15.09.2001

„Wir sind eine Welt“

„Uneingeschränkte Solidarität“ verspricht Kanzler Schröder den USA, ein brutaler amerikanischer Gegenschlag aber könnte die Koalition erschüttern. Während Fahnen auf Halbmast wehten, wuchs die Sorge vor Extremisten im eigenen Land - und vor überzogener Abwehr gegen alles Fremde.
Der Kanzler malte sorgfältig und für die Kameras gut sichtbar seine Botschaft in das Kondolenzbuch vor der US-Botschaft in Berlin: "In unendlicher Trauer. In Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika."
Hinter Gerhard Schröder, der einen Tag nach den Terrorattacken auf New York und Washington ein Zeichen setzen wollte, hing zwischen zwei Laternenmasten ein zerschlissenes Transparent: "No revenge please. No world war 3".
Trauer, Entsetzen und Angst vor Rache und Krieg lagen dicht beieinander an diesem Mittwoch in Berlin. Die schweigend vor den Absperrungen stehenden Menschen schienen zu ahnen, dass die mörderischen Terroranschläge in den USA auch ihr eigenes Land mit in einen veritablen Krieg ziehen könnten. Am selben Abend stellte die Nato - erstmals in ihrer Geschichte - den kollektiven Verteidigungsfall fest.
Deutschland hielt den Atem an. Je näher der Zeitpunkt eines erwarteten amerikanischen Militärschlags rückte, desto größer wurde - von Spekulationen aus Regierungskreisen genährt - die Angst, dass diese Aktionen "furchtbar" werden könnten.
Die Deutschen könnten sich den Folgen nicht entziehen. "In Wirklichkeit sind wir bereits eine Welt", hatte Gerhard Schröder zuvor in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag festgestellt. Sekundiert von den Führern aller Parteien nannte er die Terroristenanschläge eine "Kriegserklärung gegen uns alle", gegen "die gesamte zivilisierte Welt". Die Bundesregierung stehe deshalb "fest an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika".
Was dies bedeutet, lieferte der Regierungschef am Abend nach: militärischer Beistand für die USA - Krieg gegen unbekannt.
Zuvor hatte Schröder alle Fraktionsvorsitzenden des Parlaments im Kanzleramt unterrichtet, ohne um ihre Zustimmung zu bitten. Damit wäre eine "vernünftige Opposition" überfordert, heißt es im Kanzleramt. Die Verantwortung trage allein der Regierungschef.
Nach Einschätzung eines Teilnehmers blieb die Haltung der Parteienvertreter "kritisch nachdenklich". Was, wenn die Amerikaner unverhältnismäßig zuschlagen? Was, wenn die USA alle Schurkenstaaten - Afghanistan, Irak, Sudan, Libyen - quasi flächendeckend abstrafen sollten?
Am Nachmittag telefonierte Schröder lange mit dem amerikanischen Präsidenten. Dabei gewann der Deutsche den Eindruck, dass es George W. Bush ernst meint mit seiner Erklärung, die Alliierten vor Militärschlägen zu konsultieren.
Ein Kanzlerberater: "Da hat es die absolute Zusicherung gegeben, dass jeder Schritt konsultiert wird." Allerdings machten sich die Deutschen keine Illusionen über das Maß der möglichen Mitsprache und Einflussnahme. Auch früher schon hatten die Amerikaner zuerst geschossen und dann die Partner informiert.
Für Kanzler Schröder und Außenminister Joschka Fischer bedeutete es innenpolitisch eine gewaltige Entlastung, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seltener Einmütigkeit hinter die USA und ihren begreiflichen Wunsch stellte, die Täter, ihre Hintermänner, Geldgeber und Sympathisanten zu bestrafen.
Eine in der Nacht des 12. September verabschiedete Resolution stellte den USA gleichsam einen Freibrief für militärische Operationen gegen den internationalen Terror und seine mutmaßlichen Unterstützer aus. All diejenigen, die solchen Tätern, Organisatoren und Geldgebern "helfen, sie unterstützen oder ihnen Unterschlupf gewähren", sollen fortan mit Unterstützung der Vereinten Nationen zur Rechenschaft gezogen werden. Dass Russland und China zustimmten, erleichterte die Deutschen beträchtlich.
