18.03.2002

„Nach Art der Mafia“

Deutschland verkommt zur Bananenrepublik: Nach dem Spendenskandal der CDU wird nun auch das Ansehen der SPD schwer beschädigt. In der Kölner Müllaffäre, aber auch in vielen anderen Städten geraten Sozialdemokraten unter Korruptionsverdacht.
Die Affäre begann mit einer Szene, die aus einem Kriminalstück stammen könnte. Schauplatz: das noble Hotel Hilton, natürlich in der Geldwäscher-Metropole Zürich. Nach allem, was deutsche Staatsanwälte heute wissen, trafen sich dort an einem Sommertag im Jahr 1994 mehrere Männer. Es ging um acht Millionen Mark Schwarzgeld, die es aufzuteilen galt.
Einer in der Runde: Karl Wienand, Urgestein der deutschen Sozialdemokratie, ein Trickser mit besten Beziehungen zu einflussreichen SPD-Männern und einem gerichtsnotorischen Hang zu dubiosen Geschäften. Zu ihm stießen Hellmut Trienekens, millionenschwerer Chef des rheinischen Müllkonzerns Trienekens AG, sowie Ulrich Eisermann, Geschäftsführer der kommunalen Kölner Abfall-Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (AVG). Anwesend auch: Sigfrid Michelfelder, Chef des Gummersbacher Anlagenbauers Steinmüller. Und dann war da noch der Mann mit dem Geldkoffer: Arthur Hofmann, Geschäftsführer einer Schweizer Firma namens Stenna Umwelttechnik AG.
Das Zocken konnte beginnen. 2 Millionen steckte Eisermann ein. 1,6 Millionen bekam der einstige Spitzen-Sozi Wienand. Und für ihn gab es offenbar noch einen kräftigen Nachschlag: Weitere 2 Millionen, so gestand mittlerweile Müllmagnat Trienekens den Staatsanwälten, seien zwar sein eigener Anteil gewesen - er habe das Geld aber Wienand rübergeschoben, dem er noch was schuldig gewesen sei. Die restlichen 2,4 Millionen hatte Hoffmann schon für sich einbehalten - als Lohn für den diskreten Geldtransfer über seine Stenna.
Die Zürcher Herrenrunde nutzte wohl erstmalig jenes System schwarzer Kassen in der Schweiz, das jetzt auch die SPD, ausgerechnet im Wahljahr, in einen Schmiergeldsumpf zieht: Unternehmen, die vom 820 Millionen Mark teuren Bau einer überdimensionierten Müllverbrennungsanlage im Kölner Stadtteil Niehl profitierten, zweigten Millionen ab, wuschen sie in der Schweiz und verteilten sie bar auf all jene, die ihnen helfen konnten. Hunderttausende Mark gingen beispielsweise an die Kölner SPD, die das Geld in unauffällige Summen aufteilte und, als Spenden getarnt, in die Parteikasse schleuste - wofür verdiente Freunde der Partei dann auch noch finanzamtstaugliche Spendenquittungen bekamen.
Eine lokal begrenzte Affäre, ein Einzelfall? Mitnichten: Als hätten die Kölner Fahnder einen gewaltigen Scheinwerfer eingeschaltet, geraten jetzt gleich in mehreren Städten Sozialdemokraten in Korruptionsverdacht: In Wuppertal soll ein Bauunternehmer dem SPD-Oberbürgermeister eine halbe Million Mark für den Wahlkampf spendiert haben; in Recklinghausen musste jetzt der SPD-Chef zurücktreten, weil Fahnder gegen ihn wegen des Verdachts auf Untreue und Bestechlichkeit ermitteln; in Sachsen-Anhalt, glauben Fahnder, habe ein Klinikbetreiber das Haus der Frau eines SPD-Bundestagsabgeordneten zu Sonderkonditionen gebaut; und in Kiel droht SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis, in den Sumpf dubioser Genossen-Deals zu rutschen.
Wie einst die Union im Spendenskandal verspricht auch die Bundes-SPD brutalstmögliche Aufklärung - und zwar schnell. Die Partei kämpfe um ihre Ehre, so NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement. Doch der Kampf könnte schnell zum Himmelfahrtskommando werden. Denn was Staatsanwälte jetzt schon zusammengetragen haben, lässt auf ein Korruptionssystem schließen, dessen Ausmaße noch längst nicht erkennbar sind.
In Berlin schwindet so mit jedem Tag die Hoffnung der Sozialdemokraten, die Affäre rasch wieder von der politischen Tagesordnung zu verbannen. Die sorgsam vorbereitete Wahlkampfplanung wird beinahe täglich neu erschüttert. Das Interesse an programmatischen Reden des Bundeskanzlers? Derzeit gleich null. Aufmerksamkeit für das anstehende Mega-Thema Familie? Kaum zu wecken. Neugier auf das SPD-Wahlprogramm? Nicht zu erkennen.
Nur eine Frage zählt: Wer alles hat kassiert?
Besonders zerknirscht zeigte sich Generalsekretär Franz Müntefering, zuvor über viele Monate ein zuverlässiger Polterer gegen die CDU und deren halbherzigen Aufklärungsbemühungen. Nicht nur, dass er den Frankfurter Oberstaatsanwalt und Korruptionsexperten Wolfgang Schaupensteiner um Rat und um einen Besuch im Willy-Brandt-Haus bat. Zugleich forderte er, Gipfel der Selbstkasteiung, seinen Auftritt vor dem Berliner Parteispenden-Untersuchungsausschuss diese Woche live übertragen lassen.
Während Verunsicherung, Verdächtigungen und Zorn das Klima bei den Sozialdemokraten vergiften, während Kölner Genossen im Dutzend austreten, sonnt sich die Union im Glanz anhaltend guter Umfragewerte - und hält ansonsten still, aus gutem Grund: Auch die CDU ist in den Müllsumpf um den Unternehmer Trienekens tiefer verstrickt. Der christdemokratische Müll-Mann, Chef von knapp 5000 Mitarbeitern im Rheinland, hat nicht nur Parteifreunde als Verbindungsleute in Köln, Pulheim und anderen kleinen Orten unter Vertrag. Auch in Bonn, wo Trienekens sich zuletzt als Teilhaber der Müllverbrennungsanlage einkaufen wollte, standen führende CDU-Ratsherren über Tochterunternehmen bei ihm auf der Pay-Roll. Wegen der Kölner Vorgänge hat die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) das laufende Ausschreibungsverfahren vorsichtshalber gestoppt.
