23.07.2001

PARTEISPENDEN-AFFÄRENeue Millionenstrafen?

Wegen falsch deklarierter Spenden drohen der CDU neue Strafgelder. In einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordern die SPD-Mitglieder des Parteispendenausschusses, die Angaben der CDU in ihren Rechenschaftsberichten auf Grund neuer Ungereimtheiten nochmals zu überprüfen. Die Antragsteller sind davon überzeugt, dass die 100 000-Mark- Spende des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber an den damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Wolfgang Schäuble, niemals verbucht wurde - und die CDU nie erreichte. Auch in den Akten der Berliner Staatsanwaltschaft finden sich dafür neue Indizien. Bei seinen Vernehmungen in Kanada hatte Schreiber ausgesagt, der CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch habe ihm berichtet, er habe die 100 000 Mark in einer "Rettungsaktion" neu beschaffen müssen. Dies sei allerdings erst vier Jahre später, nämlich 1998, geschehen. Daraus folgern Schreiber wie auch die SPD-Ausschussmitglieder, dass die 1995 von der CDU verbuchten 100 000 Mark nicht von Schreiber, sondern vom Ex-Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, stammen. Das hatte Kiep ebenfalls stets behauptet.
Auch die 5,9-Millionen-Mark-Spende des Hamburger Unternehmer-Ehepaares Ingrid und Karl Ehlerding an die CDU 1998 müsse neu durchleuchtet werden, fordert der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann. Aus den Vernehmungen von Frau Ehlerding habe sich zweifelsfrei ergeben, schreibt Hofmann an Thierse, dass das angebliche Darlehen der Ehlerdings an die CDU von vornherein als "endgültige Zuwendung" gedacht war und der Darlehensvertrag "nur zum Schein" geschlossen wurde. Bis heute, so Hofmann, habe die CDU die Großspende nicht ordnungsgemäß deklariert.

DER SPIEGEL 30/2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


Video 00:54

Johnson bei Macron Einfach mal die Füße hochlegen?

  • Video "Flaschenpost aus Russland: Nach 50 Jahren in Alaska gefunden" Video 01:16
    Flaschenpost aus Russland: Nach 50 Jahren in Alaska gefunden
  • Video "Doku über DNA-Reproduktion: Missy, die Mammut-Leihmutter" Video 45:10
    Doku über DNA-Reproduktion: Missy, die Mammut-Leihmutter
  • Video "Jagdtricks von Delfinen: Die Hau-drauf-hau-rein-Technik" Video 01:07
    Jagdtricks von Delfinen: Die "Hau-drauf-hau-rein"-Technik
  • Video "Starkes Gewitter im Tatra-Gebirge: Mindestens fünf Menschen getötet" Video 00:40
    Starkes Gewitter im Tatra-Gebirge: Mindestens fünf Menschen getötet
  • Video "Nach Notwasserung: Pilot filmt eigene Rettung" Video 01:28
    Nach Notwasserung: Pilot filmt eigene Rettung
  • Video "Video zeigt Autodiebstahl: 30 Sekunden für einen 98.000-Euro-Tesla" Video 01:00
    Video zeigt Autodiebstahl: 30 Sekunden für einen 98.000-Euro-Tesla
  • Video "Tiefseetauchgang: Wrack der Titanic in schlechtem Zustand" Video 01:42
    Tiefseetauchgang: Wrack der Titanic in schlechtem Zustand
  • Video "Mountainbike-Massenkarambolage: Neues Video vom Höllenberg veröffentlicht" Video 01:03
    Mountainbike-Massenkarambolage: Neues Video vom "Höllenberg" veröffentlicht
  • Video "Trump über Grönland-Absage: So redet man nicht mit den USA" Video 01:33
    Trump über Grönland-Absage: "So redet man nicht mit den USA"
  • Video "Grönlander über Trumps Kaufangebot: Sie können es nicht kaufen, sorry" Video 02:13
    Grönlander über Trumps Kaufangebot: "Sie können es nicht kaufen, sorry"
  • Video "Johnson bei Merkel: Wir schaffen das und andere Kleinigkeiten" Video 01:45
    Johnson bei Merkel: "Wir schaffen das" und andere "Kleinigkeiten"
  • Video "Bienenschwarm im Haus: Honig aus der Decke" Video 02:06
    Bienenschwarm im Haus: Honig aus der Decke
  • Video "Stunt in Basel: Einfach mal reinspringen" Video 00:48
    Stunt in Basel: Einfach mal reinspringen
  • Video "Boris Johnsons Berlin-Besuch: Das Goldammer-Szenario im Nacken" Video 02:49
    Boris Johnsons Berlin-Besuch: Das "Goldammer"-Szenario im Nacken
  • Video "Johnson bei Macron: Einfach mal die Füße hochlegen?" Video 00:54
    Johnson bei Macron: Einfach mal die Füße hochlegen?