26.03.1952

SCHÄFFERDilemma seines Lebens

(s. Titel)
O wie glücklich ist der Mensch,
der nicht Finanzminister geworden ist!
Glücklich sei auch du,
wenn du''s nicht bist!
Steuern muß er sich ergrübeln,
die ihm alle sehr verübeln,
und des Nachts im Geisterschritt
schleicht um ihn das Defizit.
("Kladderadatsch", 1911)
Amerikas Militärpolizisten an der Autobahn Bonn - München haben strengen Befehl, den Wagen mit Bundesminister-Standarte und blauer Lampe künftig unbehelligt zu lassen. Es hatte einen gewaltigen Rüffel gegeben, als sie vor Wochen bei Würzburg den über 80 Kilometer pro Stunde fahrenden Opel stoppten und dem protestierenden alten Herrn darin sämtliche Papiere abnahmen. Erst der Residenz-Offizier in Bamberg fuhr erschrocken zusammen, als ihn von den Paßfotos zwei listig-Kühle Augen aus einer Nickelbrille und ein krachledernes Gesicht anblickten. Darunter stand: Fritz Schäffer, Finanzminister der Bundesrepublik.
Sogar der Hochkommissar John McCloy bat den Zahlmeister der in Verteidigungsbereitschaft gehenden Bundesrepublik wegen dieser Autopanne brieflich um Entschuldigung.
Das amerikanische Wohlwollen ist mit Schäffer launisch umgesprungen. Als im Sommer 1945 der amerikanische Militär-Gouverneur Oberst Keegan unter der Garnitur Weimarer Politiker nach Unbelasteten suchte, tauchte der Name des ehemaligen Vorsitzenden der bayerischen Volkspartei, Schäffer, wieder auf. Kardinal Faulhaber hatte ihn genannt. Eine grüne amerikanische Limousine holte den Rechtsanwalt Fritz Schäffer aus Ostermünchen bei Rosenheim in die Münchener Holbeinstraße: Ob er bereit sei, Ministerpräsident zu werden?
Sechs Tage lang überlegte er. Dann nahm er an. Im Münchener Rathaus überreichte ihm US-Oberst Keegan die Ernennungsurkunde. "Wir sind alle Kinder desselben Gottes", sprach der Gerichtsoffizier Oberst Colbert ihm salbungsvoll Mut zu. Im letzten Paragraphen der Urkunde aber stand, der neue Ministerpräsident werde vor ein Kriegsgericht gestellt, falls ihm oder seinen Leuten ein Fehler unterlaufe.
Das war die Zeit, als die Sieger in Deutschland ihre große Aufsplitterungs- und Zerschlagungsarbeit begannen; Wirtschaftsverbände, Kartelle und Konzerne wurden durch Militärgesetze aufgelöst. Kleine und kleinste Betriebe sollten übrigbleiben, möglichst ohne gesammelte Kapitalkraft und Erfahrungsaustausch. Die Verbundwirtschaft aller Industrien wurde vernichtet. Das Finanz- und Bankensystem schließlich zerschlagen bis zur Dorfkasse: Große Finanztransaktionen zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Wiedererholung sollten unmöglich gemacht oder zumindest verzögert werden.
Diese Mischung zwischen dem westlichen "divide et impera" und dem östlichen "kapuutt" wollten die Alliierten auch auf die staatliche Gliederung angewandt wissen. Auch hier war es ihr Ziel, möglichst kleine, kostspielig arbeitende Einzelglieder zu schaffen und die Macht der Zentrale zu brechen, um das besiegte Reich schwachzuhalten. Diese staatliche Gliederung traf sich mit den Vorstellungen der alten deutschen Föderalisten, die das Dritte Reich überlebt hatten - wenn sie auch von völlig anderen, positiv gemeinten Motiven, ausgingen.
Verständlich also, daß der Staatsrat a. D., Fritz Schäffer, bayerischer Finanzminister von 1931 bis 1933, als einer der profiliertesten Föderalisten Chancen hatte. Ihm ging der Ruf voraus, noch nach der NS-Machtübernahme gedroht zu haben, er werde einen etwa nach Bayern entsandten Reichskommissar aus Berlin an der Grenze verhaften lassen. (General Ritter v. Epp kam allerdings damals doch und Schäffer wanderte als Gefangener des mit von Epp erschienenen Polizeipräsidenten Himmler ein paar Stunden in Schutzhaft.) Dazu besaß Schäffer das Vertrauen des amerikanischen Panzer-Generals Patton.
Aber gerade mit dem Panzerhaudegen Patton, der eigenmächtig harmlose Klein-Nazis aus den süddeutschen Prügel-Internierungslagern entließ, verschwand Schäffer nach viermonatiger Ministerpräsidentschaft schon wieder in der Versenkung. Patton wurde wegen der vulkanischen Reaktion auf seine "Nazifreundlichkeit" in der US-Presse als Militär-Oberbefehlshaber in Bayern abgesetzt. Auch für Schäffer, der den früheren Reichswehr-Minister Geßler als Berater beschäftigte und auch angeblich belastete Beamte eingestellt hatte, war die Zeit um.
Patton fuhr mit seinem roten Pontiac gen Walhall (Autounfall Reichsstraße Nr. 38). Schäffer erklärte seinen Rücktritt. Am 28. September 1945 nahm er abends in Zimmer 82 der Holbeinstraße 11, dem Sitz der Militärregierung, sein Entlassungsschreiben in Empfang. Für Wochen heftete sich ihm ein CIC-Agent zu seiner Ueberwachung an die Fersen.
