10.09.2001

CDUVergiftete Stimmung

Ein Zweikampf um die Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf spaltet die Sachsen-Union. Womöglich wirft der Patriarch sogar hin.
Der Kandidat verlor schon nach wenigen Minuten die Contenance. In der sächsischen CDU seien ihm "Hass und eine vergiftete Stimmung entgegengeschlagen", wie er das seit der Wende 1989 nicht mehr erlebt habe, jammerte Umweltminister Steffen Flath (CDU) vor gut 500 Christdemokraten im Leipziger Ramada-Treff Hotel. Unruhe breitete sich ob der kläglichen Vorstellung am Freitag vorvergangener Woche im voll besetzten Saal aus; Parteivize und Ex-Innenminister Heinz Eggert stürmte gar unter Protest - "unerhört", "peinlich" - polternd aus der Regionalkonferenz.
Die sächsische CDU, jener erfolgsverwöhnte Landesverband, der bisher alle Wahlen seiner kurzen Geschichte mit der absoluten Mehrheit gewann, übt sich erstmals in Streitkultur. Dominierte bisher Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, 71, über seinen treuen Diener Fritz Hähle die Union, stehen jetzt beim Parteitag am kommenden Samstag zwei Kandidaten zur Wahl: der Rebell Georg Milbradt und der Biedenkopf-Vasall Flath. Wer gewählt wird, hat auch die besten Chancen, den Patriarchen als Regierungschef zu beerben.
Offene Briefe, offener Streit, schöne Intrigen im Hintergrund - die Partei holt nun innerhalb von Wochen nach, was sie jahrelang allenfalls beim politischen Gegner zu finden glaubte. Am Ende des Schnellkurses in innerparteilicher Demokratie könnte Biedenkopf weit früher aus dem Amt scheiden, als ihm lieb ist.
Denn im Kampf um den Parteivorsitz liegt ausgerechnet jener Mann vorn, den der autoritäre Sachsen-Chef Anfang des Jahres vom Hof verbannte: Milbradt, Ex-Finanzminister, wurde vom Regierungschef als "miserabler Politiker" abgewatscht, er war zu ehrgeizig geworden. Der einstige Kämmerer von Münster, der Biedenkopf zehn Jahre als Minister diente, hat danach monatelang geschwiegen, holt nun aber umso gezielter zum Gegenschlag aus.
Dankbarkeit sei keine politische Kategorie, erinnert Milbradt den sächsischen Regierungschef etwa an eigene Weisheiten - und fordert die Union unverhohlen auf, sich vom Übervater zu lösen. Dessen Vertraute fürchten, Biedenkopf könnte hinwerfen, sollten die Delegierten es wagen, den Falschen zu wählen.
Punktgenau analysiert der spröde Volkswirt Milbradt, dekoriert mit dem "Eisernen Steuergroschen" des Bundes der Steuerzahler, die Lage der Partei: Sie habe zu wenige Mitglieder, eine geringe Verwurzelung in der Bevölkerung und dürfe sich "nicht länger als Anhängsel der Staatskanzlei" Biedenkopfs begreifen. Ein Neuanfang müsse sein - am besten mit ihm.
Die Parteibasis zieht mit, auch weil der 56-Jährige sich trotz des Rauswurfs aus dem Kabinett klug bewegt. "Biedenkopfs Politik ist richtig. Ich unterstütze sie", verkündet der Ex-Minister gern auf seinen Vorstellungstouren durch das Land.
Trotzdem passt der Mann seinem Ex-Vorgesetzten gar nicht. Biedenkopf ermunterte Flath, 44, ebenfalls für das Amt des Parteichefs zu kandidieren und so Milbradt auszubremsen. Doch die Taktiker haben sich mehrfach verdribbelt: Erst wurde Staatskanzleichef Georg Brüggen von der Gleichstellungsministerin Christine Weber öffentlich beschuldigt, er habe ihr mit Verbannung vom Kabinettstisch gedroht, sollte sie Milbradt unterstützen. Dann gaben Biedenkopf-Getreue mit kruden Erklärungen dem Gegner unfreiwillig Schützenhilfe. So verkündeten drei Kreisverbände in einem Papier, die Partei brauche "keine intellektuellen Höhenflüge, sondern Basisverbundenheit und praktischen Sachverstand". Nicht nur Milbradts Intellekt, auch seine Herkunft ist den Basis-Christdemokraten suspekt: Für Flath spreche, dass dieser "in der DDR aufgewachsen" sei.
Den Rest besorgt der Kandidat der Provinz schon selbst. Todernst schlug Flath bereits Wandertage des CDU-Landesvorstands vor, um den Zusammenhalt zu fördern: "Das kann eine richtig schöne Zeit werden." Überhaupt müsse man sich in der Partei wieder häufiger "auf die Schulter klopfen" und bei "Gesprächen über den Gartenzaun" das Volk gewinnen.
So viel Bodenständigkeit ist selbst den Sachsen zu viel. Könnten die Wähler entscheiden, ergab eine Umfrage im Auftrag der "Sächsischen Zeitung", würden 38 Prozent dem Biedenkopf-Konkurrenten Milbradt die Führung der CDU zutrauen, dem Bewerber Flath nur 19 Prozent.
Biedenkopf-Vertraute reden nun schon immer ängstlicher über einen vergleichbaren Machtkampf aus dem Jahr 1988. Damals war Ministerpräsident Bernhard Vogel nach den Worten "Gott schütze Rheinland-Pfalz" tief verletzt aus der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle gestürmt und trat Tage später als Regierungschef zurück. Zuvor hatte der Parteitag mit Hans-Otto Wilhelm den aus Vogels Sicht falschen Mann an die Spitze gewählt. Von diesem Rücktritt, droht Sachsens Sozialminister Hans Geisler gern seinen Parteifreunden, habe sich die CDU in Mainz nie mehr erholt. STEFFEN WINTER
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Die Ära Biedenkopf
1990 Biedenkopf wird mit Stimmen der Opposition zum Ministerpräsidenten Sachsens gewählt.
1995 Er verzichtet auf den Parteivorsitz.
1999 Zum dritten Mal in Folge gewinnt die CDU die absolute Mehrheit.
2001 Affären um Putzfrauen, Flüge und Mietzahlungen beschädigen Biedenkopfs Image.
Von Steffen Winter

DER SPIEGEL 37/2001
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