08.10.2001

INNERE SICHERHEIT„Scharfes Tempo“

Nach den Anschlägen in den USA wagt Innenminister Schily den Tabubruch bei der inneren Sicherheit. Ein zweites Anti-Terror-Paket, das Polizei und Nachrichtendienste zusammenrückt, mutet den Grünen fast alles zu, was diese bislang bekämpft haben. Trotzdem werden sie wohl zustimmen.
Afghane, männlich, Mitarbeiter am Flughafen Tegel, Bereich Gepäckabfertigung, bislang polizeilich völlig unauffällig - alle Kriterien stimmten. Die Berliner Behörden, die in einer Islamisten-Datei auf den Mann gestoßen waren, hatten, so schien es, einen der bundesweit so dringend gesuchten "Schläfer" entdeckt, einen jener islamischen Extremisten, die jahrelang unbescholten in der Bundesrepublik leben und dann gleichsam auf Knopfdruck zum Terroristen werden.
Eilends wurde der Mann, den die derzeit bundesweit laufende Rasterfahndung ausgespuckt hatte, Mitte vergangener Woche dezent aus dem Verkehr gezogen. Der Zugriff war jedoch überhastet, wie sich alsbald herausstellte.
Zwar lebte der Afghane tatsächlich seit Jahren unauffällig und unbescholten in der Hauptstadt. Der Eintrag im Computer der Verfassungsschützer erwies sich aber als falsch. Gemeint war ein ganz anderer Mann afghanischer Herkunft gleichen Namens, der nichts mit dem Flughafenmitarbeiter zu tun hatte. Beschämt ließen die Ermittler den vermeintlichen Schläfer wieder laufen.
Das Berliner Beispiel zeigt, wie schwer sich die Sicherheitsbehörden derzeit tun im Kampf gegen den Terrorismus - und wie wenig sie wissen über mögliche Täter. Dateien bei Polizei und Verfassungsschutz wurden jahrelang bisweilen schlampig geführt, das Hauptaugenmerk richtete sich auf Rechts- und Linksextremisten. Die fanatischen Gotteskämpfer blieben oft schon mal außen vor.
Nach den Terroranschlägen von New York und Washington wird nun alles anders. Die brutalen Attentate mit Tausenden von Opfern erzwingen eine Wende in der Sicherheitspolitik, herbeigeführt vom obersten Ordnungshüter der Republik, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).
Während selbst Mitglieder der Bundesregierung und der rot-grünen Koalition den Bündnispartner USA mahnen, mit Augenmaß auf den Terror islamischer Fundamentalisten zu reagieren, gilt in der Innenpolitik für viele solche Zurückhaltung kaum mehr. Was echte und selbst ernannte Experten fast aller Parteien in den vergangenen Wochen so alles zur Terrorbekämpfung vorgeschlagen haben, gleicht dem Versuch, mit einem Schrotgewehr einen Gegner zu treffen, den man nicht sieht.
Die Rasterfahndung, in der bleiernen Zeit der siebziger Jahre im Kampf gegen Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) erstmals eingesetzt und damals innenpolitisches Streitthema Nummer eins, ist dabei erst der Anfang. Schily, der bereits acht Tage nach den Anschlägen vom 11. September ein erstes "Sicherheitspaket" durchs Kabinett geschleust hatte, will schon in Kürze nachrüsten.
In seinem Haus hat der "Law-and-Order-Mann" (Schily über Schily) ein 48 Seiten umfassendes zweites Anti-Terror-Paket erarbeiten lassen, das - wenn es verabschiedet wird - mit bisherigen Tabus der deutschen Innenpolitik wie der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten bricht.
Getreu dem Motto "In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod" will Schily zu Mitteln greifen, die den bisherigen grünen und sozialdemokratischen Grundkonsens in der Sicherheitspolitik strapazieren. Von der Wiedereinführung der Kronzeugenregelung bis zur Verschärfung des Asylrechts hat Schily in sein Paket so ziemlich alles hineinpacken lassen, was die Grünen bislang vehement bekämpft haben.
Am Ende, das zeichnete sich vergangenen Freitag jedoch ab, wird aber wohl auch ein Großteil der Öko-Partei zähneknirschend zustimmen. Nach einem Gespräch mit Grünen-Vormann Joschka Fischer befand Schily: "Ich bin sehr zuversichtlich. Die Grünen sind an einem vernünftigen Konzept interessiert."
