08.10.2001

REGIERUNGDie neue Allianz

Die Anschläge in den USA lösen die größte politische Umwälzung seit dem Berliner Mauerfall aus. Die ehemaligen Alliierten aus dem Zweiten Weltkrieg, Amerika, Russland, Großbritannien und Frankreich, kämpfen plötzlich vereint im Uno-Sicherheitsrat gegen den Terror.
Der Ernstfall kam kurz nach zehn, und er traf die Deutschen vergangenen Dienstag so beiläufig wie überraschend. Im Bundeskabinett hatte Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, gerade ausführlich zur Lage in Mazedonien und zum Flüchtlingselend in Afghanistan referiert. Er wusste nicht, dass die USA die Nato-Partner zur selben Stunde in Brüssel formell um militärischen Beistand baten.
Selbst der Kanzler hatte keine Ahnung. Außenminister Joschka Fischer saß im Flieger Richtung Damaskus und studierte die Presse.
Im Nato-Hauptquartier präsentierte der amerikanische Regierungsbeauftragte Francis Taylor derweil Nato-Generalsekretär George Robertson und den eilends zusammengerufenen Vertretern der anderen 18 Nato-Staaten mit Dias und Overhead-Projektionen Belege dafür, dass der Terrorakt gegen das World Trade Center vom 11. September tatsächlich ein "Angriff von außen" war. Papiere wurden nicht verteilt - die Verbündeten, für die Deutschen der Nato-Botschafter Gebhardt von Moltke, durften lediglich mitschreiben, was sie sahen und lasen.
Nicht einmal die Hand musste der Deutsche heben. Nach Taylors Vortrag erklärte Robertson die neue Lage für gegeben. Ob einer widersprechen wolle? Schweigen. Damit war der Bündnisfall beschlossen - erstmals in der Geschichte der mächtigsten Militärallianz der Welt.
In Berlin verlief die Information der Bundesregierung durch die USA ähnlich flott. Am Vormittag hatte der Gesandte der US-Botschaft, Terry Snell, dem Politischen Direktor des Auswärtigen Amtes, Klaus Scharioth, 31 Blatt Papier vorgelegt - ein allgemein gehaltenes Dossier, das die Schuld des Islamisten Bin Laden und seiner al-Qaida-Gruppe beweisen sollte. Näheres gebe es nur bei den Geheimdiensten, so der Amerikaner, und eine Kopie des Papiers rückte er auch nicht heraus. Der AA-Diplomat durfte sich Notizen machen.
Die Zäsur nach dem Terroranschlag vom 11. September wird in Berlin mit jeder Woche stärker spürbar. Wo sonst über Dosenpfand und Diätenerhöhungen gestritten wird, diskutiert man plötzlich über Deutschlands Rolle in der Welt. Übereinstimmend registrieren Regierung, Parteien und Beobachter in der Hauptstadt: Kein Ereignis seit dem Mauerfall im November 1989 hat die Weltpolitik - und im Gefolge auch die Politik in Deutschland - so durcheinander gewirbelt und umgewälzt wie der Anschlag auf die Symbole der Supermacht in New York und Washington.
Plötzlich beginnen die USA, sich für die Welt zu interessieren, vor der sie sich nicht schützen können. Nach jahrelanger Geringschätzung tilgt Washington einen Teil seiner Schulden bei der Uno und sucht Unterstützung bei der Völkergemeinschaft und den Nato-Partnern für den Anti-Terror-Feldzug. Einstimmig erklären die Großmächte in Resolutionen im Uno-Sicherheitsrat den Terrorismus zum gemeinsamen Feind und fordern einschneidende Konsequenzen, die bis in die nationale Asyl- und Ausländerpolitik reichen.
Damit war der Sicherheitsrat unversehens zur Weltregierung mit Richtlinienkompetenz geworden. Amerikaner, Russen, Briten und Franzosen - die Anti-Hitler-Koalition aus dem Zweiten Weltkrieg -, unterstützt von China, vereinten sich im Kampf gegen den Terror. Deutschland und der Rest der Welt dürfen zusehen.
Im Bundestag im Berliner Reichstag erklärt Russlands Präsident Wladimir Putin, ein ehemaliger KGB-Agent, in makellosem Deutsch den Kalten Krieg endgültig für beendet. Er bittet sogar kaum verhohlen um Aufnahme in die Nato - jenes Bündnis, das einst gegen die Sowjets geschmiedet worden war. Beinahe nebenbei signalisiert der britische Premier Tony Blair, bei nächster Gelegenheit werde sein Land sich der Euro-Währung anschließen.
Plötzlich ist sie wieder da, die nach dem Zusammenbruch der bipolaren Welt rasch versandete Debatte über eine neue Weltordnung - und sie kann sich auf reale Veränderungen stützen.
