03.12.1952

PARTISANENIm Ernstfall froh

Hochkommissar Donnellys Versprechen, mit der Vergangenheit reinen Tisch zu machen, hat im Bonn-Wiesbadener Partisanenkonflikt um den "Technischen Dienst" von Waldmichelbach und Grafenwöhr Waffenruhe eintreten lassen. Die leidige Angelegenheit wurde mit dem gemeinsamen Besuch Erich Ollenhauers und des hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn bei Donnelly am 17. November fürs erste in den Mantel der diplomatischen Nächstenliebe gehüllt, "um sie unnötiger Schärfen zu entkleiden".
Selbst das von der hessischen Regierung angekündigte "Weißbuch" über den "T D." wird angesichts der sowjetzonalerseits gezeigten Schadenfreude nur noch sehr abgemildert oder überhaupt nicht mehr erscheinen.
Der Frankfurter deutsch-amerikanische Untersuchungsausschuß ist indessen - wenn auch nicht gerade sanft - entschlafen. Er trat nur viermal zusammen, in der vierten Sitzung gerieten der vom US-Geheimdienst aus Washington abbeorderte amerikanische CIC-Delegierte Stanley H. Gaines und der deutsche Ausschußvorsitzende, Landgerichtsrat Arno Manek, aneinander. "Gaines hat sich noch nicht mal hier verabschiedet", bedauert man jetzt in der Wiesbadener Staatskanzlei. Bei seiner Ankunft in Deutschland hatte der amerikanische Beamte bei Ministerpräsident Zinn einen Höflichkeitsbesuch gemacht.
Gaines ist ein alter Bekannter Zinns, des ewigen hessischen Justizministers (jetzt
in Personalunion mit dem Posten des Ministerpräsidenten). Bis zum Juni noch hatte Gaines nämlich sein Büro im Hause der amerikanischen Landeskommission in Wiesbaden, von wo aus er nach dem Kriege zunächst als Rechtsberater und schließlich als Chef der Rechtsabteilung manche Fehde mit August Zinn auszutragen hatte. Unter Gaines fungierte in jenen Jahren auf der US-Landeskommission als Berater für deutsche Rechtsfragen ein Deutscher: Arno Manek.
Als die US-Landeskommission im Juni zumachte, ging es mit dem Deutschen Manek treppauf und mit dem Amerikaner Gaines treppab. Manek avancierte als Sonderreferent in die Rechtsabteilung des hessischen Innenministeriums, während Gaines nach seiner Heimfahrt in die Staaten erst einmal arbeitslos war.
Erst als Ministerpräsident Zinn am 8. Oktober ins amerikanische Partisanennest gestochen hatte, erinnerte sich der US-Geheimdienst der alten hessischen Verbindungen des früheren Wiesbadener Legal-Division-Chefs Gaines und schickte ihn nach Deutschland zurück, um zerbrochenes Porzellan wieder kitten zu lassen.
Im Sitzungssaal des Frankfurter Polizeipräsidiums, wo die Untersuchungskommisson zusammenkam, traf Dauerpokerspieler Gaines seinen alten deutschen Berater Arno Manek als Partisanenausschußvorsitzenden wieder. Die beiden wären dort unter sich gewesen, wenn dem
Vernehmungskommando nicht auch noch der kurz vor seiner Pensionierung stehende Kriminalrat Karl Kreihe vom hessischen Landeskriminalpolizeiamt und der Bundesverfassungsschutz - Sonderbeauftragte Brandt angehört hätten.
Schon beim ersten Vorgeplänkel, der Durchsicht der Akten, begannen die Differenzen. Die US-Hochkommission hatte vor Beginn der Verhandlungen die Herausgabe eines Koffers mit Akten des "Technischen Dienstes" avisiert, den TD-Chef Erhard Peters noch vor der großen Razzia der deutschen Polizei bei amerikanischen Freunden in Sicherheit gebracht hatte. Der Koffer kam tatsächlich, aber mit ihm eine HICOG-Mitteilung, daß ein Teil der Akten aus dem Koffer bereits vernichtet worden sei. Und gerade jenen Teil der Akten hätten die deutschen Ausschußmitglieder gern kennengelernt.
