08.10.2001

KONJUNKTURDie ruhige Hand zuckt

US-Präsident George W. Bush hat es vorgemacht: Mit einem gigantischen staatlichen Hilfsprogramm will er die Konjunktur stützen. Zieht Bundeskanzler Schröder schon bald nach?
Die Unternehmen waren dafür und die Gewerkschaften auch, die Abgeordneten der Regierungspartei jubelten zusammen mit ihren Kollegen von der Opposition, und der Notenbankpräsident demonstrierte völlige Übereinstimmung mit dem Staats- und Regierungschef: Als habe es nie eine Diskussion über den Sinn oder Unsinn von staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft gegeben, verkündete US-Präsident George W. Bush vergangene Woche ein 130 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm - und alle jubelten.
Die Wall Street feierte das Ausgabenpaket, das die Notenbank Fed zuvor mit einer nochmaligen Zinssenkung flankierte, mit einem kräftigen Kursanstieg. Banker und Politiker begrüßten das Bush-Programm als "notwendiges Signal" für die ersehnte Konjunkturwende.
Drei Wochen nach den Anschlägen von New York und Washington scheint es, als habe die Politik nicht nur im Kampf gegen den Terror, sondern auch gegen die hartnäckige weltweite Wirtschaftsschwäche ein Krisenrezept gefunden: Die Regierung packt mit harter Hand zu. Massive staatliche Ausgabenprogramme und viel billiges Geld sollen die lahmende Konjunktur auf dem Globus wieder in Schwung bringen.
Seit dem 11. September, als Terroristen das World Trade Center zum Einsturz brachten, scheint auch in der Wirtschaftspolitik nichts mehr so zu sein, wie es vorher war: Bislang folgten die Industrieländer der Erkenntnis, dass übermäßige staatliche Konjunkturspritzen mehr schaden als nützen, nun versucht ausgerechnet das liberale Musterland USA, das Gegenteil zu beweisen. Mit einer beispiellosen Kraftanstrengung wollen die amerikanischen Finanz- und Geldpolitiker das Land vor der Rezession bewahren.
Allein neunmal senkte Alan Greenspan, der Chef der amerikanischen Zentralbank, in diesem Jahr die Zinsen, zuletzt am vergangenen Dienstag. Der Leitzins liegt nur noch bei 2,5 Prozent, so tief wie seit 40 Jahren nicht mehr.
Hinzu kommt nun Bushs Nothilfeprogramm von 75 Milliarden Dollar, eine Mischung aus Steuererleichterungen und zusätzlichen Staatsausgaben, mit der die wirtschaftlichen Folgen der Terroranschläge eingedämmt werden sollen. Zusammen mit den schon vorher verabschiedeten Staatshilfen für die Folgen des 11. September in Höhe von 55 Milliarden Dollar fließt in den nächsten Monaten frisches Geld in Höhe von rund 280 Milliarden Mark in die amerikanische Wirtschaft.
Schon warnen Ökonomen, dass der Präsident mit seinem XXL-Programm möglicherweise zu viel des Guten tut. Zwar kann die US-Regierung - anders als die kränkelnden Volkswirtschaften Europas - auf prall gefüllte Staatskassen zurückgreifen, doch schon im nächsten Jahr droht erstmals seit vier Jahren wieder ein Defizit. "Die amerikanische Wirtschaft befindet sich auch nach den Anschlägen nicht in einer derart desolaten Verfassung, dass sie einen so enormen Anschub nötig hätte", urteilt Joachim Scheide, Konjunkturexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.
Ein solcher Cocktail nach dem Rezept des Ökonomen Keynes - eine Politik des leichten Geldes gemixt mit zusätzlichen Staatsausgaben - war in den siebziger Jahren schon einmal populär, seitdem aber ist er weltweit aus der Mode gekommen: Zwar zieht das Wachstum an, desgleichen aber auch die Inflation, worauf die Notenbank wieder gegensteuern muss - mit allen negativen Konsequenzen für die Wirtschaft. Inflation und Rezession lösen sich in rascher Folge ab.
