18.02.2002

ARBEITSÄMTERDer Beton lebt

Der Skandal um die falschen Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit bleibt vorerst ohne personelle Konsequenzen. Präsident Bernhard Jagoda darf zunächst im Amt bleiben. Für die Regierung ist es jetzt noch schwerer, den Moloch in Nürnberg umzubauen.
Betreten starrte der Präsident auf den Tisch und schwieg. Als ginge ihn der ganze Skandal nichts an. Doch dann - die Krisensitzung am vergangenen Freitag im Berliner Arbeitsministerium war fast beendet - meldete sich Bernhard Jagoda noch einmal zu Wort. Natürlich wolle er sich nicht aus der Verantwortung stehlen, gab der angeschlagene Chef der Bundesanstalt für Arbeit zu Protokoll, doch habe er gleichzeitig auch nicht den Eindruck, sich dienstrechtlich etwas vorwerfen zu müssen.
Arbeitsminister Walter Riester und die anderen Sitzungsteilnehmer wussten sofort, was Jagoda meinte: Sollte ihn jemand aus dem Amt zu drängen versuchen, hatte der mächtige Verwalter von 4,3 Millionen Arbeitslosen damit angedeutet, so müsse damit gerechnet werden, dass er gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren einleite - und dann freigesprochen werde, weil ihn zwar politische, aber keine juristische Schuld treffe. Wer, bitte schön, würde ihn dann wohl noch feuern können?
Die Botschaft war kaum nötig. Schon vor der Sitzung hatte Riester die Zentralabteilung seines Hauses angewiesen, "denkbare Wege für ein vorzeitiges Ausscheiden von Herrn Bernhard Jagoda zu skizzieren".
Das Ergebnis der vertraulichen, vierseitigen Expertise war ernüchternd. "Realistisch betrachtet" komme "lediglich die Übertragung einer seiner jetzigen Funktion entsprechend bewerteten Aufgabe im Rahmen eines Urlaubs unter Wegfall der Bezüge nach der Sonderurlaubsverordnung in Betracht", formulierten Riesters Ministeriale in schönstem Beamtendeutsch. Mit anderen Worten: Den Mann wird man nicht los.
Am Freitagnachmittag musste der Minister deshalb verkünden, was zu diesem Zeitpunkt ohnehin schon fast jeder wusste: Jagoda bleibt. Zunächst. Dabei steht fest, dass die Bundesanstalt, mit 90 000 Mitarbeitern und einem Etat von 54 Milliarden Euro Deutschlands größte Behörde, seit Jahren falsche Erfolgsbilanzen veröffentlicht.
Selbst die interne Revision der gigantischen Behörde kam nach der Prüfung von 15 repräsentativ ausgewählten Arbeitsämtern inzwischen zu keinem anderen Ergebnis als Wochen zuvor bereits der Bundesrechnungshof. Und so gab selbst Jagoda auf dem Krisengipfel im Arbeitsministerium zu, dass nur 30 Prozent der angeblichen Vermittlungserfolge seiner Anstalt korrekt verbucht wurden.
Der Skandal um die Luftnummern der Arbeitsämter kommt für die Regierung zu einem Zeitpunkt, der ungünstiger kaum sein könnte. Ausgerechnet im Wahljahr muss sich Rot-Grün mit einer riesigen Behörde anlegen, an der bisher noch jeder Umbauversuch wirkungslos abgeprallt ist.
Doch dieses Mal lassen sich Reformen nicht weiter aufschieben - sonst drohen Woche für Woche neue Enthüllungen aus dem Innenleben einer Anstalt, die längst außer Kontrolle geraten zu sein scheint.
In der Regierung wird befürchtet, die Affäre könnte die Dimension des Skandals um die Neue Heimat annehmen. Anfang der achtziger Jahre hatte der SPIEGEL die Verfilzungen und Machenschaften des gewerkschaftlichen Baukonzerns aufgedeckt.
War der Neue-Heimat-Skandal auf die Gewerkschaften begrenzt, so trifft die Affäre um die geschönten Vermittlungszahlen der Arbeitsämter den Nerv des deutschen Wohlfahrtsstaats. Dessen wichtigste Institutionen werden von einem Kartell aus Funktionären von Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen, Verbänden und Ministerien beherrscht - sich selbst verwaltend, ohne ausreichende politische Kontrolle, jenseits des Wettbewerbs von Angebot und Nachfrage.
Gegen Reformen hat sich dieses Kartell meist erfolgreich gewehrt, denn es geht um politische und wirtschaftliche Macht. Längst ist die öffentliche Wohlfahrt ein riesiges Geschäft, in das jährlich 600 Milliarden Euro fließen und das 1,5 Millionen Menschen mit Arbeit versorgt. Und nun gerät mit der Bundesanstalt ausgerechnet die tragende Säule des Systems ins Visier.
Als am 16. Januar der Entwurf des Bundesrechnungshofs im Arbeitsministerium einging, schien es zunächst noch so, als handle es sich um eine der üblichen ärgerlichen, aber durchaus beherrschbaren Krisen, die ein Moloch wie das Nürnberger Amt pausenlos produziert.
Doch als sich am 23. Januar Erwin Bixler, Controller des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz-Saarland, per E-Mail im Ministerium meldete, war dem Minister klar, dass die zunächst scheinbar kleine Krise das Zeug zum großen Skandal hatte. Bixler war unabhängig vom Rechnungshof zum gleichen Ergebnis gekommen.