Schäffer machte seine Münchener Anwaltspraxis wieder auf, in der er während des Dritten Reiches die Verteidigung von Klöstern und Priestern übernommen hatte. Und ging des Mittags in den schweren Reichsmarktagen oft bei den Barmherzigen Schwestern in München-Haidhausen essen. Das Bedeutendste aus seiner viermonatigen Amtszeit war ein klares "Nein" auf alliierte Mephistofragen, ob er Bayern nicht als selbständigen Staat erstehen lassen
wolle. Schäffer war Föderalist, aber kein Separatist. Er liebt es, von Zeit zu Zeit darauf hinzuweisen.
Zusammen mit dem christlichen Alois Hundhammer begann der erste entlassene nachkriegsdeutsche Premier Bayerns jetzt Stadt um Stadt, Kreis um Kreis für seine auf der Politik der früheren bayerischen Volkspartei aufbauende Föderalistenrichtung zurückzugewinnen. Der neue Parteiname war Christlich-Soziale Union (CSU). Sein größter Widersacher innerhalb der Partei hieß Dr. Josef Müller ("Ochsensepp"), der mehr zentralistische Absichten erkennen ließ.
Auf der Landes-Ausschußsitzung der CSU in Bamberg wurde Schäffer im März 1946 von Dr. Müller völlig überfahren. Studenten aus Erlangen setzten ihm von der Tribüne her schwer zu. Als es um die Wahl des Landesvorsitzenden ging, rief Schäffer in den Saal: "Wählen Sie, wen Sie wollen, meinetwegen den Nächstbesten von der Straße weg, aber ich flehe Sie auf den Knien an, als alter Mann, der schon am Grabe steht; wählen Sie um Gottes willen nicht Dr. Müller!" (Schäffers Wahlreden sind überhaupt reich an Tränen-Reiz und Bibelsprüchen.)
Einen Monat später durfte Schäffer politisch keinen Ton mehr sagen, auf Befehl der Militärregierung. Das politische Betätigungsverbot galt zwei Jahre. Zeitweilig wurden ihm sogar die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt.
Anfang 1948 feierte der Unverwüstliche dann, völlig rehabilitiert, sein come back. Als Führer der CSU-Opposition gegen den Landesvorsitzenden Dr. Müller trat er schließlich aus der Partei aus. Zeitweise techtelmechtete er auch mit der Bayern-Partei.
Den Bus zu den Bundestagswahlen aber verpaßte Fritz Schäffer nicht: Er nahm vorher Verbindung mit dem Domkapitel Bamberg auf, trat unterdessen der CSU wieder bei und ließ sich in den Bundestag wählen. Seine Partei machte ihre Koalitionsbereitschaft gegenüber Konrad Adenauer von der Uebernahme des Finanzministeriums abhängig. Sie setzte Schäffer zur Wahrung des föderalistischen Staatsgedankens in das Bremserhäuschen des langsam anfahrenden Zuges zum Zentralismus.
Parlament und Ministerien lernten den pfiffigen Bayern als einen Mann kennen, der mit dem Pfennig rechnet. Der Verkäufer am Zigarettenstand des Bundeshauses blickte indigniert auf, als der Minister zum ersten Male 1 Zigarette (in Worten: eine) kaufte. Schäffer bat ihn dann noch ungerührt um Feuer. Und um den Kasernenkomplex an der Rheindorfer Straße begann das morgendliche Sechstagerennen. Denn der Finanzminister sitzt um punkt acht hinter seinem Schreibtisch.
Der Bayer trat zu einem Zeitpunkt an die westdeutsche Steuerspitze, als auch die alliierten Tarife in ihrer Konsequenz ein Mittel zum Niedrighalten der deutschen Wirtschaft waren. Was der Student Schäffer, Aktiver der schlagenden Verbindung Apollo, vor dem ersten Weltkrieg von seinen Professoren gelernt hatte, war dies: "Als oberste Grenze der möglichen Besteuerung vom Einkommen müssen 25 Prozent angesehen werden. Darüber hinaus sind Eintreibungen unmöglich, auch nicht mit Hilfe von Gefängnis oder Todesstrafen."
Schäffer hätte seine Lehrer nachträglich berichtigen können, denn die alliierte Steuergesetzgebung ging weit über das 25-Prozent-Maß hinaus. Die Gesamtbesteuerung war so bemessen, daß kaum ein Betrieb noch eine ehrliche Buchführung besaß. Geschäfte ohne Rechnung waren an der Tagesordnung. Nur der Lohnsteuerzahler, das arme Frontschwein in der Steuerlinie, mußte ungedeckt die Hauptlasten tragen.
Der neue Finanzminister, als gelernter Verwaltungsbeamter - 1917 Assessor im Bayerischen Innenministerium, 1920 Oberregierungsrat, 1931 Staatsrat und mit der Führung der Geschäfte des Finanzministeriums im Bayerischen Kabinett Dr. Held beauftragt - , wagte einen großen Coup, um das Steuer- und Finanzwesen der elf Länder und 25 000 Gemeinden der Bundesrepublik wieder in Ordnung zu bringen. Er entschloß sich 1950 zu einer großzügigen Herabsetzung der Einkommen- und Körperschaftssteuer und bewilligte zahlreiche Steuervergünstigungen (kleine Steuerreform).
Unter dem Veto der Alliierten, unter heftiger Kritik der Opposition und unter Haßgesängen der Vertriebenen brachte Schäffer den Gesetzentwurf ein. Der sah Steuerherabsetzungen der Tarife bis zu 27 Prozent vor. Sein Hauptstück aber war ein Bukett von neuen Paragraphen, die der Wirtschaft große Steuererleichterungen und angenehme Sanierungsmöglichkeiten brachten.
Da wurde
* die Abschreibegrenze für Sonderausgaben erhöht;
* die Siebener - Gruppe geschaffen, nach der Investitionsgelder für Wohnungsbau, Schiffbau usw. steuerfrei abschreibbar wurden, und
* da waren schließlich u. a. die Paragraphen 10 und 32 mit der Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns und den weit gespannten Möglichkeiten zur Kapitalbildung und Selbstfinanzierung der Betriebe.