Doch sosehr die Ökonomen auch die Stirn runzeln, schon jetzt ist klar, dass Bushs Konjunkturpolitik per Brechstange auch in anderen Teilen der Welt Schule machen soll. Wer da vor allem gefragt ist, spricht Michael Mussa, bis vor kurzem Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, bereits offen aus: Die Europäer müssten "ihre Wirtschaft viel stärker stimulieren" als bisher.
Schon bröckelt auch in Deutschland der Widerstand gegen die Versuche, das Wachstum nach US-Vorbild mit zusätzlichen Staatshilfen anzukurbeln. Offiziell bleiben der Kanzler und sein Finanzminister bei ihrer Politik der ruhigen Hand: Viel zu verworren sei augenblicklich noch die Datenlage, um zu entscheiden, ob auch die europäische und deutsche Wirtschaft zusätzlichen Schub benötigten, so ihre Argumentation.
Doch bei aller Unsicherheit rechnen die Beamten in der Bundesregierung mit einer festen Größe - der Spontaneität ihres Bundeskanzlers. "Wenn die Zahl der Arbeitslosen in den nächsten Monaten über vier Millionen steigt, dann wird er mit Sicherheit eingreifen", sagt ein Ministerialer. Und tatsächlich, die ruhige Hand beginnt zu zucken: "Nationale Konjunkturprogramme" lehne er auch weiterhin ab, beteuerte Schröder in der vergangenen Woche gleich zweimal. Aber: Etwas anderes sei es natürlich mit gemeinsamen europäischen Aktionen, über deren Notwendigkeit man im Lichte der Ereignisse am Ende des Jahres nachdenken müsse.
So machen sich auch die Beamten in den Amtsstuben der Berliner Ministerien erste Gedanken darüber, was Deutschland tun könnte, um sich dem drohenden Abschwung entgegenzustemmen.
Da ist zunächst, wieder einmal, das Prinzip Hoffnung. Die Europäische Zentralbank könnte die Zinsen in den kommenden Wochen und Monaten noch weiter senken. Der Spielraum für die Frankfurter Währungshüter werde immer größer, haben die Fachleute des Finanzministeriums ausgerechnet. Schließlich sinke der Ölpreis, einer der größten Inflationstreiber der vergangenen Monate.
Doch auch das vor Wochen noch Undenkbare kommt den Regierungsexperten mittlerweile in den Sinn. Abgestimmt mit den Partnerländern der Europäischen Union könnten Teile der Steuerreform vorgezogen werden. "Wenn man sowieso schon Steuersenkungen beschlossen hat, dann kann man jederzeit über den Zeitpunkt diskutieren", sagt ein Kanzlerberater.
Damit das Ad-hoc-Programm auch die größtmögliche Wirkung entfaltet, sollen, ganz wie in Amerika, vor allem solche Steuerzahler profitieren, die gewöhnlich besonders viel konsumieren: solche mit unteren und mittleren Einkommen also.
Eine Sorge treibt die Regierungsexperten dennoch um: Geld- und fiskalpolitische Impulse entfalten ihre belebende Wirkung auf die Wirtschaft erst nach gewisser Zeit, zwei, drei, manchmal vier Quartale später. Würden etwa Anfang nächsten Jahres die Steuern gesenkt, wäre erst im Sommer,
vielleicht auch erst im Herbst mit zusätzlichem Wachstum zu rechnen.
Deshalb denken Schröders Berater darüber nach, wie sich die segensreichen Wirkungen beschleunigen ließen. Auf eine Idee sind sie schon gekommen: Die Finanzämter könnten zu Jahresbeginn Gutscheine für die Steuerrückerstattung verschicken, gleichsam als Abschlag auf die Einkommensteuererklärung. Mit dem Scheck von Eichel könnten die Bürger dann, so das Kalkül, sofort den Konsum ankurbeln.
Der Nachteil: Die Maßnahme kostet Eichel Geld und könnte seinen Sanierungskurs für den Bundeshaushalt gefährden. Deshalb drängen Fachleute von Finanz- und Wirtschaftsministerium auch immer heftiger, doch noch vor der Bundestagswahl Reformen anzupacken, die - außer ein wenig Mut - nichts kosten, die aber dennoch Signalwirkung für einen wirtschaftlichen Aufbruch entfalten könnten. Ganz oben auf der Agenda stehen die Gesundheitsreform, die Reform des starren Arbeitsmarkts, aber auch die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes.