Der politische Alltag in Berlin tritt hinter den achterbahnartigen Ereignissen völlig zurück: Was ist schon ein Milliardenloch im Gesundheitswesen gegen die Erklärung vom vergangenen Mittwoch, als der russische Präsident in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Nato-Generalsekretär feststellt, das Vorgehen des Westens sei "selbstverständlich" in Ordnung, "angemessen und normal"?
In diesen Wochen, in denen Erstarrtes in Bewegung gerät, neue Allianzen sich bilden und politische Weichen gestellt werden, muss auch die deutsche Außenpolitik - personifiziert durch Gerhard Schröder und Fischer - die Rolle des Landes in der veränderten politischen Konstellation neu ausloten und bestimmen.
Mit Erstaunen realisieren der Kanzler und sein Außenminister, wie die US-Regierung des konservativen Präsidenten George W. Bush in einem dramatischen Schwenk von ihrer bisherigen globalen Selbstherrlichkeit abzurücken beginnt. "Sie nehmen auf einmal die Welt wahr, wie sie ist", registriert ein Fischer-Berater. "Da entwickelt sich ein politisches Kraftwerk aus der Einsicht, dass niemand in der Lage ist, allein ein global agierendes Netzwerk des Terrors zu besiegen", sagt Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye.
Vergangenen Freitag kam Kanzler-Berater Michael Steiner von einer geheimen dreitägigen Mission in Washington und New York zurück. Bei seinem Auftrag, die politische Grundstimmung der US-Regierung und Details der geplanten Anti-Terror-Kooperation zu erkunden, wurde er sogar beim Präsidenten vorgelassen - offenbar mit Erfolg. Nach Studium der Steiner-Berichte hielten sich Schröder-Leute im Kanzleramt endlich für "wirklich gut informiert".
Noch am Vorabend hatte der Kanzler im Kreis der Partei- und Fraktionsvorsitzenden seine relative Unkenntnis eingestehen müssen. Schröder konnte sich auch keinen Reim auf die Rede des britischen Premierministers vor dem Unterhaus machen, bei der Tony Blair behauptet hatte: "Kein Zweifel, dass Bin Laden verantwortlich ist." Ob Blair mehr wisse als die Bundesregierung, wurde Schröder gefragt. Da gebe es "zwischen den USA und Großbritannien wohl 'special relations'", meinte der Kanzler achselzuckend.
Der Regierungschef und sein Außenminister setzen darauf, den Einfluss und die Einwirkungsmöglichkeiten Deutschlands in Washington zu verbessern. "Nur wenn wir im Boot sitzen und mitrudern, können wir versuchen, Tempo und Richtung der Fahrt mitzubestimmen", sagt ein Kanzler-Berater. Wenn die Amerikaner jetzt den Bündnisfall auslösen, "bedeutet das ja auch eine Selbstverpflichtung, dass sie die Partner einbeziehen in ihre Pläne", schätzt SPD-Außenpolitiker Gernot Erler - womöglich auch bei der geplanten militärischen Operation gegen die Terror-Islamisten.
Nachdem sich Joschka Fischers anfänglich düstere Visionen von einem massiven US-Gegenschlag anscheinend als Irrtum herausstellten, erblickt er plötzlich die Chancen, die der Terrortag der deutschen Außenpolitik bescheren könnte. Vor "völlig neuen Herausforderungen" sieht er Deutschland und die Welt. In seinen raumgreifenden theoretischen Streifzügen durch die Kontinente macht er allenthalben "schwarze Löcher der Ordnungslosigkeit, der Unterentwicklung und der Verzweiflung" aus. Und überall sieht er Verantwortung für die Deutschen.
Wie ein Geschenk des Himmels empfanden Fischer und Schröder in der veränderten Weltlage die weitherzigen Angebote des russischen Präsidenten Putin zur Kooperation mit den Deutschen. Russlands Medien feierten nach Putins glänzendem Auftritt in der deutschen Hauptstadt bereits "die neue Ost-West-Allianz".
Diese starke Verbindung erhöhe die "Mitspieler-Qualitäten" beider Akteure, heißt es zurückhaltend im Kanzleramt. Vor den Terrorattacken auf die USA vom September hätten Franzosen, Briten und die Amerikaner nach einem derart spektakulären Schulterschluss wahrscheinlich lautstark vor einem zweiten Rapallo gewarnt. Die Sonderbeziehung zu Russland, besiegelt 1922 im Vertrag von Rapallo, hatte die Deutschen einst weiter in die internationale Isolation getrieben. Diesmal protestierte niemand.
