bis 1945, sowie unterirdische Gasleitungen erweisen.
Völlig ungeklärt ist auch, ob ein 24-Stunden-Betrieb durchsetzbar sein wird, von dem die Wirtschaftlichkeit ebenso abhängt wie von den angepeilten Passagierzahlen: Sollten diese nicht von heute gut 13 (für die drei Berliner Flughäfen) auf über 19 Millionen im Jahr 2010 steigen (1999 wurden in Frankfurt 45,8, in München 21,3 Millionen Fluggäste abgefertigt), ließe sich Schönefeld vermutlich nicht rentabel betreiben.
Keines dieser Probleme hätte ein anderer Großflughafen, der in Stendal geplant ist, gut 30 Zugminuten vom Berliner Bahnhof Zoo. Das Raumordnungsverfahren dort ist abgeschlossen, die Planfeststellung in Arbeit. Reinhard Höppner, SPD-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, will in Kürze ein äußerst wohlwollendes Gutachten der Beraterfirma Roland Berger zu dieser "Berlin International" genannten Airport-Alternative in seinem Land vorstellen.
Seine Absicht hat die Schönefeld-Gegner beflügelt. Deren Hoffnungen beruhen ansonsten vor allem darauf, die Behörde bei der Anhörung zu Verfahrensfehlern zu verführen, die vor Gericht anfechtbar wären: "Die Taktik zur Durchsetzung unserer Strategie schließt ein", so Ferdi Breidbach, "den Gegner mit Störfeuer und Nebelbomben so unter Druck zu setzen, dass er Fehler macht, die nicht mehr heilbar sind."
"Wir setzen auf Zeit und auf Geld", erklärt der CDU-Mann, der über die Ankündigung seines Parteifreundes, des Berliner Regierenden Bürgermeisters Diepgen, im Jahr 2003 werde Baubeginn sein, "nur müde lächelt". Auch Joachim Leyerle dürfte klar sein, dass er es in der vorgegebenen Zeit nicht schaffen wird, das Verfahren ordnungsgemäß durchzuziehen. Bis zu 100 Behördenhelfer von Privatfirmen waren vor Eröffnung allein damit beschäftigt, die Einwendungen zu sichten und zu sortieren.
Rund 4000 Argumente wurden schließlich herausdestilliert, die nun alle einzeln behandelt werden müssen. Die Taktik des BVBB, über das Internet vorgefertigte Textbausteine anzubieten, zu "schütteln" und so zu gestalten, dass Zehntausende Briefe individuell wirken, ist aufgegangen.
"Die haben geglaubt, die politische Entscheidung trifft im Wesentlichen den doofen Ossi", sagt BVBB-Pressesprecher Peter Stange, ein "gelernter Ostdeutscher".
Für doof verkauft fühlen sich aber nicht nur Ossis, sondern auch jede Menge Wessis, die nach der Wende in das landschaftlich reizvolle Umland südlich der Hauptstadt zogen. Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hatte noch 1995 verkündet: "Ich werde freiwillig Schönefeld nicht zustimmen", weil ein "Großflughafen dort unmenschlich" wäre.
Wer (oder was) auch immer Stolpe umgestimmt hat, 1996 mit dem Bund und dem Land Berlin im "Konsensbeschluss" für Schönefeld als ersten privat finanzierten Großflughafen der Welt zu plädieren, Neusiedler wie Stange und Breidbach sehen den Wert ihrer Immobilie auf heute 40 Prozent des einst gezahlten Preises gesunken.
"Deshalb gibt es bei uns kein Wessi-Ossi- Problem", sagt Breidbach, der als Partner den Bürgermeister von Schulzendorf, Herbert Burmeister, an seiner Seite weiß. "Im BVBB hat die Wiedervereinigung konkret stattgefunden", sagt Burmeister.
Wenn es stimmt, dass Politik die Kunst des Möglichen zum Erreichen des Nötigen ist, dann dürfen sich die beiden als Polit-Artisten verstehen. Instinktsicher haben der PDS-Genosse aus dem Osten, zu DDR-Zeiten SED-Kader und Ausbilder in der Partei, und der Christdemokrat aus dem Westen ihre Gemeinsamkeiten erkannt: "Meines Feindes Feind ist mein Freund."
Was den Verein aber vor allem schlagkräftig macht, ist die breit gestreute Fachkompetenz seiner Mitglieder. Wenn Freitagabend die Strategiegruppe tagt, dann sitzen dort der Geschäftsführer eines Chemieunternehmens, ein Physiker, ein Verfahrenstechniker, ein leitender Verwaltungsbeamter, ein Akustikexperte und ein Ingenieur für Flugzeugbau zusammen, zur Hälfte Ost, zur anderen West.
In der Diktion von Ferdi Breidbach klingt das kriegerischer: "Das ist Klaus Piepenhagen, unser Frontschwein. Der kann mit seinen Fachfragen bei der Behörde eine Ekelszene aufbauen ..." - "... bis denen das Kotzen kommt", ergänzt Piepenhagen.
"Das heißt: immer wieder bohren, emotional, bis Blut kommt", erklärt Carsten Harms. "Der Carsten ist unser Munitionsbeschaffer", sagt Breidbach. Der Diplomverwaltungswirt bei einer Bundesbehörde besorgt wertvolle Akten und Papiere. "Mit ihren Unterlagen werden wir die in den Würgegriff nehmen", triumphiert er.
Die zwei haben gemeinsam bereits einen Kampf siegreich bestritten. Vergangenes Jahr gelang es den Westlern, eine geplante Putenmastanlage in ihrer ostdeutschen Wahlheimat Diedersdorf niederzuringen - auf Grund verfahrensrechtlicher Fehler.
Wie leicht sich die "Gegenseite" ausmanövrieren lässt, zeigte sich erst wieder vorige Woche: Das Landesamt hatte angekündigt, der Stand der Erörterung lasse sich ab 31. Mai im Internet unter "www.planfeststellungsverfahren.net" abfragen - hatte aber versäumt, die Domain auch anzumelden. Das hat sich der quirlige Bürgerverein nicht entgehen lassen und sich die Adresse am vergangenen Dienstag gesichert.
Am gleichen Tag erlitten die Standortgegner jedoch auch eine herbe Niederlage: Per E-Mail erfuhr Breidbach, dass die versprochenen Räume in der Rathenau-Halle gestrichen worden seien - während die Flughafenplaner ihre behalten dürfen.
Auf diese "Provokation" reagierte der Vorsitzende prompt: "Jetzt herrscht wirklich Krieg." JÜRGEN NEFFE
* Mit einem Kollegen in der Berliner Rathenau-Halle.
Von Jürgen Neffe

DER SPIEGEL 22/2001
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