Für triumphale Töne haben die Christdemokraten zudem keinen Anlass - denn auch in ihrer weit größeren Spendenaffäre, die 1999 aufflog, gibt es noch immer die eine oder andere Unbekannte. Bis heute hat Altkanzler Helmut Kohl die Namen der anonymen Geldgeber nicht genannt, die ihm rund zwei Millionen Mark zugesteckt hatten - Beträge, die in dem Rechenschaftsbericht der Union nicht ordentlich verbucht wurden.
Die dubiose Spendenpraxis der CDU mit schwarzen Koffern, schwarzen Kassen und grauem Geld des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber erfasste nicht nur den Bundesverband. Auch die Hessen-Union geriet in arge Schwierigkeiten. Weil der Landesverband rund 20 Millionen Mark ungeklärter Herkunft in der Schweiz deponiert hatte, verfügte er stets über eine sprudelnde Schwarzgeldquelle.
Ausgerechnet der gescheitelte Saubermann Manfred Kanther, als Bundesinnenminister einst Agitator gegen Moralverfall im Allgemeinen und Geldwäsche im Besonderen, musste Anfang 2000 zweifelhafte Transaktionen einräumen: Kanther gab zu, Millionen Mark ins Ausland verschoben zu haben. Wenn sich die hessischen Herren aus ihren dunklen Töpfen bedienten, tarnten sie die Buchungen perfide als "jüdische Vermächtnisse". Ministerpräsident Roland Koch überstand die Affäre, obwohl er die Öffentlichkeit trotz kritischer Nachfragen verspätet über seine Kenntnis der illegalen Praxis informierte.
Welche personellen Folgen die Müllaffäre für die SPD haben wird, bleibt vorerst noch offen. Mit Hilfe neutraler Ermittler demonstriert die Partei immerhin Aufklärungswillen. Vergangenen Freitag nahm eine "Festsetzungskommission" unter dem EKD-Synoden-Präses Jürgen Schmude die Arbeit auf; sie soll im Wesentlichen Akten und Ehrenerklärungen bewerten. Schmudes erster Eindruck: Es habe "vermutlich nur sehr wenige Verantwortliche für die gravierenden Vorgänge gegeben".
Knapp zwei Dutzend Empfänger von Quittungen über nie gezahlte Spenden haben sich bisher selbst angezeigt. Es werden wohl noch mehr werden: "Da hat doch jeder eine Quittung bekommen, der nicht schnell genug den Hintern hochbekam", berichten Teilnehmer von Parteiversammlungen.
Vor allem aber geht in der Parteizentrale die Angst um, aus dem Fall Köln könnte sich ein Flächenbrand entwickeln, der nicht mehr beherrschbar ist. Deshalb gilt intern die Devise: möglichst wenig Schlagzeilen produzieren. So riefen Müntefering in der Fraktion und Landesvorsitzender Harald Schartau in der NRW-Landesgruppe die Bundestagsabgeordneten dazu auf, jetzt "den Mund zu halten".
Die Affäre trifft nicht nur die SPD ins Mark. Sie macht der ganzen Republik klar, wie weit die Korruption sich inzwischen ausgedehnt hat. Beamte und Politiker kassieren allerorten, lassen sich kaufen mit Geld, Gefälligkeiten, Posten oder Aufträgen, sie werden, so der Jargon der Kriminellen in Vorstandsetagen, "beatmet", "angefüttert" oder mit "nützlichen Aufwendungen" beeinflusst. Und die Bürger müssen zahlen für das schmierige Alltagsgeschäft - mit ihren Steuern oder etwa steigenden Müllgebühren. Vor allem aber untergräbt die Korruption die Fundamente des Rechtsstaates. Das Vertrauen in staatliche Entscheidungen geht dahin, und das fördert die Politikverdrossenheit.
Denn der Kölner Sumpf - er ist nur ein Paradebeispiel für die enorme kriminelle Energie und Raffinesse von korrupten Entscheidungsträgern, wenngleich mit einem ungewöhnlich diskreten und effizienten System: Mehr als 33 Millionen Mark, so die vorläufige Addition der Kölner Ermittler, haben allein zwei NRW-Firmen zwischen 1993 und 2000 auf Konten in der Schweiz überwiesen: der Gummersbacher Anlagenbauer Steinmüller GmbH und der Konzern des Müllmultis Trienekens. Steinmüller erhielt den Auftrag, die Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl zu bauen, Trienekens gehört zu den Betreibern.
Gut 70 Prozent der Millionen aus den Kriegskassen, davon sind die Ermittler überzeugt, seien von den Konten wieder abgehoben und an die unterschiedlichsten Empfänger im In- und Ausland verteilt worden.
Schlimm genug, dass Eisermann, Geschäftsführer der AVG, der größtenteils kommunalen Betreibergesellschaft des Kölner Müllofens, über die Jahre insgesamt etwa acht Millionen Mark in die eigene Tasche gesteckt haben soll. Noch schlimmer jene Hunderttausende, die an die Kölner SPD gingen.
Aber wo liegen die restlichen Millionen? Wurden die Gelder gezielt eingesetzt, um im großen Stil Politiker, Parteien und Beamte sowie andere Entscheidungsträger im Milliardengeschäft Müllverbrennung zu schmieren? Hinweise darauf haben die Ermittler inzwischen zuhauf. Denn das System der schwarzen Kassen war für große Dimensionen ausgelegt. Und auch die zeitlichen Abläufe zwischen Genehmigung der Kölner Müllanlage, der Auftragsvergabe und den Überweisungen in die Schweiz sprechen eine eindeutige Sprache.