Die Kehrseite der außenpolitischen Chancen ist der hohe innenpolitische Kollateralschaden der Terrorattacke auf die USA. Die Möglichkeit, dass ein Selbstmordattentäter aus religiösem Wahn auch in Deutschland Anschläge verüben könnte, verändert das staatliche Sicherheitsdenken von Grund auf. Quer durch die Parteien wächst die Einsicht, dass die Freiheit auf unabsehbare Zeit nicht zu schützen ist, falls sie nicht durch strenge Sicherheitsvorkehrungen eingeschränkt wird.
Das Zuwanderungsgesetz - bis zum 11. September ein Kernstück rot-grüner Innenpolitik - soll aufgespalten und zum Instrument im Kampf gegen den Terror umfunktioniert werden. Den Grünen steht nun das Schleifen ihrer Bastionen in der Asyl- und Ausländerpolitik bevor.
Zur Zerreißprobe von Rot-Grün kann das zweite Sicherheitspaket von Otto Schily werden. Der Bundesinnenminister schlägt die umfassende Vernetzung der Daten von Auslands- und Inlandsgeheimdienst sowie polizeilichen Ermittlern vor (siehe Seite 34). Lautstark gab Fischer seinem langjährigen Duzfreund Otto vergangenen Freitag schon eine Kostprobe der bevorstehenden Konflikte: Mit ihm und den Grünen sei das so nicht zu machen.
Seit dem Machtmissbrauch durch staatliche Überwacher in der Nazi- und der SED-Diktatur galt das Thema in Deutschland als erledigt. Niemals mehr sollte es hier zu Lande eine Geheime Staatspolizei oder ein Ministerium für Staatssicherheit geben. Nun scheint das Undenkbare wieder denkbar. Die CDU-Chefin Angela Merkel redet schon von einem "Bundessicherheitsamt".
Äußere und innere Sicherheit sind plötzlich zwei Seiten derselben Medaille. Auch das alte Militärbündnis aus der Zeit des Kalten Krieges stellt sich darauf ein. Denn überleben kann die Nato nur, wenn sie sich tiefgehend wandelt und wirksamen Schutz der Gesellschaften ihrer Mitgliedstaaten gegen den Terror zu bieten hat.
Bisher aber ist nur klar, dass die neue Nato die Grenzen des Bündnisgebietes verlassen und auf Dauer weltweit operieren muss. Ein militärisches Konzept für den Kampf gegen den Terror, so die Analyse des Nato-Militärausschusses, gibt es nicht.
Dass sich das Bündnis in weltweitem Kampf bewähren muss, hatten seine Staats- und Regierungschefs bereits 1999 beim 50-Jahre-Jubiläum der Nato in Washington festgelegt. Im damals beschlossenen strategischen Konzept heißt es: Die Sicherheit der Allianz könne durch neue Risiken berührt werden, "einschließlich durch Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens und durch die Unterbrechung des Zustroms lebenswichtiger Ressourcen".
Nach dem 11. September setzen die USA wieder eindeutig auf das Bündnis mit seinen 19 Staaten, von denen 11 Mitglieder der Europäischen Union sind. Das Projekt einer EU-Streitmacht hingegen stößt in der Bush-Administration auf stärkere Skepsis denn je. Da ein europäisches Krisenmanagement ohne Rückgriff auf Nato-Mittel ohnehin nichts tauge, solle man sich, so US-Diplomaten in Brüssel, lieber doch gleich an die Nato halten.
Doch die Nato-Militärs wissen auch nicht weiter. In einer streng vertraulichen Sitzung des Militärausschusses des Bündnisses vorige Woche in Brüssel lautete die Analyse: Die hochgerüstete Nato-Luftabwehr hätte auch in Europa einen Anschlag wie auf das Pentagon und das World Trade Center nicht verhindern können.
Der Militärrat diskutierte auch die Frage, was zu tun sei, wenn eine gekaperte Zivilmaschine in Europa wieder als riesige Benzinbombe auf ein Ziel voller Menschen gesteuert werde. Der Abschuss einer solchen Flugzeugwaffe, so die Meinung der Militärs, liege in der Verantwortung des jeweils überflogenen Landes.
Die Franzosen haben schon geklärt, wer dann den Befehl zum Abschuss eines Zivilflugzeugs geben soll: nicht der Staatspräsident, sondern der Premierminister. In Deutschland steht noch nicht fest, ob der Bundeskanzler oder der Bundesverteidigungsminister den Todesschuss befehlen müsste. Doch die Diskussion darüber wird im kleinen Kreis in Berlin bereits geführt. Ergebnis: offen. JÜRGEN HOGREFE,
DIRK KOCH, HARTMUT PALMER,
GERD ROSENKRANZ
Von Jürgen Hogrefe, Dirk Koch, Hartmut Palmer und Gerd Rosenkranz

DER SPIEGEL 41/2001
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