08.10.2001

GELDWÄSCHEFinanzielle Rasterfahndung

Um das finanzielle Netzwerk der Terroristen auszutrocknen, plant die Bundesregierung harte Maßnahmen gegen Geldwäscher. Bisher war es ziemlich einfach, illegale Gelder zu verschleiern - und entsprechend schwierig, sie aufzuspüren.
Bis in den späten Abend hatten die Mitarbeiter an dem Sprechzettel gearbeitet, den Hans Eichel am Freitagvormittag den Journalisten vortrug. Und während der Finanzminister ausführte, mit welchen gesetzlichen Mitteln man künftig den internationalen Terrorismus und die Geldwäsche bekämpfen wolle, arbeiteten seine Beamten schon wieder an den geplanten Vorschriften.
Geordnete Gesetzgebungsverfahren sehen anders aus. Doch was ist normal, seit Terroristen Flugzeuge in die Zwillingstürme des New Yorker World Trade Center lenkten?
Seither kennt die Politik nur noch ein Ziel: die Hintermänner der Anschläge aufzuspüren und ihr Netzwerk zu zerstören. Und dabei spielt das Geld der Attentäter eine besondere Rolle: Es sei, so US-Präsident George Bush, "das Lebenselixier terroristischer Operationen". Es gelte deshalb, die "Finanzquellen des globalen Terrornetzwerks" auszutrocknen.
Doch die Fahnder kommen bei ihrer Jagd auf die Konten nur mühsam voran (siehe Seite 109): Allzu leicht war es bisher, Geldströme zu verschleiern.
Das soll sich nun ändern - und zwar schnell. In weniger als drei Wochen überarbeitete die Bundesregierung das bereits geplante "4. Finanzmarktförderungsgesetz", das noch in diesem Jahr in die parlamentarische Beratung kommt. Es soll Regelungen enthalten, die vor dem 11. September auch nach jahrelangen Diskussionen über Instrumente der Geldwäschebekämpfung in Deutschland kaum denkbar waren. Geht es nach Eichel,
* müssen die rund 2900 deutschen Banken alle Konten und Depots bei einer so genannten Kontenevidenzzentrale beim Bundesamt für Kreditwesen (BAKred) melden, dabei werden die Stammdaten - wie Name, Alter oder Nationalität - erfasst, nicht jedoch die Umsätze und die jährlich 240 Milliarden Transaktionen;
* werden die Banken verpflichtet, mit Computerprogrammen ihre Kontoverbindungen zu überwachen, um gleichsam mit interner Rasterfahndung Geldwäschern auf die Spur zu kommen;
* bedürfen Kreditkartenunternehmen künftig der Erlaubnis des Aufsichtsamtes und unterstehen dessen Kontrolle;
* wird die Inhaberkontrolle bei Banken, Finanzdienstleistungsinstituten und Versicherungsunternehmen verschärft, um die heimliche Geschäftsübernahme durch Geldwäscher zu verhindern;
* soll eine "Zentralstelle für verfahrensunabhängige Finanzermittlungen" eingerichtet werden, bei der künftig alle Geldwäsche-Verdachtsmeldungen des Landes zentral registriert, analysiert und gegebenenfalls an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.
Selbst die generelle Abschaffung des Bankgeheimnisses lässt Eichel derzeit prüfen. Dabei geht es Eichel nicht nur um die Bekämpfung des Terrorismus und der Geldwäsche, sondern auch um die Steuerhinterziehung. "Ich halte alles drei nicht für hinnehmbar", sagte der Minister.
Die SPD-Fraktion hat er auf seiner Seite. Die will die schwere Steuerhinterziehung bei banden- oder gewerbsmäßiger Ausübung vom Vergehen zum Verbrechen heraufstufen. Damit fiele sie auch unter den Vortatenkatalog des Geldwäsche-Paragrafen. Dann könnten die Fahnder gegen solche Steuerhinterzieher das ganze Arsenal schwerer Waffen einsetzen, die beim Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zugelassen sind - bis hin zum großen Lauschangriff. "Das Vorgehen ist mit dem Justiz- und Finanzministerium abgesprochen", sagt Jürgen Meyer, SPD-Bundestagsabgeordneter und Rechtsexperte.
Noch vor wenigen Wochen hätte das Eingeständnis des Finanzministers, sein Vorhaben ermögliche eine Art "finanzieller Rasterfahndung", einen Aufschrei in der Öffentlichkeit provoziert, jetzt regt sich lediglich schwacher Widerstand. Datenschutzbedenken, ansonsten ein Lieblingsthema der Deutschen, gelten derzeit nicht viel.
Der Anschlag von New York hat, abseits der Jagd nach den Terroristen, auch den Blick der Öffentlichkeit auf die Bedrohung der Gesellschaft durch die Geldwäsche gelenkt. Der Internationale Währungsfonds glaubt, dass kriminell erworbene Gelder in Höhe von über drei Billionen Mark - das entspricht zwei bis fünf Prozent des globalen Inlandsprodukts - in den internationalen Finanzströmen gewaschen werden.
Bisher bekämpften die Staaten die Geldwäsche eher halbherzig. Noch vor kurzem bremsten die USA die Bemühungen der OECD, Steueroasen international zu ächten, mit Hinweis auf den Wettbewerb der Steuersysteme.