Schon im Dezember 1993 - noch war offiziell nicht entschieden, wer den Kölner Großauftrag bekommen würde - sollen Hellmut Trienekens und der damalige Geschäftsführer der Firma Steinmüller, Sigfrid Michelfelder, erstmals eine der Schweizer Briefkastenfirmen kontaktiert haben.
Der Grund - AVG-Geschäftsführer Eisermann hatte nach Erkenntnissen der Ermittler gleich zu Beginn des Projektes eine saftige Provisionszahlung verlangt. Mit einem guten Argument: Er war verantwortlich für die Vergabe und den ordnungsgemäßen Ablauf des 820-Millionen-Mark-Auftrags.
Michelfelder soll prompt reagiert haben. Er besuchte - nach derzeitiger Aktenlage - den NRW-Müllmagnaten Trienekens, um für das Problem Eisermann eine diskrete Lösung zu finden. Und die hatte Trienekens parat: die Schweizer Firma Stenna AG.
Stenna, so der Plan, müsse auf der Riesenbaustelle Aufträge für Überwachungs- und Koordinierungsaufgaben erhalten. Schein- oder Teilaufträge, aber gegen volle Bezahlung, versteht sich. Die so bei Stenna gewaschenen Millionen sollten dann nach den Ermittlungen in der Schweiz als Schmiergeld bereitliegen.
Und da der Plan so genial einfach war, sicherte Steinmüller-Mann Michelfelder nach Erkenntnissen der Staatsanwälte zu, gleich "zwei bis drei Prozent der Auftragssumme" abzuzwacken.
Neben Eisermann sollte, so Fahnder, auch noch der Uralt-Sozi Wienand bedient werden. Der frühere Vertraute der SPD-Legende Herbert Wehner hatte bei Steinmüller und Trienekens langjährige Beraterverträge und war als "Türöffner" im SPD-Zirkel tätig. Der alte Strippenzieher Wienand, 75, soll auf Auszahlung seines Geldes in der Schweiz bestanden haben.
Schon kurze Zeit später - inzwischen sollen rund acht Millionen von Steinmüller an Stenna in die Schweiz überwiesen worden sein - traf sich die kleine Gruppe zum Kassieren im Zürcher Hilton. Wienand schweigt zu den Vorwürfen, auch der Bonner Anwalt Eisermanns äußert sich nicht. Die Stenna ließ eine SPIEGEL-Anfrage unbeantwortet.
Trienekens Kölner Anwalt Norbert Gatzweiler bestreitet das Treffen in Zürich nicht. Sein Mandant habe allerdings "zu keinem Zeitpunkt an irgendwelchen illegalen Geldtransaktionen teilgenommen" und kein Geld für sich "vereinnahmt" - was auch niemand behauptet. Wienand aber soll, so die Fahnder, später noch einmal bedient worden sein; damit hätte der Altgenosse nach Rechnung der Ermittler mit 466 000 Mark insgesamt mehr als vier Millionen Mark aus dem Kölner Müllprojekt abgesahnt. Doch angesichts der horrenden Summen, die in den folgenden Jahren noch in die Schweiz fließen sollten, können Eisermann, Wienand und Trienekens nicht die einzigen Empfänger gewesen sein.
Bald soll sich Steinmüller neben Stenna zudem noch anderer Schweizer Firmen bedient haben: Nach ähnlichem Muster, vermuten Ermittler, seien nach den Ermittlungen etwa die Firma Ecoling in Zürich eingeschaltet worden sowie der einschlägig bekannte Schweizer Anwalt Heinz Egli von der Aktiengesellschaft für Industrieförderung (AIF) mit Sitz in Glarus. Der Jurist ist nicht nur Honorarkonsul des Südsee-Steuerparadieses Vanuatu, sondern als Buchautor ("Grundformen der Wirtschaftskriminalität") eine anerkannte Kapazität.
Mit Hilfe des Systems aus Schweizer Firmen und Scheinrechnungen wurden nach Kenntnissen der Staatsanwälte auch Millionenbeträge beim Bau der Müllverwertungsanlage Rugenberger Damm in Hamburg und beim Bau des Restmüllheizkraftwerks im schwäbischen Böblingen abgezweigt. Auch in diesen Projekten war Steinmüller als Anlagenbauer tätig, auch diese Gelder seien in die Schweiz geflossen.
Wie sicher die Müllmanager sich fühlten und wie ungeniert Millionensummen abgezogen wurden, zeigt nach Einschätzung der "Ermittlungskommission Niehl" ein Vertrag, den Ecoling mit dem Betreiber des Kölner Müllofens 1993 abschloss. Für insgesamt acht Millionen Mark übernahm Ecoling danach die Bauüberwachung des gesamten Projekts. Genau dieselbe Leistung stellte Ecoling auch der ausführenden Firma Steinmüller mit rund 4,5 Millionen Mark in Rechnung.
Insgesamt soll Steinmüller auf diese oder ähnliche Weise mehr als 21 Millionen Mark auf Schweizer Konten transferiert haben. Rund 14,2 Millionen Mark liefen über die Stenna AG. Weitere sieben bis neun Millionen über Ecoling oder die AIF.
Doch nicht nur der Anlagenbauer Steinmüller unterhielt in der Schweiz schwarze Kassen. Auch Trienekens baute nach Erkenntnissen der Kölner Staatsanwälte in den Jahren 1995 bis 2000 eine mächtige Kriegskasse auf. Insgesamt soll er mehr als zwölf Millionen Mark über Scheinrechnungen an Töchterfirmen auf Konten der Stenna AG überwiesen haben. Die Gelder, so hat Trienekens inzwischen eingeräumt, sollten dazu verwandt werden, "Türen zu öffnen".
Allerdings seien sie ausschließlich für den Aufbau einer Tochterfirma in der Schweiz benötigt worden. Außerdem, behauptet Trienekens'' Verteidiger Gatzweiler, liege die Summe "weit" niedriger. Rückflüsse nach Deutschland habe es ebenso wenig gegeben wie Bestechungen von Beamten oder Mandatsträgern.