Insgesamt herrschte im Kanzleramt ohnehin die Hoffnung, dass die Deutschen im Ernstfall nur als technische Helfer, etwa für die Logistik oder als Sanitäter, gebraucht werden. Dass die Supermacht USA bei einem Vergeltungsschlag ausgerechnet die marode Bundeswehr zu Hilfe ruft, gilt in Berlin als höchst unwahrscheinlich. Dennoch wuchs bei den Regierenden gegen Wochenende die Furcht, dass der amerikanische Vergeltungsschlag schlimmer ausfallen könnte als erwartet.
Die Regierenden in Berlin wissen, dass sich mit den Terroranschlägen von New York und Washington die Welt auch für sie nachhaltig verändert hat. Bundespräsident Johannes Rau fasste die neue Lage in den lapidaren Gegensatz: "Der Alltag kann nicht geschützt werden, und ein total geschützter Alltag ist kein freies Leben mehr."
Nach dem Angriff auf die USA müssen die politisch Verantwortlichen die äußere wie die innere Sicherheit auch der 80 Millionen Deutschen neu durchdenken und definieren. Wie weit geht die "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA, wenn die Deutschen Gefahr laufen, selbst zur Zielscheibe von Terroristen zu werden? Braucht die Berliner Republik künftig eine Berufsarmee, um sich vor derartigen Angriffen zu schützen? Muss das Land wieder viel mehr Geld für die Verteidigung einsetzen?
Aber auch für die innere Sicherheit stellen sich neue Fragen: Muss die Politik mit schärferen Gesetzen und stärkerer Überwachung der Bürger auf terroristische Bedrohungen reagieren?
In den Tagen nach den Anschlägen waren in Berlin neben "Fassungslosigkeit" die Worte "ratlos" und "hilflos" die meist wiederholten Begriffe. Der Kanzler hatte das Unfassbare nicht viel anders erfahren als Millionen anderer Bürger. Am Dienstag um 15.06 Uhr stürzte Büroleiterin Sigrid Krampitz in sein Amtszimmer und rief ihm zu: "Schalt den Fernseher an."
Was im ganzen Land folgte, war eine Welle von Schock, Trauer und Mitgefühl, die Menschen über alle Parteien und Weltanschauungen hinweg zusammenrücken ließ. Hunderte Menschen drängten sich noch am Dienstagabend im Nieselregen vor dem überfüllten Berliner Dom und sangen: "Christus, lass nicht zu, dass das Dunkel zu uns spricht." Ein Mann sagte: "So müssen sich unsere Eltern gefühlt haben, bevor der Zweite Weltkrieg losging." Einige Ost-Berliner erinnerten sich an die Revolution von 1989: "Kerzen und volle Kirchen jabs da det letzte Mal." Im ganzen Land wehten Fahnen auf Halbmast, läuteten Kirchenglocken, legten Menschen Blumen nieder und fanden sich zu Gedenkgottesdiensten zusammen. Spontan vereinbarten Arbeitgeber und Gewerkschaften ein fünfminütiges stilles Gedenken in den Betrieben, der Öffentliche Dienst schloss sich an.
Das politische Alltagsgeschäft kam mit den ersten Schreckensbildern aus den USA zum Stillstand. Der Bundestag setzte für den Rest der Woche seine Haushaltsberatungen aus. Die Politiker in Hamburg und Berlin unterbrachen ihren Wahlkampf.
Im Kanzlerbüro trafen nach und nach Fischer, Innenminister Otto Schily und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier ein. Sigrid Krampitz stieß immer wieder mit neuen Nachrichten und Hinweisen dazu. "Ein Gespräch im Sinne einer geordneten Analyse oder Ähnlichem war das nicht", sagt einer der Teilnehmer, "wir mussten doch erst mal mit unserem Entsetzen fertig werden."
Schröder und Fischer war auf Anhieb klar, dass dieser monströse Angriff weit mehr war als ein Anschlag auf empfindliche Ziele in den USA. Mit den Türmen des World Trade Center in Manhattan krachte auch das vertraute Gefüge der internationalen Politik zusammen.