Bei steigenden Soziallasten war diese Steuersenkung eine gewagte Sache. Aber der alte Fuchs in seinem Verwaltungsbau an der Rheindorfer Straße hatte richtig gerechnet: Nach einigen Monaten sinkender Steuereinnahmen machten sich die begünstigte Investition und der steigende Umsatz durch steigende Steuerpotenz bezahlt. Das Steueraufkommen stieg systematisch an.
Obwohl ihm die SPD die kleine Steuerreform noch heute als großen Sündenfall ("Geschenk von 800 Millionen DM an die besitzende Klasse") ankreidet, bleibt es Tatsache, daß diese Reform entscheidenden Anteil an der Erhöhung von Kapazitäten und der Erzeugung, also an der Erhöhung der echten Steuerpotenz, hatte. Die Produktionsziffern der westdeutschen Wirtschaft stiegen (1936 = 100) in dieser Zeit
* von 87 im Jahre 1949
* auf 130 im Jahre 1951.
Aber das blieb Schäffers einzige große Wohltat für den Steuerzahler. Korea und die steigenden Sozial- und Kriegsfolgelasten, die auf den Bund übergingen, wiesen dem Föderalisten allmählich die zentralistischen Konsequenzen seines Amtes. Schon als 1948 im Parlamentarischen Rat auf den ausdrücklichen Befehl der Militärregierung eine föderalistische Verfassung beraten wurde, hatte der Abgeordnete Theodor Heuss gesagt:
"Es ist uns der Auftrag gegeben, eine, wie es heißt, Verfassung des ''förderativen Typs'' zu machen. Ich will dazu etwas bemerken. Zunächst rein als Geschichtsvorgang: Katastrophen der Welt, die ein Volk erschüttern, haben zunächst die seltsame Wirkung der Dezentralisation der seelischen Empfindung. Nach 1918, nach 1945 wurde auf einmal die Nähe das Wesentliche, was die Menschen suchten. Und zwar nicht bloß deshalb, weil Telefonleitungen zerstört waren und keine Bahnen gingen, sondern es entsteht die Flucht dorthin, wo die große weltpolitische Erschütterung in ihrer Gewalt nicht so unmittelbar gespürt wird."
Diese Zeit war vorüber. Jetzt galt die zweite Folgerung des Theodor Heuss: "Aber die zweite Wirkung ist dann die, daß hinter solchen Ereignissen die große zentralistische Bewegung hereindrängt. Wir hatten auch schon im Jahre 1920 eine der Konsequenzen dieser Entwicklung in der großen Erzbergerschen Gesetzgebung, die in vielen Dingen eine Rettungsaktion
gegenüber den dezentralisierenden Kräften bedeutet hat, die sich damals geschichtlich gemeldet haben."
Zur Zeit, als der junge Assessor Schäffer 1920 gerade in das Münchner Ministerium für Unterricht und Kultus übergetreten war, hatte der damalige Reichsfinanzminister Mathias Erzberger bereits eine zentrale Finanzverwaltung aufgebaut. Die Ertragshoheit lag anerkanntermaßen beim Reich, nicht bei den Ländern. Durch eine Reihe von Einzelgesetzen kassierte das Reich die Einkommen-, Körperschafts-, Umsatz- und Kapitalertragssteuer und überwies den Ländern dann gewisse Prozentanteile für ihre Aufgaben. Die großen Reparationsverpflichtungen der 20er Jahre führten dazu, daß Berlin den Anteil der Länder z. B. an der Einkommen- und Körperschaftssteuer immer mehr senkte.
Dreißig Jahre später mußte auch der Finanzminister Schäffer unter der Last steigender Bundesaufgaben einen Anteil an diesen beiden Hauptsteuern der Länder verlangen*) und dann von Artikel 108 des Grundgesetzes Gebrauch machen, der in Absatz 2 heißt:
* Nimmt der Bund einen Teil der Einkommen- und Körperschaftssteuer für sich in Anspruch, so steht ihm insoweit die Verwaltung zu.
Im Bundesrat, der Vertretung der Länder, wurde das in den Verhandlungen des Jahres 1951 als ausgesprochen widerwärtiger, saurer Apfel bezeichnet. Dr. Weitz (Nordrhein - Westfalen) erklärte: "Diese Unannehmlichkeit wird dadurch nicht vermindert, daß unser verehrter Herr Bundesfinanzminister bei seinen prächtigen und charmanten bayerischen Eigenschaften doch nach Ansicht mancher Leute, zu denen auch ich gehöre, in letzter Zeit einen gewissen Zug zum Zentralismus zeigt, dem man begegnen muß."
Und Schäffers Landsmann Besold von der Bayern - Partei verweigerte dem Gesetzentwurf, der für Verwaltungsanordnungen der Landesfinanzämter die Zustimmung der Bundesregierung voraussetzt und den Bund auch zu
Betriebsprüfungen berechtigt, die Zustimmung mit den Worten:
"Das vorliegende Gesetz ist von besonderer Tragweite, weil zum erstenmal ein Eingriff in die Finanzhoheit der Länder vorgenommen wird ... Auch wir würden diesen Wechsel mit unterschreiben, weil auch wir zum Finanzminister das Vertrauen haben, er wolle durch dieses Gesetz den föderalistischen Grundgehalt konservieren. Aber wir wissen nicht, in welche Hand der Wechsel morgen kommt. Und wenn der Wechsel in falsche Hände kommt, dann kann dieses Gesetz ein Wegbereiter eines neuen rücksichtslosen Zentralismus werden."
