10.09.2001

VERKEHRBonbons von Bodewig

Mit haushaltstechnischen Kunstgriffen will Verkehrsminister Kurt Bodewig schneller Geld für den Ausbau von Straßen und Schienen aus dem Bundesetat loseisen. Finanzminister Hans Eichel und Bodewig vereinbarten jetzt, dass schon sofort nach Einführung der Lkw-Maut Anfang 2003 Mittel für das Anti-Stau-Programm der Bundesregierung bereitstehen sollen. Da die Lkw-Gebühren der Spediteure, mit denen die Baumaßnahmen finanziert werden sollen, zu diesem Zeitpunkt gerade erst zu fließen beginnen, sollen die Gelder aus dem Bundeshaushalt vorgestreckt werden - garantiert über so genannte Verpflichtungsermächtigungen. Für die Bahn will der Verkehrsminister zudem 300 Millionen Mark aus einem anderen, an sich blockierten Posten lockermachen: für Sanierungsarbeiten vorgesehene 1,3 Milliarden Mark aus dem Haushalt, die Bahnchef Hartmut Mehdorn in diesem Jahr nicht abrufen kann, weil die Bahn mit Planungsarbeiten im Verzug ist. Nun sollen Teile dieser Investitionsmittel kurzfristig umgewidmet werden, um damit zusätzliche Planer und Ingenieure bei der Bahn zu bezahlen. Auch für die Lkw-Lobby fand Bodewig ein Bonbon: Wenn es auf EU-Ebene keine Angleichung der Belastungen geben sollte, will die Bundesregierung jetzt doch national eine Kompensation der Lkw-Maut für die Spediteure in Betracht ziehen. "Die Klagen der Unternehmen über Wettbewerbsverzerrungen in Europa sind berechtigt", so Bodewig. "Wir wollen eine höchstmögliche Harmonisierung der Belastungen. Entweder bauen andere EU-Länder ihre Förderung ab, oder wir müssen Vergleichbares installieren."

DER SPIEGEL 37/2001
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