Doch genau an dieser Darstellung hegen die Ermittler erhebliche Zweifel. Denn auf wundersame Weise wurden Schecks der Firma Stenna ausgerechnet dann in Deutschland eingelöst, wenn Trienekens-Töchter kurz zuvor Gelder in die Schweiz überwiesen hatten.
Von diesen schweizerischen Geldverschiebungen profitierte bald auch die Kölner SPD, die von 1956 bis zur verloren gegangenen Kommunalwahl 1999 Deutschlands viertgrößte Stadt regelrecht vereinnahmt hatte. Während die Staatsanwälte ermitteln, werden die Summen, die Kölner Sozialdemokraten zugeben, immer höher; sie steigen wie alljährlich der Rhein zur Adventszeit - was bekanntlich schon mal zur Katastrophe führen kann.
Erst waren es gut 500 000 Mark. Dann 650 000. Dann über 700 000. Jetzt hat der zurückgetretene SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Norbert Rüther, bis dahin einer der mächtigsten Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen, das Inkasso von 830 000 Mark "illegaler Parteispenden" eingeräumt - und die Existenz von insgesamt drei schwarzen Kassen, aus denen SPD-Honoratioren bedient wurden. Eine davon, schon in den siebziger Jahren eingerichtet, war stets gut gefüllt - mit mindestens 600 000 Mark.
Acht Stunden lang wurde Rüther am Dienstag vergangener Woche vernommen, 25 Seiten stark ist das Protokoll. "Eigentlich wollte ich nicht glauben, was der Mann berichtete", so ein Ermittler.
Jahrelang, habe Rüther gestanden, sei bei der Kölner SPD ein schlichtes, aber ertragreiches System angewandt worden - sie kassierte Gelder von Firmen, denen der SPD-dominierte Stadtrat fette Aufträge zuschanzte. Ermittlern ist noch im Ohr, wie Rüther diese Praxis nannte: "Dankeschön-Spenden."
So ging es auch um Dankeschön-Spenden, als der Vertrag für die Kölner Müllverbrennungsanlage längst unterzeichnet war: Anfang 1995 meldete Fraktionschef Rüther sich bei AVG-Chef Eisermann. Die beiden verabredeten sich mit Steinmüller-Geschäftsführer Michelfelder. Im vornehmen Kölner Restaurant "Goldener Pflug" sei dann geredet worden.
Um die erste Tranche Dankeschön-Spenden zu kassieren, flogen Michelfelder und Rüther, so die Ermittlungen, im Frühjahr 1995 nach Zürich, vergeblich. Aber im Juli wurde dann für SPD-Rüther ein weiterer Übergabetermin vereinbart. Diesmal klappte es, nach den Erkenntnissen der Ermittler bei Rechtsanwalt Egli, was der aber bestreitet: Rüther, so Egli, "war nie bei mir".
Egli überließ Rüther, so dessen Aussage, einen verschlossenen Umschlag mit 150 000 Mark. Tagelang, so Rüther, habe er das Geld in seiner Aktentasche herumgeschleppt, dann erst sei ihm eine Idee gekommen, was damit zu machen sei: eine schwarze Kasse für Bundestags- und Kommunalwahlkämpfe anzulegen.
Die füllte sich schnell. Im April 1997 holte Rüther weitere 100 000 Mark, im September 1998 steckte ihm ein für das Kölner Müllofenprojekt zuständiger Steinmüller-Manager im Zürcher Hotel Baur au Lac nochmals 70 000 Mark zu - summa summarum 320 000 Mark Dankeschön-Spenden, die Rüther aus der Schweiz geholt hatte, alles in bar.
Auch Trienekens, zu einem Viertel an der Müllofen-Betreibergesellschaft AVB beteiligt, zahlte in die Kasse des Kölner Paten - nach Rüthers Addition insgesamt 200 000 Mark. Trienekens-Anwalt Gatzweiler räumt inzwischen 150 000 Mark ein - angeblich "aus dem versteuerten Vermögen" Trienekens'' , also privat.
Die anderen Gaben an die Kölner SPD stammen unter anderem von großen Bauunternehmen. Als schließlich die Frage akut wurde, wie jene Gelder legal umzurubeln seien, kamen Rüther und der damalige Kölner SPD-Schatzmeister Manfred Biciste schnell auf den Trichter: Spendenquittungen mussten her.
Beide, sagt ein Szene-Kenner, hätten ein "Grundprinzip" vereinbart: Quittungen über angebliche Spenden sollten nur jene Parteifreunde erhalten, die sich ihrem Einkommen nach auch größere Spenden hätten leisten können. Sonst wären "Finanzbeamte ziemlich schnell hellhörig" geworden.
Bislang ist die Liste getürkter Spenden in Köln geheime Kommandosache. Die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion befürchtet, dass auch Abgeordnete aus Köln und Umgebung mitgemacht haben könnten. Für den Kölner Bundestagsdirektkandidaten Werner Jung ist die Karriere schon mal vorbei. Der Landesvorstand entzog ihm am vergangenen Freitag wegen Zweifeln an seiner Ehrenerklärung vorerst das Vertrauen. Drei Landtagsabgeordnete haben sich zudem geoutet.
Im Epizentrum der Schmiergeldaffäre steht Sigfrid Michelfelder, Rüthers Reisegenosse und ehedem Chef des Anlagenbauers Steinmüller GmbH. Er war einer der Kandidaten für den Job des Vorstandsvorsitzenden des renommierten Technologiekonzerns Babcock Borsig, das Unternehmen hat zwischenzeitlich die Mehrheit bei Steinmüller.
Stattdessen sitzt Michelfelder nun hinter Gittern. Bevor er Ende Februar dort landete, habe er sich "in düsteren Andeutungen" ergangen, so ein Babcock-Manager. Als beide einmal über die Schmiergeld-Affäre in Böblingen redeten, habe Michelfelder nur gesagt: "Das ist klein-klein. Wenn jemand mal in Köln reinsticht, dann wackelt die Republik."