Den Bayern-Partei-Führer fährt der zentralistische Zug der Zeit überhaupt schon wieder zu schnell. Noch zu mitternächtlicher Stunde hatte die CSU bei Konrad Adenauer beispielsweise gegen die 30 000 Mann Bonner Bereitschaftspolizei protestiert, weil nach dem Grundgesetz die Polizeihoheit bei den Ländern liegt. Und auch im Falle einer zentralen, einheitlichen Regelung des westdeutschen Schulwesens bestehen in München Bedenken.
Aber auch gegen die Bayern - Partei wurde das Finanz-Gesetz zum Artikel 108 Grundgesetz im Bundestag angenommen. Verkündet ist es aber noch nicht. Der Bundesrat hat Einspruch erhoben.
Um die mit Soziallasten, Bundesgrenzschutz und NATO-Verteidigung steigenden Ausgaben zu decken, forschte Schäffer nach neuen Steuerquellen. Hier kam der Kameralist, der den Unternehmern noch im Vorjahre ein großzügiges Geschenk machen konnte, mit den Volkswirtschaftlern in Konflikt. Nach verschiedenen Fehlgriffen verliebte sich Schäffer in zwei Dinge: die Aufwandsteuer und die Autobahngebühr. Er verteidigte beide Monate lang bis zum Eigensinn.
Durch unsachgemäße Bausch- und Bogen-Argumente gab er seinen Kritikern Stoff, ihm "fiskalisches Denken" vorzuwerfen, das nur von der Ausgabenseite des Haushalts ausgeht, ohne die volkswirtschaftlichen Auswirkungen richtig einzuschätzen. Der Finanzminister konterte diesen Vorwurf mit der Erklärung, die da am lautesten kritisierten, wollten nur ihre Sonderinteressen vertreten.
Mit Vorliebe stürzte sich Schäffer, der ein eigenes Auto und eine lange Lederhose zu den unerfüllten Wünschen seines Lebens zählt, auf das Steuerobjekt Kraftfahrzeug. Dabei behauptete er, die westdeutschen Autos seien niedriger besteuert, als in allen westlichen Siegerländern. Aus internationalen Kraftfahrzeug-Statistiken aber läßt sich genau das Gegenteil dieser Behauptung errechnen.
Eigenartig und doch nahe der stur kameralistischen Linie sieht auch der Brief Schäffers an Seebohm aus, in dem steht: Die Autobahnen sind künftig nur noch einbahnig anzulegen, andernfalls werden keine Mittel mehr bewilligt.
Trotz aller Angriffe hatte Schäffer gehofft, seine beiden favorisierten Steuervorschläge bis zum Spätherbst vergangenen Jahres durchzusetzen. Ende Oktober gab sein Finanzministerium im fahnengeschmückten Bonner Bundesratsaal noch einen Kammermusik - Abend (Schäffer selbst ist völlig unmusikalisch). Das ganze Programm war optimistisch in Dur gehalten:
* Streichquartett G-dur op. 54, Nr. 1, von Haydn.
* Streichtrio G-dur op. 9, Nr. 1, von Beethoven, und
* Streichquartett B-dur von Mozart.
Eine gute Woche später herrschte im Finanzministerium dunkelste Moll - Stimmung. Schäffer hatte im Bundestag seine bisher größte Niederlage erlitten: Aufwandsteuer
und Autobahngebühr waren trotz seiner beschwörenden Hinweise auf das sonst entstehende Defizit im Bundeshaushalt abgelehnt. Zum erstenmal in der Geschichte des Bundestages erreichte dabei ein in erster Lesung eingebrachtes Gesetz nicht einmal das Stadium der Ausschußberatungen.
Es hatte sich gezeigt, daß Schäffers Taktieren mit den wechselnden Steuervorschlägen und Defizit - Erklärungen tiefe Skepsis erregt hatte. In der Folgezeit wuchs dieses Mißtrauen gegenüber den Katastrophen-Argumenten des Finanzministeriums. Denn derselbe Minister Schäffer, der für den Fall der Ablehnung seiner Autobahngebühr und Aufwandsteuer orakelt hatte: "Dann kann von einem Ausgleich des Haushalts keine Rede mehr sein", konnte Wochen später mit den drei NATO-Weisen über einen riesigen Verteidigungsbeitrag verhandeln und dabei versichern: "Neue Steuern werden dafür nicht nötig sein."
Noch Monate danach mußte der Finanzminister sich gefallen lassen, daß ihm im Bundestagsrestaurant oder auf Festlichkeiten, sobald er mal ein Weinglas an die Lippen führte, irgend jemand spöttisch zurief: "Vorsicht, Herr Minister, das ist Aufwand!"
Ueber seinen Durchfall im Parlament war Schäffer wütend. Besonders darüber, daß die FDP in der Kabinettsbesprechung unter dem strengen Blick Kanzler Adenauers für die Ueberweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuß zu stimmen versprochen, den Minister dann aber in der Parlamentsdebatte schmählich im Stich gelassen hatte.
Schäffers Rücktritt wurde diskutiert. Aber die Bayerische CSU, die mit 28 Abgeordneten in der Adenauer - Koalition sitzt, wollte das unbeliebte Amt des Finanzministers nicht solange getragen haben, um gerade dann keinen Einfluß mehr darauf zu haben, wenn die endgültige Verteilung der Einnahmen zwischen Bund und Ländern festgelegt wird. Termin dafür ist nach den Bestimmungen des Grundgesetzes: Dezember 1952.
Ein etwaiger FDP-Finanzminister würde außerdem als Schäffers Nachfolger sofort den alten Wunsch seiner Partei nach einer zentralen Bundesfinanzverwaltung an Stelle der bisherigen Länder - Finanzverwaltungen verwirklichen wollen. Die Freien Demokraten betrachten die Annahme des Gesetzes über Absatz 2 des Artikel 108 nur als eine Abschlagzahlung auf die geforderte Bundesfinanzverwaltung, während Schäffer damit die einheitliche Steuereintreibung schon für gewährleistet hält.