Schily will, dass
* in den Pass jedes Bundesbürgers der Fingerabdruck des Passinhabers aufgenommen werden kann;
* auch bei Touristen und Geschäftsreisenden, die für weniger als drei Monate nach Deutschland kommen wollen, Reisezweck und Einladungen durch die Ausländerbehörden überprüft werden, um gegebenenfalls das Visum zu verweigern. Bisher erfuhren die deutschen Botschaften und Konsulate nichts über denjenigen, der den Ausländer eingeladen hatte;
* der Bundesgrenzschutz jeden jederzeit auf seine Personalien überprüfen darf, der den Beamten "sachdienliche Hinweise" für ihre Arbeit geben kann;
* Ausländer, die bislang unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention stehen, abgeschoben werden können, wenn sie "schwerster Verbrechen verdächtig sind". Heute müssen sie noch "eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" darstellen oder zu einer mindestens dreijährigen Haft verurteilt sein;
* die 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung neu eingeführt und erheblich ausgeweitet wird;
* Banken dem Verfassungsschutz gegenüber auskunftspflichtig sind, damit die Geheimdienste von Bund und Ländern Kontobewegungen verfolgen können;
* das Bundeskriminalamt (BKA), der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) systematisch Daten untereinander austauschen können. Zu diesem Zweck sollen "Informationsboards" eingerichtet werden;
* das BKA "Initiativermittlungen" einleiten kann. Bislang mussten die Wiesbadener Ermittler so lange stillhalten, bis ein konkreter Anfangsverdacht für eine Straftat vorlag - einer der Gründe, warum nach Schilys Ansicht zunächst kein "Strukturverfahren" gegen die Bin-Laden-Gruppe in Deutschland zu Stande kam;
* Telekommunikations-Unternehmen wie Internet-Provider verpflichtet werden, die Verbindungsdaten ihrer Kunden mindestens sechs Monate lang zu speichern.
Noch im Oktober, so planen Kanzler Gerhard Schröder und sein Innenminister, soll der bislang unter Verschluss gehaltene neue Otto-Katalog ins Kabinett. Bereits Anfang dieser Woche könnte der Referentenentwurf aus dem Ministerium vorliegen. "Wir legen scharfes Tempo vor", hat Schily seinen Beamten klar gemacht. Schließlich verpflichtet die jüngste Resolution des Uno-Sicherheitsrates zur Terrorbekämpfung die Bundesregierung, binnen 90 Tagen über Anti-Terror-Maßnahmen zu berichten. Ein wahrer Blitzkrieg mit Gesetzen, den Staats-Anwalt Schily im Kampf gegen den Terrorismus führt.
So manchem Koalitionspolitiker wird bei diesem Tatendrang des Ministers mulmig. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht plötzlich eine andere Republik haben", mahnt etwa der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Gernot Erler.
Schilys Beamte begründen die Notwendigkeit des neuen Sicherheitspakets dagegen so:
Die Terroranschläge in den USA und die dabei festgestellten Bezüge nach Deutschland und in andere europäische Länder haben deutlich gemacht: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass bereits die Einreise extremistischer Straftäter nach Deutschland unterbunden wird. Es muss sichergestellt werden, dass Personen, die unter dem Verdacht stehen, terroristische Aktivitäten zu unterstützen, keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen erhalten.
Zu diesem Zweck müsse die "Zusammenarbeit unserer Auslandsvertretungen mit den Sicherheitsbehörden und den Ausländerbehörden zielgerichtet" intensiviert werden. Dazu gehörten vor allem der Austausch von Daten, wobei "die Identitätssicherung" der Einreisewilligen "eine herausragende Rolle" spiele.
Neben diesen Verbesserungen, die die Einreise von Extremisten nach Deutschland unterbinden sollen, ist es das weitere Ziel dieser Initiative, bereits im Inland befindliche ausländische Extremisten besser ausfindig machen zu können. Hier muss insbesondere der Informationsfluss zwischen den Ausländer- und Asylbehörden und den Sicherheitsbehörden verbessert werden.