Nach bisheriger Aufrechnung der Kölner Staatsanwaltschaft soll Michelfelder mindestens 21 Millionen Mark Steinmüller-Gelder auf unterschiedliche Schweizer Konten transferiert haben. Doch den Vorwurf schwerer Untreue, ursprünglich im Haftbefehl so formuliert, halten die Ermittler nicht mehr aufrecht: Gegen Michelfelder wird ausschließlich wegen des Verdachts der Bestechung ermittelt - die Fahnder glauben, er habe seine Millionen an andere weitergeleitet. Michelfelder-Anwältin Wehnert schließt Bestechung und persönliche Bereicherung aus. Ihr Mandant schweigt. Warum?
Weil er doch selbst kassierte? Oder weil hochmögende Politiker verwickelt sind und die Republik sonst tatsächlich wackeln würde?
In ihrem Kernland NRW gerät die SPD auch noch wegen anderer Dankeschön-Spenden unter Druck. So hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal nach "sehr gründlicher Prüfung" vergangene Woche ein Ermittlungsverfahren gegen den dortigen SPD-Oberbürgermeister Hans Kremendahl eingeleitet. Er hatte von dem Bauunternehmer Uwe Clees eine halbe Million Mark für seinen Wahlkampf im Jahr 1999 bekommen. Die Fahnder glauben, dass Kremendahl im Gegenzug bei Bauprojekten half - was Clees bestreitet.
Der Oberbürgermeister ist sich ebenfalls keiner Schuld bewusst, er sei sogar, selbstverständlich, an schonungsloser Aufklärung interessiert.
In Recklinghausen musste vergangene Woche der SPD-Chef Peter Rausch, 52, zurücktreten. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft, denn als Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft soll er Baufirmen Aufträge gegeben haben, die im Gegenzug sein Privathaus verschönerten - natürlich kostenlos.
Im Windschatten des NRW-Filzes wachsen derweil im Norden der Republik gleich zwei Affären zu beträchtlicher Größe: Mit Tränen kämpfend, gab Heide Simonis (SPD), Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, am vergangenen Dienstag bekannt, dass ihr langjähriger politischer Weggefährte und Chef der Staatskanzlei, Klaus Gärtner (FDP), in den einstweiligen Ruhestand gehe. Gärtner übernehme "für das Fehlverhalten eines Mitarbeiters die politische Verantwortung".
Als eigentlichen Sünder benannte Simonis Karl Pröhl, der von der Staatskanzlei als Koordinator des Landes für die Expo 2000 zur Investitionsbank Schleswig-Holstein abgeordnet worden war. Nebenher war Pröhl aber für fünf Immobilienfirmen tätig - als Vorstandsmitglied, Geschäftsführer, Kommanditist und Geldbeschaffer.
Trotz der fristlosen Entlassung Pröhls bleiben Zweifel, ob Simonis und Gärtner wirklich so ahnungslos waren, wie die Regierungschefin am Dienstag glauben machen wollte. Denn die Dreistigkeit, mit der Pröhl agierte, ist ohne Filzgeflecht und ohne Rückendeckung kaum vorstellbar, wie das Beispiel Kieler Schloss zeigt.
Für die landeseigene Immobilie sollte nach monatelangen Verhandlungen mit mehreren Interessenten Ende Februar das Projektentwicklungsunternehmen B&B den Zuschlag erhalten. Das Schloss sollte zur Luxus-Seniorenresidenz samt Hotel umgebaut werden.
B&B-Chef Falk Brückner hatte einen kompetenten Berater: Karl Pröhl. Der entwarf mit ihm zusammen auch das Grundkonzept des Schlossumbaus, und seit April 2001 firmierte Pröhl sogar als Mitglied des B&B-Vorstands im Handelsregister. Zeitweise stand sein Name im Briefkopf des Unternehmens.
Die Doppelfunktion war praktisch, denn so konnte Pröhl teilweise mit sich selbst über die Landesimmobilie verhandeln: Pröhl, so der zuständige Finanzstaatssekretär Uwe Döring, habe B&B nicht nur empfohlen, sondern auch mit falschen Bonitätsunterlagen schöngeredet.
Der hässliche Hintergrund muss in der Staatskanzlei bekannt gewesen sein. Denn im Herbst vergangenen Jahres hatte Pröhl, ganz offiziell, einen Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit für B&B gestellt. Er selbst ist sich deshalb "keiner Verfehlung bewusst".
Womöglich wollten SPD-Leute in Kiel aber auch nichts wissen. Denn hinter B&B stand inkognito eine Immobilientochter der SPD-dominierten Westdeutschen Landesbank. Und die hatte gleich auch das Wertgutachten für das Schloss erstellt.
Simonis steht unter Druck, hatte sie sich doch erst Anfang des Jahres in einem anderen Korruptionsfall ausgesprochen milde gezeigt. Bei der Einführung eines neuen Computersystems für die Landesverwaltung hatte die Bietergemeinschaft Debis/
SAP 1998 den Zuschlag für das 10,8-Mil-
lionen-Euro-Projekt erhalten - obwohl sie fast dreimal so teuer war wie der günstigste Mitbewerber. "Das ausgewählte Verfahren", so die Prüfer, "rangierte unter fachlichen und finanziellen Aspekten ... auf Rang fünf von sechs in die engere Wahl gezogenen Anbietern."
Verdächtig, dass die Projektleiterin im Finanzministerium später mit einem schönen Vertrag zu SAP wechselte. Und der ehemalige Finanzstaatssekretär Joachim Lohmann (SPD), der die Entscheidung kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Ministerium durchgedrückt hatte, verdiente schon ab April 1999 als Berater zunächst bei Debis, später auch bei SAP viel Geld. 50 000 Mark 1999, je 200 000 Mark in den Jahren 2000 und 2001 - zusätzlich zur Pension.
SPD-Finanzminister Claus Möller gab sich im Januar vergangenen Jahres "geschockt". Von Lohmanns Beratertätigkeit habe er nichts gewusst. Der behauptet freilich, er habe nie einen Hehl aus seiner Tätigkeit gemacht.