Fischer, bekannt für eine schnell aufschäumende apokalyptische Phantasie, sah spontan eine globale Destabilisierung als Folge des Anschlags voraus. Osama Bin Ladens Wahnsinnstat würde notwendig zu einer Neuordnung der Welt führen müssen. Scharping dagegen wiegelte ab: "Wir stehen nicht vor einem Krieg." Für "Alarmstimmung" sei kein Anlass. In Berlin glaubten nicht wenige, an einem Wendepunkt der Geschichte angekommen zu sein.
Zunächst kehrte jedoch das "Kosovo-Syndrom" zurück - für die rot-grüne Bundesregierung gab es wieder nur zwei Möglichkeiten: an der Seite der Amerikaner und des Nato-Bündnisses einen Krieg zu befürworten oder sich im Bündnis zu isolieren. Ein Ausscheren aus der Allianz des Westens, so Schröders und Fischers Analyse, würde einem unverantwortlichen Ausstieg der Deutschen aus der Geschichte gleichkommen. Wieder einmal war Bündnissolidarität die Staatsräson.
Die Amerikaner, so lautete - einvernehmlich - die spontane Einschätzung, würden entsprechend ihrem Selbstverständnis als wehrhafte Weltmacht den Angriff auf ihre nationale Würde am liebsten mit einem harten militärischen Gegenschlag beantworten.
Sollte man George W. Bush auch bei einem gnadenlosen Rachefeldzug zur Seite stehen? Nach deutschem Verständnis wird massive militärische Vergeltung nur neue verbrannte Erde schaffen.
Doch dies war nicht der Moment, um der tief verwundeten amerikanischen Nation mit Vorhaltungen zu kommen. "Kein Mikromillimeter Distanz" dürfe sichtbar werden, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Und prompt beschwor sein Kanzler im Bundestag die "uneingeschränkte Solidarität, ich betone: die uneingeschränkte Solidarität".
Der Nachdruck zielte in zwei Richtungen: Er galt, als Ausdruck des Mitgefühls und der sicheren Bündniszusage, dem auf der Besuchertribüne des Parlaments zuschauenden US-Botschafter Daniel Coats.
Er galt aber auch - als Warnung - allen potenziellen Abweichlern in allen Fraktionen des Parlaments. Solidarität ohne jedes Risiko könne es nicht geben, hieß jetzt die Botschaft. Andererseits betonte Innenminister Schily am Mittwoch vor der SPD-Bundestagsfraktion, "das Wichtigste" sei, bei aller Solidarität, dass unsere Freunde in Amerika jetzt nicht etwas tun, das uns alle mit reinreißt".
Auch Schröder verhehlte gegenüber Vertrauten seine Besorgnis nicht, "dass der Bush jetzt irgendetwas in Gang setzt, was uns alle mit in den Schlamassel hineinzieht", berichtet ein Kanzler-In- timus.
Die Wucht des zu erwartenden militärischen Gegenschlags der USA könnte nicht nur die deutsche Gesellschaft entzweien, sondern auch das rotgrüne Bündnis - gleichsam als Kollateralschaden - zerstören. Bewusst geht Fischer das Risiko ein, dass ihm die grüne Partei für seine Politik die Unterstützung verweigert. Schröder versuchte zwar, den Eindruck zu erwecken, als seien Überlegungen über den möglichen Fortbestand der rot-grünen Koalition seine geringste Sorge. Fischer hingegen äußerte intern, womöglich sei er, falls seine Partei sich verweigere, ja schon bald Privatmann.
Für die Grünen könnte die militärische Eskalation unter Beteiligung der Nato noch schwieriger werden als die Bundeswehreinsätze in Bosnien, Kosovo und Mazedonien. Leidenschaftlich wirbt Fischer in den Parteigremien um Unterstützung. Wenn die Welt sich schon unausweichlich ändere, so sein Argument, sei es besser, die Grünen gestalteten die Entwicklung mit.
In der Not kann Fischer sich sogar auf seine Rivalen verlassen. Selbst Umweltminister Jürgen Trittin, der sich beim Kosovo-Konflikt noch betont aus der Schusslinie gehalten hatte, bezog klar Stellung für die Zustimmung der Grünen zum Beistand in der Nato.