Für notwendig hält das Innenministerium Änderungen in mehr als einem Dutzend Bereichen: im Ausländergesetz, der Strafprozessordnung, dem Strafgesetzbuch, dazu im Pass- und Vereinsgesetz sowie in einer ganzen Reihe von Verordnungen.
Relativ leicht auf seine Seite bringen kann Schily den Koalitionspartner vermutlich noch bei den geplanten Änderungen bei der Visa-Vergabe. Wer in Deutschland als Gastgeber auch nur kurzzeitig visumpflichtige Ausländer einlädt, muss künftig mit einem peniblen Check rechnen.
Eine genaue Überprüfung des Einladers und damit zugleich des angegebenen Aufenthaltszwecks könnte geeignet sein, ein eventuelles terroristisches Umfeld zu erleuchten oder "Schein- und Gefälligkeitseinlader" zu enttarnen.
Auch eine neue Liste von "Schurkenstaaten" will Schily aufstellen. Noch meldet das Auswärtige Amt für die "Liste von Problemstaaten", wie das Innenministerium sie vornehm nennt, schwere Bedenken an. Dennoch möchte Schily "Staaten/Personengruppen mit Verdacht auf Terrorismus-/Extremismushintergrund" in die vorgesehene Liste aufnehmen.
Nebenbei will der Minister in einem Aufwasch eine Idee verwirklichen, die ihn schon länger umtreibt: Länder, die sich weigern, nach Deutschland geflohene Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, möchte er mit Sanktionen belegen. Bisher hatten Außen- und Entwicklungshilfeministerium solche Pläne mit ihrem Veto blockiert.
Bei Besuchern aus einer Reihe von "Schurkenstaaten" sollen künftig Geheimdienste und Polizei bei der Visa-Erteilung leichter per Verordnungsermächtigung ein entscheidendes Wort mitreden.
Die massenhafte Regelüberprüfung durch die Nachrichtendienste sorgt bei den Praktikern aus den Ländern bereits für helle Aufregung. "Bei gezielten Anfragen ist das kein Problem", bekennt ein Landesinnenminister. "Wenn es aber zur Regel wird, saufen die Dienste ab. Wir sind auf schnelle Erkenntnisse angewiesen, nicht auf lange Prozeduren."
Wer bei einem der Konsulate im Ausland ein Visum für die Einreise nach Deutschland beantragt, soll dort in Zukunft Fingerabdruck und Passbild hinterlassen müssen. Die Bilder sollen digitalisiert, an das Ausländerzentralregister (AZR) beim Bundesverwaltungsamt in Köln weitergeleitet und dort in eine "zu schaffende Datei über Visa-Entscheidungen eingestellt werden". Durch einen "digitalen Abgleich der Bilder" könne die "Identifizierung von Visa-Antragstellern im nationalen, aber auch im internationalen Rahmen" entscheidend verbessert werden.
Ferner sollten in derselben Datei
Entscheidungen über Anträge auf Erteilung eines Visums (also Visa-Erteilungen und Visa-Versagungen) gespeichert werden, damit öffentliche Stellen über eine Abfrage der AZR-Visadatei online - also sofort - feststellen können, ob eine Person mit Visum eingereist oder ein vorgelegtes Visum echt ist. Gleichzeitig wird der Kreis der Stellen, die auf die Daten zugreifen dürfen, erweitert auf Polizei-, Ausländer- und Sozialbehörden.
Auch beim Bestreben, die Geldströme von Terroristen zu ergründen, dürften die Grünen relativ problemlos mitziehen.
Islamistische Organisationen nutzen Deutschland nicht nur als Ruhe- und Rückzugsraum, sondern auch zur Geldbeschaffung bzw. Kapitalbildung. So ist bekannt, dass beispielsweise für die Arbeit der Hamas in den palästinensischen Autonomiegebieten bei den Mitgliedern des "Islamischen Bundes Palästinas" und bei anderen sunnitischen Muslimen ganzjährig Spenden gesammelt werden ... Ungeklärt ist sowohl die Höhe der gesammelten Summen als auch die Frage, ob die Gelder, wie behauptet, allein religiösen oder humanitären Zwecken dienen oder auch den terroristischen Brigaden der Hamas zufließen. Zur Erforschung der Geldströme ist eine Auskunftspflicht der Banken an die Behörden für Verfassungsschutz erforderlich.
