09.07.1952

X-FALLEine Art Scheinregierung

Erst diese Wichtigkeit, und nun erfährt man nicht einmal wer zu dem engeren Kreis der Auserwählten gehört", wundert sich Sowjetzonen - Flüchtling, Ost - Oberregierungsrat a. D. und Dipl. - Landwirt Hugo Schell in Kiel darüber, daß er seit Wochen keine Nachricht mehr über seine Vorschläge zur Stellenbesetzung für den X-Fall bekommt.
Noch am 24. März hatte der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser, in seiner Westberliner Nebenstelle, Bundesallee 216/218, erklärt:
"Es liegt durchaus im Bereich der Möglichkeit, daß dieser Tag X rascher kommt, als die Skeptiker zu hoffen wagen. Es ist unsere Aufgabe, für alle Probleme bestmöglich vorbereitet zu sein."
Als Tag X bezeichnet Bundesminister Kaiser den schwerlich genau zu terminierenden Tag der gesamtdeutschen Wiedervereinigung. Der Generalstabsplan für die administrative Machtübernahme ist so gut wie fertig. Es fehlt - nach der Unterzeichnung des Generalvertrages durch Bundeskanzler Adenauer - nur die Gelegenheit, ihn in der Praxis anzuwenden.
Im März, um dieselbe Zeit, als Minister Kaiser seine hochgespannten Hoffnungen für den X-Tag aussprach, hatte der Ostflüchtling Schell, der bis 1950 dem aus der Magdeburg-Buckauer Eisenindustrie stammenden SED-Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Ernst Brand, die Agrar-Anbaupläne frisierte, einen erfreulichen Brief aus Westberlin erhalten.
Da schrieb ihm - sagt Schell - sein früherer Vorgesetzter, der ebenfalls aus der Sowjetzone geflüchtete ehemalige Leiter der Hauptabteilung Statistik und Planung im sowjetzonalen Ministerium für
Land- und Forstwirtschaft, Professor Dr. rer. pol. Immanuel Fauser: Dies irae, dies illae. Der X-Tag sei nicht mehr allzu fern. Dafür müsse rechtzeitig Vorsorge getroffen werden.
Schließlich sei es nicht gleichgültig, wer nach der Ablösung des SED-Regimes in der Magdeburger Börde die Zuckerrübenerträge taxiere oder die Rapsglanzkäfer bekämpfe. Kurzum: Schell möge sich darauf präparieren, nach dem X-Tag die Leitung der Landwirtschaft in Sachsen - Anhalt zu übernehmen.
Und weiter: Der ehemalige Ost-Oberregierungsrat solle schon jetzt befähigte Mitarbeiter an ihn, Professor Fauser, melden. Schell, der heute bei der Außenstelle Kiel der Siedlungs- und Treuhandgesellschaft Schleswig-Holstein sein Brot verdient, schaltete schnell um und trommelte Réveille unter den vom SED-Regime Verdrängten: "Präpariert Euch für den X-Tag."
Schell: "Es kommen aber nur Leute in Frage, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
* Genaue Kenntnis der sowjetzonalen Verhältnisse,
* qualifizierte Fachkenntnisse,
* charakterliche Elite.
Aber nicht jeder seiner Briefe an Bekannte und Freunde unter den geflüchteten ehemaligen Verwaltungsfunktionären der Sowjetzone löste Zustimmung aus.
"Ich bin doch wohl schon zu alt für so etwas", meinte ein ehemaliger Forstrat, den Schell für den Thüringer Wald keilen wollte. Aber die meisten angeschriebenen Bekannten aus Schells DDR - Praktikum gingen mit seiner X-Tag-Strategie onform.
Schell: "Um kein Chaos entstehen zu lassen, müssen Leute mit der Fähigkeit, kurz und schnell selbst zu entscheiden, sofort am ersten Tag der Wiedervereinigung die Spitzen des (russischen) SMA - Apparates übernehmen.
"Denn für die ersten Wochen muß mit diesem stehenden und eingespielten Apparat zunächst einmal weitergearbeitet werden, bis dann in der Zwischenzeit etwas Neues geschaffen wird."
