13.08.2001

CDUSpenden von Siemens für Ost-Deal?

In der CDU-Finanzaffäre sind Unterlagen aufgetaucht, die das Motiv für mögliche Millionenspenden des Siemens-Konzerns an die Union erhärten könnten. Offenbar hat der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep Ende der achtziger Jahre mit der DDR-Führung keineswegs nur über die "Vision" gesprochen, Siemens könne das marode Telefonnetz der DDR erneuern, wie Kiep zuletzt vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss behauptet hatte. Stattdessen verhandelte er laut Protokollen seiner DDR-Gesprächspartner mit Wissen der Bundesregierung sowie des damaligen Siemens-Vorstandschefs Karlheinz Kaske über ein konkretes Projekt.
Nach Angaben des langjährigen Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, hat der Elektronikkonzern der Union zwischen 1981 und 1992 acht oder neun Millionen Mark in bar zukommen lassen, die auf schwarzen Konten in der Schweiz landeten. Kiep bestreitet das.
Erst nachdem der vormalige DDR-Unterhändler Jürgen Nitz dem Ausschuss Anfang Juli über seine Gespräche mit Kiep berichtet hatte, gab dieser ein Engagement zu Gunsten von Siemens zu. Dabei, so Kiep, sei es aber nur um die "Vision eines Projektes" gegangen: "Das war doch kein Geschäft." Ein Vermerk für das damalige Politbüromitglied Günter Mittag legt jedoch einen anderen Schluss nahe. Demnach sagte Kiep bei einem Gespräch mit Vertretern der DDR-Spitze am 31. Mai 1988 in Ost-Berlin, Siemens habe "inzwischen so viel liquide Mittel angehäuft, dass der Konzern sofort in der Lage ist, mit Sicherheiten der Bundesregierung in ein solches Geschäft einzusteigen". Gemeint war damit "das gesamte Paket Telekommunikation, Verkabelung, Telefonnetz" der DDR. Sechs Tage nach dem Mauerfall, am 15. November 1989, erinnerte Kiep laut einer Notiz von Nitz "im Auftrag von Siemens" bei einem Treffen in Berlin an das "Kooperationsangebot zur völligen Modernisierung des Telefonnetzes der DDR". Auch der Bundeskanzler und CDU-Chef Helmut Kohl "würde diesen Vorschlag befürworten". Wenige Wochen später schloss Siemens mit der DDR entsprechende Verträge mit einem Volumen von rund 80 Millionen Mark ab. Der Telefon-Deal scheiterte am Ende an der raschen Wiedervereinigung.
Von Kiep war vergangenen Freitag keine Stellungnahme zu den jetzt aufgetauchten Dokumenten zu erhalten. Siemens hat bislang stets beteuert, "keinerlei Anhaltspunkte" für die Richtigkeit von Lüthjes Aussage zu haben.

DER SPIEGEL 33/2001
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