28.05.1952

ISRAEL-REPARATIONENZu den rüdesten Formen

Das Bonner Wiedergutmachungs-Gespräch Professor Böhms und Otto Küsters mit dem Bundesfinanzminister wurde eine üble Szene. Schäffer hob immer wieder die Achseln, erklärte die volkswirtschaftliche Lage der Bundesrepublik und verwies auf den Verteidigungsbeitrag. Die beiden Leiter der deutschen Delegation bei den Reparationsverhandlungen mit Israel in Den Haag drangen auf ihn ein. Schließlich platzte Küster heraus, Schäffer sei für ihn nur Fachminister und als solcher gar nicht maßgebend. Da ging Fritz Schäffer einfach weg.
Am Dienstagabend stellte sich Otto Küster dann an das Mikrofon des Süddeutschen Rundfunks um zu erklären: "Minister Schäffer hat schließlich zu den rüdesten Formen gegriffen, um mir zu bedeuten, daß ich in seinen Augen nichts sei als ein überlästiger Bittsteller."
Die verworrene Situation um Israels Reparationsforderungen an Deutschland sah Ende der vergangenen Woche so aus: Böhm und Küster warfen der Bundesregierung vor, sie habe für eine erfolgreiche Arbeit der deutschen Verhandlungskommission in Den Haag keine ausreichenden Voraussetzungen geschaffen. Zu keiner Zeit seien die maßgebenden Leute der Bundesregierung bereit gewesen, ihre Finanzpolitik so zu gestalten, daß im Haushalt auch nur die bescheidensten Jahresbeträge für die Wiedergutmachung übrigblieben.
Fritz Schäffer, der gerade mit Mühe und Not die Alliierten in den Verhandlungen zum Generalvertrag auf den Monatssatz von 850 Millionen DM Verteidigungsbeitrag festnageln konnte, war es, der den beiden Verhandlungsführern sagen mußte, daß im Haushalt zur Zeit kein Geld dafür übrig sei. Und jede Entschädigung an Israel, gleichgültig ob in Waren oder Devisen, muß aus dem Haushalt kommen. Einziger Ausweg blieben nur neue Steuern oder eine Anleihe.
Als Böhm und Küster auch auf ihre Frage, ob bei einem Jahreshaushalt von 20 Milliarden DM nicht wenigstens 100 Millionen für die Wiedergutmachung freigestellt werden könnten, keine klare Zusage bekamen, boten sie ihren Rücktritt an. Ohne Geld oder feste Zusage trauen sie sich nicht wieder nach Den Haag zu den für Mitte Juni vorgesehenen neuen Verhandlungen mit Israel.
Schon der Abschluß der ersten Beratungen im Schloß Oud-Wassenaar bei Den Haag war von den jüdischen Unterhändlern als große Enttäuschung bezeichnet worden. Vertreter des Staates Israel und, getrennt von ihnen, Beauftragte von 23 jüdischen Organisationen aus acht Ländern hatten während der ersten Schloß-Gespräche Anfang April von der Bundesrepublik verlangt.
* 4,2 Milliarden DM*) für den Staat Israel als Kosten für die Eingliederung von 500 000 Juden die aus dem ehemaligen Machtbereich des Nationalsozialismus vertrieben sind. Für jeden dieser Flüchtlinge, die zum Teil heute noch in primitiven Zelten hausen, wurde eine Summe von 12 600 DM als Kosten der Eingliederung bzw. Ansiedlung veranschlagt.
* 2,1 Milliarden DM beanspruchten die verschiedenen jüdischen Weltverbände. Ihre Forderung bezieht sich auf "erbloses jüdisches Eigentum" von Familien, die im Dritten Reich völlig ausgerottet wurden.
* 6 bis 9 Milliarden DM verlangten die zionistischen Verbände außerdem für eine grundlegende Verbesserung der gegenwärtigen Wiedergutmachung in der Bundesrepublik.
Was aber Professor Dr. Franz Böhm, Ordinarius für internationales Privatrecht an der Universität Frankfurt (und Schwiegersohn der Dichterin Ricarda Huch), den Juden als deutscher Delegationsführer und mit der Zustimmung Konrad Adenauers anbot, genügte den jüdischen Unterhändlern nicht. Böhms Delegation hatte sich nach westdeutschen Flüchtlingsmaßstäben errechnet, daß für die Eingliederung der 500 000 Einwanderer in Israel anstatt 4,2 auch 3 Milliarden DM ausreichen würden. Die Juden verließen darauf den Saal. "Dieses Angebot ist nicht mehr wert als eine Telefonnummer", sagte einer.
Noch mehr als die herabgesetzte Summe schien ihnen der deutsche Vorbehalt unannehmbar, daß endgültige Zusagen über feste Beträge nur in Uebereinstimmung mit den Ergebnissen der Londoner Schuldenkonferenz gegeben werden können. In London verhandelt Hermann Abs von der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit Unterbrechungen über Westdeutschlands kommerzielle Auslandsschulden, also Anleihen, Privatkredite, Lieferschulden und ERP-Hilfe.
Abs ist der Meinung, daß konkrete Angaben über die deutsche Zahlungsfähigkeit erst dann gemacht werden können, wenn bekannt ist, mit welcher Quote sich die 30 Gläubigernationen auf der Londoner Schuldenkonferenz zufrieden geben. Professor Böhm und Otto Küster dagegen verlangen für die Befriedigung der jüdischen Ansprüche aus ethischen und moralischen Gründen die Priorität.