Und auch im nahen Lübeck muss sich derzeit SPD-Bürgermeister Bernd Saxe zusammen mit Klaus Puschaddel, dem Aufsichtsratschef des städtischen Koordinierungsbüros Wirtschaft (KWL), gegen einen Filzvorwurf wehren. Unter dubiosen Umständen soll Puschaddels Vize eine 150 000-Euro-Bürgschaft bekommen haben.
In den meisten solcher Fälle fühlen sich die Verdächtigen völlig unschuldig. So auch die Beteiligten einer Affäre, in die der sachsen-anhaltinische SPD-Bundestagsabgeordnete Eckhart Lewering verwickelt ist. Aufmerksam wurden die Fahnder auf den Vorgang Ende vorigen Jahres. In den Akten einer Tochterfirma des westfälischen Klinikkonzerns Lielje fanden sich merkwürdige Rechnungen für den Bau eines Privathauses in Bad Kösen über rund 1,6 Millionen Mark. Bezahlt hatte der Auftraggeber an das Unternehmen aber angeblich nur 550 000 Mark.
Die von Lielje angeblich mit mehr als einer Million Mark subventionierte Immobilie gehört Lewerings Ehefrau Dagmar. Die Staatsanwälte glauben an ein unzulässiges Mauschelgeschäft. Denn Dagmar Lewering ist als Direktorin der Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt (LVA) für die Zuweisung von Patienten in Reha-Einrichtungen zuständig. Mehr als jeden dritten Patienten der Lielje-Klinik in Bad Kösen vermittelt die LVA.
LVA-Managerin Lewering kannte die Lielje-Gruppe zudem aus eigener Anschauung: Sie stand Anfang der neunziger Jahre als Juristin auf der Payroll des Klinikunternehmens. Auch der Ehemann fand, bevor er Volksvertreter wurde, sein Auskommen bei Lielje. Während Sozialdemokrat Lewering auf Truppenbesuch im Kosovo weilt, bestreitet die Ehefrau, jemals das Klinikunternehmen bevorzugt zu haben. Doch am Donnerstag hob der Bundestag schon mal die Immunität ihres Gatten auf.
All die prominenten Fälle von Köln bis Kiel treffen die SPD - doch Filz gibt es inzwischen überall. Beamte und Politiker entscheiden über die Milliardenaufträge an Unternehmen, die Versuchung ist gewaltig. Und wo immer Staatsanwälte sich in Amtsstuben umschauen, werden sie inzwischen fündig. Allein für das Jahr 2000 registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden 20,2 Prozent mehr Fälle als 1999, die Zahl der Tatverdächtigen stieg von rund 2500 auf etwa 2850, dazu kommen noch Verfahren, die etwa beim Zoll laufen.
Und die Dunkelziffer, so eine BKA-Analyse, sei "vermutlich enorm", denn "solange sich niemand darum kümmert", sagt Leo Schuster, Erster Direktor beim BKA, "gibt es keine Korruption": Opfer wie bei Raub oder Körperverletzung gibt es selten - nur zwei Täter.
Besonders schlimm ging es schon immer in der Müllbranche zu: 24 Jahre diente etwa Jan Schmitt-Tegge im Berliner Umweltbundesamt (UBA). Dass sich sein Job als Abteilungsleiter für Entsorgung ungemein gelohnt hat, wird inzwischen immer wahrscheinlicher. Schon vor vier Jahren schauten Staatsanwalt und Bundeskriminalamt bei ihm vorbei, der Vorwurf lautete auf Bestechlichkeit.
Bis vergangene Woche sah es so aus, als wäre der ehemalige UBA-Beamte einer von vielen, die ein bisschen mitverdienten. Womöglich aber ging es über die Jahre um andere Größenordnungen als jene 30 000 Mark, die auf einem Konto seiner Tochter in der Schweiz eingegangen waren: Müllunternehmer nutzten - laut Ermittlungen mit seiner Hilfe - staatliche Förderprogramme für innovative Umwelttechnologien. In einem Zürcher Depot des Beamten lagen Wertpapiere in Höhe von etwa einer halben Million Franken. Schmitt-Tegge bestreitet, jemals Schmiergeld kassiert zu haben.
Einer der ganz Großen im Geschäft ist der Hamburger Ingenieur Hans Reimer - er gilt in der Wiesbadener BKA-Zentrale als "eine der zentralen Figuren" im bundesweiten Geflecht von Anlagenbauern, Müllmanagern und Politikern.
Ähnlich wie Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber schob sich Reimer zwischen die meist staatlichen Auftraggeber und die privaten Lieferanten - eine Spinne im Netz. Bei Ausschreibungen kamen die wenigen tonangebenden Anlagenbauer wie ABB, Steinmüller, Martini, Noell, Babcock oder die Schweizer Von Roll schwerlich an ihm vorbei.
Jetzt steht Reimer in Hamburg vor Gericht, denn allein zwischen 1994 und 1998 soll er dem Fiskus 8,5 Millionen Mark vorenthalten haben. Steuerfahnder ordnen ihm millionenschwere Schwarzgeldtransaktionen aus Scheingeschäften zu - was Reimer bestreitet.
Betont gelassen hörte sich der sonnengebräunte Reimer jetzt etwa an, wie der Richter einen ehemaligen Babcock-Manager zu zwei Zahlungen in Höhe von über drei Millionen Schweizer Franken im Jahr 1994 befragte. Ob Reimer der Grund für die Zahlungen sei, konnte der Zeuge nicht mit Sicherheit sagen.
Die weiträumigen Erinnerungslücken des Babcock-Mannes passen perfekt ins Konzept des Hamburger Müllpaten. Selbstverständlich hat er mit den dubiosen Rechnungen nichts zu tun. Glaubt man Reimers jüngstem medialen Frontalangriff auf die Politik, haben stattdessen immer wieder andere abgegriffen: In einem Interview mit der Wochenzeitung "Zeit" packte er vorige Woche über "Kartelle und Korruption" aus - als Insider und Unschuldslamm.