Riester lud den Revisor nach Berlin ein. Sechs Stunden lang ließ er sich berichten, wie die Mitarbeiter der Arbeitsämter systematisch die Erfolgsstatistiken schönten. "Da war Feuer unterm Dach", fasste ein Riester-Vertrauter das Ergebnis des Gesprächs zusammen.
Jagoda wartete schon auf seinen Termin, als Bixler schließlich um 15.30 Uhr das Ministerium verließ. Der Präsident erhielt den Bericht des Revisors und einen Fragenkatalog mit der Aufforderung, bis zum nächsten Abend um 20 Uhr die Antwort vorzulegen.
Riester war zu diesem Zeitpunkt klar, dass Jagoda schon seit September 1998 wusste, dass Mitarbeiter die Statistiken manipulierten. Damals hatte das ARD-Magazin "Panorama" von entsprechenden Fällen berichtet, doch Jagoda hielt es nicht für nötig, seinen Vorstand über die Vorwürfe zu unterrichten. Zwar sei klar gewesen, rechtfertigte er sich in seinem Schreiben an Riester, dass es "Manipulationsmöglichkeiten" gegeben habe, doch nicht "in größerem Umfang". Jagoda ordnete eine interne Untersuchung an, aber die brachte keine Verbesserungen.
Spätestens Anfang Februar bekam die Affäre eine Dynamik, die außer Kontrolle geriet. Inzwischen hatte die Öffentlichkeit von dem Bericht des Bundesrechnungshofs erfahren - und reagierte empört.
Eilig signalisierte das Kanzleramt dem Arbeitsminister, dass er den Skandal doch bitte nutzen solle, um die bisher so unreformierbare Mammut-Anstalt endlich umzubauen. Als Symbol für den Neuanfang, so wurde ihm nahe gelegt, solle er den umstrittenen Jagoda loswerden.
Auch sein eigener Staatssekretär Werner Tegtmeier steht inzwischen zur Disposition. Der ungeliebte Sozialdemokrat, der schon unter Riesters Vorgänger Norbert Blüm gedient hat, sitzt bereits so lange als Vertreter des Ministeriums in der Bundesanstalt, dass ihm die Distanz zu seinem Kontrollobjekt abhanden gekommen ist.
Die Offensive hatte noch kaum begonnen, da geriet sie bereits ins Stocken. Am Donnerstag vergangener Woche sprach der Vorstand überraschend dem angeschlagenen Jagoda das Vertrauen aus. Helfer des Präsidenten hatten in letzter Minute die entscheidende Formulierung ("vertrauensvolle Zusammenarbeit") in die Beschlussvorlage gemogelt.
Vergeblich versuchte der Arbeitgebervertreter Christoph Kannengießer, den Satz wieder zu entfernen - und kapitulierte schließlich vor den Vertretern der Gewerkschaften in dem paritätisch besetzten Gremium. Auch auf Riesters Tegtmeier war kein Verlass. Der Staatssekretär hatte die Änderung der Beschlussvorlage hingenommen - schweigend.
In dieser Woche muss nun Jagoda in Berlin die harten Fragen der Parlamentarier überstehen, und Riester will umfangreiche Reformvorstellungen verkünden.
Denn spätestens der Skandal um die manipulierten Vermittlungszahlen hat deutlich gemacht, dass der Beton nach wie vor lebt. In der Nürnberger Zentrale gebieten 1800 Beschäftigte "weisungsbefugt" über fast 90 000 Mitarbeiter im Land.
Zehn Landesarbeitsämter koordinieren auf der "mittleren Verwaltungsebene" die Arbeit der 181 Arbeitsämter mit gut 660 Dienststellen. Und irgendwo da draußen sind die rund zehn Prozent der Belegschaft, die direkten Kontakt mit den "Kunden" haben, wie im Service-orientierten Behördenjargon die Arbeitslosen heißen.
10 300 Arbeitsvermittlern steht die gleiche Zahl von Beamten gegenüber, die nichts anderes machen, als die eigene Behörde zu verwalten. Die Übrigen berechnen Leistungsansprüche, zahlen Kindergeld aus oder widmen sich der Erforschung der Gesetzmäßigkeiten des Arbeitsmarkts.
Reformen sind bisher nahezu unmöglich, weil sich mit Arbeitslosigkeit viel Geld verdienen lässt. 22 Milliarden Euro fließen in diesem Jahr in die "aktive Arbeitsmarktpolitik". In Deutschland gibt es allein 28 500 Bildungsträger. Immerhin 20 Millionen Menschen oder jeder zweite Beschäftigte, so das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft, nimmt jedes Jahr an Weiterbildungsmaßnahmen teil - viele zahlt die Bundesanstalt.
Jedes Arbeitsamt hat seinen eigenen Verwaltungsausschuss, der dank Parität den Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Kommunen Posten, Pfründe und Privilegien sichert. Und natürlich verdienen sowohl gewerkschaftliche als auch arbeitgebereigene Fortbildungs- und Umschulungseinrichtungen an den Ausgaben mit.
Das ist der Grundstoff, aus dem der Beton für das Bollwerk Bundesanstalt für Arbeit gemischt ist. Jeder Einschnitt, jede Reform, das ist dem Sozialkartell klar, bedeutet den Verlust von Macht.
Und Jagoda, das weiß seit Donnerstag vergangener Woche die Republik, ist mit Sicherheit nicht der geeignete Mann, diese Institution aufzubrechen. Auf die Frage, welche Reformen in seiner Behörde nun notwendig seien, demonstrierte der Präsident seine Uneinsichtigkeit: "Wir arbeiten weiter wie bisher." MARKUS DETTMER,
KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN
Von Markus Dettmer und Konstantin von Hammerstein

DER SPIEGEL 8/2002
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