Ein Hineinwerfen der jüdischen Forderungen in diesen großen Schuldentopf würde bedeuten: Verzögerung der deutschen Zahlungen bis zu einer Einigung über den großen Schuldenkomplex und außerdem die Anwendung einer etwa ausgehandelten Prozentquote auch für die
Forderungen der Juden. Israel aber verlangt volle Bezahlung ohne jeden Abzug. Und das möglichst bald.
Denn in dem Gelobten Land sieht es nach vierjährigem Bestehen des Staates Israel wirtschaftlich trübe aus. Die in der Begeisterung über die Staatsgründung im Mai 1948 erhofften ökonomischen Wunder sind ausgeblieben. Der von vielen erwartete Wohlfahrtsstaat kam nicht. Die Regierung Ben Gurion pumpte für die großartigen Wirtschaftsprojekte durch Ausgabe von Schatzwechseln und Krediten dauernd neues Geld in die Wirtschaft und beschwor damit eine Inflation herauf.
Um die Inflation zu stoppen und eine realistischere Angleichung des israelischen Pfundes an die internationalen Währungen zu erreichen, hat Ben Gurions Kabinett neue Dollarkurse eingeführt. Statt der bisherigen Relation von 2,80 Pfund für einen Dollar steht jetzt ein Dollar = ein Pfund. Die Folge war ein starkes Anziehen der Preise. Rohmaterialien verteuerten sich um das Dreifache. Auch die Preise für einzuführende Dünge- und Futtermittel stiegen an, die für Lebensmittel folgten.
In Tel Aviv ist Fleisch knapp und teuer. Von den mageren Lebensmittel-Rationen kann niemand leben und Schwarzmarktware ist für den Durchschnitts-Neubürger unerschwinglich Das Essen in den meisten Restaurants ist überaus einfach. Viele Juden leben zum Teil von Nahrungsmittelpaketen aus dem Ausland.
Die Erhöhung des Lebensstandards ist deshalb wichtigstes Nahziel der israelischen Regierung Deutschlands Reparationen, die zum Teil in Devisen, zum großen Teil aber auch in Warenlieferungen verlangt werden, sollen dazu beitragen. Zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes fordern die Juden vor allem deutsche Maschinen und Produktionsanlagen. Auch der Bau eines Staudamms mit Elektrizitätswerk wird gewünscht.
Um die betroffenen älteren Angehörigen ihres Volkes noch in den Genuß der Entschädigungen zu setzen und aus der prekären wirtschaftlichen Situation heraus verlangt Israel vor allem schnelle Zahlungen und Lieferungen
Wenngleich auch die direkten Verhandlungen mit den Deutschen innerhalb des
jungen Staates heftig umstritten sind und beispielsweise der "Israel Economist" kommentierte: "Viele unter uns sind überaus beunruhigt ob der Aussicht, daß es künftighin möglich sein wird zu sagen, ohne deutsches Geld hätte ein unabhängiger jüdischer Staat nicht fortbestehen können. Oder daß die Deutschen eines Tages sagen könnten, sie hätten uns vor dem Zusammenbruch bewahrt."
Trotz aller Vorbehalte ist die israelische Regierung dringend auf das Geld aus Deutschland angewiesen, denn ein Teil der kurzfristigen Verschuldung des Landes muß in nächster Zeit eingelöst werden. Regierungschef Ben Gurion war diese Verbindlichkeiten im Vertrauen auf eine positive Klärung der Verhandlungen mit Deutschland eingegangen, ohne daß eine Sicherung für ihre pünktliche Rückzahlung bestand.
Am 20. Mai sollten in London die kommerziellen Schuldenverhandlungen wieder aufgenommen werden. Aber Hermann Abs mußte die Eröffnung der Konferenz verschieben, Kanzler Adenauer hatte ihn nach Bonn beordert. Hier stellte der Kanzler den Leiter der Verhandlungen mit Israel und den Chef der Londoner Konferenz gegenüber.
Abs sagte zu, daß bis zum Wiederbeginn der Besprechungen in Schloß Oud-Wassenaar am 19. Juni ein klares deutsches Angebot an Israel vorliegen werde. Professor Böhm behielt sich daraufhin die Entscheidung über seinen Rücktritt vor.
Jetzt arbeitet die Bundesregierung an den Einzelheiten über Höhe und Termine der Ratenzahlungen. Hermann Abs hat für die kommerziellen Vorkriegsschulden jährliche Tilgungsraten von 40 Millionen Dollar vorgesehen. Sie sollen auf 65 Millionen erhöht werden, sobald die Barforderungen Israels erfüllt sind.
Der Botschafter Israels in den USA, Abba Eban, wandte sich mit einem Memorandum über die deutsche Wiedergutmachung dringlich an das amerikanische Außenministerium, um "die Besorgnisse Israels" zum Ausdruck zu bringen. Und von Londons "Jewish Observer" kam die Drohung: "Das volle materielle Gewicht des Weltjudentums wird zu einem Wirtschaftskrieg gegen Deutschland mobilisiert werden, wenn die Reparationsangebote der Bonner Regierung unbefriedigend bleiben."
*) Das sind zwei Drittel der Gesamtforderung Israels. Weitere 2,1 Mrd. Mark verlangte die israelische Regierung in einer Note von der ostdeutschen DDR. Berlin-Pankow hat darauf bis heute überhaupt noch nicht geantwortet.

DER SPIEGEL 22/1952
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