04.06.1952

ZEITUNGS-STREIKKostenlos verklagen

Werner Krüger, Stellvertreter des fünften Bundes-Pressechefs Felix von Eckardt, hatte die Idee: Während jener zwei Tage, in denen die Industrie-Gewerkschaft Druck und Papier aus Protest gegen den Regierungsentwurf des Betriebsverfassungsgesetzes sämtliche Tageszeitungsdruckereien bestreiken wollte, müsse man eine Regierungszeitung herausgeben.
Das Bundeskabinett billigte den geschickt untergeschobenen Vorschlag, und am Dienstagabend sagte Kanzler Adenauer leichtfertig in Paris an der Seine: "Dann werde ich eben neben Bundeskanzler und Außenminister noch Chefredakteur sein*)."
Damit war die Bundes-Gazette von der vagen Idee Krügers zur Prestige-Frage geworden.
In der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch saßen die Redakteure des "Bulletin", des amtlichen Mitteilungsblattes der Bundesregierung, denn auch in ihren Diensträumen in Bonner Ermekeil-Kaserne über den Manuskripten eines Boulevard-Blattes mit politischem Teil, Sport, Nachrichten, Feuilleton und vermischten Nachrichten. Meldungen der Nachrichtenagenturen durften nicht verwendet werden, weil man sie zwar bezieht, aber nicht zwecks Abdruck bezahlt. Titel der Schöpfung: "Extrablatt."
Am nächsten Morgen (Mittwoch), um 9 Uhr, sollte der Druck bei Neven-DuMont in Köln beginnen. Schon waren die Manuskripte abgesetzt und die Seiten fertiggemacht, da schaltete sich der Betriebsrat der Druckerei ein. Der Titel müsse in "Nachrichtenblatt" geändert werden. So geschah es.
Doch während die Rotation die ersten zwanzig Exemplare des neu getauften "Nachrichtenblattes" ausspuckte, saß der Betriebsrat schon wieder beisammen. Der CDU-Verleger der "Kölnischen Rundschau", Heinen, hatte über seine Druckerei ein anderes absonderliches Druckerzeugnis auf den Zeitungsmarkt dieses Tages geworfen: "Der Mittwoch, Nr. 1, Preis zwanzig Pfennig."
Nach dieser Heinenschen Antwort auf den gewerkschaftlichen Proteststreik kam nun dem Neven-DuMontschen Betriebsrat auch das bundeseigene Erzeugnis nicht mehr geheuer vor. Die Maschinen wurden gestoppt, 200 Exemplare "Nachrichtenblatt" versiegelt und das Gewerkschafts-Hauptquartier in Düsseldorf angeklingelt.
Wenige Minuten später erfuhr "Bulletin"-Redakteur Dr. Karl Klein die neuen Gewerkschaftsbedingungen: Titeländerung; Entfernung jeglicher Nachrichten über den Streik; Entfernung von Feuilleton, Sport und Vermischtem. Der machtlose Regierungs-Journalist sagte ja und amen. Mit dickem Blaustift wurde ihm alles das aus seinem "Nachrichtenblatt" herausgestrichen, was in der neuen "Sonderausgabe des Bulletin" laut Gewerkschaftsbefehl nicht mehr zu finden sein durfte. Das war fast ein Fünftel des Gesamtinhalts.
Wieder wurde gesetzt, umbrochen, gegossen. Wieder lief die Rotation an. Redakteur
Karl Klein setzte sich in den Dienstwagen und fuhr von Neven-DuMont in Köln zurück nach Bonn in die heimatliche Ermekeil-Kaserne.
Dort erwarteten ihn neue Hiobs-Botschaften. Der Verlegerverband Hamburg hatte ein Protesttelegramm gegen die Herausgabe der Bundes-Gazette geschickt. Die hanseatischen Verleger hatten am Beispiel der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" erlebt, wie ernst es den Gewerkschaften mit ihrem Streik war. "Die Zeit" wurde bereits am Dienstag sechs Stunden "vorbestreikt", nur um ihr rechtzeitiges Erscheinen am Mittwoch zu verhindern. Außerdem war den um ihr Geschäft bangenden Hamburgern am Mittwochmorgen zu Ohren gekommen, daß eine Notausgabe der Soester "Westfalenpost" zur gewerkschaftlichen Gegendrohung einer lokalen Streikverlängerung geführt hätte. Nun fürchteten die Hanseaten nach Herausgabe einer "Bulletin"-Zeitung ähnliche Streikverlängerungs-Drohungen auf der Bundesebene.