Schell versah seine X-Tag-Aspiranten vorsichtshalber gleich mit differenzierten Charakternoten "sicher" oder nur "halbsicher". Nach diesem Ausleseprinzip reichte Dipl.-Landwirt Hugo Schell seine Vorschläge an seinen früheren Ost-Chef Professor Fauser nach Berlin W weiter. Was daraus geworden ist, weiß er bis heute noch nicht.
Schell weiß, daß er nur als kleines Rädchen im großen Mechanismus des X-Apparates rotierte. Die Werbung des gesamtdeutschen Ministeriums für den Osteinsatz im X-Falle ist nicht brandneu. Schon Ende vergangenen Jahres bekam ein hoher Ministerialbeamter der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung die mündliche Flüster-Offerte, ob ihm nicht - im Falle der Wiedervereinigung - an einem besseren Job, vielleicht als Landesminister, in der dann verwaltungsreformierten ehemaligen Sowjetzone gelegen sei.
Wichtigster Bestandteil des X-Apparates ist der am 24. März dieses Jahres gegründete "Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands", mit Dienstsitz in Westberlin. Er soll ein detailliertes Sofortprogramm für alle Überleitungsmaßnahmen im Falle der Machtübernahme in der Sowjetzone ausarbeiten.
Die Idee, vorher die siebenmal gesiebte personelle Auslese zu treffen (damit es nachher keinen Streit darüber gibt, wer etwa Bürgermeister im sächsischen Zschopau oder Landrat im brandenburgischen Kreis Westhavelland werden soll), geht auf die Initiative des Forschungsbeirats - Mitglieds
Professor Dr. rer. pol. Fauser zurück, der auch die Werbebriefe ("auf Privatbriefbogen") an Hugo Schell geschrieben hatte.
Professor Fauser sagt von sich selbst: "Manche Kollegen halten die Personalfrage für zweitrangig. Ich selbst halte sie für entscheidend. Dabei habe ich zunächst noch kurz getreten, um bei den zur Zeit teilweise brachliegenden geflüchteten Kollegen nicht allzu viele Hoffnungen zu wecken."
Trotzdem kam bei der Westberliner Filiale des Bonner Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen (im internen Dienstgebrauch "Abteilung X" genannt) - durch die Kollektivhilfe aller Beteiligten - eine lange Liste von Namen zusammen, die laufend erweitert, verändert und ergänzt wird. In Bonn existiert - nach Auskunft des Kaiser-Ministeriums - von der Liste nur ein Exemplar, "das abwechselnd von Bundesminister Jakob Kaiser und seinem Staatssekretär Thedieck benutzt wird".
Aus den Spitzenkandidaten dieser Personalliste und den führenden Mitgliedern des Forschungsbeirats rekrutiert sich - nach Ansicht von Jakob Kaisers Bonner Ministerialbürokraten - "eine Art Schattenregierung, die nur auf den X-Tag wartet".
Zum Forschungsbeirat, der unter der Patronage des Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Berliner Zentralbank*), Dr. Friedrich Ernst (CDU), steht, gehören außer Professor Immanuel Fauser noch:
* Professor Dr. Matthias Kramer, Dipl.-Landwirt, 59; während des NS-Regimes Sachverständiger der Deutschen Industriebank in Berlin, dann Vizepräsident und Hauptabteilungsleiter der sowjetzonalen Deutschen Verwaltung für Land- und Forstwirtschaft, Sowjetzonenflüchtling, heute Dozent für Agrarpolitik an der Westberliner Freien Universität (parteilos).
* Professor Dr. Rudolf Meimberg, nach 1945 bei der sowjetzonalen Deutschen Zentralverwaltung für Industrie, heute Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung bei der Berliner Zentralbank (parteilos).
* Professor Dr. Karl-Christian Thalheim, 52, von 1942 bis 1946 ordentlicher Professor und Direktor des wirtschaftswissenschaftlichen Instituts an der Leipziger Universität, heute Leiter der Berliner Außenstelle des Bonner Instituts für Raumforschung (FDP).