Und Deutschland verfügt als einzige wichtige Wirtschaftsnation nicht einmal über eine Financial Intelligence Unit, wie sie nun eingerichtet werden soll. Im September 2000 erklärte das BAKred in einer Stellungnahme an die Enquetekommission "Globalisierung der Weltwirtschaft": "Der eingeschlagene deutsche Sonderweg bei der Geldwäschebekämpfung steht im Widerspruch zu den internationalen Standards." Tatsächlich wurde die Bundesrepublik bereits 1994 und 1998 dafür von der Financial Action Task Force der OECD öffentlich kritisiert.
Beim Aufsichtsamt für das Kreditwesen waren bis Ende vergangenen Jahres 16 Mitarbeiter für die Geldwäsche-Aufsicht über gut 3000 Banken und 1700 Finanzdienstler zuständig. Mittlerweile wurden weitere Stellen abgebaut, derzeit teilen sich zehn Beamte die Aufgabe.
Zudem hemmt hier zu Lande ein chaotischer Föderalismus die Bekämpfung der internationalen Geldwäsche. Je nach Bundesland gehen die Verdachtsmeldungen mal an Staatsanwaltschaften, mal an die Landeskriminalämter, dafür hat das übergreifende Bundeskriminalamt (BKA) nur eingeschränkte Kompetenz.
Der Kampf gegen die Geldwäsche begann 1988 - auf Initiative der Vereinigten Staaten - mit einer Uno-Konvention. Angesichts der hohen Profite und der immensen Bargeldumsätze waren Drogendealer und -banden leichter über die Geldwäsche als über die eigentliche Tat zu fassen.
Mittlerweile haben andere Spielarten der Organisierten Kriminalität, von Korruption bis zum Finanzmarktbetrug, an Bedeutung gewonnen. Zudem haben Globalisierung und Liberalisierung der Finanzmärkte die Verschleierung von kriminellen Geldern erleichtert und ihr Aufspüren erschwert. Und damit haben sich auch die Methoden der Geldwäscher verändert.
Zwar spielen bei der Geldwäsche noch immer Steueroasen und Offshore-Finanzplätze eine wichtige Rolle, doch professionelle Geldwäscher nutzen auch die großen Finanzplätze. Denn je höher die legalen Finanzströme sind, desto leichter lassen sich vergleichbar kleine Summen krimineller Gelder in Millionenhöhe unbemerkt platzieren. So gilt London als einer der größten finanziellen Waschsalons.
Zudem verlagert sich die Geldwäsche immer stärker auf weniger kontrollierte Bereiche. Kriminelle Organisationen steigen in Unternehmen ein, betreiben Restaurants oder investieren in Immobilien. Neue Geschäftsfelder eröffnet ihnen das Internet. Mehrfach verweigerte das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Antragstellern den Kauf von Anteilen an kleineren Banken, weil es die Herkunft der Gelder aus illegalen Quellen vermutete.
Zugleich entzieht sich das Gewerbe der Geldwäscher den Bankkontrollen durch die Einschaltung von "Nichtfinanzinstituten": von Maklern und Händlern, aber auch Rechtsanwälten.
Ottaviano Del Turco, der frühere italienische Finanzminister und Vorsitzende der italienischen Antimafiakommission, berichtet, dass ihm kein Fall von Geldwäsche ohne Mitwirkung eines Anwalts untergekommen sei. Schon 1998 wurden beispielsweise in der Londoner City sechs Kanzleien durchsucht, weil dort als Vermögensberater tätige Anwälte Drogen- und Waffengelder des kolumbianischen Cali-Kartells auf Offshore-Konten transferiert haben sollen.
Die Europäische Union will deshalb die Meldepflicht beim Verdacht auf Geldwäsche auch für Makler, Händler von Luxusgütern, Steuerberater und Anwälte, die Geldgeschäfte besorgen, einführen. Auf Zeugenschutz und Berufsgeheimnis sollen sich, so sieht es die geplante EU-Richtlinie vor, nur noch Anwälte während der Prozessvertretung berufen dürfen. Anwaltsvertreter sehen dadurch den Mandantenschutz ausgehöhlt.
Ohne eine effektive internationale Zusammenarbeit aber helfen auch die schärfsten Gesetze nicht. Im Sommer dieses Jahres begann in Bremen ein Verfahren - unter anderem wegen Geldwäsche - gegen einen Russlanddeutschen, der bei einem Bauprojekt in Russland 3,5 Millionen Dollar Subventionen abzweigte. Die Ermittlungen begannen 1996 in der Russischen Föderation, 1998 übernahm das BKA.
Am Ende waren über Rechtshilfeersuchen 14 Staaten eingeschaltet - von Litauen über Spanien und Belgien bis zu den Bahamas. MARKUS DETTMER,
WOLFGANG REUTER, SYLVIA SCHREIBER
Geldwäsche
ist das Bemühen, die Herkunft von Geldern aus Straftaten zu verschleiern und diese zu legalisieren - ein milliardenschweres Geschäft. Seit 1992 findet sich Geldwäsche als Tatbestand im deutschen Strafgesetzbuch. Ursprünglich zielte ihre Verfolgung vor allem auf die Bekämpfung des Drogenhandels, über die Jahre wurde jedoch der Katalog möglicher Vortaten bis in den Bereich der Weißen-Kragen-Kriminalität erweitert. Die Globalisierung der Finanzmärkte hat die Geldwäsche erleichtert. Durch das Einsickern schwarzer Gelder in die legale Wirtschaft sehen Experten sogar ganze Volkswirtschaften und Finanzsysteme gefährdet.
Von Markus Dettmer, Wolfgang Reuter und Sylvia Schreiber

DER SPIEGEL 41/2001
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