So weit das Protesttelegramm. Das dicke Ende für Redakteur Karl Klein aber kam per Telefon. Während seiner Heimfahrt war die Rotation bei Neven-DuMont zum zweitenmal gestoppt. Der Betriebsrat hatte eine "Frühstückspause" eingelegt. Während dieser Frühstückspause erschienen Abgesandte aus dem Düsseldorfer Hauptquartier der Industrie-Gewerkschaft Druck und Papier in der Druckerei. Ihre neuen Forderungen: Titeländerung; Limitation der Auflage auf 200 000 Stück; Halbierung des Formats auf "Bulletin"-Größe.
Es war Mittag geworden. Die Buchhandlung des Bundestags, die für zwei Uhr den Verkauf des Regierungsblattes angekündigt hatte, mußte ihre Käufer vertrösten; vor sieben Uhr könne mit der Zeitung nicht gerechnet werden.
Aber auch um sieben Uhr war es noch nicht so weit. Denn zu jener Zeit verließen gerade erst die Andruck-Exemplare der letzten Fassung des Regierungsblatts die Neven-DuMontsche Rotation. Nach stundenlangem Verhandeln war ein Kompromiß zustande gekommen.
Das Format blieb, weil der Betriebsrat und die Drucker nach Hause wollten. Die vorgesehene Auflage von 300 000 wurde nicht auf 200 000 herabgesetzt, weil auf Grund der Pariser Adenauer-Erklärung Bestellungen in dieser Höhe nachgewiesen werden konnten. Nur der Titel wurde abermals, zum dritten Male, geändert. War aus "Extrablatt" erst "Nachrichtenblatt" geworden, so wurde nun aus "Sonderausgabe des Bulletin" auf Gewerkschaftsbefehl das "Bulletin, Sonderausgabe".
Als es dunkelte, schrien die Verkäufer auf Kölns Hauptbahnhof die ersten Exemplare aus. In einer Stunde war das erste Tausend verkauft.
Karl Klein und seine Leute machten sich zur selben Zeit an die Redaktion der nächsten Ausgabe. Sie erschien am Donnerstag gleich mit gewerkschaftlich genehmigtem Titel und wurde gleich im gewerkschaftlich vorgeschriebenen halben Format gedruckt. Und dennoch lief sie aus Sicherheitsgründen nicht mehr bei Neven-Du-Mont, sondern bei dem CDU-Verleger Heinen durch die Rotation.
Nur waren das regierungsamtliche Blatt und die "Westfalenpost" aber keineswegs die einzigen Zeitungen, die während des Streiks erschienen. Die Streikintensität nahm vom Norden der Bundesrepublik zum Süden und Westen hin ab. In Niedersachsen und in Schleswig-Holstein konnten nur zwei oder drei kleine Heimatzeitungen herauskommen, im Süden und Westen dagegen gelang den Verlegern die Herausgabe von Ortszeitungen.
Den Gewerkschaften war es bei der Ausrufung des Druckerstreiks auf die Überraschung angekommen; den Belegschaften sollte keine Zeit zur Abhaltung von Urabstimmungen, den Verlegern keine Zeit zu Angeboten gelassen werden. Das erklärten jedenfalls die Gewerkschaften. Aber in Wirklichkeit hätte die erst am Montagmittag, dem 26. Mai, für Dienstag mittag offiziell ausgerufene Streikaktion schon eine Woche vorher, spätestens aber am Samstagnachmittag, dem 24. Mai, bekannt werden können und müssen.
Am Montag, einen Tag vor Streikbeginn, als nichts mehr zu retten war, brüstete sich nämlich die Arbeitsgemeinschaft des graphischen Gewerbes Rheinland-Pfalz über die Hellschreiber von Associated Press: Ihr sei der Streikbeschluß schon vor acht Tagen bekannt gewesen. Tatsächlich schien der Streik die rheinland-pfälzischen Verleger denn auch nicht so aus dem Konzept zu bringen. Denn am Mittwoch kamen die Heimatzeitungen in Rheinland-Pfalz fast geschlossen mit Notausgaben heraus.
