27.02.1952

NATO-LISSABONDie Lage ist flüssig

"Ist je eine Armee von einem Debattierklub kommandiert worden, ohne in schändlicher Niederlage zu enden?"
Lord Macaulay, englischer Historiker (1800-1859).
Portugals Hauptstadt, Lissabon, feierte letzte Woche Karneval. Im luxuriösen Kasino am Millionärsbadestrand Estoril spielten zwei Orchester pausenlos Swings und Mambos in "Nächten voller Eleganz und Torheit", wie es auf den Plakaten hieß. Fröhliche Masken tollten nachts durch die Straßen und Gassen, die von gaukelnden Lampions erleuchtet waren, zupften Gitarren, sangen schwärmerisch und ausgelassen von der Liebe und der lauen Luft, in der das Versprechen des Frühlings liegt.
Doch Polizisten patrouillierten aufmerksam und griffen sich Karnevalisten heraus, die sich als Eden, Schuman oder Acheson verkleidet hatten. Denn mit vielen Sonderflugzeugen war eine Menge Leute nach Lissabon gekommen, die keinen Sinn für Scherze hatten: die 650 zivilen und militärischen Delegierten aus 14 Staaten (einschließlich der neuen Mitglieder Türkei und Griechenland) zur 9. Vollsitzung des Rates der Atlantikpakt-Organisation (NATO).
Zwar brachten die Delegierten der Spielbank im Estoril-Kasino den größten Betrieb seit dem Krieg, doch "unser Herz war nicht dabei", gestand ein amerikanischer Beamter. US-Stabschef Omar Bradley saß zusammen mit Eisenhowers Stabschef Gruenther in einer Ecke des Salons des Palace-Hotels in minutenlangem, finsterem Schweigen versunken, während der Eingang des Hotels von Maschinenpistolenbewaffneten Polizisten in Zivil bewacht wurde. Man mußte zwei Sonderpässe vorzeigen, ehe man passieren konnte.
Mitten im bunten, lauten Lissabon standen die Politiker und Militärs des Westens unter der aufreibenden Spannung einer schweren Auseinandersetzung zwischen den USA und ihren europäischen Alliierten. Mit ultimativer Schärfe hatte US-Außenminister Acheson auf der letzten NATO-Vollsitzung in Rom gefordert, daß in Lissabon ein endgültiger Beschluß über die Aufstellung deutscher Militär-Verbände im Rahmen einer internationalen europäischen Verteidigungsgemeinschaft gefaßt wird, andernfalls Amerika auf die Aushebung einer deutschen Nationalarmee dringen werde.
Die Amerikaner hatten es sich in den Kopf gesetzt, daß nur deutsche Soldaten Westeuropa gegen eine östliche Aggression abschirmen könnten. Sie verschlossen sich jedem vernünftigen Argument gegen die Sinnlosigkeit ihres Vorhabens. Sie sahen nicht ein, daß deutsche Soldaten die Sowjets provozieren könnten, statt sie einzuschüchtern. Sie sahen nicht ein, daß Nationen wie Deutschland und Frankreich - die eine unübertroffene Serie blutiger Kriege gegeneinander geführt haben - sich nicht militärisch vereinigen können, ehe sie nicht politisch und wirtschaftlich vereinigt worden sind - ein unendlich schwieriger und langwieriger, aber absolut notwendiger Prozeß.
Die in der vertrackten europäischen Politik unerfahrenen Amerikaner konnten das nicht einsehen, weil sie mit den "guten Europäern" Schuman und Adenauer verhandelten, die ihnen nicht die Wahrheit sagten, sondern - wie es Kommentator Walter Lippmann ausdrückte - "das. was sie gerne hören wollten". So versprach die amerikanische Regierung ihren Wählern,
daß das Jahr 1952 das "historische Geschehen einer europäischen Vereinigung" (Acheson) sehen werde. Im US-Wahljahr 1952 sind für Truman und Acheson ein paar deutsche Soldaten - als Beweis für den Erfolg ihrer Politik - lebenswichtig.