Die Hessen wollten nun nicht zurückstehen und weigerten sich ihrerseits, den Amerikanern die im Ausschuß vorliegenden deutschen Akten nach Hause mitzugeben. Dabei hätten Zinns Beamte die Akten getrost ausleihen können, denn sie hatten für den Fall der Beschlagnahme durch US-Stellen längst alles Blatt für Blatt photokopiert.
Die dann folgenden Vernehmungen der Hauptakteure Erhard Peters, Otto Rietdorf, Rudolf Radermacher und Friedrich Kleff erwiesen sich zwar als ergiebig, aber sinnlos. "Was soll das denn noch alles?",
resignierte Landgerichtspräsident Manek, als Otto Rietdorf, einst Leiter der TD-Abteilung "Sicherheit", am letzten Sitzungstag mit einem Notizbuch im Polizeipräsidium erschien, das alle Einzelheiten über das am Tage vorher veranstaltete Verhör seines TD-Kollegen Radermacher enthielt. Wäre es nach Zinn und Manek gegangen, wären die TD-Anführer zumindest bis zum Abschluß aller Untersuchungen in Haft geblieben.
Als Gaines und Manek sich bei der Protokollaufsetzung schließlich noch nicht einmal darüber einig werden konnten, was die Vernommenen kurz vorher gesagt hatten, knallten die Akten noch einmal auf den Verhandlungstisch. Seitdem ist Mister Gaines verschwunden, und das Abschlußprotokoll blieb aus.
In etwa einig wurde sich der Viererausschuß nur über die Art der geplanten Partisanentätigkeit des "Technischen Dienstes". Nach sichergestellten Dokumenten aus dem Frühjahr 1951 sollten "innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt der Budget-Genehmigung für das Jahr 1952 insgesamt 7000 ausgebildete Männer" parat stehen, wobei der Partisanen-Einsatz nach dem Einmarsch der Roten Armee z. B. in Süddeutschland so gedacht war:
"Der Widerstand dieser Gruppe wird von kleinen halb-unabhängigen Einheiten geleistet werden, die im Anfang alles verstecken, später durch Fallschirmabwurf versorgt und bewaffnet werden und Nachschubstrecken, Truppenlager und Kasernen, isoliert gelegene Wachgarnisonen und Nachschublager angreifen und zerstören werden. Der Zweck ist, die Moral der sowjetischen Besatzungstruppen zu verschlechtern." Diese Partisanentruppe sollte "Sammelpunkte in den Alpen" haben.
TD-Chef Erhard Peters fuhr schon vor einem Jahr zum Bundesverfassungsschutzamt nach Köln, um dort das Geheimnis um seine Partisanentruppe halbamtlich zu lüften. Aber entgegen der Erklärung Bundesinnenministers Dr. Lehr, das Bundesverfassungsschutzamt habe seinerzeit alle Länderverfassungsschutzämter sofort unterrichtet, hat Hessens Zinn herausgefunden, daß außer Hessen zumindest auch Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Bayern nie etwas von dieser Mitteilung gesehen haben. Ebensowenig hat man von jenem mysteriösen Oberst a. D. etwas gefunden, der in einem Steinbruch von den Partisanen wegen östlicher Verbindungen umgebracht worden sein sollte. (Siehe SPIEGEL 42/52: "Alles für Deutschland".)
Die Gerüchte um diesen Fememord gingen in erster Linie auf einen CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten zurück, von dem Minister Lehr im Bundestag sagte: "Wir haben versucht, diesen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU ausfindig zu machen. Wir glauben, daß wir ihn auch gefunden haben, und er hat folgende Erklärung abgegeben: Er sei von einem Studenten brieflich davon unterrichtet worden, daß der Verdacht einer von den Amerikanern aufgezogenen Geheimorganisation bestehe. Nachträglich habe er von einem höheren Offizier der ehemaligen deutschen Wehrmacht die Bestätigung erhalten, daß eine solche Gruppe existiere. Dabei habe der Offizier darauf hingewiesen, daß von einem Fememord auch geredet werde. Eines der Mitglieder der Geheimorganisation soll mit Hilfe eines fingierten Unfalles in einem Steinbruch getötet worden sein." Der für Waldmichelbach zuständige Oberstaatsanwalt habe aber, laut Minister Lehr, keinerlei Anhaltspunkte für den Mord gefunden.