Laut Reimer handelt es sich bei den unerklärten Millionen um Schmiergeldzahlungen an Politiker. Handfeste Beweise? Fehlanzeige. Um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, plauderte Reimer beispielsweise über die Preussag und deren "Clearingstelle in Genf zur Umverteilung von Schwarzgeldern". Gemeint ist die damalige Preussag-Tochter Noell, die heute zu Babcock Borsig gehört.
Doch dabei könnte Reimer die Weisheit vom Glashaus und den Steinen zum Verhängnis werden. Denn am 18. Februar, dem zweiten Verhandlungstag seines Prozesses, stand Sigurd Lehmann-Tolkmitt im Zeugenstand, Ex-Manager von Noell. Seine Aussagen belasten Reimer schwer. Als Newcomer in der Branche habe Noell mit Zahlungen an den Hamburger "ein gutes Einvernehmen erzielen wollen, um eine Chance zu bekommen", erzählte Lehmann-Tolkmitt. "Wegelagerer-Zoll nach Art der Mafia", warf spontan der Richter ein.
Dass aber mehr als zwei Drittel der vom BKA registrierten Bestochenen in Behördenstuben sitzen, liegt auch da ran, dass Privatunternehmen Korruptionsfälle lieber diskret klären. Ohne dass je ein Strafverfolger einen Tipp bekommt, werfen sie geschmierte Mitarbeiter einfach raus. Für Tagessätze von bis zu 5000 Mark pro Mann mieten Konzerne inzwischen Spezialisten aus den so genannten Forensic-Service-Abteilungen großer Beraterfirmen, die schwarze Schafe, etwa im Einkauf von Konzernen, jagen. Der Blick für Korruption, klagt Thomas Spemann, Chef-Ermittler der Unternehmensberatung Arthur Andersen, sei freilich immer noch zu wenig geschärft. "Wir haben das Gefühl, dass wir in einem ordentlichen Land leben, aber faktisch ist das eine Bananenrepublik."
Er fürchte die Entstehung von "Parallel- und Schattenwelten", in denen, sagt BKA-Mann Schuster, "Illegalität und Legalität verschwimmen und es kein Unrechtsbewusstsein mehr gibt". Auch der Leitende Oberstaatsanwalt Manfred Wick aus München hat festgestellt, dass Beschuldigte oft "aus allen Wolken fielen", weil sie ihr kleines schmutziges Geschäft nicht für ein Verbrechen halten; außerdem würden es doch alle tun.
Leider wahr: Vor acht Monaten wurden in Frankfurt mit einem Schlag über hundert Fälle bekannt, in denen Staatsdiener die Hand aufgehalten haben sollen. Allein im Hochbauamt und dem städtischen Unternehmen Frankfurter Aufbau AG ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 120 Mitarbeiter, im Fall der Messe am Main, wo lukrative Aufträge vergeben werden, stehen noch mal 70 Beschuldigte in den Akten.
Mal gab es plump Bargeld etwa von begünstigten Bauunternehmern, mal renovierten die edlen Spender ein privates Haus, mal legten sie einem Staatsdiener für seine Gefälligkeiten einen Stromanschluss auf den Balkon - zu Weihnachten, hatte der Mann wissen lassen, wünsche er sich dort einen beleuchteten Christbaum.
In Hannover sollen Sachbearbeiter im Bauordnungsamt ihren Kunden ihr Schmiersystem geradezu aufgezwungen haben, Staatsanwälte kamen auf 270 Beschuldigte, erst wenige Verfahren sind abgeschlossen. Die Methode war schlicht: Die Angestellten der Behörde mimten bei Antragstellern stets die Hilfsbereiten - ob man denn schon jemanden habe, der die Bauskizzen erstelle? Nein? Ein Zimmer weiter sitze da ein Profi, der das nebenberuflich mache. So schanzten sich die Sachbearbeiter gegenseitig Aufträge zu, nur Quittungen gab es nie.
Wegen der komplizierten Materie bei Wirtschaftsdelikten kommen die Ermittler oft nicht nach - meist bringen sie von einem Komplex nur die dicksten Fische vor Gericht. Eine noch unveröffentlichte BKA-Studie, die 280 Korruptionsverfahren aus den neunziger Jahren analysierte, kommt zu dem Schluss, dass es in gerade 18 Prozent der Verfahren zu Verurteilungen kam. "Wir kommen kaum nach, die bestehenden Akten abzuarbeiten", stöhnt der Frankfurter Oberstaatsanwalt und Korruptionsexperte Schaupensteiner, "da landen schon wieder neue Fälle bei uns."
Allein in Berlin, der Hauptstadt von Investitionen und öffentlichen Aufträgen in den neunziger Jahren, schnellte die Zahl der Verfahren von 103 Verfahren (1991) auf 655 (2000) hoch - eine glatte Versechsfachung. Seit der Wiedervereinigung, glaubt der Chef der Innenrevision der Berliner Bauverwaltung, Lothar Mewes, sei am Bau durch Korruption ein Schaden von rund 51 Millionen Euro entstanden.
"Korruption ist ein bestimmender Faktor im Alltag der Hauptstadt", sagt Kriminaloberrat Andreas Maaß, Chef von drei Anti-Korruptions-Kommissariaten im Landeskriminalamt Berlin.
Die großen Filzfälle, wie jetzt in Köln, so meint Fahnder Maaß, wirkten oft enthemmend auf viele untere Sachbearbeiter: "Sie sind schlecht bezahlt oder haben persönliche Finanzprobleme. Da fragen die sich doch: Warum sollen wir nicht auch zulangen?"
In den vergangenen Jahren ließen Bund und Länder sich deshalb eine Reihe Gegenstrategien einfallen, Schwerpunktstaatsanwaltschaften in München, Frankfurt und anderen Städten kümmern sich ausschließlich um das schmierige Geschäft. Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) wies im Herbst alle Polizisten an, bei Korruptionsfällen verstärkt illegale Gewinne einzuziehen, und rheinland-pfälzische Staatsdiener sollen Verdachtsfälle an das Referat 512 des Justizministeriums melden, Kennwort: "Vertrauliche Personalsache".
