28.05.2001

OSTDEUTSCHLANDSchnäppchen für die alten Kader

In Strausberg bei Berlin verramschten DDR-Seilschaften nach der Wende Immobilien ohne Rücksicht auf Gesetze. Jetzt kommt die Sache vor Gericht.
Am Ende fühlte sich Volker Mackeprang wie im Krimi. Eines Montagmorgens, als er die Tür zu seinem Dienstzimmer im Amt zur Regelung offener Vermögensfragen im brandenburgischen Strausberg öffnete, war sein Schreibtisch durchwühlt und der Computer weg. Sogar den Papierkorb hatte jemand penibel inspiziert.
Da hatte der Aufbauhelfer aus dem Westen genug von den Schikanen. Genervt verließ der Kieler Jurist Ende 1994 nach dreieinhalb Jahren die Stadt, die einst Sitz des Ministeriums für Nationale Verteidigung der DDR war.
Peter Bluttner hielt es sogar nur ein Dreivierteljahr in der Kleinstadt östlich von Berlin. "Die wollten uns nicht", erinnert sich der Berliner Anwalt.
Dabei hatten die Westjuristen nur getan, wofür sie angeworben worden waren - Anträge zur Vermögensrückgabe an enteignete Alteigentümer nach Recht und Gesetz zu bearbeiten. Das war in Strausberg offenbar unerwünscht.
Vergebens begehrte Mackeprang gegen "dreiste Rechtsverstöße" auf. Bluttner erinnert sich an das schockierte Gesicht einer Kollegin im Amt, als sie den ersten von ihm erarbeiteten Rückgabe-Bescheid sah. "In unserem Kollektiv wurde schon seit einem Jahr nichts mehr rückübertragen", entfuhr es der Dame spitz. Bluttners schöner Entwurf wanderte in den Papierkorb.
Die Strausberger Stadtväter und ihre Kommunalbeamten ließen sich von den Wessis doch nicht ihre freihändige Anwendung des Gesetzes vermiesen. Als wäre die DDR nie untergegangen, schoben alte Kader sich gegenseitig - und ausgewählten Berliner Spekulanten - Grundstücke und Immobilien zu. Wenn ein Alteigentümer Anspruch auf Rückgabe anmeldete, verramschte die Stadt die Immobilie rasch zum Spottpreis. Es gebe da einen Investor, der Arbeitsplätze sichere, und der habe nach dem Gesetz Vorrang, lautete die stets wiederkehrende Begründung.
IM "Rudolf" alias Joachim Möller, zu DDR-Zeiten Leiter der damaligen Bäuerlichen Handelsgenossenschaft (BHG) in Strausberg, erwarb 1991 als Firmengeschäftsführer von der Stadt ein Haus in bester Innenstadtlage für 103 454 Mark, um es acht Monate später für 1,4 Millionen Mark weiterzuveräußern.
Wolfgang Winkelmann, bis Ende 1991 als Vize-Bürgermeister von Strausberg für die Ramschverkäufe verantwortlich, war 30 Jahre als IM "Bernd" fleißiger Zuträger der Stasi. Heute sitzt er für eine unabhängige Wählergemeinschaft im Strausberger Stadtparlament. Sein Sohn Heiko konnte sich 1999 für ganze 16 000 Mark eine Immobilie in der Strausberger Innenstadt sichern.
Die alten Kameraden blieben im Wilden Osten ein Jahrzehnt lang unbehelligt. Obwohl die Machenschaften im Potsdamer Innenministerium, zuständig für die Kommunalaufsicht, seit langem bekannt sind, schritt in Strausberg niemand ein. Man habe zu viel anderes zu tun, so die Begründung.
Auch die Potsdamer Staatsanwaltschaft fand 1997 eine Ausflucht, um die Ermittlungen einzustellen: Der Grundstücksverkauf an IM "Rudolf" sei juristisch so kompliziert, dass vorsätzliches Verhalten nicht nachzuweisen sei.
Erst jetzt, gut zehn Jahre nach der Wiedervereinigung, beschäftigt sich ein Gericht mit den Schiebereien in Strausberg. An diesem Mittwoch wird in Frankfurt (Oder) das Landgericht entscheiden, ob Alteigentümern bei rechtswidrigem Verhalten der Stadt ein Schadensersatz zusteht.
Geklagt haben die beiden 82-jährigen Erbinnen des ehemaligen Strausberger Kaufmanns Louis London. Der besaß bis zu seiner Flucht vor den Nazis ein Kaufhaus in der Innenstadt.
Im November 1990 beantragten die Alteigentümerinnen beim zuständigen Strausberger Amt die Rückgabe ihres Familienbesitzes. Dennoch verkaufte die Stadt, vertreten durch Winkelmann, das Haus am 25. April 1991 für 396 000 Mark an eine Berliner Immobilienfirma.