Von oben herab organisiert die Grünen-Spitze in der Partei nun Beistand für ihren Außenminister. Am Freitag sollten die Landesvorstände in Berlin unterrichtet werden, am Wochenende wollten die Spitzen-Grünen ausschwärmen, um auch den Kreisverbänden die Notwendigkeit zur Solidarität mit der Nato nahe zu bringen. Wie schwierig dies wird, zeigt die Wortwahl des Grünen-Parteiratsbeschlusses vom vergangenen Donnerstag. "Das Völkerrecht deckt Rache nicht ab", hieß es da - eine Warnung an die USA.
In mitternächtlichen Telefonaten sondierten rote und grüne Abgeordnete die Zukunft der Koalition. Die grausigen Fernsehbilder nach einem US-Vergeltungsschlag werden "enorme Zumutungen für uns bedeuten", schwant auch der SPD-Linken Andrea Nahles, nicht immer eine Freundin von Gerhard Schröder. Gleichwohl habe der Bundeskanzler diesmal "alles richtig gemacht". Und geschlossen werde ihm die Fraktion folgen. Nahles: "Wir sind Gefangene der Situation."
In hohen Regierungskreisen werden derweil Alternativen durchgespielt: eine SPD/FDP-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode oder, angesichts der Dramatik der Situation, sogar eine Große Koalition.
Die Vorstellung, auch Europa und Deutschland könnten Zielscheibe des islamistischen Terrors werden, lässt viele Politiker in SPD und Union gedanklich zusammenrücken. Vor der Unionsfraktion mahnte Innenminister Schily unter dem Beifall der Christdemokraten bereits die "geistige Auseinandersetzung" mit dem Islamismus an.
Die Unionsparteien, die bei der Entsendung deutscher Soldaten in den vergleichsweise harmlosen Mazedonien-Einsatz fast den ganzen Sommer lang Fundamentalopposition probten, greifen bereitwillig nach der Chance zu vaterländischer Mitverantwortung.
CSU-Chef Edmund Stoiber, der ein ums andere Mal einen Nationalen Sicherheitsrat unter Einbeziehung der Union forderte, legte Vorschläge vor, die beinahe schon wie das Programm einer großen Notstandskoalition klangen: Herausgehobene Einrichtungen, Flughäfen etwa, sollten "auch durch Bundeswehr und Bundesgrenzschutz" geschützt werden, so Stoiber. Erforderliche Grundgesetzänderungen müssten Regierung und Opposition rasch auf den Weg bringen. Die Verfassungsschutzbehörden, verlangt er, sollten deutlich mehr Personal "zur Aufdeckung islamistischfundamentalistischer Ansätze" erhalten. Schließlich müsse der Nationale Sicherheitsrat auch über die "Einschränkung unserer offenen Grenze und intensive Sicherheitskontrollen in den deutschen Grenzräumen" entscheiden.
Die hochfliegenden Pläne der Parteien für ein Zuwanderungsgesetz scheinen damit erst einmal vom Tisch. "Ob Muslime noch eine Einwanderungschance haben, ist schwer zu beurteilen", kommentierte der Grünen-Abgeordnete Christian Sterzing sarkastisch. Dabei bilden die gewaltbereiten Extremisten nur eine verschwindende Minderheit unter den drei Millionen Muslimen in Deutschland.
Potenzielle Rekruten für den Heiligen Krieg gibt es dennoch genug. 20 islamistische Organisationen mit rund 31 000 Mitgliedern werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Zumeist leben sie als Asylbewerber in Deutschland, weil ihnen - paradox genug - die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Gruppierung in ihren Heimatländern die Abschiebung erspart.
Erst seit Schily auf der Innenministerkonferenz im Mai die Bedrohung durch militante Islamisten zur Herausforderung Nummer eins erklärte, läuft bei den Verfassungsschützern ein Notprogramm: Mit aller Macht sollen Quellen in der militantislamistischen Szene geworben werden. Schilys bayerischer Kollege Günther Beckstein assistierte, der ägyptische Präsident Husni Mubarak habe den bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber bei einem Kairo-Besuch dringend gewarnt: Die Todeskommandos stünden bereit, sie könnten jederzeit auch nach Deutschland geschickt werden.