Ihr Hauptargument: die jetzige Verwaltung der Einkommen- und Körperschaftssteuer durch die Länder ist uneinheitlich und lax. Die Veranlagungen werden teils streng, teils milde durchgeführt. Viele Länder versuchen, zahlungskräftige Unternehmen durch Steuervergünstigungen, Stundungen oder sogar Niederschlagung von Steuerforderungen in ihren Bereich zu ziehen. Durch eine zentrale Bundesfinanzverwaltung könnten bei sorgfältiger und unerbittlich gleichmäßiger Veranlagung jährlich, von Sachverständigen grob geschätzt, eine Milliarde DM mehr an Steuern herausgeholt werden.
Das ist unter Nicht - Förderalisten eine allgemein erhobene Forderung. Hier sind sich sogar FDP und SPD einig. Aber auch der gemeinsame Steuer- und Finanzausschuß der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen nennt den Widerstand gegen die Abschaffung der aufgezwungenen Aufteilung der Finanzverwaltung zwischen Bund und Ländern "sachlich unverständlich". Aehnlich argumentiert das Bonner Institut für Finanzen und Steuern.
Von allen Seiten jedenfalls, kommt heute nach dreißig Jahren, der Schatten Erzbergers auf Fritz Schäffer zu.
Letzte Konsequenz dieser Ueberlegungen, die durch die immer stärker werdenden Aufgaben und Belastungen Bonns einen regelrechten Sog entfachen, wäre dann schließlich auch die zentrale Zusammenfassung der gesamten Verwaltung. Das würde bedeuten: Abschaffung der kostspieligen elf Länderparlamente und Regierungen
mit dem Heer von Staatssekretären, Präsidenten, Ministerialdirigenten und Direktoren. In Mark und Pfennig ausgedrückt, kostet dieser Luxus Westdeutschland jährlich schätzungsweise noch einmal ? bis 1 Milliarde DM mehr als eine Zentrale mit Provinzialverwaltungen.
Daß der Angriff auf die föderalistischen Positionen unter dem Prinzip der Sparsamkeit nicht durchkommt, ist Fritz Schäffers Auftrag von der CSU. Er servierte den Ländervertretern seinen Gesetzentwurf zum Absatz 2 des Artikels 108 denn auch mit dem Augenzwinkern: Ich tue das ja nur, um Schlimmeres - also die von der FDP geforderte Bundesfinanzverwaltung - zu verhüten.
Im Bonner Finanzministerium aber hört man dazu erstaunliche Bemerkungen, von denen unklar bleibt, ob sie aus der Schule geplaudert oder vom Chef des Hauses eingebläute Taktik sind: "Privat gibt der Schäffer ja selbst zu, daß eine Bundesfinanzverwaltung vorteilhafter ist. Er will sie ja auch. Aber er macht das schrittweise."
Hauptantrieb für den zentralistischen Sog ist heute der Verteidigungsbeitrag, der dazu geführt hat, daß bereits von einer Krise des Föderalismus gesprochen wird. Seine Auswirkungen sind denen der Reparationen nach dem ersten Weltkrieg ähnlich. Auch hier hat Fritz Schäffer überraschend mit großen Zahlen jongliert.
10,6 Mrd. DM waren nach dem deutschen Memorandum einschließlich Berlin - Hilfe, Grenzschutz usw. das höchste, was Westdeutschland als Jahresbeitrag leisten konnte. Das Nettoangebot betrug damit 8,2 Mrd. Alles darüber wurde als inflationsgefährlich abgelehnt. Und zur Inflation sagt Schäffer: "Nur über meine Leiche!"
Nach der Konferenz von Lissabon aber pries der Finanzminister die vereinbarte Zahl von netto 8,8 Mrd. als großen Verhandlungserfolg an. Dabei liegt diese Summe also um runde 600 Millionen DM über dem von Deutschland angebotenen Nettoverteidigungsbeitrag.
Kritikern wurde hinter der hohlen Hand erklärt, das sei schon deshalb nicht so schlimm, weil die Amerikaner ganz konkrete Zusagen über eine finanzielle Unterstützung abgegeben hätten. Auf die direkte Frage des SPIEGEL an den Finanzminister, ob eine derartige Zusage im amerikanischen Wahljahr tatsächlich verbindlich abgegeben werden konnte, und ob bestimmte Beträge zugesichert wurden, konnte Fritz Schäffer nur antworten:
"Deutschland hat dabei die Zusage erhalten, daß es mit einer Außenhilfe unter den gleichen Voraussetzungen und den gleichen Bedingungen rechnen könne, wie sie die Mitgliedsstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und der NATO schon erhalten haben, wenn die deutsche Leistungskraft nicht ausreicht, den Verteidigungsbeitrag zu leisten, weil die günstigen Annahmen der drei Mitglieder des Exekutiv-Komitees über die Entwicklung des deutschen Volkseinkommens sich als nicht zutreffend erweisen. Ueber Zahlen und Größenordnungen ist in diesem Zusammenhang noch nicht gesprochen worden; das war auch noch nicht möglich, da es sich noch nicht übersehen läßt, ob und wie weit die Wirklichkeit hinter den günstigen Schätzungen der drei Mitglieder des Exekutiv-Komitees allenfalls zurückbleibt."
Schäffers große Hoffnung ist, daß er künftig bei der Aufstellung der Haushaltspläne für Besatzungskosten und Verteidigungsleistungen ein Wort mitzureden hat. Notfalls könne er den Soldaten sogar die Rationen kürzen, meint er.
Der Verteidigungsbeitrag aber stellt den Bayern in diesen Wochen vor das Dilemma
seines Lebens, vor einen wahrhaft klassischen Konflikt zwischen Pflicht und Neigung: Wenn Schäffer, wie es seine Pflicht als Bundesminister ist, die Bundesbelange finanziell absichern will, muß er, der Pontifex des Föderalismus, die Länder finanziell aushöhlen.