Nicht viel mehr Klarheit herrschte in Frankfurt bezüglich der Proskriptionslisten. Dazu meinte Otto Rietdorf vor dem
Vier-Mann-Untersuchungsausschuß: "Wir sind davon ausgegangen, daß die russische Armee nach ihrem Einmarsch auf Persönlichkeiten in Deutschland zurückgreifen würde, die als kooperative Elemente, und zwar beim Aufbau der Zivilverwaltung, mithelfen würden ...
"Aufgabe meiner Abteilung 'Sicherheit' war es daher, die für die russische Armee geeigneten Leute namhaft zu machen, damit im Falle des Einmarsches russischer Truppen die reguläre Truppe solche Personen der Nutzbarmachung durch den Bolschewismus entzog ..."
Offen und auslegbar, in jedem Falle aber Zukunftsmusik blieb die Frage, wie man die in der Liste aufgeführten westdeutschen Kommunisten im Ernstfalle der "Nutzbarmachung durch den Bolschewismus" entzogen hätte. Dazu Rietdorf, der die Bezeichnung "Proskriptionsliste" erfand: "Unter dem Begriff 'Proskriptionsliste' hatte ich die Vorstellung aus der russischen Literatur. Nach dem russischen Begriff sind die Leute der 'Proskription' sicherzustellen. Was darunter in Rußland zu verstehen ist, dürfte sehr eindeutig sein."
Dunkel dagegen ist nach wie vor die Deutung der "Karteiblätter" mit den Personalbeschreibungen fast ausschließlich sozialdemokratischer Politiker. Vor dem Ausschuß meinte Sicherheitschef Rietdorf in diesem Zusammenhang: "Uns war bekannt, daß illegale Kommunisten gefährlicher sind als direkte Mitglieder der KPD, weil die Mitglieder, die sich öffentlich zum Kommunismus bekennen, wesentlich leichter zu überwachen sind. Weitaus gefährlicher sind die Personen, die insgeheim mit dem Kommunismus sympathisieren, ohne daß sie nach außen hin als Kommunisten zu erkennen sind." Aber mit den Karteiblättern sozialdemokratischer Minister konfrontiert, verneinte Rietdorf in Frankfurt die Frage, ob diese Leute zu den "illegalen Kommunisten" gezählt worden seien.
Ministerpräsident Zinn glaubt, daß Erhard Peters es war, der diesen Karteiblättern in der nach rechts tendierenden "Kasseler Post" am 18. November inkognito als "einer der führenden Organisatoren des Technischen Dienstes" plötzlich eine ganz neue Auslegung gab:
"Es gab Karteiblätter, auf denen die Namen jener prominenten Politiker, Wissenschaftler, Wirtschaftler und anderer verzeichnet waren, die den Bolschewisten im Ernstfall als erste zum Opfer fallen würden und an deren rechtzeitige Evakuierung gedacht war", stand aus berufener Feder dort zu lesen.
"Es ist ja auch unwahrscheinlich, daß der Hamburger SPD-Bürgermeister Brauer, der vor wenigen Jahren noch amerikanischer Staatsbürger war und dann aus sehr anerkennenswerten Gründen wieder Deutscher wurde, auf der 'Liquidationsliste' einer von Amerikanern gestützten Organisation stehen sollte."
"Der 'Technische Dienst' dachte an ein gesteuertes Abfließen der akut Bedrohten, wozu auch eine möglichst hohe Anzahl
wehrfähiger junger Deutscher gehören sollte, weniger, um sie in eine amerikanische Uniform zu stecken, als sie vor einem zwangsweisen Kriegsdienst in der Roten Armee zu bewahren ..."
Als der Kasselaner Zinn den Artikel morgens in Wiesbaden auf seinem Schreibtisch fand, rief er seinen Staatssekretär Bach zu Hilfe und sagte: "Seltsam, daß dann fast nur Sozialdemokraten evakuiert werden sollten. Da müßten dann doch auch zumindest einige der ersten Männer der CDU in der Kartei stecken."
Doch Zinn und seine sozialdemokratischen Parteifreunde in Westdeutschland bekamen es in der "Kasseler Post" von Partisanen-Hand noch einmal bestätigt: "Im Ernstfall wären sie vielleicht ganz froh gewesen, wenn ein Mann vom 'Technischen Dienst' rechtzeitig an ihre Tür geklopft hätte ..."
Der Frankfurter Ausschuß hat das nicht mehr ergründen können.

DER SPIEGEL 49/1952
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