In der Verwaltung des Bundes gilt seit Juli 1998 die "Richtlinie zur Korruptionsprävention". Nach dem von der Bundesregierung erstellten Katalog sollen
* Mitarbeiter in sensiblen Bereichen der Verwaltung regelmäßig rotieren;
* Geschäftsvorgänge von mehreren Mitarbeitern kontrolliert werden;
* Planung, Vergabe und Abrechnung öffentlicher Aufträge getrennt werden;
* eigene Abteilungen gegründet werden, die als Innenrevisionen die Kollegen kontrollieren;
* Unternehmen von Ausschreibungen ausgeschlossen werden, die früher bereits als unzuverlässig aufgefallen waren.
Ein Korruptionsregister, in dem bundesweit ertappte Firmen erfasst werden, fordern Experten schon seit Mitte der neunziger Jahre - doch eingerichtet ist es bis heute nicht. Immerhin hat die Bundesregierung im Dezember ein Gesetz auf den Weg gebracht, das - wenn es denn das parlamentarische Verfahren übersteht - die Voraussetzungen dafür schafft.
Für eine der effektivsten Waffen gegen die Korruption halten Experten die Personalrotation, den regelmäßigen Tausch von Arbeitsgebieten innerhalb der Verwaltung. Die Rotation stoße jedoch auf "erhebliche Schwierigkeiten", konstatieren die Innenminister der Länder in einer Bestandsaufnahme - zu wenig Leute, bürokratische Hürden.
Und auch die Fahnder müssen improvisieren: In Frankfurt etwa verkündete Strafverfolger Schaupensteiner zu Beginn der Ermittlungen im jüngsten Großskandal, er werde 48 Stunden lang erst mal gar nichts tun - wer beichten wolle, könne sich ja melden. 20 Sünder kamen. Sie dürfen mit Milde rechnen.
Ohne derartige Tricks ist der Masse der inzwischen alltäglichen Korruption kaum beizukommen. So steht derzeit ein Bestattungsunternehmer vor Gericht, weil er Polizisten und Sanitäter in Berlin mit 100 Mark pro Sterbefall versorgt haben soll, von dem er früher erfuhr als die Konkurrenz. Und in Darmstadt gestand ein Mitarbeiter des Ausländeramts, Aufenthaltsgenehmigungen gegen durchschnittlich 4000 Mark in bar beschafft zu haben.
Aber als besonders durchseucht gilt Fahndern die Baubranche: "Wer nicht im Kartell sitzt, hat eigentlich keine Chance", sagt Strafverfolger Wick.
Weil allein die Deutsche Bahn AG seit 1994 rund 110 Milliarden Mark investiert hat, war dort die Versuchung groß. So ließ sich ein Rechnungsprüfer der Bahn von einem Baukonzern bezahlen, für den er nebenberuflich Rechnungen an die Bahn stellte, die er wiederum selbst prüfte. Im Frühjahr 2000 flöhte die interne Revision der Bahn die Akten von Bahnoberrat Hermann R. in Leipzig. Der Mann hatte bis zu drei Prozent der Auftragssummen dafür kassiert, dass er seinen Spezis bei der Vergabe von Aufträgen Vorteile verschaffte.
Vor allem der Aufbau Ost, in den zwei Billionen Mark investiert wurden, erweist sich immer wieder als idealer Nährboden für Korruption. Mitunter begannen regelrechte kriminelle Karrieren mit kleinen Geschenken. So ließ sich der ehemalige brandenburgische Bauminister Jochen Wolf von einem Makler angeblich kostenlos ein Baugrundstück für seine Ehefrau vermitteln - dafür wollte er auf Behörden einwirken, dass sie dem Freund bei Bauprojekten entgegenkommen. Die Vorwürfe bestritt Wolf. Vor wenigen Wochen wurde er in erster Instanz verurteilt: Um die Frau loszuwerden, für die er einst unredlich das Grundstück erwarb, hatte er einen Killer angeheuert.
Und je mehr die neuen Bundesländer mit Kläranlagen, Spaßbädern, Gewerbegebieten überzogen wurden, desto anfälliger wurden die Staatsdiener.
Wie groß der Aufklärungsbedarf tatsächlich ist, erfuhren die Brandenburger, nachdem im Januar vergangenen Jahres eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft ihre Arbeit aufnahm. Allein in den ersten zwölf Monaten leiteten die sieben Staatsanwälte rund 150 Ermittlungsverfahren ein.
Mitunter entpuppen sich ganze Biotope als anfällig - wobei die Summen eine untergeordnete Rolle spielen. So machte Obst im Dresdner Rathaus eine Abteilung hungrig. Als eine Sachgebietsleiterin des Ortsamtes Südvorstadt den Obststand der Straßenhändlerin Mervat O. überprüfte, packte die ihr eine Obsttüte im Wert von etwa zehn Mark. Die Kontrolleurin schaute daraufhin 13-mal vorbei - und ging immer mit Tüte.
Schließlich kam auch ein höherer Beamter des Straßen- und Tiefbauamtes zur Inspektion. Ihm richtete die Frau gleich eine ganze Kiste - und legte zwischen ein paar Kohlköpfe auch gleich ein Bündel Geldscheine, je nach Erinnerung 5000 oder 8000 Mark. Schließlich durfte die geschäftstüchtige Dame an 23 Verkaufsständen verdienen. "Ich dachte, das ist wie bei uns zu Hause", so die Jordanierin, "ohne Backschisch läuft gar nichts."
BEAT BALZLI, GEORG BÖNISCH, DOMINIK
CZIESCHE, FRANK DOHMEN, HORAND KNAUP, FELIX KURZ, GUNTHER LATSCH, BARBARA SCHMID, HOLGER STARK, ANDREA STUPPE
* Am 13. März im Hamburger Landgericht.
Von Beat Balzli, Georg Bönisch, Dominik Cziesche, Frank Dohmen, Horand Knaup, Felix Kurz, Gunther Latsch, Barbara Schmid, Holger Stark und Andrea Stuppe

DER SPIEGEL 12/2002
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