Die überhasteten Europa-Armee-Verhandlungen der sechs westeuropäischen Außenminister scheiterten im Januar. Frankreich löste den Saar-Streit aus. Erregt wollten die deutsche und die französische Volksvertretung wissen, was über ihre Köpfe hinweg ausgehandelt worden sei. Die Parlamente hörten nur eine rosarote Version der Wahrheit, doch argwöhnisch stellten beide ihre Bedingungen auf.
Die Bedingungen Deutschlands und Frankreichs sind unvereinbar. Sie machen der Europa-Illusion ein Ende.
Inzwischen jedoch hatte US-Stabschef Bradley selbst eingestanden, daß sein Alternativ-Plan einer deutschen Nationalarmee gegenüber der Opposition fast sämtlicher NATO - Mitglieder undurchführbar ist. Jetzt hieß es also: entweder deutsche Soldaten innerhalb einer Europa-Armee, oder überhaupt keine deutschen Soldaten.
Deshalb gab Acheson den Europa-Plan nicht auf, als Schuman und Adenauer am vorletzten Wochenende mit den Bedingungen ihrer Parlamente in der Hand nach London kamen. Und unter Achesons unwilligem Drängen fanden sie auch jetzt nicht den Mut zu erklären, daß es unter diesen Bedingungen keinen Zweck habe, den Plan einer Europa-Verteidigungsgemeinschaft (EVG) weiter zu verfolgen.
Aber sie taten, als sei nichts geschehen. Adenauer bekam ein paar fadenscheinige "Konzessionen" zur Beruhigung des Bundestages (s. Deutschland). Doch die Bedingungen der Nationalversammlung verboten es Schuman, für das zu stimmen, worauf es Acheson ankam: Aufstellung erster deutscher Einheiten noch vor Ratifizierung des fast völlig neu zu fassenden EVG-Plans. Acheson drängte: ob es wirklich keine andere Möglichkeit gebe. Doch, erwiderte Schuman, wenn Großbritannien verspreche, der EVG beizutreten.
Nun hat Britannien keine Gelegenheit ausgelassen, um zu erklären, daß es sich der EVG unter keinen Umständen anschließen könne. Trotzdem wandte sich
Acheson an Eden, der bis auf grundsätzliche, aber leise gesprochene Bedenken gegen Deutschlands Wiederaufrüstung bis dahin unbeteiligt geblieben war. Eden lehnte wieder ab, doch die Amerikaner in Lissabon wurden sofort beauftragt, am Estoril eine Villa für Churchill bereitzustellen, falls der große Verfechter der Europa-Idee sich doch noch dramatisch entschließen sollte, die EVG in letzter Sekunde zu retten. Acheson tat das nicht mehr aus irgendeiner Hoffnung heraus - nur, um aber auch gar nichts unversucht zu lassen.
Was Acheson, Eden und Schuman in Lissabon erlebten, hat ihre Gedanken schnell und gründlich von den deutschen Soldaten abgelenkt. Die Portugiesen gaben ihr Bestes für die Gäste. Alles war tadellos organisiert. Blitzende Ehrenkompanien kloppten zackige Griffe. "Das erinnert mich an die Empfänge bei Hitler in Berlin", sagte Eden staunend zu seinem holländischen Kollegen Stikker.
Die Portugiesen wollten nichts von Deutschland hören. Acheson stieß heftig mit dem portugiesischen Präsidenten Salazar zusammen, als der ihm den Text seiner Eröffnungsrede zeigte. Salazar wollte rundheraus erklären, daß die überstürzte Einbeziehung Deutschlands in die Europa-Verteidigung die östliche Aggressionsgefahr nicht verringere, sondern erhöhe, daß die Westverteidigung von hinten her aufgebaut werden müsse und ohne Spaniens Beteiligung aussichtslos sei, und daß Portugal seinem Militärabkommen mit Spanien den Vorrang gegenüber seinen NATO-Verpflichtungen gebe. Acheson protestierte und bat um eine Aenderung des Textes. Salazar weigerte sich daraufhin, die Eröffnungsansprache zu halten.