Obwohl im Gesetz vorgeschrieben, erfuhren die beiden Antragstellerinnen nicht einmal, dass es einen angeblichen Investor gab. Zwar wurden ihnen später die 396 000 Mark aus dem Verkauf überwiesen. Aber das war nur ein Bruchteil des wahren Werts. 1993 verkaufte die Berliner Firma das Haus in der Großen Straße 10 für 1,375 Millionen Mark weiter.
Falls das Gericht die Stadt Strausberg dazu verurteilt, den Klägerinnen die Preisdifferenz ganz oder teilweise zu zahlen, könnten die Machenschaften der alten DDR-Garde für die Kommune teuer werden. Der Stuttgarter Anwalt der London-Erbinnen, Christoph Partsch, vertritt noch vier weitere Kläger.
Der frühere Vize-Bürgermeister Friedhelm Zapf schätzt, dass mehrere hundert Millionen Mark an Grundstückswerten verschleudert wurden. Insgesamt 153 Fälle von nicht ordnungsgemäß zurückgegebenem Alteigentum hat Zapf aufgelistet. Er musste 1995 als Vize-Bürgermeister gehen, weil er die dubiosen Geschäfte nicht hinnehmen wollte.
Zum Beispiel den Fall Blumberg. Der Familie gehörte früher ein Mehrfamilienhaus in der Strausberger Innenstadt. 1990 verlangte Hans-Holger Blumberg, ein Chirurg, sein Geburtshaus zurück - vergebens. Ohne die Eigentumsfrage zu klären und ohne dem ehemaligen Besitzer, wie gesetzlich vorgeschrieben, Zeit zu geben, ein eigenes Investitionskonzept vorzulegen, verkaufte Vize-Bürgermeister Winkelmann das Haus im Mai 1991 an Berliner Immobilienhändler.
Dabei hatte Blumberg durchaus Investitionspläne - ganz im Unterschied zu den Käufern aus Berlin. Die teilten einem Strausberger Geschäftsmann einen Monat nach dem Schnäppchenkauf mit: Das Grundstück "wurde von uns ausschließlich als Kapitalanlage und wegen der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten erworben". Alteigentümer Blumberg bekam sein Haus dennoch nicht zurück. Er klagt jetzt.
Großzügigkeit legte Strausbergs Stadtverwaltung unter Bürgermeister Jürgen
Schmitz (SPD) lieber bei alten Bekannten an den Tag. Fritz Janczikowski beispielsweise war vor der Wende Direktor der örtlichen volkseigenen Molkerei, in der Schmitz damals als Elektriker arbeitete. Im August 1991 kaufte die Stadt vom Strausberger Milchwerk, dessen Geschäftsführer Janczikowski inzwischen war, für 1,5 Millionen Mark ein Grundstück, von dem sie wusste, dass es ihr ohnehin bald gehören würde: Als Alteigentümerin hatte die Stadt bei der Treuhand schon die Rückgabe beantragt.
Bürgermeister Schmitz, seit 1990 im Amt, vermag am Immobilienhandel seiner Kommune nichts Unrechtes zu sehen. Allenfalls "einige Verfahrensfehler wie anderswo auch" habe es gegeben, sagt er.
Doch wie wenig in Strausberg in Wahrheit dem Zufall überlassen blieb, zeigt die Besetzung des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen. Dort wirken Karl-Heinz Montua und Wolfgang Böhlau. Beide Herren kennen sich mit Eigentumsfragen bestens aus. Zu DDR-Zeiten gehörten sie zur "Arbeitsgruppe Vermögen" des Kreises Strausberg, die nach einem Beschluss des SED-Politbüros von 1976 die geräuschlose Enteignung von Westbesitz in der DDR auf Kreisebene besorgte.
"Bei uns", sagt Zapf, "ist der DDR-Apparat unter den Mantel des Rechtsstaats geschlüpft." KAREN ANDRESEN
* Im Oktober vergangenen Jahres mit Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm.
Von Karen Andresen

DER SPIEGEL 22/2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 22/2001
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

OSTDEUTSCHLAND:
Schnäppchen für die alten Kader

  • Portrait über Jürgen Grässlin: Warum deutsche Rüstungskonzerne einen Lehrer fürchten
  • Zwischenfall in der NFL: Pyromaschine fängt Feuer
  • Toyota-Solarauto: Prototyp produziert Strom während der Fahrt
  • Videoreportage zu Mobbing: "Ganz oft haben welche zu mir 'Fette' gesagt"