10.06.2002

HAUSHALTEichels Sorgen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) muss im nächsten Jahr eineinhalb bis zwei Milliarden Euro mehr an Schulden aufnehmen als geplant, wenn sich seine Kollegen bei den laufenden Haushaltsberatungen durchsetzen. "Dann wird die Luft ziemlich dünn", heißt es im Finanzministerium mit Blick auf Eichels Ziel, die Netto-Neuverschuldung 2003 auf 15,5 Milliarden Euro zu senken und bis 2006 den Etat auszugleichen. Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul fordert 430 Millionen Euro zusätzlich, um das Versprechen des Kanzlers zu erfüllen, die Entwicklungshilfe bis 2006 auf 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben. Für die Mittelstandsförderung wünscht sich Wirtschaftsminister Werner Müller eine runde viertel Milliarde zusätzlich, auch um Unions-Schattenminister Lothar Späth Wind aus den Segeln zu nehmen. Offiziell heißt es bei Eichel, die Beratungen liefen "erstaunlich ruhig", doch hinter den Kulissen wird zäh gerungen: Selten gab es so viele Verhandlungstermine auf Ministerebene wie im laufenden Wahljahr.

DER SPIEGEL 24/2002
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Eichels Sorgen