An Stelle der vorjährigen 27 Prozent der Einkommen- und Körperschaftssteuer verlangt er jetzt 40 Prozent für den Bund. Das sind etwa die 1,4 Mrd. DM, die sich durch die allgemeine Erhöhung des Steueraufkommens im laufenden Jahr als Mehrertrag ergeben werden. Und den die Länder im Geiste schon für ihre urföderalistischen Aufgaben verteilt hatten.
Deshalb der große Widerstand im Bundesrat: Wir wollen uns nicht zu Kassierern des Bundes degradieren lassen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister kündigte schärfsten Widerstand an, weil jedes Prozent mehr den Wohnungsbau der Länder gefährde. Finanzminister Alfred Kubel warnte, auch Niedersachsen werde das nicht widerspruchslos hinnehmen. Und Hamburgs Bürgermeister Brauer: "Ich hoffe, die Länder werden eisern bleiben. Wenn der Bund seine Steuern besser einzöge, würde er die Länder in Ruhe lassen können."
Ueber einen aufschiebenden Kompromiß kam Fritz Schäffer deshalb nicht hinaus. Denn auch im Bundesrat hat er sich in bezug auf Zahlen manchen Kredit verscherzt. Auf einer Bonner Sondersitzung erklärten die Ländervertreter, zunächst einmal müsse die Vorlage des neuen Bundeshaushalts abgewartet werden, dann könne man prüfen, ob die erweiterte Inanspruchnahme von Ländersteuern durch Bonn notwendig sei.
Fix schaltete Fritz Schäffer deshalb in derselben Woche wieder den Katastrophenhebel ein. Ueber Nacht ließ er das Defizit wie einen Papierdrachen steigen.
Noch in der Begründung zum 40-Prozent-Gesetzentwurf war von einem Ausgabenüberschuß von nur 1,39 Mrd. DM die Rede gewesen. Dann hatte es geheißen, das Defizit werde mindestens 2,4 Mrd. DM betragen. Jetzt kratzten Schäffers Referenten aus allen Winkeln neue Fehlbeträge zusammen. Darunter beispielsweise einen Minusposten von 300 Mill. des außerordentlichen Haushalts 1950, der bisher offenbar vergessen war. Endresultat: Das Defizit werde wahrscheinlich 4,4 Mrd. betragen.
Schäffer hatte schon vergangenen Herbst bewiesen, daß er zu Radikalkuren greift, wenn die Länder nicht geben wollen, was des Bundes ist. Damals hatte er kurzerhand 450 Mill. DM Bundeszuschüsse für Wohnungs- und Straßenbau, Flurbereinigung und Landwirtschaft der Länder gesperrt. An seine Zahlen-Akrobatik der verangenen Wochen schloß er den unmißverständlichen Hinweis, falls die Länder die geforderten 40 Prozent verweigern, müßten die Verbrauchs- und Umsatzsteuern erhöht werden.
Genau acht Tage vorher hatte Finanzminister Schäffer dem SPIEGEL auf die Frage, was er machen wolle, wenn die Länder bei ihrer Weigerung blieben, geantwortet: "Selbstverständlich rechne ich damit, daß sich die Länder der Einsicht nicht verschließen, daß die Erhöhung des Bund anteiles von 40 Prozent der Einkommen- und Körperschaftssteuer sich als notwendig erweist. Ich möchte daher mit dem Fall, daß die Erhöhung des Bundesanteils von den Ländern verweigert wird, überhaupt nicht rechnen."
Gewißheit ergibt sich aus der ganzen verwirrenden Milliarden-Diskussion für den Steuerzahler selbst nur über eins: Der kleinen Steuerreform mit ihren Tarifsenkungen wird die "große" sobald nicht folgen. Sie würde einen General-Umbau des gesamten Steuersystems nach koordinierten volkswirtschaftlichen und finanzpolitischen Grundsätzen bringen müssen. Schäffer sagt selbst, daß er das Jahr vor einer Wahl für ungeeignet hält, eine sogenannte große Steuerreform durchzuführen, wenn diese Reform nicht gleichzeitig eine große Steuersenkung sein kann. Und diese Möglichkeit der Steuersenkung hat der Verteidigungsbeitrag geschluckt.
Im vergangenen Jahr fiel mit dem Abbau der Steuervergünstigungen bereits das Polster weg, mit dessen Hilfe die westdeutsche Wirtschaft die hohe leistungsbestrafende Progression der Tarife noch ertragen konnte. Mit der heraufgesetzten Körperschaftssteuer, der Soforthilfe und dem Berliner Notopfer liegt die Gesamtbesteuerung bereits wieder über den Sätzen des hysterischen Morgenthau-Steuertarifs.
Die weltpolitische Entwicklung, die den Föderalisten Schäffer gegen sein Herz mit den elf Bundesländern in Konflikt brachte, nimmt ihm auch für lange Zeit die Möglichkeit, wie bei der kleinen Steuerreform den in seinen blumenreichen Reden zitierten Prinzen zu spielen, der das Industrie-Dornröschen von den Steuerdornen erlöst. Und er wär'' so gern der Prinz.
Als Bundesfinanzminister wird Fritz Schäffer deshalb den Tag der zweiten großen Steuersenkung kaum erleben. Er ist auf seinem undankbaren Posten sowieso der einzige im Adenauer-Kabinett, dem geglaubt wird, wenn er im Zorn droht: "Dann sucht''s euch halt einen anderen Finanzminister."
Der bald 64jährige - seit Frühjahr 1951 dreifacher Großvater - hat in Süddeutschland längst sein politisches Altenteil parat. Der Bayerische Wald, dessen Moose, Sträucher und Bäume er gern als Gleichnis für den organisch gewachsenen föderativen Staat heranzieht, steht Schäffer immer offen.