Datenschützern wie dem Berliner Landesbeauftragten Hansjürgen Garstka gehen solche Vorschläge erwartungsgemäß gegen den Strich. Garstka, dem schon das erste Schily-Paket zu weit ging, warnt "vor übereilten Maßnahmen, die keinen wirksamen Beitrag zur Terroristenbekämpfung leisten, aber die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einschränken".
Ihm dränge sich der Eindruck auf, kritisierte Garstka vergangene Woche, es sei nach den Anschlägen "einfach einer durch die Abteilungen im Innenministerium gelaufen und hat gerufen: ,Was wollt ihr haben? Jetzt ist die Zeit für alles reif.'" Und selbst der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagt: "Vieles von dem, was jetzt gefordert wird, hat nichts mit Terroristenbekämpfung zu tun." Als Beispiel nennt Freiberg die schnellere Abschiebung von Flüchtlingen.
Die Grünen, denen die Freiheit des Bürgers gegenüber dem allmächtigen Staat bislang so heilig war wie den Liberalen die Marktwirtschaft, dürften über das Paket noch in zwei ungleiche Lager zerfallen: in ein größeres, gestellt von den Pragmatikern, für die sich seit dem 11. September die Erde anders dreht - und in ein kleineres, bestehend aus den Traditionalisten, die auf ihrem Standpunkt beharren. Da zeige sich die Fratze des Big-Brother-Überwachungsstaates, urteilte einer dieser Traditionalisten, der Ende vergangener Woche zumindest einmal Einblick nehmen durfte in den Schily-Katalog.
Vorsichtshalber informierte die Fraktionsspitze die eigenen Reihen zunächst nur spärlich - in dem Wissen, dass der Juniorpartner wohl nur wenig wird verhindern können.
Manchem der grünen Innenexperten geht es dabei wie dem Karlsruher Verfassungsrichter Winfried Hassemer, der beklagt: "Man hält es nicht mehr für notwendig, die gesetzgeberischen Vorhaben aufwendig zu begründen, nämlich mit der Angabe darüber, was sie konkret nutzen."
Unter dem Eindruck der Katastrophe vom 11. September haben die Ministerialen auch solche Instrumentarien in ihren Katalog gepackt, die bislang gemeinhin als ineffektiv oder zu weitgehend eingestuft wurden. Die vor zwei Jahren ausgelaufene Kronzeugenregelung etwa galt bislang vielen als kontraproduktiv, weil zu viele Überläufer - um sich eine milde Strafe zu sichern - Angaben über angebliche Mittäter oder Mitwisser machten, die sich später als falsch herausstellten. Andererseits, argumentiert man in Schilys Ministerium, zeigten die Beispiele ausgestiegener Mafiosi in Italien, dass Kronzeugen durchaus dazu beitragen könnten, kriminelle Strukturen zu zerschlagen.
Die Netzwerke islamistisch-fundamentalistischer Gruppierungen sind einer wirksamen Strafverfolgung leichter zugänglich, wenn Täter mittels des Anreizes einer deutlichen Strafmilderung zu einer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden bewegt werden können.
Bei der drastischen Erleichterung von Abschiebungen für politisch Verfolgte ist besonderer Ärger programmiert. Deutschland hat die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet, in der Abschiebehindernisse und -gründe formuliert sind. Im Innenministerium sieht man jedoch genug "Interpretationsmöglichkeiten", um die Regelungen auf ein Mindestmaß zurückzuführen.
Die Länder Bayern und Niedersachsen halten es ebenfalls für notwendig, das Ausländergesetz so zu verschärfen, dass Islamisten schneller abgeschoben werden können. Die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung soll ihrer Ansicht nach zwingend zur Ausweisung führen - nicht nur möglicherweise wie bisher.
Auch beim geplanten Paragrafen 129 b Strafgesetzbuch gibt es Widerstand. So lehnt der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, den Schily-Vorschlag ab, schon die Werbung für eine ausländische terroristische Vereinigung unter Strafe zu stellen und nicht erst die Unterstützung oder Mitgliedschaft. "Danach hätte Nelson Mandela", kritisiert Beck, "parallel zum Friedensnobelpreis auch ein Ermittlungsverfahren in Deutschland gehabt." Und dem SPD-Mann Rüdiger Veit schwant: "Die Unterscheidung zwischen Freiheitskämpfer und Terrorist wird zur Gretchenfrage dieses Jahrzehnts."