Unter Trompetengeschmetter und den blitzenden Säbeln der Ehrenwache zogen die NATO-Delegierten am nächsten Morgen in den blumengeschmückten Plenarsaal des prächtigen weißen Lissaboner Parlamentsgebäudes. "Sie werden sich diese Blumentöpfe bald an den Kopf werfen", meinte ein kanadischer Delegierter während der langatmigen Begrüßungskomplimente der Politiker.
Da erhob sich Portugals Außenminister Paolo Cunha, wandte sich zwar nicht gegen die Deutschland-Pläne, sagte sonst
aber genau das, was Salazar sagen wollte: er forderte im Sinne der "Unteilbarkeit der iberischen Halbinsel" die Aufnahme Spaniens in den Atlantikpakt. Acheson und Eden, die im Cut und gestreifter Hose fast wie diplomatische Zwillinge aussahen, schauten unbeweglich ernst drein. Schuman, der gegen Spaniens Aufnahme ebenso opponiert wie gegen Deutschlands, hob seinen Blick voll Verzweiflung zur bemalten Decke des Saales.
Kurz darauf brausten die Minister in ihren Limousinen den Berg hinauf zur Lissabonner Ingenieurschule, um dort ihre Tagungen zu beginnen. Das Beispiel der Portugiesen verwandelte die innere Spannung der Delegierten schockartig in rebellische Stimmung.
Die spanisch-amerikanischen Verhandlungen über den Bau amerikanischer Stützpunkte an der spanischen Küste und die Verteidigung der Halbinsel-Bastion waren längst kein Geheimnis mehr.
Acheson selbst sähe es am liebsten, wenn Spanien in die NATO aufgenommen würde. Aber er kannte die unnachgiebige Opposition Englands und Frankreichs gegen einen spanischen Beitritt und hatte die portugiesische Forderung unterdrücken wollen, um die durch das Deutschland-Problem ohnehin schon strapazierten Länder nicht aus der Fassung zu bringen.
Jetzt wiederholten Eden und Schuman ihre Ablehnung scharf. Ueberraschend argumentierte der sonst so konziliante Eden, ob die NATO nicht in Wahrheit durch die unerfüllbaren Forderungen "einzelner Mitgheder" erschüttert und gefährdet werde? (Amerikas Harriman hatte erklärt, daß vom baldigen Zustandekommen der Europa-Armee die Wirksamkeit der NATO abhänge.)
Acheson erwiderte, daß sein Land ebenso wenig wie Europa auf Iberien als strategische Basis verzichten könne. Die USA würden deshalb schon am kommenden Montag Verhandlungen mit Portugal und Spanien für ein Sonderabkommen außerhalb der NATO über ein iberisches Verteidigungskommando führen. Die frischgebackenen Mitglieder Türkei und Griechenland fielen in die Diskussion ein und forderten eine militärische Zusammenarbeit auch mit Jugoslawien - plötzlich stand die Mittelmeer-Frage breit und beherrschend im Vordergrund.
Eden kündigte eine britisch-amerikanische Sonderkonferenz über das Problem
der Mittelmeer-Verteidigung (und ihr Oberkommando) an. Nach zwei Jahren ist hier immer noch keine Lösung abzusehen: die USA behaupten, ihr Admiral Carney müsse das Mittelmeer kommandieren, weil er die meisten Schiffe hat; die Briten dagegen sagen, ihrem Admiral Edelsten stehe die alliierte Befehlsgewalt zu, weil er am meisten Mittelmeer-Erfahrungen hat und "jedes beliebige Schiff blind in jeden Hafen" steuern könne. Die Griechen und Türken wollen sich weder Carney noch Edelsten, sondern nur direkt Ike Eisenhower unterstellen.
Es gab bitteren, peinlichen Zank zwischen den "diplomatischen Zwillingen", als Eden einen Geheimbericht des US-Navy-Stabes vom 18. Januar 1952 zitierte, worin dem Nationalen Sicherheitsrat der USA empfohlen wird, das ganze Mittelmeergebiet militärisch
und politisch unter amerikanische Führung zu bringen.