* Dr. rer. pol. Franz Rupp, 50, nach dem Krieg Referent bei der sowjetzonalen Deutschen Zentralverwaltung für Industrie, später Wirtschaftsredakteur bei der amerikanischen "Neuen Zeitung", heute Leiter des Westberliner NWDR-Funkhauses und Dozent an der deutschen Hochschule für Politik in Westberlin (parteilos).
* Last not least: der Wirtschaftsexperte des Königsteiner Kreises**), Professor Dr. Bruno Gleitze, nach 1945 Dekan der wirtschafts-wissenschaftlichen Fakultät an Ostberlins Humboldt-Universität und Präsident der Deutschen Verwaltung für Statistik in der Sowjetzone (früher SED, heute SPD).
Er hat heute als Abteilungsleiter im Berlin-Dahlemer Institut für Wirtschaftsforschung die Hand am Puls des sowjetzonalen Fünfjahres-Plans und stellt, auf Grund seiner Ost-Informationsquellen, folgende Diagnose: "Je länger der X-Tag auf sich warten läßt, desto schwieriger wird die wirtschaftliche Angleichung."
Gleitze erklärt das mit der tiefgreifenden Differenzierung auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet in der Sowjetzone, "der einseitigen Orientierung des ostzonalen Produktionssolls nach den Bedürfnissen des Ostblocks, ohne Rücksicht auf die Investitionskosten, die zugunsten von echten oder getarnten Reparationslieferungen auf den Endpreis der allgemeinen Konsumgüter für die Bevölkerung umgelegt werden."
Weiter: "Aus den differenzierten Preisüberhöhungen gegenüber dem westdeutschen Preisniveau ergeben sich dann entsprechende Kaufkraftsenkungen. Dieses Zurückbleiben der sowjetzonalen Kaufkraft gegenüber der westdeutschen ist identisch mit einer Geldentwertung der DM-Ost gegenüber der DM-West.
"Berücksichtigt man den Preisanstieg, den geringeren Gebietsumfang der Sowjetzone, aber auch ihre starke Vorratsentblößung, verglichen mit dem westdeutschen Ausgangsstand im Falle einer Wiedervereinigung, dann wird man den Betrag, um den die Vorräte der sowjetzonalen Wirtschaft heute hinter dem normalen Stand zurückbleiben, mit einer Größenordnung von fünf Milliarden DM veranschlagen können."
Also müßten nach Gleitze im X-Fall erst einmal für fünf Milliarden Halbfabrikate und Fertigwaren in die dann liquidierte Sowjetzone eingeschleust werden, um das bisherige ökonomische West-Ostgefälle einigermaßen zu nivellieren.
Weitere X-Tag-Probleme nach Wirtschafts-Analytiker Gleitze sind:
* "Was soll nach der Wiedervereinigung aus der viertel Million Arbeiter werden, die zur Zeit im unrentablen Uranbergbau im Sperrbezirk von Aue beschäftigt sind?
* "Welche Maßnahmen müssen getroffen werden, um skrupellosen West-Geschäftsleuten, die allen Ramsch und jeden Ladenhüter in das warenhungrige Gebiet jenseits der Elbe schleusen würden, das Handwerk zu legen?
* "Was wird aus den volkseigenen Betrieben und dem unter Neubauern aufgeteilten
früheren groß-agrarischen Grundbesitz?"
An der letzten Frage entzündete sich der ganze Forschungsbeirat, einschließlich des "erweiterten Kreises" der "Schattenregierung", in den die politischen Parteien noch folgende Vertreter delegierten:
* Die CDU: Dr. Gradl, Geschäftsführer des Berliner Kaiser-Organs "Der Tag"; ferner Dr. Robert Tillmanns, MdB, Vorsitzenden des Landesverbandes der CDU Berlin;
* die SPD: Dr. Seume, Vizepräsident der (West)-Berliner Zentralbank; ferner Dr. Baersch, MdB;
* die FDP: Dr. Preusker, MdB; ferner Dr. Conrad, Senator in Berlin-W;
* die DP: Dr. von Merkatz, MdB; ferner Rechtsanwalt v. Heynitz.