Im Vergleich zu Schilys Anti-Terror-Paket II kommt die altbekannte, allerdings lange nicht mehr eingesetzte Rasterfahndung, die als eine der ersten Maßnahmen gleich nach den Anschlägen beschlossen wurde, beinahe schon unspektakulär daher. Obwohl aus Sicht des grünen Berliner Justizsenators Wolfgang Wieland "viel zu sehr in die Breite" gehend, ist das Zwischenergebnis nach 14 Tagen dünn: "Null Treffer", meldeten die Sicherheitsbehörden der Hauptstadt Ende voriger Woche. "Und viel mehr", klagt ein frustrierter Fahnder, "werden es vermutlich auch nicht werden."
Die Methode stammt von Ex-BKA-Präsident Horst Herold, der die Rasterfahndung für den Kampf gegen die Terroristen der RAF erfand. Während ihrer jahrelangen Fahndungsmaßnahmen hatten Herolds Beamte so viele Erkenntnisse über das Verhalten von RAF-Mitgliedern gewonnen, dass sie aus den vorhandenen Daten eine Art Muster-RAF-Mitglied mit typischen Verhaltensweisen herausfiltern konnten.
Auf diesem Wege gelang dem BKA 1979 auch einer der größten Fahndungserfolge. Durchgerastert nach verschiedenen Merkmalen, fanden die Ermittler in ihren Datenbeständen eine konspirative Altbauwohnung im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen. Bei der anschließenden Durchsuchung konnten sie den damaligen Top-Terroristen Rolf Heißler festnehmen.
Ob heute ähnliche Erfolge im Kampf gegen islamistische Terrorzellen möglich sind, ist zumindest fraglich. Zu ungenau erscheint Praktikern das aktuelle Raster, zu gering die Kenntnis über die Verhaltensweisen der potenziell Verdächtigen. "Welches Raster will ich finden, wenn sich die Leute jahrelang gesetzeskonform und vernünftig verhalten?", fragt der FDP-Altvordere Burkhard Hirsch.
Beim Erarbeiten der Suchkriterien verließen sich denn auch die Ermittler ausschließlich auf das Wenige, was sie wissen. So liest sich die erste Fassung des Rasters wie eine Beschreibung des Hamburger Attentäters Mohammed Atta. Gesucht wird: ein legal nach Deutschland eingereister männlicher Muslim, kinderlos und "allgemeinkriminell" nicht auffällig. Ein technisches Fach soll der Musterschläfer studieren, eine Flugschule besucht und häufig Visa beantragt haben.
So lautete auch der Kriterienkatalog des ersten Beschlusses des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 20. September, der die Rasterfahndung in der Bundeshauptstadt absegnete. Noch am selben Tag jedoch mussten die Fahnder feststellen, wie wenig brauchbar ihre Kriterien waren. Als Erstes wurde der Besuch einer Flugschule vom Muss-Kriterium zum Kann-Kriterium modifiziert. Einen Tag später erweiterte das Amtsgericht die Suchbegriffe ins ganz Vage: Im Raster bleiben demnach jetzt alle hängen, die "vermutlich islamischer Religionszugehörigkeit" sind mit "vermutlich legalem Aufenthaltsstatus". Bei allem Verständnis für die Terrorabwehr - damit, lästert Berlins Justizsenator Wieland, müsste "fast jede türkische Putzfrau herausgefiltert werden".
Wieland, sonst nicht immer auf einer Linie mit Schily, ist mit allgemeiner Kritik am Innenminister freilich vorsichtig. Der Justizsenator und seine grünen Parteifreunde wissen, dass es dem roten Sheriff und seinem Kanzler ernst ist. Am Montag voriger Woche, bei einem vertraulichen Treffen der Koalitionsspitzen, ließen die Genossen durchblicken, dass sie - auch mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr - nicht viel Verhandlungsspielraum bei der inneren Sicherheit sehen.
Das, so scheint es, haben auch die Grünen verstanden.
GEORG MASCOLO,
RÜDIGER SCHEIDGES, HOLGER STARK, ANDREAS WASSERMANN
Von Georg Mascolo, Rüdiger Scheidges, Holger Stark und Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 41/2001
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