Am nächsten Morgen machten sich die Verteidigungs-, Finanz- und Außenminister an die Diskussion der "allgemeinen politischen Situation". Der Geheimdienst-Ausschuß legte seinen Informationsbericht vor: Aus ihm geht hervor, daß sich die militärische und politische Aufmerksamkeit der Sowjetunion eindeutig nach Fernost verlagert. Die sowjetischen Erdtruppen- und Luftwaffenkontingente in Osteuropa seien in den letzten Monaten ständig verringert worden. Im gleichen Maße habe die Schärfe des ablenkenden kalten Krieges in Europa abgenommen.
Um der Bedrohung in Fernost begegnen zu können, sei eine Neuplanung der Europa-Verteidigung notwendig. Das bedeute: noch weniger Truppen für Eisenhowers Europa-Kommando. Acheson entgegnete, daß die besten Aussichten auf einen Waffenstillstand in Korea vorhanden seien.
Wenn er die Delegierten damit beruhigen wollte, erreichte er das Gegenteil. Die Mehrheit erklärte, ein Korea-Waffenstillstand erhöhe nur die Wahrscheinlichkeit für eine rote Offensive in Südostasien. Langatmig sprach Robert Schuman von Frankreichs "aufopferndem Kampf" in Indochina. Das war psychologische Vorbereitung für die Ablehnung der Rüstungsbeitrags-Forderungen des Sonder-Finanzausschusses der "Drei Weisen" an die NATO-Länder (und Deutschland) durch die Franzosen.
Ministerpräsident (und Finanzminister) Faure erklärte, Frankreich könne diese Forderungen keinesfalls erfüllen, Belgien schloß sich an und Britanniens Butler nannte das 500-Millionen-Dollar-Programm Eisenhowers zum Bau von Luftstützpunkten in Westeuropa "viel zu ehrgeizig". Nur ein Beitrag wurde als zu niedrig befunden: der deutsche. England und Frankreich lehnten ab, die vollen Besatzungskosten in den deutschen finanziellen Beitrag einzuschließen, da das eine zusätzliche Belastung der beiden Länder für den Unterhalt ihrer Truppen in Deutschland bedeute. Kommissionen wurden beauftragt, die britischen Abänderungsvorschläge zum Stützpunkt-Bauprogramm zu prüfen und die Fähigkeit Deutschlands zu untersuchen, über den Wehrbeitrag hinaus noch Besatzungskosten zu zahlen.
Dann stimmten die Minister für eine gewaltige Herabsetzung des NATO-Rüstungszieles.
Ursprünglich war bis Ende 1951 die Aufstellung von 100 Divisionen im aktiven Dienst und in der unmittelbaren Reserve vorgesehen. Neues Ziel: 43 Divisionen bis 1954. Die Zwischenziele: 24 Divisionen bis Ende 1952, 36 Divisionen bis 1953 (Deutschlands ursprüngliches Pleven - Plan - Ziel: Beginn der Aufstellung von 12 Divisionen im Frühjahr 1952). Trotzdem sprach sich die Mehrheit gegen eine Rüstungsproduktion in Deutschland aus. Kanadas Verteidigungsminister Claxton wurde zum Chef eines weiteren Komitees für die Untersuchung der Möglichkeiten der Ersatzteil- und Zubehörproduktion in Deutschland ernannt.
Die Sitzungen lösten sich in Einzelbesprechungen der Westeuropa-Finanzminister mit US-Finanzminister Snyder auf. Snyder wurde von Faure informiert, der französische Franc habe wieder steil zu stürzen begonnen; er, Faure, sehe keine Möglichkeit, eine katastrophale Inflation zu stoppen - außer durch weitere US-Sonderhilfe. In einer französisch-amerikanischen Sonderbesprechung pumpte Acheson neue 570 Millionen Dollar in die Verteidigung Frankreichs hinein.