Schily hat zudem einen Entwurf zur Verschärfung des Vereinsgesetzes vorgelegt. Denn in der Vergangenheit konnten selbst islamistische Organisationen nicht verboten werden, weil diese sich auf das so genannte Religionsprivileg berufen durften. Da reichte es schon, den Versammlungsraum zur Moschee zu erklären, um den Staat zu foppen.
Auch bei der Zukunft der Bundeswehr eröffnen sich plötzlich neue Perspektiven.
Der CDU-Wehrexperte Thomas Kossendey stellt die Frage, ob eine Wehrpflichtarmee für heutige Bedrohungen noch gewappnet ist. In der Praxis "hängen wir immer noch am Kriegsbild des Zweiten Weltkriegs", so Kossendey. Heute gehe es aber nicht mehr um Panzerschlachten, sondern um Krisenintervention wie auf dem Balkan und um die professionelle Abwehr von Terroristen und anderen nichtstaatlichen Aggressoren.
Plötzlich erinnern sich Verteidigungsminister Rudolf Scharping, Militärs und Oppositionspolitiker wieder an den Bericht der Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker aus dem vergangenen Jahr, in dem die neuen Bedrohungsszenarien bereits beschrieben wurden: Unruhen in der Dritten Welt durch Überbevölkerung und Not, Störungen bei der Ölzufuhr, Verwundbarkeit von Computernetzen, Raketen und Massenvernichtungswaffen in der Hand von Schurkenstaaten.
Die existenzielle Bedrohung, die im Kalten Krieg für Deutschland bestand, habe sich zwar aufgelöst, befanden die Autoren - aber "gefährdungsfrei" sei die Bundesrepublik deswegen noch lange nicht, dafür könnte der Terrorismus sorgen.
Damals fand der Bericht des Altbundespräsidenten wenig Gnade bei Minister Scharping. Doch jetzt, glaubt der SPD-Wehrexperte Manfred Opel, müsse völlig neu gedacht werden. Im Klartext: "Mehr Geld für das Militär." Opel: "Entweder die Amis machen uns bald ungeheuren Druck, oder wir machen es besser freiwillig vorher."
Die Attentate in den USA dürften das gesellschaftliche und innenpolitische Klima der Republik verändern - nicht zum Besseren. Der CDU-Politiker Karl Lamers beschwört die Gefahr, dass der Westen "sich einbunkert". Und Ute Vogt, die SPD-Vorsitzende des Innenausschusses, hält es für möglich, "dass in der Bevölkerung jetzt noch ein größeres Misstrauen gegenüber allem entsteht, was fremd ist".
Ihr Kollege Cem Özdemir hat dafür bereits persönliche Indizien. "Du als Muslim solltest doch jetzt den Mund halten", fand er am Mittwochmorgen im Gästebuch auf seiner Internet-Seite. Der türkischstämmige Schwabe Özdemir argwöhnt, dass sich eine "Kultur des Misstrauens" gegenüber den rund drei Millionen Muslimen in Deutschland aufbaue.
Das dürfe keinesfalls passieren, warnte vergangene Woche der Kanzler eindringlich in internen Gesprächen. Telefonate mit dem jordanischen König Abdullah und dem ägyptischen Präsidenten Mubarak bestärkten ihn in seinem differenzierten Blick auf die muslimische Welt: Man dürfe nicht eine Milliarde Menschen in die "Welt des Bösen" abdrängen.
RALF BESTE, JÜRGEN HOGREFE,
HORAND KNAUP, FABIAN LEBER, JÜRGEN LEINEMANN, HOLGER STARK, ALEXANDER SZANDAR
* Im November 2000 protestieren Anhänger des Fundamentalistenführers Metin Kaplan gegen dessen Inhaftierung. Weitere Artikel zu den Anschlägen ab Seite 108 und ab Seite 132. Darin unter anderem: die Gefahr für die Weltwirtschaft und Die Bedrohung Islam.
Von Ralf Beste, Jürgen Hogrefe, Horand Knaup, Fabian Leber, Jürgen Leinemann, Holger Stark und Alexander Szandar

DER SPIEGEL 38/2001
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