27.05.2002

GEWERKSCHAFTENSehnsucht nach Opposition

Der neue DGB-Chef steht für einen Linksruck im Lager der Arbeitnehmer. Nach der Wahl soll jede Reform verhindert werden, egal, wer regiert. Die SPD wird unterstützt - aber nur ein bisschen.
Der Mann hat sich seinen Ruf redlich erworben: studierter Politologe, in der Jugend Mitglied einer altkommunistischen Hochschulgruppe, fast ein Vierteljahrhundert hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär und immer einen linken Spruch auf den Lippen.
Die PDS? Eine "demokratische Partei", mit der man "perspektivisch zusammenarbeiten kann". Befristete Arbeitsverträge? "Eine Seuche." SPD-Chef Gerhard Schröder? Ein "Kanzler der Bosse", der den Unternehmern "jeden Wunsch von den Lippen abliest, statt über soziale Verantwortung nachzudenken".
Wenn der langjährige Post- und Ver.di-Gewerkschafter Michael Sommer in dieser Woche zum neuen Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gewählt wird, dann sehen viele Funktionäre wieder einen Traditionslinken an die Spitze der Arbeitnehmerbewegung rücken. Endlich einer von uns, so jubelt der orthodoxe DGB-Flügel. Endlich einer, der wieder Konflikt sucht statt Konsens. Der Tacheles redet mit Regierenden und Reaktionären.
Und dann das. Ausgerechnet im unionsnahen "Rheinischen Merkur" kündigte der neue DGB-Boss vergangene Woche an, dass er sich schon bald mit dem "pragmatischen" Unions-Kandidaten Edmund Stoiber treffen werde. Nicht zu einem kurzen Fototermin im Gewerkschaftshaus, sondern zu einem ausführlichen Gespräch mit der gesamten Parteispitze. Bei einer CSU-Klausursitzung. In Bayern. Im Kloster Banz.
In der Kampa von SPD-Chefwahlkämpfer Matthias Machnig herrschte Entsetzen. Seit Wochen buhlt die Partei um die Gunst der Gewerkschaftsbosse, trimmt das eigene Programm auf Funktionärslinie, macht sich eine DGB-Forderung nach der anderen zu Eigen. Und wie dankt es die künftige Gewerkschaftsgröße? Er hat nichts Eiligeres zu tun, als den bayerischen Rivalen zu besuchen. "Verheerend", urteilt ein Kampa-Mann.
Doch Sommers Signal entspricht ziemlich genau der Stimmungslage in der organisierten Arbeitnehmerschaft. Ohne Rücksicht auf die traditionellen Verbündeten aus der Arbeiterpartei SPD wollen sich die Gewerkschaften in diesem Wahlkampf als knallharte Interessenvertreter profilieren. Gegen jeden Abstrich am Sozialstaat, gegen jede Reform des Arbeitsmarktes - ganz gleich, ob Rot oder Schwarz das Sagen hat.
Offiziell werden die Gewerkschafter ihrer Klientel zwar auch diesmal empfehlen, SPD zu wählen. Aber eher "als kleineres Übel", wie es jüngst im DGB-Zentralorgan hieß.
Einem Großteil der Funktionäre ist es längst egal, wer in Berlin regiert. Viele sehen zwischen Stoiber und Schröder keinen großen Unterschied. Manche glauben gar, dass sich gegen einen Unionskanzler besser Widerstand organisieren lässt als gegen eine SPD-Regierung. Andere liebäugeln offen mit der PDS. Der Schröder-Flügel dagegen ist auf dem Rückzug. Da kann IG-Chemie-Chef Hubertus Schmoldt noch so schimpfen: "Rot-Grün als kleineres Übel zu bezeichnen ist daneben."
Unter seinen Kollegen grassiert erkennbar die Sehnsucht nach Opposition. In ihrem gemeinsamen Antrag für den Gewerkschaftstag diese Woche geißeln die beiden größten DGB-Organisationen Ver.di und IG Metall unterschiedslos die "neoliberale Wirtschaftspolitik der letzten
20 Jahre". Als hätte es den Regierungswechsel 1998 gar nicht gegeben.
Fatal für den Kanzler, aber nicht nur für ihn. Die Ohne-uns-Haltung der Arbeitnehmervertreter weckt Zweifel an der Erneuerungsfähigkeit des Landes überhaupt. Egal, wer nach dem 22. September im Berliner Kanzleramt den Arbeitsmarkt reformieren, den Sozialstaat umbauen und weiter sparen muss - auf eines kann er zählen: Gewerkschafter wie der orthodoxe IG-Metall-Vize Jürgen Peters sind dagegen.
Vor vier Jahren noch, als Schröder mit kräftiger Unterstützung der Funktionäre in die Regierung stürmte, witterten auch die Reformer in den Arbeitnehmerorganisationen Morgenluft. Nach dem Vorbild der Niederlande oder Dänemarks wollten sie gemeinsam mit den Sozialdemokraten den Wohlfahrtsstaat umbauen - und die eigenen Organisationen zugleich aus ihrer destruktiven Neinsager-Nische holen, in der sie sich während der christlich-liberalen Regierungszeit eingeigelt hatten. Selbst in der linken IG Metall plädierten die Vordenker damals für eine "Reform verkrusteter Strukturen", für mehr "Flexibilität, Selbständigkeit und Eigenverantwortung".