Echte Partnerschaft
von Unternehmern und Belegschaften im westdeutschen Kohlenbergbau
(Vermutlich Annonce (Seite 12))
Ein neuer Weg wird beschritten
Der westdeutsche Kohlenbergbau hat kürzlich seinen Belegschaften eine bebilderte Schrift zugestellt, die sie über wichtige Gegenwartsfragen unterrichten soll. Dadurch werden die Bergarbeiter und Angestellten an die sozialpolitischen Probleme des modernen technischen Groß betriebes herangebracht, und es wird ihnen somit gleichzeitig eine persönliche Stellungnahme zu den angeschnittenen Fragen ermöglicht.
Generaldirektor Dr. Kost sagt im Geleitwort u. a.: "Der deutsche Kohlenbergbau steht vor einer äußeren und inneren Neuordnung. In entscheidenden Organen aller Gesellschaften sind künftig Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichberechtigt vertreten. Damit ist der Grundstein für eine echte Partnerschaft gelegt, die Deutschland und der Welt nicht nur mehr Kohle, sondern auch eine neue Form des gemeinsamen Lebens und Wirkens in Freiheit und Wohlstand bringen soll. Wir werden den neuen Formen Inhalt und Leben geben müssen. Wir wollen als gleichberechtigte, freie Menschen zusammenarbeiten und uns nach echter Bergmannsart gegenseitig helfen."
Der Bergbau spricht zum Bergmann
Der Bergbau steht an einer bedeutsamen Wende. Sechs Jahre lang war er an die Kontrolle und Verfügungsgewalt der Alliierten gebunden. Die Eigentümer hatten ihre Rechte verloren. Wirklicher unternehmerischer Tätigkeit waren enge Grenzen gesetzt. Dieser Zustand wird nun bald beendet sein. Die Neuordnung macht Fortschritte. Sie bringt manchen Gesellschaften Veränderungen, die sich nachhaltig auf das Betriebsgeschehen auswirken werden.
Ein reicher Schatz schöpferischer Erfahrungen wird der Neuordnung als fruchtbares Erbgut dienen. Neues kann nur aus Vorhandenem wachsen. Unsere Leistungen in den Jahren seit 1945 beweisen, wieviel Kraft der Führung trotz der fremden Einflüsse und Kontrollen, wieviel guter Wille innerhalb der Belegschaften, und welcher Geist des Zusammenarbeitens im Bergbau leben. Harte, zielbewußte Arbeit hat uns zu erfreulichen Erfolgen verholfen, wobei auch die Marshall-Plan-Hilfe nicht vergessen werden sollte. Eine beachtliche Steigerung der Förderung ist gelungen. Der Stillstand der ersten Zeit nach dem Kriege liegt wie ein dunkles Tal tief unter uns. Wir brauchen nur an das traurige Bild unserer Zechen, die Zerstörungen und die Abnutzung der Betriebsanlagen zu denken, um uns zu verdeutlichen, was alles in gemeinsamer Arbeit an Wiederaufbau, Mechanisierung und Modernisierung geleistet wurde.
Ueber Technik und Wirtschaft ist der Mensch nicht vergessen worden. Die verantwortlichen Männer des Bergbaus haben sich nicht darauf beschränkt, die Arbeitsplätze und die technischen Einrichtungen zu verbessern und zu vermehren, sie haben zugleich für die körperliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bergleute und ihrer Familien gesorgt. Es ist nicht möglich, die vielfältigen Formen der Sorge um den arbeitenden Menschen, seine Wohnung und seine Familie hier im einzelnen darzulegen.
Mitwissen - Mitdenken
Man sollte diese Dinge sehen und schildern wie sie sind. Die Zechen haben viel getan, aber natürlich noch nicht alles tun können. Es entspricht der wachsenden Aufgeschlossenheit der heutigen Menschen, wenn die Unternehmungen die Belegschaften immer mehr in das Wissen um die Sorgen und Aufgaben ihrer Betriebe einweihen. Denn aus dem Mitwissen erwächst das Mitdenken und aus dem Mitdenken jenes verantwortungsbewußte Mitwirken, das stets die wichtigste Quelle innerer Befriedigung und Anteilnahme am Werk ist. Immer mehr vollzieht sich heute der Ablauf der Arbeit im Bewußtsein, daß Leitung und Belegschaft einander vertrauen müssen, weil jeder einen unentbehrlichen Beitrag zur gemeinsamen Leistung stellt. Es geht nicht um Betreuung von "oben her", sondern um eine gemeinsame Verantwortung, die freiwillig von "unten her" wachsen muß. Nicht ohne Grund haben Direktoren. Steiger, Hauer und Schlepper in gemeinsamen Tagungen am gleichen Tisch gesessen und ihre Nöte besprochen. Solche Aussprachen und das Bemühen um tieferes Verständnis für die Sorgen des anderen vermögen am besten innerbetriebliche Schwierigkeiten zu überwinden. Ueber unvermeidlichen Spannungen aber erhebt sich die gemeinsame Sorge um eine ausreichende Kohlenförderung. Bergbau ist nicht nur eines Mannes Sache. Wir stehen auf einem Förderkorb und hängen an einem Seil.
Eine neue innere Ordnung
Wie sich aus dem Kommentar einer Veröffentlichung über das Mitbestimmungsrecht ergibt, hat der Bergbau bereits vor den Verhandlungen über die Mitbestimmung Richtlinien für eine umfassende Sozialordnung entwiekelt. Daraus geht hervor, daß der Bergbau die Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze - Lösung der menschlichen Probleme, Hebung des Persönlichkeitsbewußtseins des einzelnen und Anerkennung seiner Stellung als Mitarbeiter - als unerläßliche Ergänzung zu der gesetzlichen Regelung des Mitbestimmungsrechts ansieht. In der Broschure heißt es dazu:
Bergwerk muß blühen!