Ein erstes Signal will die Regierung schon in den nächsten Wochen setzen. Bundesarbeitsminister Walter Riester plant, Vorschläge der Wirtschaft und der Grünen aufzugreifen und einfache Dienstleistungsjobs stärker zu fördern als bisher. Das Konzept wird derzeit in Rheinland-Pfalz erprobt: Wer als Arbeitsloser eine niedrig entlohnte Stelle als Haushaltshilfe oder Parkhauswächter annimmt, bekommt einen gestaffelten Zuschuss zu seinen Sozialversicherungsbeiträgen. Das so genannte Mainzer Kombilohnmodell, das vor allem schwer vermittelbaren Arbeitslosen wieder zu einer regulären Stelle verhelfen soll, will Riester nun auch auf andere Bundesländer ausweiten.
Das ist nicht mehr als ein Minischritt auf dem Weg zu neuen Jobs. Dennoch wird es für solche Botschaften höchste Zeit. Allzu sehr hatten der Kanzler und sein Kabinett die Wirtschaft zuletzt mit wenig überzeugenden Weiter-so-Parolen genervt.
Zum Beispiel Wirtschaftsminister Werner Müller bei einem Krisengipfel mit den Spitzen der deutschen Industrie in Berlin: Klare Botschaften, wie die taumelnde Wirtschaft nach dem Schock der Terrorattacken in den USA wieder Tritt fassen kann, hatten sich die rund 50 Unternehmer und Top-Funktionäre versprochen. Umso erstaunter waren sie, als ihnen Müller weitschweifig erklärte, dass in der deutschen Wirtschaft eigentlich alles in Ordnung sei.
Reformstau? Unfug, das Kabinett Schröder habe den Standort stärker erneuert als alle Regierungen zuvor. Wachstumsschwäche? Die rühre doch nur daher, dass die Bosse alles schwarz malten, anstatt neue Jobs zu schaffen. Rezessionsgefahr? Keine Spur, die Zeitungen druckten schon wieder mehr Anzeigen, ein sicheres Zeichen, dass "der Aufschwung unmittelbar bevorsteht".
Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt erinnerten Müllers Belehrungen an "Durchhalteparolen", und BDI-Vizepräsident Hans-Olaf Henkel fühlte sich gar an das eisige Klima aus den ersten Monaten der rot-grünen Regierung erinnert: "Lafontaine lässt grüßen."
In der vergangenen Woche heizte Schröders Mann für die Wirtschaft den Streit sogar noch zusätzlich an. In einem gemeinsamen Brief mit Arbeitsminister Walter Riester warf er den Arbeitgebern vor, immer wieder Arbeitsmarktreformen vorzuschlagen, die "entweder bereits umgesetzt sind oder sich in der Umsetzung befinden". Beigefügt hatte Müller eine zweiseitige Liste mit rot-grünen Beschäftigungsgesetzen sowie eine Bitte um "Durchsicht und Rückäußerung". Insbesondere möchte der Minister wissen, warum die neuen Möglichkeiten "zu wenig genutzt werden".
Dass sich die Jobmisere mit solchen Belehrungen lindern ließe, glaubt wahrscheinlich nicht einmal der Minister selbst, von seinem Chef ganz zu schweigen. Die Wirtschaft warte dringend auf ein Zeichen, sagt BDI-Präsident Michael Rogowski, "dass der Kanzler seinen in der Außenpolitik erworbenen Nimbus als Krisenmanager nicht auf wirtschaftspolitischem Feld verspielt". CHRISTIAN REIERMANN,
MICHAEL SAUGA
"Jetzt nationale Konjunkturprogramme aufzulegen wäre ökonomisch falsch."
GERHARD SCHRÖDER
"Wir müssen sicherstellen, dass die Konsumenten genug Geld zum Ausgeben haben."
GEORGE W. BUSH
* Mit US-Vizepräsident Dick Cheney.
Von Christian Reiermann und Michael Sauga

DER SPIEGEL 41/2001
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