Doch all die schönen Pläne zerschellten am Beton des eigenen Funktionärskaders. Im Bündnis für Arbeit etwa, dem zentralen Reformprojekt Schröders, erkannten viele nur einen neuen Trick des Kapitals, mit dem die Arbeitnehmer über den Tisch gezogen werden sollten. Als sich IG-Metall-Boss Klaus Zwickel vor zwei Jahren mit dem Kanzler auf einen moderaten Tarifabschluss einließ, kam es in seiner Gewerkschaft fast zum Aufstand.
Modernisierung? Schon wenn das Wort falle, sagt IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel (SPD), lege sich den Arbeitnehmern "der Angstschweiß auf die Stirn".
Kehrt marsch, haben die Funktionäre nun entschieden, zurück in die Wagenburg. Statt sich an der Debatte um den Sozialstaatsumbau zu beteiligen, entstauben sie wieder die alten Glaubenssätze. Um für Wachstum zu sorgen, müsse der Staat eben mehr Geld ausgeben, heißt es. Und damit mehr Jobs entstehen, brauchten die Arbeitnehmer einfach höhere Löhne.
"Streiken für den Aufschwung" nannte das die IG Metall in der jüngsten Tarifrunde. Die Reformvorhaben dagegen, die SPD oder Union in ihren Wahlprogrammen leise andeuten, stoßen bei den Arbeitnehmervertretern ausnahmslos auf Ablehnung.
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe? Auf keinen Fall. Mehr Freiraum für betriebliche Lohnabkommen? Um Gottes willen. Mehr Wahlmöglichkeiten im Gesundheitswesen? Bloß nicht. Wer so etwas plant, dem drohen die Chefs wie Ver.di-Boss Frank Bsirske schon jetzt einen "Großkonflikt" an.
Um Deutschland fit für die Zukunft zu machen, empfehlen sie die Rezepte der siebziger Jahre. Die IG Metall plädiert für höhere Steuern. Ver.di schlägt die flächendeckende Einführung der 35-Stunden-Woche vor. Die IG Bau will die Frühverrentung ausbauen.
Schon bezweifeln Experten, dass die Arbeitnehmerverbände überhaupt noch reformfähig sind. "Wie die Zünfte im Mittelalter" beschränkten sich DGB und Co. inzwischen darauf, "den Arbeitsplatzbesitzern die Privilegien zu sichern", urteilt der Berliner Gewerkschaftsforscher Hans-Peter Müller.
Der Schwenk zur Fundamentalopposition bringt vor allem die SPD in die Klemme. Anhänger von Schröders neuer Mitte fordern, sich von den reformresistenten Verbündeten "endgültig abzunabeln". Der parteieigene Arbeitnehmerflügel plädiert dafür, sich noch stärker den Funktionären an den Hals zu werfen. Die Partei müsse erkennen, sagt der Sozialexperte Ottmar Schreiner (SPD), dass es "im DGB eine deutliche Verschiebung nach links gibt".
Doch die Funktionäre wollen sich von den Sozialdemokraten diesmal am liebsten gar nicht umarmen lassen. Als SPD-Wahlkampfchef Machnig einer IG-Metall-Abordnung vorschlug, Stoiber gemeinsam in die rechte Ecke zu drängen, ließen ihn die Gewerkschafter abblitzen. Das werde kaum gelingen, entgegneten sie. Schließlich mache Stoiber in Bayern "eine Industriepolitik wie Jospin in Frankreich".
Wenn Gewerkschafter derzeit die Koalitionsvarianten durchkalkulieren, schneiden die Unions-Alternativen zudem gar nicht so schlecht ab. Rot-Grün wäre ihnen zwar am genehmsten, ist aber derzeit ohne Mehrheit. Kommt es zu einer Großen Koalition, hätten die Gewerkschaften über die Sozialflügel von Union und SPD weiter starken Einfluss. Regiert Schwarz-Gelb, könnten die Arbeitnehmervertreter wenigstens kräftig Opposition machen.
Als schlechteste Variante dagegen gilt eindeutig eine Koalition aus SPD und FDP. Dann nämlich könnte Kanzler Schröder die Liberalen als ständiges Druckmittel benutzen, um der SPD-Linken ungeliebte Reformen abzutrotzen - und die Gewerkschaften müssten beim drohenden "Sozialraub" (DGB-Jargon) auch noch loyal Schmiere stehen?
Kein Wunder, dass die Arbeitnehmerverbände sich im Wahlkampf stärker zurückhalten wollen als gewohnt: Die SPD wird unterstützt, aber nur ein bisschen. Statt wie vor vier Jahren mit einer acht Millionen Mark teuren Kampagne für einen Regierungswechsel zu werben, will der DGB in diesem Jahr nur ganz allgemein für seine Ziele Reklame machen. Geplantes Budget: 500 000 Euro. MICHAEL SAUGA
* Mit seinem Vorgänger Dieter Schulte.
Von Michael Sauga

DER SPIEGEL 22/2002
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