Unerwartet schlug die Nachricht von dem Streikplan der Gewerkschaften dagegen am Samstag, dem 24. Mai, in Wiesbaden ein, wo die Deutsche Presse-Agentur G. m. b. H. (deren Gesellschafter die Zeitungen sind) gerade ihre Generalversammlung abhielt. Dr. Walther Jaenecke, Vorsitzender des "Vereins Deutscher Zeitungsverleger" in Wiesbaden, in dem 443 Verleger von Heimatzeitungen zusammengefaßt sind, hatte mittags durch einen seiner pfälzischen Verleger von dem Streikvorhaben erfahren. Nachmittags um 16 Uhr gab er die Neuigkeit der im Kurhaus tagenden Versammlung bekannt.
Emil Groß, Vorsitzender des "Gesamtverbandes der Deutschen Zeitungsverleger" in Bielefeld, der die 159 nach dem Kriege erstandenen "Lizenzzeitungen" umfaßt, ließ darauf sofort beim DGB-Chef Christian Fette anfragen, was es mit dem angeblichen Streikplan auf sich habe. Am Sonntag um 17.25 Uhr, also einen Tag vor der Streikverkündung, drahtete Fette zurück:
* ihm sei von Streikvorbereitungen nichts bekannt.
Allein Zeitungsverleger-Jaenecke glaubte das nicht und schlug die sofortige Ausarbeitung einer gemeinsamen Antistreik-Erklärung der beiden Verlegerverbände vor. Emil Groß, der sozialdemokratischer Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag ist, bezweifelte jedoch die Zuverlässigkeit der Streik-Informationen. So blieb die Verleger-Erklärung aus und die Streikneuigkeit hinter den Wiesbadener Kurhaustüren begraben.
Am Montag früh um 9.45 Uhr hatten Jaeneckes Wiesbadener schon eine Erklärung über die Verfassungswidrigkeit des geplanten Streiks fertig und gaben sie per Fernschreiben an die Bielefelder von Groß zugleich mit dem Vorschlag, diese Erklärung als gemeinsame Aktion beider Verbände hinausgehen zu lassen.
Aber die Bielefelder stimmten nicht zu, sondern rieten ihren Wiesbadener Kollegen, man solle, "statt Panikmeldungen zu verfolgen, das Resultat der Verhandlungen des Herrn Groß abwarten". Die Wiesbadener warteten nicht ab und gaben ihre Erklärung "Streik verfassungswidrig" hinaus. Der Gesamtverband des Emil Groß in Bielefeld seinerseits gab eine wachsweiche eigene Erklärung an die Öffentlichkeit.
Der Wiesbadener Verein dagegen macht seine Mitglieder scharf für kommende Klagen gegen die Gewerkschaften. Die Verleger sollen dann, wenn ein Verdienstausfall buchmäßig nachzuweisen ist, diesen Schaden genau detaillieren, wobei die eingesparten Kosten (z. B. Zeitungspapier) von dem Schaden abgezogen werden.
Ein Verdienstausfall machte sich vor allem im Straßenverkauf und im Inseratengeschäft bemerkbar. Am meisten sind die Boulevardblätter betroffen, die nur verhältnismäßig wenig feste Abonnenten haben. Zeitungen dieser Art, deren Gründung noch in die Lizenzzeit fiel und die darum zum Bielefelder Gesamtverband gehören, sollen schon in Wiesbaden vorgefühlt haben, weil sie sich von dessen juristischer Unternehmungslust mehr versprechen.
Die geschädigten Verleger sollen ihre Forderungen an ihren Verband abtreten, der die Gewerkschaften dann, für die Verlage kostenlos, wegen "unerlaubter Handlung" verklagen will.
*) Adenauer am 4. April 1952 auf einem Empfang des Deutschen Journalistenverbandes: "Ich kann verraten, daß es jetzt 54 Jahre her sind, seitdem von mir zuerst ein Leitartikel in der ''Kölnischen Volkszeitung'' erschienen ist... Als ich diesen Artikel an leitender Stelle gesehen habe, habe ich mehr Freude gehabt, als nach mancher Bundestagssitzung."

DER SPIEGEL 23/1952
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