Am dritten Tag schließlich stand die europäische Verteidigungsgemeinschaft zur Debatte. Zunächst eine Entschließung über die Verbindung zwischen NATO und EVG. Nach dieser Entschließung sollten "gemeinsame Sitzungen" zwischen EVG-Rat und NATO-Rat (in dem fünf der sechs EVG-Mitglieder sitzen) abgehalten werden, um Deutschland eine Stimme in NATO-Fragen zu gönnen, ohne es aufnehmen zu müssen.
Die Idee "gemeinsamer Sitzungen" von NATO und EVG war von Anfang an nichts als eine Spitzfindigkeit, die darauf berechnet war, dem Bundestag eine Gleichberechtigung vorzuspiegeln, die Deutschland nicht bekommen soll. Die fünf Westeuropa-Außenminister
haben Stimmrecht als NATO - Mitglieder. Nur Deutschland wäre hinzuzuziehen, um eine "gemeinsame Sitzung" zu schaffen. Bekäme Deutschland auch Stimmrecht, wäre es ja praktisch NATO - Mitglied. Das aber sollte gerade verhindert werden. Wie traurig es ums einige Europa steht, zeigt dieser faule Trick mit den "gemeinsamen Sitzungen", zu dem die Außenminister in London Zuflucht genommen hatten.
Deutschland, erklärte Eden, solle allerdings kein Stimm recht erhalten, sondern lediglich beobachtende und beratende Funktionen bei den NATO-Vollsitzungen (also auch nicht bei der grundlegend wichtigen Ausschußarbeit). Er hoffe, sagte Eden, daß es Adenauer gelingen werde, den Bundestag durch diese alliierte "Konzession" zu bewegen, auf seine Forderung nach NATO-Zulassung zu verzichten.
Eine Resolution über das Verhältnis zwischen Europa-Armee und NATO wurde nicht gefaßt, weil die kanadische Delegation, von der Mehrheit unterstützt, die Ansicht vertrat, daß es unsinnig sei, sich auf ein Verhältnis zu einer Organisation festzulegen, von der noch nicht einmal ein vollständiger Plan vorliege. Mit dem gleichen Argument wurde die Forderung Achesons auf eine Garantie für die EVG abgelehnt.
Da Frankreich nicht von seiner Bedingung abweicht, daß deutsche Rekruten erst nach Ratifizierung des EVG - Abkommens ausgehoben werden dürfen, wollte Acheson zumindest durchsetzen, daß Vorbereitungen für einen schnellen Aufbau deutscher Einheiten getroffen werden dürfen (er nannte Ausbildung des Offiziers- und Unteroffizierskaders in Amerika). Schuman lehnte diese US-Forderung ab. Diese Vorbereitungen dürften zumindest nicht ausdrücklich verboten werden, drängte Acheson. Schuman gab nach.
So blieb von dem "historischen Entschluß" nur eine blasse, zu nichts verpflichtende Resolution übrig. Inhalt: Der NATO-Rat wird aufgefordert, der Dringlichkeit einer deutschen Wehrbeteiligung im Rahmen der EVG zuzustimmen. Der Rat stimmte zu. Es war nichts weiter als eine Entschließung zum Mit-nach-Hausenehmen. Acheson kann sie dem Kongreß zeigen und Adenauer dem Bundestag, und beide können sagen: "Es geht voran." Schuman kann sie seiner Nationalversammlung zeigen und sagen: "Es geht nicht voran."
"Die Lage ist flüssig", sagte Kanadas Außenminister Lester Pearson letzte Woche kopfschüttelnd. Er gehört zu den wenigen Politikern in Lissabon, der die nicht hinwegzudiskutierenden europäischen Fakten anerkennt. Kein einziger fester Beschluß wurde in Lissabon gefaßt. Die NATO und ihr Debattierklub werden weiterschwimmen und mit ihr die EVG, bis die Politiker den Mut finden, durch ihre braven Wünsche hindurch historischen Tatsachen ins Auge zu sehen, ehe sie "historische Entschlüsse" fassen.

DER SPIEGEL 9/1952
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