Das Gesetz über die Mitbestimmung bringt die. Vertreter der Arbeiterschaft in entscheidende Organe der Gesellschaften. Das Gesetz erklärt nun zur gemeinsamen Sorge, was in den letzten Jahren praktisch schon gemeinsame Sorge war. Wenn sich der Leitung eines Unternehmens neue Partner zugesellen, wird es zum ersten Anliegen, daß die vorhandenen Erfahrungen von allen aufgenommen werden. Denn diese Erfahrungen sind wertvolles Kapital.
Das Gesetz selbst schafft den gemeinsamen Geist noch nicht. Durch praktische Arbeit müssen wir die Paragraphen mit wirklichem Leben erfüllen. Es wäre nicht viel gewonnen, wenn wohl im Aufsichtsrat und Vorstand Vertreter der Eigentümer und der Arbeiter einträchtig an einem Tische säßen, im Grubenbetrieb aber alles beim alten bliebe.
Vertrauensvolles Miteinander
Es widerspräche den Absichten des Gesetzgebers und den Erfordernissen unserer deutschen Lage, wenn das Mitbestimmungsgesetz etwas anderes brächte als ein vertrauensvolles Miteinander. Ein Gegeneinander wäre der Tod des Bergbaus und unserer Nation. Auch ein bloßes Nebeneinander, etwa ein Nebeneinander der Duldung ohne echte Zusammenarbeit, wäre eine menschliche und nationale Katastrophe. Der Bergbau braucht ein echtes Miteinander. Nur so kann das Gesetz den verantwortlichen Männern eine Verstärkung aus den Reihen der Belegschaft bringen, die von allen begrüßt werden sollte. Dann wären in der Tat die Sorgen und Aufgaben des Bergbaus gemeinsames Anliegen aller Bergleute.
Viele dieser Sorgen und Aufgaben ergeben sich aus der allgemeinen Lage des Bergbaus: Die politischen Fesseln beginnen zu fallen. Der Bergbau wird Bestandteil der heranwachsenden europäischen Ordnung und muß damit zur Deckung des steigenden Kohlenbedarfs in diesem Wirtschaftsraum beitragen. Die Erfüllung dieser Aufgabe verlangt einmal, daß wir unsere Betriebe auf den modernsten Stand bringen, die Arbeitsbedingungen des Bergmanns stetig verbessern und die so wichtige Wohnungsfrage schnell und gründlich lösen. Sie verlangt aber auch zum anderen, daß jeder einzelne im Bergbau bereit ist, seine Arbeitskraft voll einzusetzen. Dann wird mit der steigenden Förderung der Bergbau in die Lage versetzt, den Lebensstandard des Bergmanns fortlaufend zu erhöhen. Von diesem Grundgedanken geht auch das am 1. 1. 1952 eingeführte Erfolgsanteil-System aus.
Anerkennung des Bergmanns
Diese bergbauliche "public relation" vermittelt weiten Kreisen einen Eindruck darüber, in welcher Weise der Bergmann über die Wichtigkeit seiner Arbeit für die Volkswirtschaft informiert wird. Gleichzeitig ist die Veröffentlichung ein Beitrag über die Geltung und Anerkennung des Bergmanns in der Oeffentlichkeit. Zusammenfassend ergibt sich aus diesem grundsätzliche Lebensfragen für Bergmann und Bergbau behandelnden Bericht ein bemerkenswerter Ueberblick über die innerbetrieblichen Probleme - unter Einschluß der menschlichen und sozialen - mit dem Ziel einer positiven Entwicklung des Betriebsklimas. Abschließend heißt es in der Broschüre:
Das Schicksal des Bergbaus und seine Leistungsfähigkeit sind jetzt gemeinsames Anliegen aller im Bergbau Schaffenden. Das Miteinander echter Leistungspartnerschaft wird einen ertragsfähigen, gesunden, leistungsfähigen Bergbau bringen. Große Aufgaben stehen noch bevor. Das neue Jahr hat neue Rechte und neue Pflichten gebracht. Da aber alle im Bergbau Tätigen wissen. wie stark die Kohle das Schicksal unseres Vaterlandes mitbestimmt, kann die gemeinsame Arbeit nur in dem Wunsche gipfeln: Bergwerk muß blühen!
(Ende der Annonce)
[Grafiktext]
SCHÄFFERS VORBELASTETE MARK
REICHSHAUSHALT 1934/36
WEHRMACHT u. KRIEGSLASTEN 0,21 RM
SOZIALLASTEN 0,14 RM
EIGENTLICHE STAATSAUFGABEN
Verwaltung, Straßen- und Wohnungsbau, Rechts- und Kultuswesen,
Investitionen, Subventionen usw. 0,65 RM
BUNDESHAUSHALT 1951/52
VERTEIDIGUNG u. BERLIN 0,45 DM
SOZIALLASTEN 0,36 DM
Verwaltung, Straßen- und Wohnungsbau, Rechts- und Kultuswesen,
Investitionen, Subventionen usw. 0,19 DM
[GrafiktextEnde]
*) An Einnahmequellen wurden dem Bund im Grundgesetz die Zölle, die Umsatzsteuer, Beförderungssteuer, Verbrauchssteuer (ohne Biersteuer) und der Ertrag der Monopole zugewiesen. Den Ländern fließen die Einnahmen aus der Einkommen-, Lohn- und Körperschaftssteuer zu. Außerdem erhalten sie die Vermögen-, Erbschafts-, Grundstücks- und Gewerbesteuer. Entsprechend der Landesgesetzgebung bekommen von diesen Einnahmen wiederum die Gemeinden ihren Anteil. Die endgültige Verteilung der konkurrierenden Steuern auf Bund und Länder soll laut Grundgesetz bis zum 31. Dezember 1952 erfolgen.

DER SPIEGEL 13/1952
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