28.05.2001

EXPOMärchentante Breuel

Niedersachsens Rechnungshof attackiert die Verantwortlichen für das Finanzdesaster Weltausstellung. Sie ignorierten alle Warnungen.
Die Party ist seit fast sieben Monaten vorbei, doch die Expo-Uhr in der Fußgängerzone von Hannover zählt schon wieder den Countdown. Wenn die Anzeige am Freitag dieser Woche auf 365 Tage springt, schlägt die Stunde der Nostalgie.
Zum Jahrestag des Ausstellungsbeginns soll die Rockband Scorpions auf dem Expo-Gelände noch einmal die Stimmung von damals zurückholen. Und der hannoversche Ministerpräsident Sigmar Gabriel will Ex-Expo-Chefin Birgit Breuel mit der Landesmedaille ehren, der höchsten niedersächsischen Auszeichnung.
Dabei besteht wenig Anlass zum Schulterklopfen, schon gar nicht bei Breuel. Ein vertraulicher Bericht des niedersächsischen Landesrechnungshofs wirft ihrem Expo-Management schwere Fehler vor - die den Steuerzahler wohl 2,2 Milliarden Mark kosten werden, so hoch ist der Schuldenberg. "Schon zeitig, spätestens 1998 hätten Geschäftsführung und Aufsichtsrat auf realistische Besucherzahlannahmen und einen daraus resultierenden erheblichen Einsatz öffentlicher Mittel hinweisen können und müssen", heißt es etwa in dem 15-seitigen Papier.
Die Truppe der künftigen Medaillenträgerin, so die Prüfer, habe sich "eklatante Fehleinschätzungen" geleistet: Und die politisch Verantwortlichen hätten angestrengt weggeschaut. Der Aufsichtsrat, dem nacheinander die Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, Gerhard Glogowski und Sigmar Gabriel angehörten, sei der Aufgabe, die Geschäftsführung zu überwachen, nicht gerecht geworden.
Schuld am Schuldenberg sind vor allem der Mangel an Besuchern und zu hohe Erwartungen an die Vermarktung der Expo. Statt der kalkulierten 40 Millionen Besuche wurden schließlich nur 18,1 Millionen gezählt. Schlimmer: Durch die gesenkten Eintrittspreise brachte jeder Gast statt der erwarteten 45 Mark nur 26,70 Mark. Die Vermarktung der Rechte spielte statt 990 Millionen nur 530 Millionen Mark ein.
Warnungen vor dem Desaster hat Breuel freilich konsequent überhört: Der Rechnungshof selbst habe schon zwei Jahre vor der Expo gewarnt, so der Bericht, dass "das Einnahme- und das Vermarktungsziel nicht erreicht werden" könnten. Schon 1998 seien die kalkulierten Besucherzahlen, die sich auf Erfahrungen der Weltausstellung in Sevilla 1992 bezogen, "im hohen Maße unrealistisch" erschienen. Eine Umfrage habe im gleichen Jahr ergeben, dass allenfalls 24 Millionen Besucher aus Deutschland kommen würden. Damit dennoch weiter mit 40 Millionen kalkuliert werden konnte, rügt der Rechnungshof, habe das Befragungsunternehmen die Zahl der erwarteten Auslandsgäste kurzerhand von 10 auf 15,5 Millionen angehoben - eine reine Fiktion, denn im Ausland hatte es überhaupt keine Umfrage gegeben.
Ohne jede Wirkung ist nach Ansicht der Prüfer auch ein warnendes Gutachten eines Unternehmensberaters geblieben, das bei erwarteten 26 Millionen Besuchen ein Defizit von 1,543 Milliarden Mark prognostiziert hatte. Die Aufforderung des Rechnungshofs, das absehbare Defizit über den Landeshaushalt abzusichern, habe die Regierung zudem ignoriert - weshalb auch noch immer nicht endgültig entschieden ist, wie viel das eh schon hoch verschuldete Land und wie viel der Bund zahlen.
Möglicherweise war die Tatenlosigkeit politisch motiviert: In dem Rechnungshof-Papier ist zwar nur verklausuliert von "politischen Vorgaben" die Rede - doch ein Prüfbeamter mutmaßt: Der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder habe geglaubt, das Prestige-Projekt lasse sich nur durchsetzen, wenn man den Wählern erzählt, es gehe ohne Schulden.
Ohnehin scheint das Interesse Schröders und seiner Nachfolger am Expo-Aufsichtsrat nicht übermäßig gewesen zu sein. Bei 6 von 14 Sitzungen zwischen 1998 und 2000 glänzten die Ministerpräsidenten durch Abwesenheit. Viermal wurde der Finanzminister als Vertretung geschickt, listet die Kontrollbehörde auf.
Gerhard Schröder war es auch, der großzügig zwei der drei Aufsichtsratsmandate des Landes abtrat - und zwar nicht an die oppositionelle CDU im Land, die gern dabei gewesen wäre: Ein Vorstandsmitglied des Autokonzerns VW und ein Gewerkschaftsvertreter bekamen stattdessen die Sitze. Und die bewährten sich nicht einmal als Platzhalter: Nur an 6 von 14 Sitzungen nahmen sie teil. Eine "derartige Vorgehensweise" werde den gesetzlichen Aufgaben des Gremiums, die Geschäftsführung zu überwachen, nicht gerecht, rügen die Prüfer.
Nur den jetzigen Ministerpräsidenten Gabriel schont der Rechnungshof: Kurz vor Ende der Expo hisste er die weiße Fahne und räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, am Ziel von 40 Millionen Besuchen festzuhalten - doch Schröder Vorwürfe zu machen fällt dessen ehemaligem Schüler nun auch nicht ein: "Ich will meinen Vorgängern keine Zensuren geben."
Der Bund der Steuerzahler hat vorgeschlagen, Gabriel solle Breuel doch statt der Landesmedaille die Gebrüder-Grimm-Märchenplakette überreichen. Sie habe Hannover nicht nur eine märchenhafte Expo beschert, sondern auch "eisern und trotzig" am 40-Millionen-Besucher-Märchen festgehalten. MICHAEL FRÖHLINGSDORF
Von Michael Fröhlingsdorf

DER SPIEGEL 22/2001
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