Außerdem delegierte der Bundestagsausschuß für gesamtdeutsche Fragen noch seinen Vorsitzenden Herbert Wehner (SPD) in den Forschungsbeirat, der Gemeinschaftsausschuß der deutschen gewerblichen Wirtschaft den Vorsitzenden des Vorstandes der AEG, Baurat Dr.-Ing. Spennrath, der Deutsche Gewerkschaftsbund seinen außenpolitischen Referenten, SPD-Genossen Ludwig Rosenberg, und der Deutsche Bauernverband den ehemaligen Großgrundbesitzer aus Hinterpommern, Friedrich Karl v. Zitzewitz-Muttrin.
Aus der soziologischen Spannweite des vorbereitenden Regierungs-Kuratoriums - von DGB-Rosenberg am linken Sozialisierungsflügel bis zur rechten grünen Flanke des Herrn Friedrich Karl v. Zitzewitz aus Muttrin bei Stolp (vor der Vertreibung aus dem Osten 2654 ha Grundbesitz) - resultieren die Debattenkämpfe in den bisherigen Sitzungen, bevor überhaupt an eine gesamtdeutsche Wiedervereinigung zu denken ist.
Die Sozialdemokraten und Gewerkschaftler wollen auch nach einem Tag X die sowjetzonale Industrie- und Bodenreform ebenso beibehalten, wie die
* Maschinenausleihstationen (MAS),
* volkseigenen Güter und die
* Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB).
Mit der Begründung: Es kann auf keinen Fall alles rückgängig gemacht werden, was mit Hilfe der Russen - wenn auch mit anderen Spekulationsabsichten - "in sozialfortschrittlicher Beziehung durchgesetzt wurde."
Als letztes Faustpfand gegen die Reprivatisierung der enteigneten Großbetriebe in der Sowjetzone hat der sozialdemokratisch beeinflußte Deutsche Gewerkschaftsbund noch ein weiteres Mittel in petto:
Der DGB hat durch Strohmänner den größten Teil der Aktien der in der Sowjetzone enteigneten Aktiengesellschaften aufkaufen lassen. Da diese unter der Hand vagabundierenden Aktien zur Zeit gar keinen realen Handelswert haben (weil die Aktienbesitzer nach ostzonalem Recht als enteignet gelten), werden sie in West-Berlin für ein Butterbrot abgestoßen.
Im X-Fall einer gesamtdeutschen Wiedervereinigung aber ließe sich vom gewerkschaftlichen Aktienbesitz her, wenn die politischen Machtmittel nicht ausreichen, ein kollektiver Besitzanspruch der Gewerkschaften auf die betreffenden volkseigenen Betriebe herleiten.
Sie würden also dann entweder Regiebetriebe des Gewerkschaftsbundes werden oder - falls die SPD mächtiger wäre als der Bundesvorstand des DGB - weiterhin sozialisierte "volkseigene Betriebe" bleiben und damit Muster für eine von der SPD auch in Westdeutschland angestrebte Sozialisierung sein (SPIEGEL 24/52).
SPD-Chef Kurt Schumacher fand dafür eine rabulistische Erklärung: "Die deutsche Arbeiterklasse lehnt es ab, die Wirtschaftsgestaltung in der sowjetischen Besatzungszone als Sozialisierung zu betrachten. Sie lehnt aber mit der gleichen Entschiedenheit eine Politik der Reprivatisierung und Restauration früherer Verhältnisse ab*)."
Vorläufig gehen aber alle diese Spekulationen nicht auf, denn nach der Unterzeichnung des Generalvertrages durch Konrad Adenauer sind sogar die optimistischen X-Tag-Sachbearbeiter des Kaiser-Ministeriums (die im März den spätesten X-Tag auf den 1. 10. 1952 terminierten) der Ansicht, daß es noch sehr lange dauern kann, bis - wenn überhaupt - die "Scheinregierungsliste" in die engere Wahl gezogen wird.
*) Die Berliner Zentralbank ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und das Westberliner Pendant zu den Landeszentralbanken in der Bundesrepublik.
**) Zum Königsteiner Kreis gehören 12 geflüchtete Ostzonenminister, ferner zahlreiche ebenfalls aus der Sowjetzone geflohene Juristen und Verwaltungsbeamte.

DER SPIEGEL 28/1952
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