06.08.2001

RÜSTUNGSEXPORTDruck von der Lobby

Ein bayerischer Unternehmer soll Bauteile für Indiens Raketenprogramm geliefert haben. Die Bundesregierung war zuvor gewarnt worden.
In der Stadthalle im bayerischen Lohr am Main spielte ein Streichquartett Mozart, das Büffet war reich bestückt und 450 Gäste aus Politik und Wirtschaft zeigten sich gerührt. Man feierte an diesem 25. November 1995 das 50-jährige Bestehen der Hunger KG. Mehr noch feierte man den Unternehmer selbst, Dr. e. h. Walter Hunger, damals 70, der, so rühmte ein Laudator, "mehr getan hat, als er tun musste".
So sieht das auch die Würzburger Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen den Träger des Bundesverdienstkreuzes wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Sein Unternehmen soll 1997 illegal Bauteile für die kernwaffenfähige Mittelstreckenrakete Agni exportiert haben, die als ehrgeiziges Projekt der Atommacht Indien gilt. Große Teile Chinas könnte die Waffe erreichen. Die acht Teleskop-Hydraulikzylinder im Wert von 193 500 Mark wurden den Ermittlungen zufolge in Abschussrampen des gefährlichen Projektils eingebaut.
Doch Hunger will das nicht gewusst haben. Er habe "die Güter für Brückenlegegeräte" in Indien geliefert. So hatte es die Hunger KG auch in ihrem Ausfuhrantrag angegeben. Von einer anderen Verwendung habe man keine Kenntnis gehabt.
"Kann schon sein, dass Hunger getäuscht worden ist", sagt Oberstaatsanwalt Dieter Bauer. "Aber wir glauben es momentan eher nicht." Als Anfang Juli Fahnder das Gelände der Hunger KG in Lohr durchsuchten, stellten sie weitere Hydraulikzylinder sicher, die ebenfalls nach Indien exportiert werden sollten.
Monatelang hatte das Zollkriminalamt die Firma abgehört. Und die Maßnahme lief offenbar nicht nur gegen den einen Hersteller. Auch gegen drei Verantwortliche der Montanhydraulik GmbH im nordrhein-westfälischen Holzwickede ermittelt die Justiz, vor zwei Wochen wurde die Firma durchsucht. Nach Erkenntnissen der Dortmunder Staatsanwaltschaft soll sie ebenfalls Hydraulikteile nach Indien verkauft haben. Das Unternehmen war bis vergangenen Freitagabend für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Dass die Hydraulikzylinder aus Bayern überhaupt an die indische Firma Research and Development Establishment, einen wichtigen Zulieferer des Raketenprogramms, geschickt werden konnten, geht offenbar auf eine handfeste Panne zurück. Die US-Regierung hatte bereits 1996 die Bundesregierung darauf hingewiesen, deutsche Firmen - darunter Hunger - stünden im Verdacht, für das indische Raketenprogramm zu liefern. Als der Maschinenbauer tatsächlich den Antrag auf Export beim Bundesausfuhramt (Bafa) einreichte, galt der Fall als heikel.
Gleich mehrfach befasste sich der Ressortkreis Außenwirtschaft, ein Gremium innerhalb der Regierung, mit dem Geschäft. Experten sollten anhand technischer Zeichnungen einschätzen, ob die Zylinder für den Brückenbau oder für Raketenrampen bestimmt seien. Die Prüfungen liefen noch, da machte die indische Botschaft schon Druck und drängte das Auswärtige Amt (AA), den Export freizugeben. Indiens Regierung versicherte, die Technikteile seien nur für den Brückenbau gedacht. Auch ein Bundestagsabgeordneter, der CSU-Mann Hans Michelbach, machte sich für das Projekt stark.
Die Lobbyarbeit blieb nicht ohne Erfolg: Aus Sorge vor Ärger mit der indischen Regierung und eifrigen Abgeordneten trieb das Bafa zur Eile. Obwohl schließlich eine "anderweitige Verwendung nicht vollständig ausgeschlossen" (Bafa) werden konnte, stimmten Wirtschaftsministerium und AA zu.
Dabei war gegen den Hunger-Seniorchef schon früher ermittelt worden. 1996 wurden er und sein Exportleiter zu Geldstrafen verurteilt. Die Firma hatte Dichtungen an die Nuclear Power Corporation of India für das Atomkraftwerk Kakrapar geliefert - ohne eine Ausfuhrgenehmigung beantragt zu haben. Der Export von Teleskopzylindern und Dichtungen an die indische Firma war 1993 abgelehnt worden.
Mittlerweile gilt der Fall Hunger in der Regierung als besonders ärgerliche Fehleinschätzung. Schließlich steht die deutsche Exportkontrolle heute in dem Ruf, ziemlich effizient zu sein. Wenn bei so genannten Dual-use-Waren die Verwendung nicht eindeutig zivil ist, gilt der Grundsatz, den Export zu verbieten.
Aber während die rigorose Linie für Länder wie Libyen, Iran oder den Irak seit Jahren gilt, steht Indien erst seit den Atombombentests 1998 unter verschärfter Beobachtung. Seitdem überschüttet das Wirtschaftsministerium die deutsche Industrie mit Warnhinweisen. Allein in diesem Jahr wurden mehr als zwei Dutzend indischer Firmen aufgezählt, die im Verdacht stehen, für das nationale Nuklear-, Laser- oder Raketenprogramm einzukaufen. Ob sie das auch in Bayern taten, will Hunger nach eigenem Bekunden nun aufklären helfen.
Für die expandierenden Geschäfte der Hunger KG dürfte das von Bedeutung sein. Schon beim Jubiläum in der Stadthalle lobte Tochter Ingrid den Vater: "Du hast Erfolge erzielt, weil du dich anders verhältst als üblich." GEORG MASCOLO, CONNY NEUMANN
Von Georg Mascolo und Conny Neumann

DER SPIEGEL 32/2001
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